Wenn es um das Sparen und Kostensenken geht, ist das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht. Wir müssen weitere Konsolidierungsvorschläge erarbeiten. Wenn wir das nicht erfolgreich tun, wird das Land leichtfertig die Hilfe der bündischen Gemeinschaft aufs Spiel setzen. Das wollen wir auf jeden Fall verhindern. Genau aus diesem Grund wollen wir ein Benchmarking unter den Bundesländern etablieren. Wir wollen sichtbar machen, welche Standards sich das Saarland im Vergleich zu den anderen Bundesländern leistet und welche nicht. Ich bin sicher, dass im Lichte dieses Vergleichs einige Kritiker recht schnell verstummen werden, weil ihnen die Argumente ausgehen. Darum unterstützen wir den Finanzminister bei seinen Verhandlungen mit seinen Kollegen im Bund. Ich hoffe, dass die Opposition die Regierung an dieser Stelle ebenfalls unterstützt und somit der Landtag des Saarlandes nach außen ein geschlossenes Bild abgibt. - Vielen Dank.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 04. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 04 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 04 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Ablehnung der SPD und der Fraktion DIE LINKE.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 04. Wer für die Annahme des Einzelplans 20 Kapitel 20 04 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 20 Kapitel 20 04 mit Stimmenmehrheit, bei Zustimmung der CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung der SPD und der Fraktion DIE LINKE, angenommen ist.
Es ist über Kapitel 04 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 04 01 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Kapitel 04 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, abgelehnt haben die SPDFraktion und die Fraktion DIE LINKE.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 04 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplans 04 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 04 mit Stimmenmehrheit, bei Zustimmung der CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung der SPD und der Fraktion DIE LINKE, angenommen ist.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 21 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 14/158 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 14/158 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 14/158 mit Stimmenmehrheit, bei Zustimmung der CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE, angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 21. Wer für die Annahme des Einzelplans 21 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass der Einzelplan 21 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit bei Zustimmung der CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung der SPD und der Fraktion DIE LINKE angenommen ist.
Wir kommen nun zu Übersicht 5: Einzelplan 05 - Ministerium für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport -, Einzelplan 17 Kapitel 17 05 und Einzelplan 20 Kapitel 20 05.
Übersicht 5 - Ministerium für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport (Abände- rungsantrag: Drucksache 14/159)
Ich erteile das Wort Frau Abgeordneter Barbara Spaniol zur Berichterstattung über die in der Übersicht 5 aufgeführten Einzelpläne.
Der Einzelplan 05 umfasst vor dem Hintergrund des Neuzuschnitts der Ressorts der Landesregierung den Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport. Dazu gehören neben dem Ministerium selbst die Kapitel Allgemeine Bewilligungen, Frauenpolitik, Förderung der Familie, Jugendpolitik, Landesjugendamt, Landesinstitut für Präventives Handeln, Sozial- und Altenpolitik, Sozialhilfe, Landesamt für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz und Maßnahmen zur Förderung des Arbeitsmarktes sowie die Kapitel 17 05 und 20 05.
Das Personalsoll des Einzelplans 05 liegt bei insgesamt 596 Bediensteten. Das ist ein Minus gegenüber dem Vorjahr von 34. Die Zahl der Auszubildenden beträgt weiterhin 10, also an dieser Stelle keine Veränderung.
Der Regierungsentwurf zum Einzelplan 05 sieht Einnahmen in Höhe von rund 14,6 Millionen Euro vor. Das entspricht einem Minus von 561.300 Euro gegenüber dem Vorjahr. Die Gesamtausgaben des Einzelplans 05 sind mit rund 295,8 Millionen Euro veranschlagt. Das entspricht einem Plus von 22.117.800 Euro gegenüber dem Vorjahr. Die Ausgaben des Einzelplans 05 verteilen sich wie folgt: Personalausgaben in Höhe von 12,3 Millionen Euro, sächliche Verwaltungsausgaben rund 2,5 Millionen Euro, die Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke sind mit rund 278 Millionen Euro veranschlagt und die Ausgaben für Investitionen mit circa 3 Millionen Euro.
Im Kapitel 17 05 (Zentrale Dienstleistungen im Be- reich des Ministeriums für Arbeit, Familie, Präventi- on, Soziales und Sport) sind wie im Vorjahr Einnahmen von 500 Euro vorgesehen. Die Gesamtausgaben des Kapitels 17 05 sind mit 8.330.700 Euro veranschlagt, einem Minus gegenüber dem Vorjahr von 404.700 Euro, Verpflichtungsermächtigungen sind in Höhe von 1.244.000 Euro ausgebracht.
In Kapitel 20 05 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Arbeit, Familie, Präven- tion, Soziales und Sport) sind wie im Vorjahr Gesamtausgaben in Höhe von 701.700 Euro veranschlagt.
Alle Fraktionen haben zu diesem Einzelplan Änderungsanträge gestellt. Die SPD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE haben insbesondere zu Kapitel 05 05 (Jugendpolitik), zu Kapitel 05 06 (Landesju- gendamt), zu Kapitel 05 20 (Maßnahmen zur Förde- rung des Arbeitsmarktes) sowie zur Einrichtung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors Änderungen eingebracht. Diese Änderungsanträge fanden keine Mehrheit im Haushalts- und Finanzausschuss. Der Abänderungsantrag der Koalitionsfraktionen mit Änderungen zu Kapitel 05 05 (Ju- gendpolitik), zu Kapitel 05 06 (Landesjugendamt), zu Kapitel 05 13 (Landesamt für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz) sowie zu Kapitel 05 20 (Maßnahmen zur Förderung des Arbeitsmarktes) wurde mehrheitlich angenommen. - Vielen Dank.
Ich danke der Berichterstatterin und eröffne die Aussprache. - Die nächste Wortmeldung ist von der Abgeordneten Silke Biendel, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Grundsatz, den wir sicherlich alle in diesem Haus teilen, lautet: Alle unsere Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer Herkunft und den sozialen Verhältnissen müssen gleiche Chancen haben, gesund aufzuwachsen, zu lernen und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Die Realität ist leider eine andere. Immer mehr Kinder und Jugendliche wachsen in schwierigen Verhältnissen auf. Dies ist im Wesentlichen darin begründet, dass leider immer mehr Familien mit sehr geringem Einkommen auskommen müssen. Die Folge ist, dass eben nicht alle Kinder und Jugendlichen die gleichen Chancen haben, gesund aufzuwachsen, zu lernen und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Wenn man sich den jährlichen exorbitanten Anstieg der Jugendhilfehaushalte der Kreise und Kommunen vergegenwärtigt, wird einem deutlich bewusst, dass hier erheblicher und dringender Handlungsbedarf besteht.
Der Staat darf sich hier nicht nur als Reparaturbetrieb verstehen und versuchen, so weit wie möglich irgendwelche Symptome zu bekämpfen. Wenn es uns nicht gelingt, die Ursachen für diese immer weiter wachsende Chancenungleichheit zu beseitigen, wird sich die Problematik lawinenartig vergrößern. Denn wenn wir nicht allen unseren Kindern die Chance geben, unabhängig vom Geldbeutel ihrer El
tern gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und im Rahmen ihrer kognitiven, emotionalen Fähigkeiten zu lernen, provozieren wir sozusagen die Probleme von morgen und übermorgen.
Nun ist es ja nicht so, dass der Staat, die Länder und Kommunen in diesem Bereich nichts tun. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz zum Beispiel bildet hier einen gesetzlichen Rahmen. Aber darüber hinaus muss noch viel mehr präventiv gearbeitet werden. In der Politik ist grundsätzlich eigentlich jedem klar, dass finanzielles Engagement in die Prävention die einzige Chance ist, erheblich höhere Folgekosten zu vermeiden, einmal abgesehen davon, dass dies auch eine humane Verpflichtung gegenüber den Betroffenen ist, zumindest in der Theorie.
In der Praxis scheitert dies leider oftmals daran, dass es sich im Rahmen unserer Haushaltssituation bei präventiven Projekten um Ausgaben handelt, die im Rahmen der prekären Haushaltslage von der kommunalen Seite her nur schwer getätigt werden können. Aber wie wichtig und zielführend solche Projekte sein können, zeigt das Projekt „Frühe Hilfen“, das vom ehemaligen Stadtverband, dem jetzigen Regionalverband, seinerzeit als ein Modellprojekt zwischen Gesundheitsamt, Jugendamt und der Kinderklinik des Winterbergkrankenhauses initiiert wurde.
In der letzten Legislaturperiode wurde dieses Projekt hier im Plenum debattiert. Die Landesregierung hat vernünftigerweise das Projekt landesweit übernommen und mit dem Bundeskonzept „Keiner fällt durchs Netz“ verkoppelt. Nach meinem Kenntnisstand werden immer mehr junge Familien und vor allem immer mehr junge alleinerziehende Frauen in diesem Projekt betreut, was eindeutig zeigt, wie groß der Bedarf ist, und dass das Land sich in diesem Bereich noch erheblich, auch finanziell, engagieren muss und die Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden, mit den Landkreisen und dem Regionalverband, verstärken muss.
Ich erwähne dieses Projekt deshalb, weil damit exemplarisch beschrieben wird, wie früh Prävention anfangen muss, wenn sie sinnvoll sein soll, nämlich schon vor der Geburt, indem man die jungen Mütter und Väter, die möglicherweise mit ihrer Situation überfordert sind, nicht alleine lässt. Genau hier müssen wir auch weiter ansetzen. Der Staat hat nicht die Absicht, das Elternhaus zu ersetzen, er ist aber dafür da, die Eltern in die Lage zu versetzen, ein Elternhaus zu bieten, in dem die Kinder gesund aufwachsen können, in dem die Kinder gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, in dem die Kinder die Chance haben, nach ihren kognitiven und emotionalen Fähigkeiten zu lernen. Der
Unterstützend tätig zu werden, bedeutet dann auch, dass man den Eltern die Chance geben muss, einer Arbeit nachzugehen. Sie setzt unter anderem voraus, dass die Kinder frühestmöglich durch Kinderkrippen, Kindertageseinrichtungen, Kinderhorte und andere Einrichtungen betreut werden. Diese Betreuung muss für die Eltern finanzierbar bleiben und sie muss einen zeitlichen Umfang haben, der die Aufnahme von Arbeit ermöglicht. Was ich hier sage, ist sicherlich nichts Neues, aber immer noch fehlen an vielen Orten entsprechende Einrichtungen, zum Beispiel für Kinder unter drei Jahren. Hier muss die Landesregierung gemeinsam mit der kommunalen Ebene für einen zügigen Ausbau sorgen.
Die Inanspruchnahme solcher Angebote für Familien mit geringem Einkommen darf dann allerdings nicht daran scheitern, dass bürokratische Probleme entstehen, wie zum Beispiel bei der hier im Hause diskutierten Problematik der Essensfinanzierung.
Betreuungsangebote, vor allem finanzierbare, für die Familien können natürlich nicht enden, wenn die Schulpflicht der Kinder beginnt. Deshalb ist es wichtig, dass die Ganztagsangebote an Grundschulen und weiterführenden Schulen weiter ausgebaut werden, wobei wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer die echten Ganztagsschulen meinen. Auch hier kann das Land die kommunale Seite finanziell nicht alleine lassen.
Zu diesem von mir anskizzierten Themenbereich gäbe es sicherlich noch viel zu sagen, aber wegen meiner kurz bemessenen Redezeit will ich es hierbei bewenden lassen. Mir drängt sich allerdings der Eindruck auf, dass die Landesregierung sich ihrer Verantwortung in diesem Bereich keineswegs bewusst ist, wenn es zum Beispiel darum geht, die Kinderund Jugendhilfe gemeinsam mit der kommunalen Seite und den freien Trägern weiterzuentwickeln. Hier war in den letzten Jahren kaum ein Ansatz zu erkennen und so sieht es auch aktuell aus. Eher ist das Gegenteil der Fall.
Gleiches gilt auf der Landesebene, denn wie anders ist es zu interpretieren, dass sieben Monate nach der Landtagswahl der Landesjugendhilfeausschuss noch immer nicht konstituiert ist.
Ernst genommene partnerschaftliche Zusammenarbeit sieht anders aus. Das Land hält seine Versprechen nicht. Beispiele hierfür sieht man im Entwurf des Landeshaushaltes für das Jahr 2010 zur Genüge. Der Regierungsentwurf bricht das Versprechen von „Jamaika“, den Landesjugendring besser zu fördern. Wenn jetzt die Koalitionsfraktionen im Nach
gang zur SPD einen Änderungsantrag stellen, so ist dies nur mit ihrem schlechten Gewissen zu erklären.
Ein weiteres Beispiel. Saarland - wir leben Familie, wir wollen Familien mit Kindern weiter unterstützen, fördern und entlasten, so wird vollmundig erklärt. Fakt ist jedoch, dass gerade in diesem Bereich der Rotstift massiv angesetzt wurde, die Kriterien so angelegt sind, dass finanzschwache Familien mit Kindern keine Chancen auf Förderung zum Beispiel bei Ferienfreizeiten haben. Immer wieder ist zu erkennen, dass von der Regierung viel versprochen wurde, dass es dann aber bei der Einhaltung und Umsetzung hapert oder mit fadenscheinigen Ausreden verzögert wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass es viel zu tun gibt in diesem Bereich, hat auch das Ergebnis der Sozialstudie Saar gezeigt, auf deren Erscheinen wir alle lange genug warten mussten. Vieles, was dort ausgesagt und an Problemen erkannt wurde, ist Ursache für die gesellschaftliche Chancenungleichheit insbesondere für Kinder und Jugendliche, von denen ich eben gesprochen habe. Diese Sozialstudie ist kein Selbstzweck, sondern sie muss uns gemeinsam auffordern zu handeln. Gerade im Bereich Familien und soziale Netzwerke zeigt die Studie deutlich Lücken in der Fläche des Landes auf, wo es zum Beispiel um Elternberatung und Gemeinwesenarbeit geht. Diese Lücken zu schließen, ist auch Verantwortung des Landes. Deshalb fordern wir ein familien- und jugendpolitisches Konzept der Landesregierung ein.
Nur wenn wir die Familien, insbesondere die jungen Familien, so unterstützen, wie es notwendig ist, bieten wir - um mit meinen einführenden Worten zu enden - allen unseren Kindern und Jugendlichen unabhängig von ihrer Herkunft und sozialen Verhältnissen, in denen sie leben, gleiche Chancen, gesund aufzuwachsen, zu lernen und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Die Lippenbekenntnisse der Landesregierung hierzu haben wir wohl alle vernommen, doch die Realität ist eine andere, insbesondere die aktuelle Haushaltsrealität. - Ich danke Ihnen.
Das war die erste Rede der Abgeordneten Biendel im Plenum. Die nächste Wortmeldung kommt von Hermann-Josef Scharf von der CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt des Jahres 2010 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport zeigt deutlich, welch
hohen Stellenwert die CDU und die Koalition der Sozialpolitik zuordnen. Ausgehend von unserem christlichen Menschenbild und unserem Verständnis von Solidarität und Subsidiarität ist der Staat in besonderer Weise gefordert, die zu unterstützen, die seiner Hilfe bedürfen, weil sie auf sich allein gestellt nicht in der Lage sind, ihr Leben in einer menschenwürdigen Qualität zu gestalten.