hohen Stellenwert die CDU und die Koalition der Sozialpolitik zuordnen. Ausgehend von unserem christlichen Menschenbild und unserem Verständnis von Solidarität und Subsidiarität ist der Staat in besonderer Weise gefordert, die zu unterstützen, die seiner Hilfe bedürfen, weil sie auf sich allein gestellt nicht in der Lage sind, ihr Leben in einer menschenwürdigen Qualität zu gestalten.
Ich bin stolz darauf feststellen zu können, dass trotz sehr prekärer allgemeiner Wirtschaftslage und entsprechend angespannter Haushaltssituation unseres Landes wir dennoch gerade in der Sozialpolitik viele Akzente gesetzt haben. Es freut mich, dass ich ohne Einschränkungen zum Ausdruck bringen kann: Der Haushalt für den Geschäftsbereich des Sozialministeriums ist ein Beweis dafür, dass sich die Bürger unseres Landes auf die CDU und die Koalition verlassen können.
Es gibt keinen sozialpolitischen Kahlschlag, wie ihn die Opposition versucht hat herbeizureden, sondern genau das Gegenteil ist der Fall. In allen Feldern der Sozialpolitik stehen wir zu unseren Grundsätzen, dass die Schwachen und in welcher Form auch immer auf staatliche Unterstützung angewiesene Bürger sich auf uns verlassen können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, gerade der Bereich der Sozialpolitik erfordert von den politisch Handelnden ein hohes Maß an Verantwortung und Rückgrat. Lassen wir uns nicht durch Stammtischparolen blenden und beeinflussen, aber auch nicht von den selbsternannten sozialpolitischen Heilsverkündern, die unseren Bürgern eine angebliche soziale Kälte und den bereits erwähnten Kahlschlag einreden wollen. Beides ist unverantwortlich und wir sollten uns im saarländischen Landtag nicht auf dieses in jeder Form opportunistische Niveau herablassen. Unsere Sozialpolitik orientiert sich an Werten und Grundsätzen, die gerade auch in wirtschaftlich schweren Zeiten Gültigkeit haben müssen. Eine Politik der Beliebigkeit und des grenzenlosen Opportunismus ist mit uns nicht zu machen.
Wenn wir diese Basis unserer Grundwerte verlassen, machen wir eine verantwortungslose Politik, die die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes nicht nur verunsichern würde, sondern auch die vieldiskutierte Politikverdrossenheit nährt. Der Haushalt im Einzelplan 05 ist ein Querschnitt durch alle gesellschaftlichen Bereiche. Es geht hier um einen Ansatz für das Jahr 2010 in Höhe von zirka 300 Millionen Euro.
Wir sollten dabei immer daran denken, es geht bei jedem Haushaltstitel um Menschen und ihre besonderen Schicksale. Daher sollten wir alle hier und
heute uns bewusst werden und sein, dass es immer noch viele Menschen gibt, die in ihren Nöten, Sorgen und in ihren besonderen Schicksalen der Hilfe des Staates bedürfen. Diese Hilfen dürfen nicht den Charakter von Almosen haben, sondern sie sollen allen die Möglichkeit eröffnen, dass ihr Existenzminimum gesichert ist und sie am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben teilhaben können. Ich persönlich bin stolz darauf - und es erfüllt mich auch mit einem Gefühl der Dankbarkeit und der Demut -, dass wir gerade durch diesen Haushalt diesen besonderen Ansprüchen der Menschen gerecht werden.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums und der nachgeordneten Stellen sehr herzlich danken, dass sie sich in besonderer Weise um die Menschen kümmern, die auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind. Gerade im sozialen Bereich spielt die Tätigkeit der unzähligen Ehrenamtlichen eine sehr große Rolle. Ihnen allen gelten meine uneingeschränkte Wertschätzung und der besondere Dank meiner Fraktion.
Sie tragen durch ihre unermüdliche Tätigkeit auf sehr selbstlose Weise dazu bei, dass wir in unserem Land im sozialen Bereich eine sehr breite und dichte Angebotspalette aufweisen und dass ein hohes Maß an gelebter Solidarität und sozialer Wärme realisiert werden kann.
Trotz der angespannten Haushaltslage unseres Landes haben wir erhebliche Mittel für die Förderung des Arbeitsmarktes eingestellt. Alle diese Maßnahmen haben das primäre Ziel, Menschen wieder in Arbeit zu bringen beziehungsweise den jungen Menschen durch eine qualifizierte Ausbildung einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Wo dies trotz aller Hilfen und individueller Anstrengungen nicht realisiert werden kann, müssen wir Möglichkeiten finden, diese Menschen zu unterstützen und sie nicht allein im Abseits stehen zu lassen. Auch für Letzteres sind im Einzelplan 05 finanzielle Mittel eingestellt. Gerade bei der Förderung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik weist dieser Haushalt erhebliche Mittel aus.
Ich möchte in der mir zeitlich vorgegebenen Beschränkung nur auf einige Punkte exemplarisch eingehen. Trotz einer Kürzung der uns zugewiesenen ESF-Mittel ist es gelungen, durch ein intelligentes Verzahnen verschiedener Programme zu guten Ergebnissen zu kommen. Um die Kofinanzierung von ESF-Projekten gewähren zu können, haben wir die Landesmittel um eine Million aufgestockt. Dadurch
bieten wir die Gewähr dafür, dass ein Mehr an Projekten vor allem für die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen, vor allem aber von Arbeitslosen mit multiplen Vermittlungshemmnissen, realisiert werden kann.
Meine Damen und Herren, wir haben zur Sicherung der einheimischen Arbeitsplätze die grundsätzliche Offenheit zu einem Tariftreuegesetz erklärt. Dies ist Bestandteil des Koalitionsvertrages. Da eine länderübergreifende Lösung, die wir favorisiert haben, derzeit nicht zu realisieren ist, wollen wir mit dem Saarländischen Vergabe- und Tariftreuegesetz umfassende Regelungen zum saarländischen Vergabewesen und bei den Ausschreibungen zu beachtenden Grundsätzen schaffen.
Dadurch werden Tariftreueregelungen festgeschrieben, die Bindung an die nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz und dem Mindestarbeitsbedingungsgesetz fixierten Löhne sowie die Einhaltung menschenwürdiger Bedingungen bei der Produktion betont. Dies kann sich sehen lassen, meine Damen und Herren.
Ich möchte an dieser Stelle besonders hervorheben, dass durch das Bündel von Maßnahmen zur Förderung des Arbeitsmarktes, das die saarländische Landesregierung umsetzt, die Arbeitslosigkeit um 1 Prozent niedriger ist.
Meine Damen und Herren, bei den Menschen mit Behinderungen konnten wir in den letzten Jahren ein flächendeckendes, qualitativ hochwertiges Netz an Hilfsangeboten aufbauen. Es sind Hilfsangebote, die schon in den ersten Lebensmonaten einsetzen müssen, weil gerade die Frühförderung für eine positive Entwicklung auch behinderter Kinder von größter Bedeutung ist. Diese Angebote begleiten die Menschen mit Behinderungen durch alle Lebensphasen. In unserem Land wird keiner abgeschoben und versteckt. Vielmehr tragen wir mit unseren Angeboten entscheidend dazu bei, dass diese Menschen in ihrer Individualität und Einzigartigkeit gestärkt werden und am gesellschaftlichen Leben im Rahmen ihrer Möglichkeiten teilhaben können. Wer sich ein Bild davon machen möchte, den lade ich herzlich für den Pfingstsamstag an den Bostalsee ein, wo man sich beim Fest der Behinderten davon überzeugen kann, mit wie viel Lebensfreude und positiver Lebenseinstellung uns Menschen mit Behinderungen begegnen.
Wir, die Christlich Demokratische Union und die Koalition in unserem Bundesland, stehen uneingeschränkt zur UN-Konvention für Menschen mit Be
hinderungen, nach der jeder Mensch die individuelle Förderung erhalten muss, die er benötigt. Damit dieser Auftrag erfüllt werden kann, brauchen wir die differenzierten Formen. Wir brauchen aber auch die Fördereinrichtungen. Es ist wenig hilfreich, wenn die Opposition dies gebetsmühlenartig anders vorträgt. Nach 20 Jahren des Zusammenlebens mit geistig Behinderten, zum Teil auch Schwerstbehinderten, ist meine Feststellung heute: Integration unter ideologischen Gesichtspunkten zu sehen, führt zu falschen Schlussfolgerungen. Dies nützt den behinderten Menschen am wenigsten.
Wir müssen die Menschen dort abholen, wo sie jetzt stehen und sie mit unseren Angeboten fördern und fordern. Wenn wir dies tun, werden wir dem Auftrag, diese Menschen in die Gesellschaft zu integrieren, am besten und am wirkungsvollsten gerecht. Alles andere ist Wunschdenken, was punktuell vielleicht eine schöne Medienberichterstattung bringt, aber den Anliegen der Menschen, um die es gehen sollte, oft diametral entgegensteht.
Die Mittelansätze im Haushalt für diesen Teilbereich, sei es für die Frühförderstellen, die Arbeitsstellen für Integration, die integrativen Krippen, die integrativen Kindergärten oder die Mittel im Bereich des differenzierten Wohnens, sind nicht nur sehr gut angelegt, sondern sie sind letztlich auch ein Beleg für einen humanen und wertorientierten Politikansatz, der unserer politischen Arbeit zugrunde liegt.
Die CDU-Fraktion und die Koalition werden gemeinsam mit der saarländischen Landesregierung dafür kämpfen, dass behinderten Menschen auch mit Hilfe dieser Haushaltsansätze die Möglichkeiten und Chancen eröffnet werden, ein selbstbestimmtes Leben bestmöglich zu realisieren. Natürlich sind die Barrierefreiheit und der behindertengerechte Zugang zu allen Einrichtungen ein berechtigter Wunsch. Dabei sind unsere Kommunen, die Gebietskörperschaften und auch das Land gefordert, in diesem Bereich mutig voranzugehen. Leider sind jedoch trotz großer Fortschritte in den letzten Jahren die Barrieren in den Köpfen vieler immer noch größer als die gegebenen baulichen Hindernisse.
Hier - dies kostet ausnahmsweise einmal kein Geld kann jeder, der an verantwortlicher Stelle eine Multiplikatorenwirkung hat, einen Beitrag leisten, damit eine positive und vorurteilslose Stimmung zu einem noch offeneren und selbstverständlicheren Umgang zwischen Behinderten und nicht behinderten Menschen beiträgt.
Bezüglich des Haushaltsbereichs, der die Jugendmaßnahmen beinhaltet, möchte ich darauf verweisen, dass wir zum Beispiel den Haushaltsansatz für
den Landesjugendring um 10.000 Euro erhöht haben. Frau Biendel, dazu haben wir nicht die SPD gebraucht. Wir sind selbst in der Lage, die Gespräche mit dem Landesjugendring zu führen. In diesen Gesprächen hat sich ergeben, dass dies eine berechtigte Forderung ist.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich die Bedeutung der Schoolworker besonders herausstellen. Hier finanzieren wir 90 Sozialarbeiter an 60 Schulen unseres Landes mit dem Ziel der Chancenverbesserung von Kindern und jungen Menschen, die zu Hause nicht das Maß an Förderung erfahren können wie viele ihrer Klassenkameraden. Darüber hinaus leisten die Schoolworker einen Beitrag, um die Kinder und Jugendlichen auf das Leben vorzubereiten. All diese Maßnahmen bei der Jugendhilfe, die wir mit einem sehr hohen Mittelansatz versehen haben, müssen letztlich die Gewähr bieten, dass kein Jugendlicher durch das soziale Netz fallen darf. Jeder muss durch gezieltes Fördern, aber auch durch Fordern, so gestützt werden, dass er sein Leben selbst bestimmen und menschenwürdig gestalten kann.
Die CDU setzt sich in besonderer Weise dafür ein, dass die Menschen in unserem Lande auch am Ende ihres Lebens Hilfe und Zuwendung erfahren. Daher ist die Förderung der ambulanten Hospizversorgung im Saarland ein ganz wichtiges Anliegen unserer Politik. Wir sind sehr stolz darauf, dass wir in unserem Land ein flächendeckendes Netz für die ambulante Hospizversorgung zur Verfügung stellen. Ebenso wichtig sind die beiden stationären Hospize, das St. Jakobus Hospiz in Saarbrücken und das Hospiz Emmaus in St. Wendel.
Im Haushalt steht auch ein Betrag zur Förderung alternativer Wohnformen für ältere Menschen. Wir stellen uns darüber hinaus dem immer mehr an Bedeutung gewinnenden Thema der Demenzerkrankungen von älteren Menschen. Hier sind wir gefordert, die Situation von Demenzkranken und deren Angehörigen zu verbessern. - Um die Qualität in der Pflege weiter zu verbessern, wird das Land auch in Zukunft einen Zuschuss an die Einrichtungen geben, die das Pflegesiegel erwerben wollen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, die saarländische Landesregierung und die Koalition können darauf verweisen, dass sie mit dem Haushalt 2010 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport an die äußerste Grenze des finanziell Machbaren gegangen sind. Wir tun dies in der Überzeu
gung, dass wir uns damit der besonderen Verantwortung in diesem sehr wichtigen und hochsensiblen Politikfeld stellen. Ich bin sicher, dass diese Mittel gut angelegt sind, denn was wir heute nicht in Erziehung, Schule und Familie investieren, zahlen wir morgen doppelt. Allerdings ist das Kind dann schon in den Brunnen gefallen. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE hat - übrigens ebenso wie die Fraktion der SPD - zu Einzelplan 05 einen Abänderungsantrag eingebracht. Wir wollten ein neues Kapitel mit der Bezeichnung „Öffentlicher Beschäftigungssektor“ ausbringen. Leider sind diese beiden Anträge im Haushaltsausschuss abgelehnt worden. Dennoch halten wir diesen öffentlichen Beschäftigungssektor für dringend notwendig, und zwar vor dem Hintergrund der Arbeitsmarktentwicklung in ihrer differenzierten Struktur. Die Arbeitsmarktentwicklung stellt sich so dar, dass wir gegenwärtig eine offizielle Arbeitslosenzahl von etwas unter 40.000 haben. Es wird prognostiziert, dass diese Zahl ansteigt. Die Vorhersagen sind sehr unterschiedlich. Auf jeden Fall wird sich die Wirtschafts- und Finanzkrise auf den Arbeitsmarkt negativ auswirken. Bislang ist dort ein dramatischer Einbruch vermieden worden. Das ist jedoch nicht der Erfolg der Arbeitsmarktpolitik dieser Landesregierung gewesen, sondern war vor allen Dingen das Resultat der massiven Kurzarbeit, die angewendet worden ist, und diese Kurzarbeit, meine Damen und Herren, ist wesentlich von den Gewerkschaften und den Belegschaften durchgesetzt worden. Wir müssen jedoch damit rechnen, dass sie in der nächsten Zeit - trotz der Tatsache, dass sie verlängert worden ist - nicht mehr in der bisherigen Form angewandt wird. Das heißt, die Probleme werden zunehmen, vor allem dort, wo sie ohnehin schon sehr groß sind, nämlich bei denen, die schon sehr lange arbeitslos sind. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen liegt heute über 10.000; da ist es wirklich Zeit zu handeln.
Wenn ich noch einmal auf die Arbeitszeit zurückkomme und darauf hinweise, dass mit Kurzarbeit Arbeitsplätze gehalten werden konnten, dann zeigt sich auch - das nur als allgemeine Bemerkung -, wie notwendig generell eine Arbeitszeitverkürzung zur Sicherung von Arbeitsplätzen ist. In diesem Zusammenhang bin ich etwas anderer Auffassung als der Kollege Maas, der heute Morgen sicherlich etwas scherzhaft gesagt hat, er würde sich - bezogen auf
die aktuelle Situation im Wirtschaftsministerium Herrn Georgi zurückwünschen. Das kann ich nicht so ganz teilen.