Kinder und Jugendliche sind deutlich überproportional davon betroffen. Daher, so schätzt die Liga der Freien Wohlfahrtspflege, kann davon ausgegangen werden, dass jedes fünfte Kind unter Armutsbedingungen aufwächst.
Aufgrund Ihrer verfehlten Bildungspolitik, auf die wir morgen noch zu sprechen kommen, besteht ein akutes Risiko der Vererbung von Armut und sozialer Benachteiligung. Es geht um die Vererbung von Armutskarrieren von Eltern auf die Kinder, gegen die hier nichts unternommen wird. Dies muss um jeden Preis vermieden werden. Jugendarbeit muss daher wesentlich stärker finanziell unterstützt werden. Geld, das wir heute in Jugendarbeit stecken, brauchen wir morgen nicht in Präventionsmaßnahmen, Therapien oder sonstige Wiedereingliederungsmaßnahmen zu stecken. Die Jugendlichen werden dann vielleicht auch nicht so schnell straffällig.
Hier muss etwas getan werden, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist. In der Jugendarbeit sind daher zusätzliche Mittel dringend notwendig. Ich möchte drei Punkte aufzählen. Der erste Punkt hat etwas mit Zuverlässigkeit zu tun. Die Träger der Jugendarbeit müssen in die Lage versetzt werden, solide Planungen durchzuführen. Die gestiegenen Kosten müssen dementsprechend in den Haushaltsmitteln ausgewiesen werden. Programme müssen sich über Jahre erstrecken und nicht kleingehackt, Stückchen für Stückchen angeboten werden; jedes Jahr wird ein bisschen was nachgelegt oder gestrichen. Dadurch ist keine langfristige Politik möglich, es ist zu kurzfristig gedacht. Ein Strohfeuer nutzt aber in dem Bereich gar nichts.
Der zweite Bereich betrifft das Ehrenamt. Ehrenamtliche Tätigkeiten gerade im Bereich der Jugendarbeit darf für die Durchführenden nicht zu einer Einbahnstraße werden. Das ehrenamtliche Engagement bedarf unterstützender und flankierender Maßnahmen, die Qualifikation oder Weiterbildung der Leitungskräfte darf nicht immer auf Kosten ehrenamtlich Tätiger gehen. Notwendiger Bildungsurlaub muss finanziell unterstützt werden. Es ist heute so, dass die Menschen das meistens aus eigener Tasche bezahlen, indem sie Urlaub nehmen oder Ähnliches. Also brauchen wir eine finanzielle Unterstützung, wie etwa das Bundesland Hessen dies bereits vorsieht und praktiziert.
Dritter Punkt: Wir brauchen keine Sparprogramme auf Kosten von Kindern und Jugendlichen! Gerade im Hinblick auf Kurzarbeit und Insolvenzen können wir im Bereich der Durchführung von Freizeiten, Lagern, Wanderungen keine Streichungen gebrauchen, denn diese Freizeiten kommen vor allem Geringverdienern und ärmeren Familien zugute. Sie
Das muss man trotzdem absichern. Hauptleidtragende Ihrer Arbeitsmarktpolitik, einer prekären Arbeitsmarktpolitik, sind die Kinder und Jugendlichen, die aus ärmeren familiären Verhältnissen kommen; sie sind doppelt und dreifach gestraft.
Diese Kürzungen sind der erfolglose Versuch der Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Kinder und Jugendlichen und damit der Schwächsten unserer Gesellschaft.
Ehrenamtliche Jugendarbeit kann nicht immer neu erfunden werden. Sie muss dort, wo sie positive Ergebnisse bringt, mit einer verlässlichen Garantie ausgestattet werden, die eine Weiterführung und zukunftsorientierte Planung erlaubt. Unsere Kinder müssen uns diese qualitativ hochwertige Arbeit wert sein.
In diesem Sinne wollen auch wir, Herr Meiser, dass unser Land allen eine Chance bietet, gerade unseren Kindern und Jugendlichen, nicht nur Ostermännern. - Danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie oft haben wir die Sozialstudie hier schon diskutiert? Nicht nur ein Mal, sondern zum wiederholten Male, und es ist auch heute in der Debatte angesprochen worden: Die Ergebnisse der Sozialstudie belegen, dass das Armutsrisiko im Saarland geringer ist als im Bundesdurchschnitt. Genauso wird ignoriert, dass wir in den Diskussionen gesagt haben, dass die Kinderarmut genau der Bereich ist, den wir in den nächsten Monaten intensiv angehen wollen. Dennoch wird hier von der Opposition gesagt, niemand nimmt Rücksicht. Es werden Studienergebnisse angeführt, die veraltet sind, von denen belegt wurde, dass sie nicht mehr stimmen - vielleicht nie gestimmt haben -, trotzdem wird es immer wieder
gesagt. Das ist wirklich ein Zeugnis von Ignoranz, was in diesem Hohen Hause diskutiert wird. Das ist schade.
Es ist auch erstaunlich, dass gesagt wird, im Bereich der Jugendhilfe würden keine Ausgaben getätigt. 70 Prozent der Ausgaben der Landkreise und des Regionalverbandes fließen in die Jugendhilfe. Und dann sagen Sie, die öffentliche Hand tut nichts in dem Bereich. Es ist wirklich sonderbar, dass das so gesagt wird.
Da wir uns hier im Geschäftsbereich des Ministeriums für Familie, Prävention, Soziales und Sport bewegen, möchte ich die Gelegenheit nutzen, etwas zur Familienpolitik zu sagen. Familie - das wissen wir alle - ist der Ort, an dem unsere Kinder Zuneigung, Liebe, Bildung, Lob, soziale Kompetenz, Gerechtigkeit und vieles mehr erfahren. Familie ist der Ort, an dem die Kinder zu den Erwachsenen heranwachsen, die wichtig sind, um die zukünftige Gesellschaft tragen zu können. Meine Damen und Herren, da sind wir uns sicher einig. Ich glaube nicht, dass wir darüber, was die Bedeutung der Familie ist, kontrovers diskutieren müssen. Die Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft, und wir haben die Aufgabe, hier im Saarland die Haushaltssituation - wir sind ein Haushaltnotlageland - mit dem Anspruch zusammenzuführen, die Familien so zu fördern, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden können. Die Aufgaben der Familie enden ja nicht damit, dass die Kinder eine Betreuungseinrichtung besuchen - das wissen wir alle. Die Aufgaben der Familie gehen weiter, meist bis zum Lebensende einer Mutter oder eines Vaters, weil sie für ihre Kinder und Enkelkinder immer wieder Verantwortung übernehmen. Und die Kinder übernehmen nachher die Verantwortung für ihre Eltern. Das ist der Spagat, den wir schließen müssen. Wir müssen der Bedeutung der Familie als Keimzelle der Gesellschaft Rechnung tragen und gleichzeitig die Haushaltssituation beachten, an der wir nicht vorbeikommen. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns auf das Wesentliche konzentrieren. Das Wesentliche in diesem Ressort, das von Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer geleitet wird, die seit 2004 für diesen Bereich zuständig ist, ist für uns das Leben in der Familie. Wir leben Familie! Das ist die Priorität, die wir setzen und die auch von der letzten CDU-geführten Vorgängerregierung als Priorität herausgehoben wurde. Ein Garant dafür ist unsere Ministerin. Genauso ist dies eine Priorität der jetzigen Landesregierung, die von der Koalition getragen wird. Wir sind uns alle einig, dass das Familienleben für uns alle wichtig ist, und deshalb setzen wir in diese Richtung bestimmte Prioritäten.
Familienpolitik begrenzt sich nicht nur auf den Etat dieses Ministeriums. Familie ist eine Querschnittsaufgabe, die eigentlich alle Bereiche durchzieht. Das beginnt mit der Wirtschaftspolitik. Die beste Familienpolitik ist eine Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze schafft. Auch ein gutes Einkommen für Familien ist Familienpolitik. Das gilt auch für die Bildungspolitik. Aus familienpolitischer Sicht ist für uns zum Beispiel die Beitragsfreistellung des letzten Kindergartenjahres bildungspolitisch ein wichtiger Punkt. Das ist auch in diesem Jahr im Haushalt wieder eine finanzielle Kraftanstrengung, die das Land bis zu 7 Millionen Euro kosten kann. Wir können erst abrechnen, wenn wir wissen, wie die Kinder am Ende des Jahres eingeschult werden.
Die Beitragsfreistellung in der Freiwilligen Ganztagsschule ist hier schon diskutiert worden. Auch dafür sind entsprechende Mittel eingestellt. Wir haben rund 11 Millionen Euro dafür im Haushalt und eine Verpflichtungsermächtigung von 5 Millionen Euro. Wir haben derzeit in den Gruppen freie Kapazitäten von etwa 20 Prozent. Auch das ist heute Morgen schon erwähnt worden. Von daher bin ich überzeugt, dass diese Mittel ausreichend sind, um den Wunsch nach Beitragsfreistellung ausfinanzieren zu können. Es gibt derzeit vielleicht an einigen Standorten Schwierigkeiten mit der räumlichen Situation, aber das ist eine Sache, die mit den Trägern besprochen werden kann, wo man bestimmte Regelungen treffen kann. Ich denke, dass es dann auch zu entsprechenden Erfolgen kommen wird.
Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass die Wahlfreiheit für uns ganz wichtig ist. Es geht darum, zwischen gebundenen oder nicht gebundenen Ganztagsangeboten wählen zu können. Dazu gehört, dass wir diesen Bereich entsprechend finanzieren.
Ein weiterer Punkt, der uns im Sinne einer guten Familienpolitik wichtig ist, ist die Schulbuchausleihe. Wir haben die Schulbuchausleihe im letzten Jahr auf den Weg gebracht. Wir sind jetzt quasi am Ende des ersten Testlaufes. Wir wissen, dass andere Bundesländer zunächst ähnliche Erfahrungen gemacht haben. Auch wir haben im letzten Jahr gesagt, dass wir abwarten müssen, welche Erfahrungen wir damit machen. Wie die Umsetzung letztendlich erfolgt, zeigt sich doch erst in der Praxis. Es wurden schließlich nur einige Ausreißer diskutiert. Es kommt vor, dass in bestimmten Schulformen Leihgebühren von 100 oder 110 Euro entstehen. Das ist aber nicht in allen Schulen der Fall gewesen. Ich glaube, dass es das Ministerium zusammen mit den Schulen nach den gemachten Erfahrungen fertigbringen wird, den Spagat zu schaffen zwischen der pädagogischen Freiheit, die wir alle schätzen und der Frage, welche Gebühren sind machbar und welche sind
überzogen. Da gibt es natürlich immer Begehrlichkeiten und Wünsche, die durchaus nachvollziehbar sind, zum Beispiel von Lehrern, die gerne mit anderen Büchern arbeiten wollen. An dieser Stelle muss ein Dialog geführt werden, der dazu führen sollte, dass die Leihgebühr ein akzeptables Maß nicht überschreiten wird.
Wir setzen auch auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wichtig ist in dem Zusammenhang natürlich der Ausbau von Krippenplätzen. Im Jahr 2013 sollen wir 35 Prozent der Plätze für ein Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren stellen. Die Vereinbarung damals wurde gemeinsam vom Bund, den Ländern und den Kommunen ausgehandelt und unterschrieben. Man hatte sich auf eine Drittelfinanzierung geeinigt. Das hat im Saarland dazu geführt, dass wir derzeit 4.779 Plätze vorhalten, was einer Versorgungsquote von 22,3 Prozent entspricht. Wir werden die 35 Prozent im Jahr 2013 auch nur schaffen, wenn wir die Tageseltern entsprechend unterstützen. Von daher ist sehr gut, dass die Ausbildung der Tagespflegepersonen vom Landesjugendamt vorgenommen wird. Das spricht nämlich dafür, dass dort auf die Qualität der Ausbildung geachtet wird. Genauso wichtig ist es - und das findet sich im Haushalt wieder -, dass ein Zuschuss an die Tageseltern gezahlt wird, der dazu führt, dass den Tageseltern ein zuverlässiges Einkommen garantiert wird. Auch das ist eine gute familienpolitische Leistung.
Die Kollegin Claudia Willger-Lambert hat bereits die Beratungsstelle ARBEIT UND LEBEN Saar, die bei der IHK angesiedelt ist, angesprochen. Diese Beratungsstelle erhält einen halben Personalkostenzuschuss und diese Mittel wurden um 31.800 Euro auf 89.300 Euro aufgestockt. Dabei handelt es sich um eine wichtige Einrichtung, denn sie ist Ansprechpartner für Unternehmen, die nachfragen, wie Arbeitsplätze gestaltet werden können, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf machbar ist. Das ist eine gute Beratungsstelle im Interesse der Unternehmen und der jeweiligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dieser Betrag wird aufgestockt, weil es eine verstärkte Nachfrage gibt. Dies ist ein gutes Indiz dafür, dass auch die Wirtschaft sich in der Frage Vereinbarkeit von Familie und Beruf bewegt und sich bemüht, die Situation zu verbessern. Das ist doch ein wichtiger Baustein in der Frage, wie man Familie und Beruf in Zusammenhang mit der Pflege vereinbaren kann. Das ist eine Herausforderung, der wir begegnen müssen. So etwas können wir aber nicht nur hier im Saarland bewerkstelligen, sondern da sind wir auf Lösungen auf Bundesebene angewiesen.
Wir haben ja auch die Beratungsstellen, die zum Thema Pflege beraten. Ich erwähne nur die Pflegestützpunkte, die sich auch in unserem Haushalt wie
derfinden und die entsprechend gefördert werden. Es ist, so denke ich, wichtig, dass diese Beratungsstellen von Familienangehörigen aufgesucht werden können, dass die Familienangehörigen dort eine adäquate Beratung erfahren.
Ich will das Gesagte ein wenig zusammenfassen. Wir haben die finanzielle Förderung der Frauenhäuser, der Beratungsstellen, etwa der Huren-Selbsthilfe, von Nele, des Frauennotrufs, der Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt, und auch der Frauenbibliothek. Das zeigt doch, dass sich das Land seiner frauenpolitischen Verantwortung stellt, dass es dieser Verantwortung auch gerecht wird.
Wir haben die Förderungen und Zuwendungen an Familienforen und Familienbildungsveranstaltungen, an Projekte zur Stärkung der Erziehungskompetenz in Familien. Ich erinnere nur an „Frühe Hilfen, keiner fällt durchs Netz“. Bei diesem Projekt betreuen 50 Familienhebammen mehr als 300 Familien. Alles das macht deutlich, dass das Saarland bereits Modellregion beim Thema Frauen und beim Thema Familie ist.
Wir nehmen den Kinderschutz und das Problem der Kinderarmut ernst. Wir haben die Einladung zur U 1bis U 9-Untersuchung eingeführt und deren Kontrolle. Wir stellen den Akteuren Geld zur weiteren Verbesserung zur Verfügung. Auch die Unterstützung von ausgewählten Projekten des Kinder- und Jugendschutzes, der Kinderschutzzentren oder der Projekte gegen Kinderarmut, die bereits angesprochen wurden, macht deutlich, dass wir das Recht der Eltern auf Erziehung respektieren, dass wir aber auch Unterstützungsstrukturen schaffen und anbieten, bei denen Eltern oder auch Kinder um Hilfe nachsuchen und Hilfe erfahren können. Wir respektieren also das Recht der Eltern, entlassen sie nicht aus ihrer Pflicht, wir schaffen aber auch Rahmenbedingungen, die diesen Familien Unterstützung bieten. Auf diese Weise werden wir, meine Damen und Herren, verstärkt präventiv tätig.
Die Zuschüsse an den Landesjugendring wurden, wie schon erwähnt, um 10.000 Euro erhöht. Das erfolgte, liebe Frau Kollegin Biendel, zeitgleich mit dem Vorstoß der SPD. Beide Anträge wurden ja in der gleichen Ausschusssitzung zur Abstimmung gestellt. Daher kann ich nicht nachvollziehen, wie Sie zur Einschätzung gelangen, dass das nachträglich erfolgt wäre. Wir geben also dem Landesjugendring 10.000 Euro mehr, wir stellen weitere drei halbe Stellen für Bildungsreferenten zur Verfügung. Das macht deutlich, dass es unserer Koalition sehr wichtig ist, Jugendliche über Akteure in der Jugendarbeit und über Multiplikatoren zu erreichen, um das ehrenamtliche und auch politische Engagement der Jugendlichen zu stärken. Das ist eine wichtige Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft.
Meine Damen und Herren, eine gute Arbeit leisten natürlich auch alle Akteure, die in den anderen Vereinen, seien es Sportvereine, seien es kulturelle Vereine, als Betreuer, Trainer, Jugendwart, Vorstandsmitglied oder in anderer Funktion tätig sind. Ihnen allen gebührt unser herzlicher Dank. Es ist aber auch wichtig zu erwähnen, dass diese Organisationen und Vereine durch Totomittel direkt unterstützt werden. Das läuft nicht über die Landesregierung, vielmehr wird das Geld direkt an die Verbände und Vereine gegeben. Mit diesem Geld engagieren sich die Vereine und Verbände, sehr verehrte Frau Kugler, auch finanziell in Sachen Förderung und auch Weiterbildung der in den Vereinen tätigen Jugendakteure.
Meine Damen und Herren, ich denke, es ist ganz wichtig, dass wir, wie schon meine Vorrednerin gesagt hat, den Herausforderungen begegnen, um die Chancengerechtigkeit in unserem Land zu verbessern. Dafür müssen wir uns einsetzen. Dieser Herausforderung stellt sich die Koalition. Sie meistert ihre Aufgaben bislang sehr gut. Ich denke, wir werden noch weitere Schritte gehen; es kommen ja noch weitere Haushalte. Wir stehen aber alle auf einer Seite und werden diesen Herausforderungen gemeinsam begegnen.
Vielen Dank. Ich wünsche Ihnen allen, dass Sie nachher eine gute Heimfahrt haben. Ich wünschen Ihnen, dass Sie hoffentlich nicht zu spät heimkommen, der eine oder andere zu seiner Familie, damit Sie zu Hause noch einmal Kraft schöpfen können für den morgigen Tag. Auch das ist eine Aufgabe der Familie, die nicht zu unterschätzen ist. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Danke.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Barbara Spaniol. Die verbleibende Redezeit beträgt 6 Minuten und 8 Sekunden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Heib, ich fasse die Armutsdebatte aus unserer Sicht kurz zusammen. Ich stelle fest, dass das Armutsrisiko im Saarland sehr hoch ist. Wir müssen daher diese Debatte führen. Wir können uns nicht darauf beschränken, uns nur einmal kurz über die Sozialstudie zu unterhalten, denn wir haben zu konstatieren, dass dieser Haushalt eben keinen Fahrplan, keinen Aktionsplan zur Armutsbekämpfung, zu einer tatsächlich wirksamen Armutsbekämpfung, enthält. Das ist der zentrale Punkt. Deshalb müssen wir auch weiterhin über dieses Thema diskutieren. Deshalb werden wir auch weiterhin kritisch auf das