Die staatlichen Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums betragen unverändert 16.600 Euro. Die Hochbaumaßnahmen im Bereich der HTW betragen ebenfalls unverändert 299.000 Euro, die Baumaßnahmen im Bereich der Universität 3,5 Millionen Euro und die entsprechenden Maßnahmen im Bereich des Universitätsklinikums 12,8 Millionen Euro. Das sind 1,9 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Außerdem sind Verpflichtungsermächtigungen von 12 Millionen Euro zu erwähnen.
Alle Fraktionen haben Abänderungsanträge gestellt und in den Haushalts- und Finanzausschuss eingebracht. Sowohl die Anträge der SPD-Fraktion mit Änderungen bei den Allgemeinen Bewilligungen in Bezug auf das Studentenwerk, Förderung der Wirtschaft und einem neuen Kapitel „Kompetenzzentrum Stahl“ als auch der Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Kapitel 08 11 (Universität) und der Ausbringung eines neuen Kapitels „Saarlandfonds“ wurden mit Mehrheit abgelehnt. Dagegen wurden die Abänderungsanträge der Koalitionsfraktionen, die sich auf die Förderung der Wirtschaft und auf die Förderung der Landwirtschaft und der Entwicklung ländlicher Räume beziehen, mehrheitlich angenommen. Sie finden diese Abänderungsanträge als Drucksache 14/161 in Ihren Unterlagen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Ulrich Commerçon von der SPD-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 08 - das ist der Haushalt des Ministers für Wirtschaft und Wissenschaft - kommt wenigstens in einer Hinsicht der Forderung nach Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit nach. Dieser Einzelplan ist nämlich ein Sammelsurium ohne Linie. Er dokumentiert die Planlosigkeit, Ideenlosigkeit und Beliebigkeit der Wirtschaftspolitik dieser Landesregierung und dieses Ministers. Damit ist er in jedem Fall der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit verbunden.
Herr Minister, lassen Sie mich zu Beginn auf das reagieren, was Sie gestern in Ihrem Beitrag in der Generaldebatte zum Thema Halberg Guss gesagt haben. Sie haben dort gefragt, ob es jemals der Fall gewesen ist, dass ein Vertreter der saarländischen Landesregierung zu den Kunden eines saarländischen Unternehmens fährt, wie zum Beispiel für Halberg Guss zu VW als wichtigem Kunden. Sie haben das als Großtat herausgestellt. Herr Minister Hartmann, ich habe mich erkundigt. Es war in den vergangenen Jahren - in der Tat in den letzten zehn Jahren nicht, aber davor - eine Selbstverständlichkeit, dass die Minister, die Staatssekretäre und alle Regierungsmitglieder in diesem Land natürlich mit dabei waren, wenn es darum ging, Kunden für unsere Industrie und unsere Wirtschaft zu organisieren. Eine Selbstverständlichkeit hier als etwas Besonderes darzustellen, ist schon ein starkes Stück, Herr Minister.
Lieber Herr Professor Bierbaum, ich möchte an einer Stelle für Aufklärung sorgen. Mich hat es gestern ein bisschen verwirrt, als sich mein Fraktionsvorsitzender plötzlich Herrn Dr. Georgi wieder zurückgewünscht hat. Ich habe darüber nachgedacht. Das ist völlig klar. Sie werden sicherlich zustimmen, dass Herr Dr. Georgi immer einen Standpunkt hatte. Das war nicht immer der Standpunkt, den wir vertreten haben, aber es war ein Standpunkt. Der wesentliche Unterschied zwischen Herrn Dr. Georgi und Herrn Minister Hartmann ist, dass Herr Hartmann keinen Standpunkt hat, sondern einen Sitzplatz. Das ist leider aber auch alles, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das hat auch gute Gründe, Herr Minister. Wenn es um Kundenakquise geht, sind Sie es vermutlich eher gewohnt, sich auf den Weg zu machen, um sich um Kunden für Ihre eigenen Unternehmen, die leider im Wesentlichen nicht hier im Saarland ihren Standort haben, zu kümmern: in Brüssel, Luxemburg oder wo auch immer. Die ideologische Wahrheit, die dahinter steht, ist jedoch, dass Ihnen selbst das kleinste wirtschaftspolitische Engagement eigentlich ideologisch per se gegen den Strich geht. Sie sind doch der Auffassung, die schon einmal ein FDP-Wirtschaftsminister geäußert hat, Wirtschaftspolitik finde in der Wirtschaft statt. Darin unterscheiden wir uns wirklich ganz fundamental von dieser Regierung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie haben weiter ausgeführt, wir würden die Belegschaft gegen die saarländische Landesregierung und gegen die Insolvenzverwalter aufhetzen. An dieser Stelle hätte ich gerne wenigstens den kleinsten Beleg dafür. Es ist eine Unverschämtheit und Frechheit, uns so etwas vorzuwerfen. Wir haben in gar keiner Weise an irgendeiner Stelle die Belegschaft von Halberg Guss aufgehetzt, schon gar nicht gegen die Insolvenzverwalter. Das Gegenteil ist der Fall, wenn Sie sich einmal die Niederschrift der betreffenden Wirtschaftsausschusssitzung durchlesen. Dann werden Sie feststellen, dass wir genau das Gegenteil getan haben. Wir hingegen - das mag uns unterscheiden - nehmen die Sorgen und Existenzängste dieser Belegschaft ernst. Es handelt sich wirklich um Existenzängste.
Ja, Herr Kollege Meiser, ich war ständig vor Ort im Betrieb. Das können Sie gerne beim Betriebsrat oder beim Aufsichtsrat nachfragen. Sie können sich sicher sein: Wir nehmen diese Ängste ernst.
Und, lieber Herr Kollege Meiser, ich kenne sehr viele persönlich Betroffene. Sie können sich bei jedem Einzelnen erkundigen. Sie werden kein einziges Mal hören, dass wir mit ihren Ängsten gespielt und gegen den Insolvenzverwalter gehetzt hätten. Es ist einfach eine absolute Frechheit, so etwas zu behaupten.
Es fehlt an dieser Stelle völlig ein industriepolitisches Konzept. Nirgendwo wird das deutlicher als bei Halberg Guss. Es gibt weiterhin 27 Cluster, wie früher auch - ich habe sie noch einmal nachgezählt -, nach dem alten Motto: Jedem Kasper sein Cluster. Statt sich wirklich einmal auf die Schwerpunkte in diesem Land zu konzentrieren, die wir haben und die Sie eigentlich auch kennen müssten, betreiben Sie genau dieses Sammelsurium der ver
gangenen Jahre weiter. Mit dieser Wirtschaftspolitik werden Sie scheitern, Herr Minister. Ich will es anhand der Arbeitsmarktentwicklung noch einmal kurz verdeutlichen. Wenn Sie davon sprechen, dass es heute in diesem Land mehr Beschäftigungsverhältnisse gebe als vor zehn Jahren, dann verschweigen Sie den wesentlichen Bestandteil jeder vernünftigen und soliden Arbeitsmarktstatistik. Sie rechnen nämlich sämtliche prekären Verhältnisse mit ein. Aber das Einzige, was wir wirklich als konkreten Maßstab nehmen können, sind die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Ihre Zahl lag 1999 bei 358.000 und liegt jetzt bei 346.000. Das sind 12.000 weniger. Vor diesem Hintergrund von einer positiven Bilanz zu sprechen ist eine Unverschämtheit, und ich bitte Sie wirklich, so etwas in Zukunft zu unterlassen, Herr Minister.
Lassen Sie mich abschließend noch ein paar Worte zur Wissenschaftspolitik sagen. Wir begrüßen die Abschaffung der Studiengebühren. Wir begrüßen, dass im vorliegenden Haushalt entsprechende Kompensationsmittel für die Hochschulen vorgesehen sind. Ich sage Ihnen aber auch: Ich bin höchst skeptisch, wenn ich mir ansehe, wo diese Mittel veranschlagt sind - nämlich in einem Schattenhaushalt und für welchen Zeitraum sie veranschlagt sind nämlich erst einmal nur für das laufende Haushaltsjahr. Es wäre vernünftig und angemessen gewesen, sie auch gesetzlich abzusichern. Nur dann hätten wir wirkliche Planungssicherheit für die Hochschulen in diesem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich muss jetzt doch noch kurz auf die bundespolitischen Entwicklungen eingehen. Bundesbildungsministerin Schavan, die früher als Landesministerin noch jeglichen Einfluss des Bundes auf die Bildungspolitik abgelehnt hat, ist ja wenigstens an dieser Stelle formal schlauer geworden. Ich muss sagen: Bedauerlicherweise gehen ihre inhaltlichen Aktivitäten in die völlig falsche Richtung. Frau Schavan betreibt eine gefährliche, zunehmende Privatisierung von Bildungschancen. Gute Bildung soll - so ihr Credo - letztlich derjenige erhalten, der sie sich kaufen kann. Das wird dann untermauert mit Bildungssparkonten, lokalen Bildungsbündnissen, Bildungsschecks.
Das klingt alles zunächst ganz gut, aber die Wahrheit ist, dass dahinter Bildungsprivatisierung steckt. Und wenn Sie die Bafög-Erhöhung ansprechen: Sie ist nur unter enormem Druck der Opposition im Deutschen Bundestag vorgenommen worden. Was dabei herausgekommen ist, ist mickrig genug.
Die Einkommensgrenzen wurden nicht ordentlich angehoben. Dieses Geld hätten Sie wirklich besser in eine vernünftige Erhöhung des Bafög gesteckt. Ich sage Ihnen auch - Herr Linneweber hat Sie davor ja öffentlich gewarnt -: Es wird für uns sehr schwer sein, die entsprechenden Komplementärmittel aus der Wirtschaft zu erhalten. Natürlich müssen wir alles daransetzen, alle möglichen Gelder ins Land zu bekommen, aber ich sage Ihnen eines - und das möchte ich abschließend mit den Worten des Projektleiters der siebzehnten und achtzehnten Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks, Andrä Wolter, sagen, der sich zu dem vorgelegten Konzept der Bundesregierung wie folgt geäußert hat: „Mit diesem Konzept wird die Regierung keines der wesentlichen Probleme der Studienfinanzierung lösen, weil man eine sehr beträchtliche Summe für Studierende ausgeben will, von denen viele das Geld gar nicht brauchen. Mit einer Ausdehnung des BAföG könnte die Zahl der Studienanfänger und der Absolventen erhöht werden. Sie könnte Studienabbrüche aus finanziellen Gründen verhindern.“ Das ist einer der wichtigsten Abbruchgründe.
Deshalb appelliere ich wenigstens an dieser Stelle noch einmal an die GRÜNEN: Sorgen Sie dafür, dass diese unsäglichen Regelungen von der saarländischen Landesregierung im Bundesrat abgelehnt werden! Sie sind das Gegenteil von mehr Chancengerechtigkeit. Wenn Sie solche Regelungen mittragen, verhindern Sie Chancengerechtigkeit und verschärfen die sozialen Unterschiede im Bildungsbereich. Deswegen der Appell wenigstens an die GRÜNEN, an dieser Stelle ihren letzten Rest von Anstand zu bewahren und im Kabinett dafür zu sorgen, dass diese Regelungen im Bundesrat nicht mitgetragen werden. - Ich bedanke mich bei Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Herr Commerçon. - Herr Ulrich, ich hoffe, Ihr Zwischenruf war parlamentarischen Inhalts. - Ich erteile dann das Wort dem Abgeordneten Bernd Wegner, CDU-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eines müssen wir schon einmal als Erstes festhalten: Lautstärke und Lamentieren haben nichts mit Klasse und vor allen Dingen nichts mit Inhalt zu tun. Das, was Herr Commerçon hier geboten hat, war mehr als dünn. Mit Blick auf den Einzelplan 08, den Wirtschaftshaushalt, war es so gut wie überhaupt nicht substanziell, sondern eine Frechheit, so wie die eine
Wenn ich mir überlege, wie Sie hier begonnen haben, Herr Commerçon - Sie sprachen von Klarheit und Wahrheit und haben damit versucht, den Wirtschaftshaushalt zu klassifizieren -, dann muss ich sagen: Einen Haushalt muss man auch lesen können. Man muss verstehen, was dort vorkommt. Wenn Sie das in aller Ruhe getan und sich die Ansätze angeschaut hätten, dann hätten Sie die Erhöhung in allen wichtigen substanziellen Bereichen der Wirtschaftsförderung feststellen können und hätten hier nicht so einen Unsinn verzapft, der wirklich substanzlos und ohne jeden Hintergrund war.
Wenn Sie den Minister angreifen und sagen, er sei nicht der erste gewesen, der mit den Auftraggebern von Unternehmen gesprochen habe, dann kann ich Ihnen entgegnen, dass Hanspeter Georgi und auch Joachim Rippel so etwas ebenfalls getan haben. Ich weiß nicht, ob es auch die Minister zu Ihrer Regierungszeit getan haben.
Ich kann nur eines sagen: Wenn man sich ansieht, wie Halberg Guss läuft, wie die Diskussion um Saargummi läuft, wie sich das Ministerium um all diese Bereiche bemüht, dann muss man feststellen: Das Management dieses Wirtschaftsministers und seines Hauses ist in Ordnung, ist gut und ist auf einem guten Weg. Wir hatten im Wirtschaftsausschuss schon zu meiner Zeit als Vorsitzender und auch zur Zeit von Herrn Schumacher als Vorsitzender den Insolvenzverwalter von Halberg Guss, Herrn Abel, zu Gast, wir hatten den Betriebsrat von Saargummi zu Gast. Dabei wurde ganz deutlich gesagt, dass das Handling des Ministeriums in Ordnung ist. Ich glaube, dass auch Halberg Guss auf einem guten Weg ist, dass wir uns hier keine übertriebenen Sorgen machen müssen.
Wenn Sie die Arbeitslosenstatistik angreifen und sagen, das Einzige, was noch zu vergleichen gewesen sei, sei die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, dann erwidere ich Ihnen: Schauen Sie sich alle Statistiken an. Zu Ihrer Zeit waren wir auf Platz 10 oder 11; heute sind wir auf Platz 5. Und Kollege Roth hat ja gestern behauptet, dass diese Statistiken nicht mehr miteinander vergleichbar seien, weil es inzwischen andere Kriterien gebe.
Ich sage Ihnen noch einmal: Sie haben recht, die Kriterien sind geändert worden. Aber was vor allen Dingen geändert worden ist: Früher wurden lediglich die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse gewertet. Beschäftigte, die arbeitsfähig waren und Sozialhilfe bekommen haben, wurden da
mals nicht erfasst. Jetzt sind sie in der Statistik enthalten. Von daher ist die frühere Statistik meines Erachtens nicht wertvoller und klarer als die heutige.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir uns über die Saarwirtschaft und ihren heutigen Stellenwert unterhalten, dann erinnere ich daran, wie wir über sie vor anderthalb Jahren gesprochen haben, in der Haushaltsberatung 2008, als wir am Anfang einer Krise standen und gesehen haben, welche Schatten auf die Wirtschaft im Saarland, in Deutschland und weltweit fallen. Wir haben im Jahr 2009, wie gestern schon richtig gesagt wurde, 7,9 Prozent „Miese“ in unserer Entwicklung. Beim Bund waren es 5,5 Prozent. Aber man muss auch sehen, wie sich das Bruttosozialprodukt insgesamt in den Jahren von 1999 an entwickelt hat. Dann sind wir immer noch in einer sehr positiven Situation. Man muss vor allem auch sehen, wie die Auftragsbücher jetzt aussehen. Ich sage Ihnen, wir werden diese Delle von 2009 mit dem Jahr 2010 wieder ausgleichen. Wir befinden uns auf einem guten Weg.
Der Kollege Dr. Bierbaum hat gestern gesagt, diese Landesregierung kümmere sich schon über ein halbes Jahr um Halberg Guss und habe damit auch Verantwortung für diese Dinge. Ich möchte klarstellen, dass die Verantwortung für Fehlentwicklungen in der Wirtschaft nicht die Landesregierung hat, sondern in der Regel immer noch die Unternehmen haben. Dass bei Halberg Guss vieles fehlgelaufen ist, liegt daran, dass in den letzten Jahren in den Standort nicht investiert worden ist. So hat man einen Teil an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Das ist auszumerzen. Dann befindet man sich wieder auf dem richtigen Weg.
Der damalige Kollege Stritter hat vor eineinhalb Jahren einen Schutzschirm gefordert. Ich habe ihm schon damals gesagt, dass wir dies mit dem Bürgschaftsrahmen, den Investitionshilfen und mit Konjunkturprogrammen tun. Das ist der Schutzschirm für die saarländische Wirtschaft. Schauen Sie sich die Zahlen an. Wir können ganz klar sagen, dass dieser Schutzschirm gehalten hat. Die Wirtschaft hat sich sogar zu großen Teilen besser entwickelt, als wir es geglaubt haben.
Die Zahl von unter 40.000 Arbeitslosen ist schon erwähnt worden. Wir sind auf einem sehr guten Weg. Die saarländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben auch an sich gedacht. Sie haben in schwieriger Zeit einen Weiterbildungsrekord geschafft. Die Saar-Konjunktur ist nach Prognosen der IHK auf Erfolgskurs. Wir sind zwar noch nicht über die Krise hinaus, aber wir sind auf einem guten Weg.
kann. Dieser Vorwurf geht vollkommen an der Sachlage vorbei. Wenn Sie sich ein bisschen mit Industriepolitik und Wirtschaft befassen, dann wissen Sie, dass Ernst & Young vor einigen Jahren festgestellt haben, dass wir in diesem Bereich in Deutschland in den nächsten 10 Jahren etwa 10 Millionen Arbeitsplätze verlieren werden. Nordrhein-Westfalen ist schon ein gutes Stück des Weges gegangen. Aber schauen Sie, wie sich die saarländische Industrie präsentiert. Ich erinnere an die Schmiede der Dillinger Hütte. Die Entwicklung der Stahlindustrie ist hier schon einmal angesprochen worden. Sie haben eben die Clusterbildung angegriffen. Es ist jedoch der richtige Weg, sich branchenbezogen zu unterhalten und zu versuchen, mit HTW und Universität die Dinge voranzutreiben.