Wir möchten, neben der Erhöhung der Zahl von Ansiedlungen, auch erreichen, dass im Saarland mehr Menschen den Schritt in die Selbstständigkeit wagen. Deshalb haben wir unser darauf gerichtetes Engagement erhöht. Wir haben die finanzielle Ausstattung verbessert mit dem Ziel, die Gründerlücke zu schließen. Die Mittel für die Saarland Offensive für Gründer wurden um 92.500 Euro erhöht. Die SPD wollte übrigens diesen Bereich um eben diesen Betrag kürzen. Meine Damen und Herren von der Opposition, Gründer schaffen Arbeitsplätze. Gründer tragen zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes bei. Gründer sorgen für Wachstum. Deshalb gilt es, sie zu fördern. Sie dürfen nicht behindert werden. Dafür stehen wir Liberale und diese Regierung.
Ich will nun noch ein Aufgabenfeld ansprechen, das neu im Wirtschaftsministerium angesiedelt ist, den Bereich „Ländlicher Raum“. Aufgrund der finanziellen Lage der Kommunen fallen leider viele Investitionen und eigentlich erforderliche Sanierungsarbeiten dem Rotstift zum Opfer. Die Kommunen sind daher auf das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Ohne dieses Engagement würde vieles brachliegen. Dieses Engagement wollen wir künftig stärken und fördern und damit gleichzeitig auch wirtschaftliche Impulse setzen. Das Landesprogramm, aus dem die Hälfte des Material- und des Zeitaufwandes bezuschusst wird, haben wir deshalb in einem ersten Schritt um 40.000 Euro erhöht. Damit fördern wir Investitionen in den Kommunen und gleichzeitig auch das ehrenamtliche Enga
Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend kann ich feststellen, dass das Wirtschaftsministerium zielgerichtet, sorgsam und verantwortungsbewusst mit den wenigen zur Verfügung stehenden Mitteln umgeht. Nach den Plänen der SPD hingegen würden nur die Schulden wachsen. Mit dem Einzelplan 08 sorgen die Regierungsfraktionen dafür, dass die Wirtschaft wächst. Dafür steht dieser Einzelplan, dafür steht dieser Haushalt, dafür steht diese Regierung. Ich bitte um Ihre Zustimmung zum Einzelplan. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kühn. - Das Wort hat nun Hubert Ulrich, der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 08 verbindet die Themen Wirtschaft und Wissenschaft. Diese Koalition ist angetreten mit dem Ziel, die saarländische Wirtschaft bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen zu unterstützen.
Das Saarland braucht dringend ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, um zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen zu können. Uns geht es darum, Nachhaltigkeit in Wirtschaftswachstum umzusetzen. Das drückt sich auch im vorliegenden Haushaltsentwurf aus. Wir wollen den Strukturwandel unter Beachtung eben dieser Zielsetzung steuern. Dazu ist die bestehende Industriestruktur des Saarlandes zu revitalisieren. Wir wissen aber auch, dass dieser Standort durch die Montanindustrie und AutomotiveUnternehmen sehr stark geprägt worden ist. Und genau diese beiden Bereiche müssen auch in der Zukunft ertüchtigt werden, um auf den Märkten der Zukunft Produkte der Zukunft verkaufen zu können. Die Landesregierung und der Landtag können dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen, auch in finanzieller Hinsicht.
Dazu bedienen auch wir uns der klassischen Wirtschaftsförderungsinstrumente. Die Landesregierung hat den Bürgschaftsrahmen auf 400 Millionen Euro ausgeweitet und auch die Möglichkeiten für Darlehen und Beteiligungen erweitert. Die klassische Wirtschaftsförderungspolitik ist natürlich Industriepolitik. In den Überschriften unterscheiden wir uns da manchmal gar nicht so sehr, zumindest was die LINKE angeht. Allerdings liegen unseren Forderungen andere Konzepte zugrunde. Herr Linsler, Sie haben in Ihren Anträgen das Konzept des Saarlandfonds eingebracht mit einem Volumen von rund 20 Millio
nen Euro. Das ist ein Konzept der Vergangenheit, von dem wir nichts halten, das wir auch nicht teilen können. Ich habe bereits heute in meiner Haushaltsrede auf die Sünden der Achtzigerjahre hingewiesen. Auf solchen Konzepten beruht ja die heutige Schuldenlast des Saarlandes. Das muss man immer wieder an diesen Stellen erwähnen.
Das ist ein Schwerpunkt von Einzelplan 08 und er wird flankiert durch weitere Maßnahmen, zum Beispiel durch die Stärkung des Wissenschafts- und Dienstleistungssektors, aber auch durch eine aktive Innovations- und Technologiepolitik. Um aber auf den Zukunftsmärkten konkurrenzfähig zu sein, ist es entscheidend, umweltverträgliche und vor allem auch energieeffiziente Produktionsprozesse in diesem Lande zu haben. Das gilt für die klassischen saarländischen Industrien genauso wie für die mittelständischen Unternehmen. Vieles davon hat mit erneuerbaren Energien zu tun; darüber werden wir beim Haushalt des Umweltministeriums noch diskutieren. Vieles, was wir tun, ist aber auch Innovationsund Technologieförderung unter Einbeziehung der sogenannten EFRE-Mittel, die über das Wirtschaftsministerium vergeben werden. In diesem Bereich hat die Landesregierung noch einmal 3 Millionen Euro draufgelegt. Sie gibt somit insgesamt 16 Millionen Euro aus. Ziel ist es, alle Teile der Forschungs- und Entwicklungskette in den Unternehmen hier im Saarland zu verorten.
Im Bereich der universitären Spitzenforschung hat sich das Saarland bereits in der Vergangenheit erheblich und zum Teil auch sehr erfolgreich engagiert. Wir wollen, dass dies auch zu neuen, zusätzlichen innovativen Produkten und Dienstleistungen bei saarländischen Unternehmen führt. In Sachen Know-how- und Technologietransfer muss investiert werden. Das ist eine Grundvoraussetzung, um die Zukunft zu bestehen. Die Anwendungsorientierung der Forschung muss ebenfalls gefördert werden. Wir tun das in diesem Haushalt. Im IT-Bereich hat dies bereits in der Vergangenheit sehr erfolgreich funktioniert. Das hat Beispielcharakter. Wir wollen dies fortsetzen und auf andere Branchen in diesem Lande ausdehnen. Dem dienen die Mittel aus dem Sondervermögen Zukunftsinitiative, zum Beispiel die 5,7 Millionen Euro, die für das Max-Planck-Institut ausgegeben werden, es geht aber auch um weitere 3,85 Millionen Euro für die außeruniversitäre Forschung.
Wissen, Bildung und Kreativität sind die wichtigsten Ressourcen, die wir im Saarland haben. Die wollen und werden wir fördern. Auch hier wird deshalb in starkem Maße investiert. Die Haushaltsansätze für die Universität des Saarlandes und die HTW werden im Rahmen der Globalvereinbarung ebenfalls erhöht. Hinzu kommen die Kompensationszahlungen für die Abschaffung der Studiengebühren. Dafür haben wir als GRÜNE im letzten Jahr hart gekämpft, dafür sind 11,4 Millionen Euro im Sondervermögen Zukunftsinitiative II eingestellt. Für uns ist die Bildungsund Hochschulpolitik immer auch Wirtschaftspolitik. Es gibt keine bessere Investition in die Zukunft dieses Landes.
Darüber hinaus setzen wir auf die Förderung des Mittelstandes und vor allem auf die Förderung einer Gründer- und Gründungskultur. Hier haben wir als Koalitionsfraktionen noch einmal einen eigenen Akzent gesetzt. Wir wollen eine Gründerschule etablieren, um die Qualifikationen von Gründerinnen und Gründern in diesem Lande zu verbessern. Des Weiteren gibt es in diesem Bereich besondere Förderung für Menschen mit Migrationshintergrund und für Gründerinnen. Denn auch hier kann es sich das Saarland nicht leisten, bestimmte Gruppen zurückzulassen. Wir müssen es schaffen, jeden und jede in diesem Lande mitzunehmen. - Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter Ulrich. - Das Wort hat nun der Minister für Wirtschaft und Wissenschaft, Dr. Christoph Hartmann.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich zum Einzelplan meines Hauses komme, möchte ich ein paar Sätze zum Stil der Auseinandersetzung sagen. Wenn wir uns gegenseitig den guten Willen absprechen, bin ich persönlich der Meinung, wird am Ende die Politik insgesamt Schaden nehmen. Wir können ja über den Weg reden. Aber wenn wir hier in einer Sache unterschiedlicher Meinung sind und das unterfüttert wird mit Argumenten wie „Wir nehmen die Schicksale der Menschen ernst, aber ihr nehmt die Schicksale der Menschen gar nicht ernst, ihr geht vollkommen darüber hinweg, ihr furchtbare kalte Menschen, die ihr seid, ohne Herz!“, dann bin ich der Meinung, wird das diesem Hohen Hause insgesamt nicht gerecht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
gesagt haben. Dann möchte ich Sie umgekehrt aber auch bitten zurückzunehmen, dass die Opposition in diesem Lande die Belegschaft aufhetzen würde gegen die Landesregierung oder gegen den Insolvenzverwalter. Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus, Herr Minister.
Ich mache das gern. Es wird ja nicht auf die Redezeit angerechnet, insofern habe ich Zeit. - Gestern ist gesagt worden: Diese saarländische Landesregierung kümmert sich nicht um Halberg Guss. Sie geht nicht dorthin, sie spricht nicht mit der Belegschaft und sie ist deswegen nicht in der Lage, zeitnah eine Lösung für Halberg Guss zu finden.
(Abg. Linsler (DIE LINKE) : Und sie würde die Betriebsräte nicht kennen. Das ist ein Fremdwort für Sie.)
Sehr schön. Auch darüber können wir uns unterhalten. Aber mit Herrn Celik und mit anderen bin ich sehr eng in Kontakt, Herr Kollege Linsler. Vor dem Hintergrund ist das alles gar kein Problem. - Hier wurde wiederholt etwas aufgebaut nach dem Motto: Diese saarländische Landesregierung lässt die Belegschaft im Stich. Ich muss sagen, das ist entweder das Einzige, was Sie substanziell vorbringen können, weil Sie es wirklich nicht besser wissen und mit Ihren Leuten nicht reden, oder Sie wissen es besser und stellen es hier einfach anders dar. Beides kann nicht sein, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das hat etwas damit zu tun, dass Sie Dinge, die nicht wahr sind, in einem Kontext darstellen und damit nicht unbedingt dazu beitragen, dass es zu ordentlichen Ergebnissen bei Halberg Guss kommt.
(Abg. Commerçon (SPD) : Sie haben gesagt, dass wir die Belegschaft aufgehetzt haben. Abg. Linsler (DIE LINKE): Nicht so laut!)
(Abg. Linsler (DIE LINKE) : Das Schreien bringt nichts. Wir hören gut. - Heiterkeit und vereinzelter Beifall.)
Sie wissen genauso gut wie ich, dass eines der Probleme von Halberg Guss der hohe Krankenstand an diesem Standort ist.
Da können Sie sich herzlich gern sowohl mit dem Betriebsrat wie mit dem Insolvenzverwalter unterhalten. Wenn Sie ein bisschen in den Details drin wären und nicht nur oberflächlich hier irgendwelche
Showkämpfe abziehen würden, dann wüssten Sie auch, was das bedeutet. Ich sehe es als Ihre Verpflichtung an, mit dazu beizutragen, dass wir zu einem ordentlichen Ergebnis kommen, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Sinne des Standorts und der Arbeitsplätze!
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Abg. Commerçon (SPD) : Das Problem bei Halberg Guss ist ein ganz anderes, das wissen Sie ganz genau.)
Herr Commerçon, dann sagen Sie es doch! - Die Wirtschaftsförderung, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das eigentliche Kernstück dieses Haushaltes. Die Landesregierung ist davon überzeugt, dass Wirtschaftswachstum die Mutter der Sanierung des saarländischen Haushaltes ist. Wir sind außerdem der Meinung, dass wir diese Region dringend nach vorne bringen müssen. Das scheint teilweise bis zu anderen Fraktionen vorgedrungen zu sein. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE hat gesagt, die beste Schuldenbremse sei Wirtschaftswachstum. Dazu gehört in einem ersten Schritt auch, Feuerwehr zu spielen.
Wir konnten lesen und hören, dass es einen Saarlandfonds geben soll. Im Abänderungsantrag der Fraktion DIE LINKE steht, es sei ein neues Kapitel für einen Saarlandfonds auszubringen mit einem Mittelansatz von 10 Millionen Euro sowie einer Verpflichtungsermächtigung für 2011 in Höhe von 20 Millionen Euro. Das bedeutet am Ende 30 Millionen Euro für diesen Saarlandfonds. Ich hatte bisher gedacht, Herr Kollege Bierbaum, es handele sich dabei um einen Beteiligungsfonds. Wie ich heute gelernt habe - lebenslanges Lernen trifft auch für Wirtschafts- und Wissenschaftsminister zu, das ist doch schön -, geht es jedoch um einen Saarlandfonds, der sich an das anlehnt, was die KfW macht. Es geht also um Bürgschaften und Kredite.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen jetzt auch etwas Neues: Es gibt schon einen Saarlandfonds. Dieser beträgt nicht 30 Millionen Euro, wie von Ihnen vorgeschlagen für 2010 und 2011, er beträgt für den gleichen Zeitraum 600 Millionen Euro. Er ist zwanzigmal höher ausgestattet als das, was Sie vorschlagen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir nehmen die Krise ernst, ernster kann man sie wirklich nicht nehmen. Wir sind diejenigen, die am Puls der Zeit sind!
In den letzten Wochen und Monaten ist die Arbeitsmarktentwicklung nur um 2.500 nach oben gegangen, trotz dieses strengen Winters. Herr Kollege Commerçon, Sie sagen, es sei alles so furchtbar. Vertreter Ihrer Fraktion haben 50.000 Arbeitslose aufgrund des Versagens der saarländischen Landesregierung prognostiziert. Wir sind jetzt unter
40.000 Arbeitslosen. Scheinbar ist das Versagen der saarländischen Landesregierung gar nicht so groß, wie Sie es meinen. Professor Bierbaum hat gesagt, dass es eine ganz dramatische Krise ist - da bin ich bei Ihnen, die kann man gar nicht ernst genug nehmen. Aber wenn man genau das sieht, dann ist die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sensationell, und zwar sensationell gut!
Ich bin den Kollegen im Kabinett, insbesondere dem Ministerpräsidenten und dem Finanzminister, aber auch den Fraktionen sehr dankbar, dass sie zugesagt haben, jede förderfähige Investition zu fördern. Es gibt einen Beschluss des Ministerrates, den ich zitieren darf: Sollte sich ein besonderer Bedarf ergeben, sagen der Ministerpräsident und der Minister der Finanzen zu, dass eine haushaltsmäßige Lösung gefunden wird. - Der Vorsitzende der größten Fraktion sowie weitere Redner haben das gestern noch einmal bestätigt. Das ist ein Signal an die saarländische Wirtschaft und darüber hinaus: Wir machen mit der Wirtschaftsförderung ernst! Wir wollen das Wirtschaftswachstum voranbringen und sind bereit, dafür bis an die Grenze der Belastbarkeit des Haushaltes zu gehen. Für uns haben Wirtschaft und Wirtschaftswachstum Vorrang. Das ist das eigentliche Signal der heutigen Debatte, meine sehr verehrten Damen und Herren.