Ich war vor nicht allzu langer Zeit auf einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer, die Frau Ministerin war auch zugegen. Dort hat Dr. Harste von Saarstahl in seinem Vortrag ausgeführt, dass das Saarland im Jahr eine Stromerzeugung von 12.000 gWh hat. Das Saarland selbst verbraucht 6.000 bis 7.000 gWh im Jahr. Saarstahl allein verbraucht im Jahr 700 gWh, das sind 10 Prozent des Gesamtverbrauchs. Saarstahl und Dillinger Hütte zusammen verbrauchen 1.100 gWh, 16 Prozent des Gesamtstromverbrauchs. In dieser Veranstaltung wurde auch das folgende plastische Beispiel vorgetragen. Wenn man mit dem Wasser, das der Bostalsee fasst, ein Wasserkraftwerk betreiben würde, könnte mit der Energie, die dort hergestellt werden könnte, die Saarschmiede gerade einmal 20 Minuten lang betrieben werden. Das sage ich, Herr Kollege Jochem, noch einmal in Bezug auf die Revolution in der Energiewende. Damit will ich darauf hinweisen, dass wir noch ein gutes Stück davon entfernt sind, unsere Energie - so schön es auch wäre ausschließlich aus den erneuerbaren Energien zu beziehen.
Der Kollege Jochem hat eben gesagt, der Koalitionsvertrag ist heruntergebrochen auf die Gemeinden. Die Gemeinden spielen eine wichtige Rolle beim Klimaschutz, bei den Energiekonzepten. Deshalb sieht der vorliegende Haushaltsplan auch vor, die Förderung kommunaler Energiekonzepte mit 100.000 Euro zu fördern. Die Gemeinden sollen auf ihrer Seite für zusätzliche Akzeptanz im Bereich der erneuerbaren Energien sorgen. Es gibt Zuweisungen an die Gemeinden für das Zukunftsenergieprogramm Kommunal in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro. Ziel ist die Reduzierung des Energieverbrauchs im kommunalen Bereich und die Unterstützung der Kommunen bei der Einführung intelligenter
innovativer Energiekonzepte beziehungsweise von Energiemanagementsystemen. Ich habe gestern bereits bei der Diskussion über den Kommunalhaushalt darauf hingewiesen, dass das Land ein großes Konjunkturprogramm aufgelegt hat, das gerade in diese Bereiche investiert. Ich glaube, auch das war gut und richtig angelegtes Geld.
Wo ich gerade bei den Kommunen bin - wir hatten ja gestern über die Kommunalfinanzen gesprochen. Ich glaube, Frau Ministerin, der Einzelplan 08 ist auch ein Kommunalhaushalt. Dort werden erhebliche Mittel akquiriert, mit denen die Kommunen ihre Investitionen tätigen können. Ich darf nur darauf hinweisen: Zuweisungen an die Gemeinden im Zusammenhang mit Renaturierungsmaßnahmen an Wasserläufen im Sinne der Wasserrahmenrichtlinie, Renaturierung im Bereich des Hochwasserschutzes dort haben wir ein Plus von 420.000 Euro. Mit der Erhöhung dieses Mittelansatzes tragen wir insbesondere auch dem im Koalitionsvertrag manifestierten Willen Rechnung, die Leistungsfähigkeit der Naturgüter und die Vielfalt und Eigenart der Pflanzenund Tierwelt als Lebensgrundlage des Menschen zu sichern. Es ist erklärtes Ziel der Koalitionsfraktionen und der Regierung, Frau Kollegin Kolb, zu dem seit zwei Legislaturperioden beschrittenen Weg der Herstellung der Lebensvielfalt in Fauna und Flora einen nachhaltigen Beitrag zu leisten. Meine Damen und Herren, wir leben in dieser Republik auf dem Niveau eines sehr hohen Wohlstandes auf Kosten der Natur. Unsere Aufgabe ist es, den Verlust an Biodiversität zu vermeiden, einzugrenzen und die Möglichkeiten zu nutzen, ihn auszugleichen.
Wir haben aus dem Haushalt des Ministeriums Zuweisungen an die Gemeinden für eine integrierte Entwicklung städtischer Gebiete mit einem Plus von 1,3 Millionen Euro zu verzeichnen. Die Mittel werden vorgehalten, um die Attraktivität der Innenstädte zu heben, einer Innenstadtverödung vorzubeugen und gerade unter dem Aspekt der demografischen Entwicklung entgegenzuwirken. Der in der vergangenen Legislaturperiode präsent gewesene Arbeitstitel „Soziale Stadt“, Frau Kollegin Kolb, soll mit diesem Mittelansatz ebenfalls fortgeführt werden.
Meine Damen und Herren, der Umwelthaushalt widmet sich auf eine ganz besondere Weise der Umweltbildung und der Bildung für nachhaltige Entwicklung, wie das auch in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Umweltbildung hat in den vergangenen zehn Jahren einen besonderen Platz in der Umweltpolitik dieses Landes eingenommen, Frau Kolb. Aus gutem Grunde findet sich dieser Ansatz ausdrücklich in den Koalitionsvereinbarungen mit einem um 54.000 Euro gestiegenen Volumen.
Es besteht weiterhin eine gute Grundlage für die bildungspolitischen Aktivitäten zur Sensibilisierung von Kindern und Jugendlichen für Natur und Umwelt.
Naturpädagogische und umweltpolitische Projekte werden damit gefördert. Ich darf in diesem Zusammenhang auf einen Leuchtpunkt der Umweltbildung, auf das Schullandheim Spohns Haus in Gersheim verweisen. Es ist eine Einrichtung von hervorragender Qualität, die eine treffliche Symbiose mit dem Biosphärenreservat Bliesgau eingeht. Ein Hinweis an Sie, Frau Kolb: Dieses Projekt wird ebenfalls weitergeführt. Es gibt keine Abkehr von Positionen, die die CDU in den vergangenen beiden Legislaturperioden vertreten hat.
Meine Damen und Herren, wir haben die Kosten für die Durchführung eines Freiwilligen Ökologischen Jahres im Haushalt noch einmal veranschlagt, diesmal mit einer Erhöhung von 100.000 Euro. Es ist im Bereich der Umweltpolitik ein weiterer Akzent gesetzt worden. Es wird möglich sein, die bisherige Anzahl von Stellen für den Freiwilligendienst für Umwelt und Denkmalschutz von bisher 22 auf 44 Jugendliche zu erhöhen. Auch da, Frau Kolb, keine Abkehr von Positionen, die die CDU einmal vertreten hat. Keine Abkehr von Positionen gibt es auch selbstverständlich, Frau Kolb, im Bereich der Denkmalpflege, dort ist eine Erhöhung von fast 500.000 Euro zu verzeichnen. Damit haben wir den Ansatz in der Denkmalpflege, nämlich die Förderung der kulturhistorisch bedeutsamen Objekte in unserem Land, sogar erweitert.
Sie haben meinen Namen so oft genannt und mir gesagt, was alles in Kontinuität ist. Ich hätte eine Frage zu dem Koalitionsvertrag. Ihr Koalitionsvertrag schreibt fest, dass einmal in der Legislaturperiode ein umfassender Bericht über den Zustand der Umwelt im Saarland in schriftlicher allgemein verständlicher Form vorzulegen ist. Genau das war ein Projekt, das die SPD im Rahmen des Umweltinformationsgesetzes gefordert hatte, was Sie damals als CDU abgelehnt haben. Solche Dinge habe ich gemeint. - Vielen Dank.
Frau Kolb, es war ein bescheidener Ansatz, um Kritik zu üben. Dem kann ich wirklich nicht ganz folgen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Ende meiner Rede. Ich möchte nur kurz den Tierschutz ansprechen, weil er auch Gegenstand Ihrer Äußerungen war; Ihr Antrag zur Änderung des Haushaltes betrifft auch den Tierschutz. Im
Bereich Tierschutz ist Vorsorge getragen, dass in der Tat solche misslichen Zustände, wie wir sie in der Vergangenheit zu beklagen hatten, die auch Gegenstand der Tagesordnung im Umweltausschuss waren, in Zukunft nicht mehr auftreten. Es ist dafür gesorgt worden, dass dort, wo keine artgerechte Tierhaltung stattfindet, eine Ersatzvornahme gewährleistet werden kann.
Meine Damen und Herren, der Einzelplan 08 hat Akzente gesetzt, die aus meiner Sicht, und so wie Sie es eben vorgetragen haben, Ihrer Zustimmung durchaus zugänglich sind. - In Erwartung Ihrer Zustimmung darf ich mich für die Aufmerksamkeit bedanken.
Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Heinrich. - Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Dagmar Ensch-Engel von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir bleibt nur wenig Redezeit, ich kann leider nicht auf alle Ausführungen von Herrn Heinrich eingehen. Ich möchte einiges sagen, was mir wichtig ist.
Allerdings. - Das Umweltministerium unter der Federführung einer grünen Ministerin, das ist löblich, aber hoffentlich auch ein Grund zur Hoffnung. Der Einzelplan 09 zeigt uns leider eine gewisse Planlosigkeit. Es regnet Masterpläne, Aktionspläne, Studienmaßnahmen, Gutachten und Schulungen. Unsummen werden dafür veranschlagt. Diese Studien und Aktionspläne wären durchaus vertretbar, wenn die Ausgaben zu greifbaren Ergebnissen führen würden. Stattdessen erleben wir bei Nachfragen betretenes Schweigen, verlegene Hast und Erklärungsnotstand.
So konnte in den Haushaltsberatungen im Ausschuss beispielsweise keine konkrete Auskunft über die Aufträge an den SaarForst in Höhe von 1 Million Euro und die dazugehörige Verpflichtungsermächtigung von 500.000 Euro gegeben werden. Weiterhin gab es keine Angaben über die Empfängerinnen und Empfänger von Zuschüssen für Entwicklungsund Erprobungsvorhaben. Wir haben auch nicht erfahren, welche Maßnahmen in den letzten beiden Jahren ergriffen worden sind und welche Erkenntnisse, Ergebnisse oder Erfolge erzielt wurden, um Ausgaben in dieser Höhe zu rechtfertigen.
Ich bin mir sicher, dass sich all die beauftragten Institute und besonders SaarForst sehr über diese Aufträge freuen. Mir drängt sich unweigerlich die Frage auf, was bisher im Zuge der neugewonnenen Erkenntnisse umgesetzt wurde. Was uns in erster Linie fehlt, ist eine konkrete Aussage über das Wann, ein konkreter Fahrplan für Ihre Vorhaben. Wie wir alle wissen, ist es bei Energie- und Klimafragen nicht fünf vor zwölf, sondern bereits fünf nach zwölf.
Leider befürchte ich, dass die Trägheit der Landesregierung uns in den nächsten Jahren weiterhin begleiten wird. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang eines Zitates von Herrn Mörsdorf aus der Haushaltsdebatte von 2004 bedienen: „Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt“. - Dieser Satz trifft auf die jetzige Landesregierung leider mehr denn je zu. Wenigstens wollen Sie nun in Sachen Windenergie und Fotovoltaik Vollgas geben.
Hier zeigt sich jedoch, dass die Jamaika-Politik offenbar nicht in erster Linie nach ökologisch-ökonomischen oder tourismusrelevanten Gesichtspunkten regulierend eingreift, sondern dem jeweiligen Investor freie Hand lässt. Eine nachhaltige Umwelt- und Energiepolitik muss dem Bürger nutzen und nicht die Monopolisten bereichern. Bisher sieht das leider ganz anders aus. Bei der Landesregierung können wir bisher kein durchdachtes Energiekonzept für das Saarland erkennen. Die Bürger wehren sich gegen eine von E.ON betriebene Biogasanlage. Sie wehren sich auch gegen eine gigantische Fotovoltaikanlage in Weiskirchen. Wir sind für den Ausbau von Energie.
Das hat mit der eigenen Haustür nichts zu tun. Wir sind aber gegen den bisher praktizierten Wildwuchs!
Wie wir alle wissen - das müssten Sie auch wissen -, ist die gestrige Lobhudelei über die blühenden Landschaften an der Saar in das Reich der Fabeln zu verweisen. Stattdessen verfügen wir über jede Menge Leerstände, über Industriebrachen. Deshalb muss gerade bei uns der Landschaftsschutz eine zentrale Rolle spielen. Worin liegt der Sinn, Ihrer Meinung nach, ein so dicht besiedeltes Land wie das Saarland noch weiter zu zersiedeln? Es gibt genügend Konversionsflächen, Halden und Grubengelände, die als Solarflächen genutzt werden könnten. Wenn diese Flächen zugepflastert sind, können wir uns gerne über die Nutzung von Grünflächen unterhalten. Eine Anlage aber wie in Weiskirchen, die
Ich war da, ja. Ich war auch bei der Bürgerinitiative, Frau Kuhn-Theis. Aber dies sind nicht die einzigen Schwächen in Ihren Ankündigungen, Frau Peter. Um das ambitionierte Ziel der CO2-Minderung zu erreichen, müssten wir nicht nur erneuerbare Energien sinnvoll und nachhaltig forcieren, sondern auch den Energieverbrauch senken. Es war ja erfreulich, gestern zu hören, dass die Landesregierung festgestellt hat, dass wir durch die energetische Gebäudesanierung im Rahmen des Investitionsprogramms enorme Heizkosten eingespart haben. Sieh an, das war eine weise Erkenntnis! Sie zeigt aber zugleich, dass bisher alle Vorgaben in Sachen Energieeinspargesetze nicht eingehalten wurden. Das ist ein schlechtes Zeichen.
Die kann ich Ihnen gerne zeigen, alle Gesetze seit 1973, seit der ersten Ölkrise, Herr Meiser. Aber da hatten Sie vielleicht noch andere Interessen. Es ist zu befürchten, dass das Saarland nach dem Auslaufen der Investitionsprogramme wieder in den energiepolitischen Dornröschenschlaf verfällt.
Ich kann sie Ihnen zitieren. Die Maßnahmen zur Energieeinsparung und ihre Förderung insbesondere bei einkommensschwachen Haushalten sind bei Weitem nicht ausreichend. So gibt es eine einzige Sparmaßnahme für bedürftige Haushalte. Die wird vom Bund gesponsert. Die Energiesparberatung und ein Sofortmaßnahmepaket im Wert von 70 Euro werden bezahlt. In den letzten zwei Jahren wurden dadurch 165 Haushalte betreut, 165 von 5.000. Das heißt, in etwa 25 Jahren dürften wir alle Glühbirnen ausgewechselt haben. Das ist zu wenig. Sie reden immer in allen Bereichen über Omas kleines Häuschen, nur bei der Energiepolitik nicht. Oma stellvertretend für die saarländische Bevölkerung bleibt bei ihren energiepolitischen Entscheidungen außen vor.
Frau Kollegin Ensch-Engel, ich weise Sie auf Ihre Redezeit hin. Ich darf Sie bitten, zum Schluss zu kommen.
Ich komme sofort zum Schluss. Weil Einzelplan 09 als kleines Dankeschön an die Grünen finanziell so gut bedacht worden ist, erwarten wir dafür aber auch
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute beim Einzelplan 09 über ein Ministerium, das einen völlig neuen Zuschnitt erhalten hat. Es hat deshalb einen völlig neuen Zuschnitt erhalten, weil vor dem Hintergrund der Klimadiskussion die Anforderungen an Umweltministerien heute anders gesehen werden müssen und weil Politik auf diese Anforderungen auch durch einen ministeriellen Zuschnitt entsprechend eingehen muss. Das Ministerium für Umwelt ist deutlich aufgewertet worden durch den Energiebereich und durch den Verkehrsbereich. Das ist eine konsequente Schwerpunktsetzung, um das Thema Klimaschutz entsprechend politisch in den Fokus zu nehmen.