Was die Aktivitäten zur Schaffung von Anlagen erneuerbarer Energien angeht, würde ich raten, eine Raumordnungsplanung zu machen.
Wenn Sie das machen wollen, ist das völlig in Ordnung. Es ist doch kein Problem, wenn wir gleicher Auffassung sind! - Ansonsten werden Sie in die Situation kommen, dass ein Investor sagt, ich habe ein freies Feld, ich baue mal eine Solaranlage. Ein anderer sagt, ich plane einen Kraftwerksstandort mit mehreren Tausend Megawatt. Oder ein dritter sagt, ich stelle ein paar Windanlagen hin. Auf diese Art und Weise wird das hier nicht laufen! Sie müssen den Landschaftsschutz berücksichtigen.
Sie müssen das ästhetische Empfinden der Bevölkerung berücksichtigen. Sie können nicht einfach zulassen, dass private Investoren nach Gutdünken oder nach der Verwertungsabsicht privater Anteilseigner Anlagen aufstellen. Wir brauchen eine Raumplanung erneuerbarer Energien, ansonsten werden Sie immer wieder an Gemeinden oder an Bürgerinnen und Bürgern scheitern, die mit Ihren Investitionen nicht einverstanden sind. Im Prinzip sind wir uns einig, aber das Ganze muss planmäßig vonstatten gehen.
Meine Damen und Herren, wir haben den Saarlandfonds vorgeschlagen, um Betrieben zu helfen, die in Not sind. Das kann man mit Bundesmitteln verbinden, die teilweise oder in großem Umfang nicht abgerufen werden. Die Frage ist aber, warum kommen wir beispielsweise bei Halberg Guss nicht weiter? Seit Monaten ist die Landesregierung in der Verantwortung. Wir haben bei unseren Besuchen nicht gehört, dass irgendeine überprüfbare Konzeption vorliegt. Sie haben auch personell einen Fehler gemacht. Der frühere Staatssekretär Hettrich ist einer derjenigen gewesen, die schon mit Herrn Kollegen Meiser in der Staatskanzlei qualifizierte Arbeit geleistet haben, der also notwendigerweise im Amt hätte gehalten werden müssen, um zumindest Kontinuität sicherzustellen, wenn es um die Sanierung bestimmter Betriebe geht. Es war ein Fehler, diesen Mann gehen zu lassen! Warum das so war, werden Sie selber wissen. Deshalb haben Sie nicht zuletzt keine Antwort, um in Not geratenen Betrieben zu helfen.
Dabei wollen wir, dass Landesmittel bereitgestellt werden, die später den Anteilseignern zugute kommen, wenn sie verkaufen. Wir sind der Meinung, wenn Landesmittel bereitgestellt werden, dann in Form stiller Beteiligung oder von Belegschaftsbeteiligung. Das ist ein neuer Ansatz, der seit Jahrzehnten
diskutiert wird, aber gerade in der letzten Zeit auch in Gesamtdeutschland wieder zum Thema gemacht worden ist.
Meine Damen und Herren, neben diesem Saarlandfonds plädieren wir nachhaltig für einen öffentlichen Beschäftigungssektor. Andere Länder haben damit gute Erfahrungen gemacht. Es geht darum, Auswüchse der Hartz-Gesetzgebung zu überwinden. Wir glauben, dass die starke Nutzung von Ein-EuroJobs in vielen Ländern ein Fehler ist. Wir sollten auf reguläre Beschäftigungen setzen. Ein ordentlich bezahlter Arbeitsplatz, auch wenn er gering bezahlt ist, ist immer noch besser als ein Ein-Euro-Job; der ist entwürdigend. Deshalb plädieren wir für die Ausweitung des öffentlichen Beschäftigungssektors.
Zur Schuldenbremse ist schon viel gesagt worden. Das ist ein weiteres Ding, das man rational nicht mehr nachvollziehen kann. Die Schuldenbremse ist obsolet. Sie werden im Bund und hier im Land große Kunststücke oder Klimmzüge machen, um diese Schuldenbremse zu umgehen. Sie ist ökonomisch unverständlich. Man kann Schulden - darauf haben Sie sich in den letzten zwei Sätzen berufen - nur durch qualifiziertes Wachstum abbauen. Das ist nun einmal so. Es ist die einzige Strategie. Wenn man die Schuldenbremse etwa zur falschen Zeit wirken lässt, dann landet man im Schuldenparadox, das heißt, die Schulden werden noch höher. Damit ist niemandem gedient. Es wäre gut, wenn Sie genau wie Schleswig-Holstein dazu kämen, gegen diese Schuldenbremse beim Verfassungsgericht anzugehen. Ich halte sie für völlig verfehlt. Sie wird uns überhaupt nicht weiterhelfen.
Zum Schluss, meine Damen und Herren, noch ein paar Bemerkungen zu einem Ausschuss, auch wenn der eine oder andere dann wieder Schaum vor den Mund bekommt. Aber im Rahmen der Generalaussprache muss ich das sagen. Zu Gondwana möchte ich nichts sagen, aber zum Ostermann-Ausschuss so viel: Dieser Ausschuss hat bereits die Hälfte seiner Arbeit gemacht.
Er wollte, dass die Frage beantwortet wird: Gab es im Zusammenhang mit der Regierungsbildung größere Spenden, die diese Regierungsbildung beeinflusst haben? Dies ist ja nun unstreitig. Ob noch einige zusätzliche von anderen Unternehmern herauskommen, was wir erwarten, bleibt abzuwarten. Tatsache ist, es gab solche Spenden. Nun kann man zwei Auffassungen vertreten. Die eine Auffassung ist, der Unternehmer Ostermann hat der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einmal 50.000 Euro herübergeschoben und gesagt, was du damit machst, ist mir ganz egal, ich bin großzügig, ich habe überhaupt kein Interesse, irgendetwas über die
Verwendung dieser Mittel zu erfahren. Das ist die eine Variante. Die andere Variante ist die, dass er gesagt hat, ich fördere eine bestimmte Koalition, die ich im Auge habe. Genau das ist geschehen. Deshalb sagen wir, diese Koalition wurde zusammengekauft. Das ist bereits bewiesen. Da beißt die Maus keinen Faden ab.
Das Zweite, was wir jetzt zu klären haben, sind die Steuernachlässe, die Einstellung der Verfahren. Herr Finanzminister, Sie haben hier mehrfach erzählt, das sei alles geklärt. Ich habe mir die Mühe gemacht, die Ausschussprotokolle zu lesen. Da ist überhaupt nichts geklärt.
Ich komme ja. Wir wissen ja, wie emsig jetzt in der Verwaltung gearbeitet wird. Es ist eine ungeheure Emsigkeit ausgebrochen, so wird uns berichtet. Darauf komme ich gleich noch zu sprechen. Aber zunächst einmal Folgendes. Sie haben hier ernsthaft gesagt - das ist auch eine Ursache für die Entwicklung -, der Steuervollzug geht mich nichts an. So ungefähr.
Sie haben gesagt, niemals nimmt die Landesregierung Einfluss auf irgendwelche Dinge dieser Art, das machen die Beamten, deshalb bin ich hier völlig sauber.
Das war eine sehr durchsichtige Strategie. Sie sind für den Steuervollzug verantwortlich. Wenn hier also Einnahmeprobleme bestehen, sind Sie verantwortlich. Wenn Sie sagen, Sie hätten damit nichts zu tun, dann ist das eine Art Arbeitsverweigerung. Sie müssen sich gefälligst Ihrer Verantwortung stellen!
Dazu kommt, wenn Sie auch nur im Entferntesten eine saubere Weste hätten, dann würden Sie hier sagen, es gibt fünf Verfahren und einen Bescheid, die streitig sind. Diese Verfahren sind dann und dann eingeleitet worden, es geht um die und die Beträge. Die können Sie vielleicht auch ausklammern und nur im Ausschuss nennen. Aber Sie könnten sagen, es gab die und die Steuerbescheide und aus den und den Gründen haben wir eingestellt. Das kommt alles noch. Sie werden sehen, dass Sie an dieser Stelle genauso auf die Nase fallen werden wie bei der Frage, dass Sie von Herrn Ostermann finanziert worden sind. Es ist offenkundig, dass auch die Verzögerung der Aktenherausgabe Gründe hat.
Wir können das nicht akzeptieren, dass die Akten noch nicht auf dem Tisch liegen, meine Damen und Herren. Es gibt dafür überhaupt keinen Grund.
Deshalb sage ich Ihnen zusammenfassend, diese Landesregierung ist selbstverständlich legal zustande gekommen. Das, was illegal ist, ist dann mit denen auszumachen, die dafür verantwortlich sind. Aber eines möchte ich für uns sagen: Sie ist für uns demokratisch nicht legitim!
Aus einem einfachen Grunde: Die Demokratie beruht auch darauf, dass alle Wählerinnen und Wähler die gleiche Möglichkeit haben, Politik zu beeinflussen. Aber Hartz-4-Empfängerinnen und Hartz-4Empfänger können nicht große Spenden geben, um Politik zu beeinflussen. Sie können weder über eine Mövenpick-Spende sich Steuererleichterungen erkaufen, noch können sie über eine Spende an eine Kleinpartei eine Regierung zusammenkaufen. Deshalb ist diese Regierung - damit müssen Sie leben demokratisch nicht legitim.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Beratung des Haushaltes 2010 stehen wir nun in der Generaldebatte. Üblicherweise streiten die Fraktionen um die politischen Weichenstellungen für den Landeshaushalt. Wir sollten uns aber dabei vor Augen halten, dass 91 Prozent der Ausgaben auf gesetzlichen Vorgaben beruhen, die das Land zu erfüllen hat. Die restlichen 9 Prozent können von uns, dem Parlament, als Haushaltsgesetzgeber direkt beeinflusst werden. Das heißt, wir diskutieren eigentlich nur über ein Haushaltsvolumen von 311 Millionen Euro und nicht etwa über 3,5 Milliarden Euro.
Dieser Anteil, der als politischer Gestaltungsspielraum zur Verfügung steht, hat sich in den vergangenen Jahren immer mehr verringert. Das bedeutet auch, dass die Anforderungen, die an diesen Teil des Haushaltes gestellt werden, weiter steigen. Wenn wir diesen Anforderungen nicht gerecht werden, steht auf Frist die Existenz des Saarlandes auf dem Spiel. Jeder Euro, den wir ausgeben, wird von den Kritikern, die das Saarland lieber heute als morgen als eigenständiges Bundesland von der Landkarte streichen wollen, argwöhnisch beäugt. Ein Sprichwort sagt: „Zwei Eigenschaften schützen im
Leben vor Übel: Haushalten und Aushalten.“ Das heißt für uns, wir müssen hier im Land haushalten, dann können wir die Kritik auch aushalten. An einem strikten Sparkurs geht deshalb kein Weg vorbei. Die damit verbundenen Aufgaben sind weder lustig noch vergnügungssteuerpflichtig. Sie machen niemandem Freude, weder der Politik noch den Betroffenen. Dabei zwingen die Krise und deren finanzielle Auswirkungen uns weitere Sparbemühungen auf.
Wir müssen in Staat und Verwaltung Strukturen, Abläufe und Aufgaben nach Effizienzreserven durchforsten. Alles muss geprüft werden, sowohl der Haushalt als auch der Haushaltsvollzug, damit Spielräume zurückgewonnen werden können. Am 11. Mai wird zum ersten Mal die Haushaltsstrukturkommission tagen, die sich genau mit diesen Fragestellungen befasst. Wir müssen schon bald zu Vorschlägen kommen, wie wir den Haushalt entlasten wollen, denn schließlich stehen die Beratungen für den Haushalt 2011 schon vor der Tür. Wir werden prüfen müssen, was sich das Land überhaupt noch leisten kann, auf was wir verzichten können und was andere für uns erbringen können.
Dabei muss sich die Opposition von ihrem alten Denken verabschieden. Ich erläutere das an dem Beispiel des Gesetzes über den Einheitlichen Ansprechpartner, das wir erst vor wenigen Wochen in diesem Hohen Hause beraten haben. Damals haben Sie vorgeschlagen, dass die Dienstleistungen vom Zweckverband Elektronische Verwaltung für Saarländische Kommunen, eGo-Saar, erbracht werden sollen. Dieser Vorschlag hätte zur Folge, dass das Land Büroräume mieten und acht Mitarbeiter bezahlen müsste. Die Mehrheit hier im Hause hat sich aus diesem Grund für das sogenannte Kammermodell entschieden, bei dem IHK und Handwerkskammer diese Dienstleistungen erbringen mit dem wesentlichen Unterschied, dass dies für das Land unentgeltlich ist und den Landeshaushalt schont.
Aber wir sparen auch, indem wir vorhergesehene Ausgaben gar nicht wirksam werden lassen. Wir haben im Koalitionsvertrag gemeinsam mit unseren Partnern vereinbart, das Polizeigesetz zu ändern. Wir streichen die Regelung zur automatisierten Kennzeichenerfassung, die entsprechende Technik muss gar nicht erst angeschafft werden. Das stärkt die Bürgerrechte. Das schont die Steuerzahler. Das ist eine Maßnahme, die sich für Land und Leute lohnt.
Neben der Reduzierung von Aufgaben wollen wir die immer weiter ansteigenden Personalkosten künftig auch dadurch begrenzen, dass nur noch jede dritte frei werdende Stelle von uns besetzt wird. Hiervon werden wir nur die Bereiche Bildung, Wissenschaft und innere Sicherheit ausnehmen. Das ist aber si
cherlich auch parteiübergreifend Konsens. Dennoch ist dieser Weg nicht populär und es wird gegen die notwendigen Umstrukturierungen heftigen Widerstand geben. Gleichzeitig müssen wir aber versuchen, den hohen Qualitätsstandard unserer Verwaltung zu erhalten. Damit gehen wir im Personalbereich an die Grenze des Machbaren und auch des Zumutbaren für die Beschäftigten.
Bis diese Maßnahmen Wirkung zeigen, geht an der hohen Nettoneuverschuldung kein Weg vorbei. Die Nettoneuverschuldung würde noch höher ausfallen, wenn ich mir die Anträge der Opposition anschaue. Ich frage mich dabei, wo Sie sparen wollen - außer bei der Haushaltskritik, bei der die SPD laut einem Bericht der Saarbrücker Zeitung eben nicht sparen will. Wo bleiben die Vorschläge zum Sparen? Bei insgesamt neun Titeln machen Sie Änderungsvorschläge, das bedeutet für jeden Abgeordneten Ihrer Fraktion noch nicht mal einen einzigen Änderungsvorschlag.