War das die vergangene CDU-Landesregierung? War das diese Jamaika-Koalition? Ich glaube das nicht. Ich glaube, die Masse der Schulden sind in den Achtzigerjahren durch die politischen Entscheidungen entstanden, die damals in diesem Lande getroffen wurden. Die will ich jetzt gar nicht bewerten, aber an dem Faktum kommen wir nicht vorbei. Wer ist wohl der einzige Politiker, der bereits damals in Verantwortung war und der heute wieder in diesem Hause sitzt? Auch das ist der liebe Herr Lafontaine!
Natürlich muss die heutige Landesregierung mit der Situation umgehen. Herr Jost hat in seiner Rede davon gesprochen, dass wir vor allen Dingen verhindern müssen, neue Schulden zu machen. Das heißt, wir müssen sparen, sparen, sparen. Ich war überrascht - ich habe es im Augenwinkel mitbekommen -, dass Sie selbst applaudiert haben, als Herr Lafontaine Sie eben der Unzurechnungsfähigkeit bezichtigt hat. Das hat er getan! Sie waren ja der, der genau diesen Punkt kritisiert hat. Das ist die Logik des Herrn Lafontaine.
Allerdings hat mir bei Ihrer Argumentation, Herr Jost, etwas gefehlt. Es gab keinen einzigen konkreten Vorschlag der Sozialdemokraten, wie wir die Situation insgesamt verbessern sollten, außer einem pauschalen Vorschlag, zu dem ich noch am Ende meiner Rede komme. Aber auch diese Logik ist mir bereits aus den Sondierungsgesprächen bekannt. Damals haben wir zu Recht viel über die dramatische Haushaltssituation des Saarlandes gesprochen. Dort haben Sie uns keinerlei Vorschläge auf den Tisch gelegt, wie wir diese Situation aktiv ändern können, außer dem Vorschlag, den wir seit Langem machen, das Land brauche eine dritte Teilentschuldung. Ich glaube, darin sind sich alle in diesem Hause einig. Das muss man der Ehrlichkeit halber festhalten.
Das war die Situation bei der Übernahme dieser Regierung. Für uns stellen sich zwei Hauptprobleme. Zum einen, wie es der Jamaika-Koalition vor dem Hintergrund der mehr als knappen Kassen gelingt, die Zukunft dieses Landes weiter aktiv zu gestalten, ohne alles kaputt zu sparen. Zum anderen ist zu fragen, wie wir mit den notwendigen Schulden umge
hen. Die entscheidende Frage ist, die Zukunftsfähigkeit des Landes zu erhalten, neue Arbeitsplätze in Zukunftsbereichen zu schaffen und eine Perspektive für unsere Kinder aufzubauen. Dabei geht es insbesondere um den Bildungsbereich. Auch das dürfen wir in der heutigen Zeit im Saarland nicht vergessen: Wir müssen Natur und Umwelt in diesem Land erhalten. Dafür brauchen wir einen nachhaltigen Politikansatz. Genau dieser nachhaltige Politikansatz ist die Grundlage des Koalitionsvertrags, den diese Jamaika-Koalition formuliert hat. Genau diese Grundlage ist im Haushalt so formuliert.
Eben habe ich die Schaffung neuer Arbeitsplätze angesprochen. Wo gelingt uns das? Es gelingt uns in der heutigen Zeit vor allen Dingen im Energiebereich. Wir müssen in die Schaffung neuer Arbeitsplätze bei den erneuerbaren Energien investieren. Hier weist dieser Landeshaushalt trotz Spardiktat ein Plus von 12,5 Millionen Euro auf. Das muss man erwähnen und zur Kenntnis nehmen. Der zweite von mir angesprochene Bereich ist die Bildungspolitik. Hierzu ist im Koalitionsvertrag ganz klar formuliert, dass es im Bildungsbereich keine Einsparungen geben wird. Genau das weist dieser Haushaltsentwurf aus.
Das heißt, wir investieren in die Köpfe und in die Zukunft dieses Landes. Das muss eine faire Opposition an dieser Stelle zur Kenntnis nehmen. Ich will ein paar Details nennen. Es ist uns gelungen, fast 100 Stellen im Bildungsbereich zusätzlich auszuweisen. Es gibt Verbesserungen im frühkindlichen Bereich; Stichwort Schulvorbereitungsjahr. Es gibt deutliche Qualitätsverbesserungen, Stichwort Kleinere-Klassen-Garantie. Es gelingt uns, das Schengen-Lyzeum weiter auszubauen. Es wird eine neue Gesamtschule geschaffen, trotzdem werden parallel die Gymnasien in ihren Strukturen und personell in diesem Jahr nicht geschwächt, sondern gestärkt. Es geht darum, weitere Ganztagsschulen auszuweisen. Wir reduzieren mit Hilfe dieses Haushaltes den Unterrichtsausfall und wir setzen konsequent um, dass die Gebührenfreiheit tatsächlich eine Gebührenfreiheit wird.
Unser Ziel, die Gesamtausgaben in diesem Landeshaushalt auf 30 Prozent zu bringen, ist in diesem Jahr ein kleines Stück näher gerückt. Trotz Spardiktat haben wir es geschafft, eine wichtige Sache mit Blick auf den Bildungsbereich und den sozialen Bereich umzusetzen. Wir haben es geschafft, in diesem Landeshaushalt die Abschaffung der Studiengebühren seriös gegenzufinanzieren. Die Abschaffung der Studiengebühren haben Sie als Sozialdemokraten seltsamerweise bei der Abstimmung abgelehnt, was ich bis heute nicht verstehen kann. Das erwähne ich am Rande.
Eine gute Bildungspolitik ist nun einmal die Grundlage bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze und auch beim Erhalt von Arbeitsplätzen. Eine gute Bildungspolitik stärkt einfach die Innovationskraft eines Landes. Deshalb investieren wir genau an dieser Stelle.
Beim zweiten wichtigen Bereich, der Energie- und Umweltpolitik, geht es nicht ausschließlich um die Schaffung neuer Arbeitsplätze, sondern auch darum, das Land ökologisch weiterzubringen, die Lebensgrundlagen im Saarland zu erhalten und zu verbessern. Ich habe die Zahl bereits genannt: Auch hier werden 12,5 Millionen Euro zusätzlich ausgebracht. Wir haben es mit dem vorliegenden Landeshaushalt geschafft, auch in der Verkehrspolitik Akzente zu setzen. Im Verkehrsbereich wird es ein Umswitchen vom Straßenbau zum Öffentlichen Personennahverkehr geben. Früher betrug das Verhältnis ÖPNV zu Straße 40 : 60; das wird jetzt umgedreht. Auch dies war nicht einfach zu finanzieren, aber es ist uns gelungen. Wir versuchen bereits im vorliegenden Landeshaushalt, Ansätze mit Blick auf Elektromobilität zu generieren. Auch das wird Jobs im Saarland schaffen.
Natürlich haben wir - Sie haben es kritisiert - vor dem Hintergrund der Schuldenbremse den Kunstgriff über Sondervermögen machen müssen, aber das ist ein legaler Kunstgriff. Sie haben ihn, wie gesagt, in ein sehr negatives Licht gestellt, aber auch hier darf man ruhig einmal erwähnen, dass es Sondervermögen in vielen deutschen Bundesländern gibt, auch in sozialdemokratisch oder rot-grün regierten. Ich nenne da nur das Beispiel Bremen. Sondervermögen sind nicht das, was Sie hier dargestellt haben, nämlich Schattenhaushalte. Sie sind vielmehr für alle transparent. Die Gesamtsumme wird im Haushaltsbegleitgesetz von diesem Parlament mit beschlossen. Der Haushaltsgesetzgeber ist nach wie vor Herr über diese Zahlen. Man muss sich auch über eines im Klaren sein: Vor dem Hintergrund der notwendigen Schuldenbremse können wir vieles, was wir finanzieren, nur über den Umweg über die Sondervermögen darstellen. Aber trotzdem, Herr Jost, sind beim saarländischen Landeshaushalt Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit gewahrt. Daran führt kein Weg vorbei.
Zum Schluss will ich noch ganz kurz auf den großen Sparvorschlag der Sozialdemokraten zurückkommen und versuchen, einmal deutlich zu machen, was er in der realen Landespolitik bedeuten würde. Sie haben vorgeschlagen, über die globale Minderausgabe von 24 Millionen Euro hinaus, die der Finanzminister eingebracht hat, eine zusätzliche globale Minderausgabe von 35 Millionen Euro in den Landeshaushalt einzustellen. Die LINKE will ja immer noch etwas mehr; sie hat 35,6 Millionen Euro gefordert. In der Umsetzung würde dies bedeuten,
dass die Sozialdemokraten und die LINKEN im Bildungsbereich, bei der Wirtschaftsförderung, bei der Bekämpfung der Kinderarmut, in der Jugendpolitik, in der Arbeitsmarktpolitik und so weiter und so fort massiv kürzen. Das sind Ihre Vorschläge.
Ich kann Ihnen nur sagen: Selten zuvor war eine Opposition so ideen- und so phantasielos wie Sie. Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Recht hat Kollege Lafontaine darauf hingewiesen, dass diese Haushaltsdebatte in einem Umfeld stattfindet, das Entscheidungen erfordert, die auf die Gestaltung der saarländischen Haushalte durchaus zurückwirken können. Zu Recht, Herr Kollege Lafontaine, haben Sie deshalb auch dazu aufgefordert, dass die saarländische Landesregierung am heutigen Tag ihre Position zu den Hilfsmaßnahmen vorträgt, die mit Blick auf die Situation in Griechenland anstehen. Ich will dies gern tun und in diesem Zusammenhang zunächst einmal darauf hinweisen, dass es nach unserer festen Überzeugung gut und richtig für Europa und Deutschland war, den Euro einzuführen. Die Geschichte des Euro ist die Geschichte einer geldpolitischen Stabilität über einen längeren Zeitraum. Die Außenbewertung des Euro ist gestiegen. Auch vor dem Hintergrund der Lage in Griechenland wird er etwa in der Parität zum Dollar höher bewertet, als es bei seiner Einführung der Fall war. Darüber hinaus hat er uns Europäern geholfen, besser durch die Wirtschafts- und Finanzkrise zu kommen, als dies möglich gewesen wäre, wenn es ihn nicht gegeben hätte. Deshalb war und ist der Euro richtig, und deshalb muss an ihm festgehalten werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Auch und gerade wir in Deutschland mit einer exportorientierten Wirtschaft profitieren von ihm. Der allergrößte Teil unserer Exporte geht in die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, und davon wiederum der größte Teil in die Staaten, die die Euro-Zone bilden. Ziel muss es daher sein, die Euro-Zone und den Euro stabil zu halten. Dazu gibt es keine Alternative. In einer Situation wie der gegenwärtigen Entwicklungen zu akzeptieren, die dazu führen können, dass zunächst Griechenland und in der Folge möglicherweise auch andere Staaten den Euro-Verbund verlassen, wäre gerade auch mit Blick auf die Inter
essen der deutschen Wirtschaft und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland grob fahrlässig. Deshalb sagen wir: Es gibt zur Stabilisierung des Euro keine Alternative. Daher werden wir den Notmaßnahmen zustimmen.
Das heißt nicht - und auch da greife ich etwas auf, das Sie gesagt haben -, dass damit die Debatte zu Ende ist. Natürlich ist zu fragen, welche Konsequenzen über die konkreten Notmaßnahmen hinaus aus der gegenwärtigen Situation zu ziehen sind, und diese Frage ist sicherlich zu verbinden mit dem allgemeineren Thema, welche Konsequenzen wir aus der Wirtschafts- und Finanzkrise ziehen. Es muss Konsequenzen geben mit Blick auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union. Es darf nicht noch einmal vorkommen, dass der Weg in den Euro-Verbund oder der dortige Verbleib mithilfe von Bilanzfälschungen erreicht wird. Dies kann nicht akzeptiert werden. Deshalb müssen Vorkehrungen dafür getroffen werden, dass so etwas künftig nicht mehr geschehen kann, egal wer für die Bilanzfälschungen verantwortlich ist, egal ob es staatliche Institutionen waren oder ob es Finanzinstitute waren, die bei diesen Fälschungen geholfen haben. Hier muss der Stabilitätspakt angepasst werden. Notwendig sind strengere Kontrollen und bessere Sanktionen. Notwendig ist, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt strikter auf seine Einhaltung überwacht wird. Wenn diese nicht stattfindet, muss auch die Möglichkeit des Eingriffs von außen geschaffen werden. Nur so kann die Stabilität des Euro auf Dauer gesichert werden. Das ist das eine.
Das Zweite ist die grundsätzlichere Frage nach der Ordnung der Finanzmärkte. Kollege Lafontaine, das ist, glaube ich, weniger eine Frage der nationalen, sondern eher eine Frage der internationalen Debatte. Es besteht doch in diesem Hause und in vielen Parlamenten der Bundesrepublik Deutschland überhaupt kein Zweifel daran, dass wir künftig ungedeckte Leerverkäufe und ungedeckte Kreditversicherungsgeschäfte verbieten müssen. Wir brauchen eine Zertifizierung aller Finanzprodukte, die es auf der Welt gibt. Wir brauchen geordnete Finanzmärkte. Ich bin fest davon überzeugt, dass der Markt ein effizientes System ist. Deshalb brauchen wir ihn. Aber er braucht Gerechtigkeit und deshalb Ordnung. Die Finanzmärkte haben diese Ordnung gegenwärtig nicht. Daher bin ich mit vielen anderen der Auffassung, dass wir es hier mit einer Aufgabe zu tun haben, die jetzt gelöst werden muss, die jedoch im nationalen Maßstab nur sehr begrenzt gelöst werden kann. Aus diesem Grund sollten wir die Bundesregierung unterstützen, wenn sie sich dafür einsetzt, dass diese Regulierungen auf internationaler Ebene erfolgen.
Es besteht ebenfalls kein Streit, wenn es darum geht, darüber nachzudenken, wie diejenigen, die die Krise verursacht haben, an ihren Kosten zu beteiligen sind. Eine solche Beteiligung existiert zurzeit nicht. Gegenwärtig haben wir eine Verfasstheit der Finanzmärkte, die dazu führt, dass Finanzinstitute die Profite machen und für die Kosten die Allgemeinheit - die Staaten und damit am Ende die Bürgerinnen und Bürger - geradestehen muss. Das bedarf der Veränderung. Deshalb sage ich etwa mit Blick auf die Situation von Griechenland, dass ungeachtet aller Sofortmaßnahmen, die wir jetzt ergreifen müssen, das Thema Umschuldung nicht endgültig tabu sein kann. Man muss über die Instrumente reden, aber Umschuldung heißt, dass die Gläubiger, die den Profit gemacht haben, gezwungen werden, auf einen Teil ihrer Forderung zu verzichten. Sie bringen damit einen Anteil. Das ist nicht mehr als richtig. Wer die Gewinne abgeschöpft hat, muss auch am Risiko beteiligt werden. Dafür brauchen wir Instrumente und wir haben sie.
Ich will in diesem Zusammenhang gerne auch eine Bemerkung zum Thema Finanztransaktionssteuer machen. Dies ist ein Instrument, das sinnvoll nur auf internationaler Ebene eingesetzt werden kann. Deshalb brauchen wir eine internationale Regelung. Die Bundesregierung tritt dafür ein. Andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ebenfalls. Wir haben aber den Befund, dass es im Moment Staaten aus dem angloamerikanischen Raum gibt, die nicht bereit sind, diesen Weg mitzugehen. Das heißt nicht, dass damit die Debatte zu Ende ist, sie sollte im Gegenteil weitergeführt werden. Wenn wir kurzfristig eine internationale Finanztransaktionssteuer nicht bekommen, stellt sich unabhängig davon die Frage, ob wir auf der nationalen oder auf europäischer Ebene stattdessen, bis eine solche Steuer eingeführt wird, eine Bankenabgabe einführen, um mit den Erlösen, die dadurch erzielt werden, zumindest künftigen Problemfällen vorzubeugen.
Ich persönlich glaube, dass man dies tun sollte. Ich will in dem Zusammenhang aber ganz klar sagen, dass dann auch die Beiträge bei der Abgabe verursachungsgerecht sein müssen. Wenn im vergangenen Jahr an der Wall Street mitten in der Krise an Investmentbanker Boni in einer bisher nicht gekannten Größenordnung ausgeschüttet worden sind, wenn im ersten Quartal dieses Jahres die Deutsche Bank wegen ihrer Geschäfte im Investbereich den höchsten Gewinn ihrer Geschichte gemacht hat, dann ist das die richtige Adresse, um das Geld zu akquirieren, das wir wiederum in einen Fonds einzahlen müssen, den wir brauchen, um künftige Krisen zu verhindern. Es sind nicht die Sparkassen oder Genossenschaftsbanken, sondern die großen Privatbanken im Investmentgeschäft, die wir ein Stück
Ich glaube, dass es auf dieser Grundlage möglich ist, Griechenland und den Euro zu stabilisieren und Entwicklungen, wie wir sie jetzt gemeinsam erleiden mussten, künftig zu vermeiden. Damit können wir einen Rahmen schaffen, innerhalb dessen sich nationale und regionale Haushaltspolitik vollziehen kann. Was die Situation des saarländischen Landeshaushaltes anbetrifft, so hat die Debatte eindrucksvoll belegt, dass es eine Alternative zu diesem Landeshaushalt in verantwortbarer Weise nicht gibt. Es gibt keine Alternative zu dem, was hier vorgelegt worden ist.
Wahr ist, dass dieser Landeshaushalt die höchste Nettoneuverschuldung ausweist, die wir bisher je in einem saarländischen Landeshaushalt hatten. Wahr ist aber auch, dass dies nicht nur beim saarländischen Landeshaushalt so ist, sondern bei allen Landeshaushalten und dem Bundeshaushalt. Wir hatten vor Beginn der Krise die Nettoneuverschuldung auf 400 Millionen reduziert. Wenn sie jetzt dramatisch ansteigt, dann weil wir mit einer Vielzahl von Maßnahmen dafür Sorge getragen haben, dass die Folgen der Krise ein Stück weit abgemildert worden sind, dass Arbeitsplätze gesichert und Kurzarbeit finanziert worden ist, weil wir uns darum gekümmert haben, dass Menschen ihre Arbeit behalten haben. Deshalb haben wir diesen Anstieg der Nettoneuverschuldung. Aus diesem Grunde ist sie nicht nur verantwortbar, sondern richtig. Wir waren sie den Menschen schuldig.
Lieber Kollege Lafontaine, Sie sagen in diesem Zusammenhang, der Landeshaushalt sei marode. Ich denke, man sollte sich mit der Frage beschäftigen, woran man so etwas überhaupt messen kann. Ein Parameter, vielleicht der entscheidende, ist doch die Frage, welchen Prozentsatz seiner Einnahmen das Land einsetzen muss, um seine Schulden zu bezahlen. Das ist die sogenannte Zinssteuerquote. Diese betrug vor zehn Jahren, als meine Partei die Regierungsverantwortung übernommen hat, 21,6 Prozent. In den vergangenen Jahren haben wir die Zinssteuerquote bis zum Jahr 2007 auf gut 16 Prozent gesenkt. Sie steigt jetzt unter dem Eindruck der Krise wieder auf exakt 21,6 Prozent. Diesen Anteil unserer Steuereinnahmen müssen wir benutzen, um in einer konjunkturell extrem schwierigen Situation unsere Zinsen zu bedienen.
Lieber Herr Kollege Lafontaine, wie war das früher? - Von einer Zinssteuerquote von 21,6 Prozent haben
Sie in Ihrer Regierungszeit teilweise geträumt. Selbst in Zeiten einer guten Konjunktur und eines stabilen Wachstums, etwa im Jahr 1994, hatte der saarländische Landeshaushalt eine Zinssteuerquote von 26,2 Prozent und nicht von 21,2 Prozent.
Man kann vielleicht sagen, unter dieser Regierung mit einer Zinssteuerquote von 21,2 Prozent sei der Landeshaushalt marode. Wenn er aber bei guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unter Ihrer Regierung 26,2 Prozent hatte, steht zumindest fest, dass es bei Ihnen noch viel schlimmer wäre. Deshalb sind Sie die Letzten, die in dieser Situation eine Verbesserung erwarten lassen.