Herr Kollege Lafontaine, das hat natürlich auch mit der Ansiedlungspolitik der letzten Jahre zu tun. Ich nehme Sie gerne mit - das könnten wir ja mal vereinbaren - und wir besuchen einen ganzen Tag Unternehmen, die in den letzten zehn Jahren in diesem Lande angesiedelt worden sind. Ich nehme Sie mit ins Häsfeld nach Überherrn. Sie haben immer gesagt, das muss frei bleiben, weil wir Mazda dort ansiedeln. Mazda ist nie gekommen, aber mittlerweile sind dort Firmen mit über 1.000 Arbeitsplätzen angesiedelt worden. Nordgetreide, ArmaSport, Dachser Logistik. Wir haben nicht das einzelne Unternehmen mit 3.000 Arbeitsplätzen, aber wir haben viele Unternehmen mit 50, mit 100, 200 oder 300 Arbeitsplätzen. Das ist die Entwicklung der letzten Jahre, das
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb ist es auch kein Zufall, dass diese Entwicklungen sich auf die soziale Situation im Lande insgesamt auswirken. Das Armutsrisiko im Saarland liegt unter dem Bundesdurchschnitt. In der Sozialstudie Saar wird ausgeführt, ich zitiere: Zum einen hat das Saarland die Strukturkrise der Achtziger- und Neunzigerjahre weitgehend erfolgreich bewältigt. Häufig ist ein Angleichungsprozess an das bundesweite Niveau zu erkennen. Gleichzeitig weist es in manchen Bereichen noch einen Bedarf an Weiterentwicklung auf. - Weiter heißt es: Zum anderen sind die Lebensbedingungen im Saarland in mehrfacher Hinsicht besser als bundesweit. Dies gilt bei der Ausgeglichenheit der Einkommensverteilung, der geringeren Anzahl von Menschen, die auf Grundsicherung für Arbeitssuchende angewiesen sind, der geringeren Armut trotz Erwerbstätigkeit, der guten Kinderbetreuung sowie der politischen und zivilgesellschaftlichen Partizipation. - Das ist das Ergebnis der wissenschaftlichen Analyse der sozialen Strukturen dieses Landes. Das heißt nicht, dass es da nicht noch viel zu tun gibt. Selbstverständlich ist noch viel zu tun, aber wir sind auf einem guten Weg und wir wollen diesen Weg gemeinsam gestalten. Und der Landeshaushalt bietet eine gute und taugliche Grundlage dazu.
Ich möchte gern noch einen inhaltlichen Bereich ansprechen, bevor ich abschließend zu einem anderen Thema komme. Es geht um die Bildung. Es ist ja interessant, welche Debatten wir dazu führen. Es ist die Rede davon, im Saarland würden Lehrerstellen gestrichen. Wenn man den Haushalt lesen kann, muss man feststellen, die Zahl der Lehrerstellen im Landeshaushalt geht nicht zurück, sondern die Zahl der Lehrerstellen steigt. Wenn ich es richtig sehe, steigt sie um 87. Es gibt keinen Abbau, sondern es gibt einen Aufbau von Lehrerstellen, obwohl die Schülerzahlen zurückgehen. Die demografische Rendite bleibt im System. Das haben wir versprochen und da halten wir auch Wort.
Wir haben uns in diesem Jahr entschlossen - und das war ein Kraftakt -, die Betreuung kostenlos darzustellen, nachdem in den vergangenen Jahren die Sätze Schritt für Schritt zurückgeführt worden sind. Es mag ja sein, dass wir im Einzelfall an der einen oder anderen Stelle ein Kapazitätsproblem haben. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass im Moment landesweit etwa 20 Prozent der angebotenen Betreuungsplätze noch nicht besetzt sind, und es ändert nichts an der Tatsache, dass wir haus
haltsmäßig Vorsorge getroffen haben, falls der Bedarf noch über diese 20 Prozent hinaus steigen sollte. Es kann vielleicht an einer einzelnen Schule ein individuelles Problem auftreten; das muss dann gemeinsam mit dem Träger geklärt werden. Insgesamt aber werden wir dieses Jahr in unseren Schulen Betreuung kostenlos anbieten. Das ist uns mit Blick auf die Haushaltslage nicht leicht gefallen. Wir haben das gemacht im Interesse der Kinder, im Interesse der Eltern, im Interesse der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und zumindest dies ist eine Tat, die auch den ungeteilten Beifall der Opposition finden müsste.
Ich fasse zusammen: Zu diesem Haushalt gibt es keine vernünftige Alternative. Es ist auch keine solche vorgetragen worden. Dieser Haushalt ist ein Dokument der Handlungsfähigkeit dieser Koalition. Lieber Herr Lafontaine, Sie haben die Legitimität dieser Koalition in Zweifel gezogen. Ich möchte dazu nur zwei Bemerkungen machen. Was die Frage der Steuerverfahren betrifft, haben an diesem Pult und im zuständigen Ausschuss die Vertreter der politischen Führung alle darauf hingewiesen, dass es in keinem einzigen dieser Verfahren irgendeine Form von politischer Einflussnahme gab. Damit ist die Sache zu Ende. Dann kann man noch über die Frage reden, ob ein Beamter möglicherweise nach Recht und Gesetz entschieden hat. Politische Einflussnahme gab es nicht. Das war zu Zeiten von Erich Müller und anderen auch schon einmal anders. In diesem Verfahren gab es das nicht, deshalb sind die Verfahren in Ordnung.
Und zur Frage der Spenden möchte ich Ihnen einen Rat geben. Wenn Sie sich schon hier hinstellen und sagen, Spenden sind Korruption, dann sollten Sie sich vielleicht einmal in Ihrem Umfeld, vielleicht sogar in Ihrem ganz persönlichen Umfeld erkundigen, ob nicht auch dort Spenden des Herrn Ostermann freudig entgegengenommen worden sind, Dankesbriefe geschrieben worden sind und man keinerlei Probleme gehabt hat, dies nicht als Korruption anzusehen. Man kann nicht sagen, die Spende für andere ist Korruption und die Spende für mich ist in Ordnung. Hier sind legale Spenden gemacht worden. Mit Korruption hat das nichts zu tun. Erkundigen Sie sich in Ihrem engen persönlichen Umfeld, dann reden wir über die Sache noch einmal.
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Abg. La- fontaine (DIE LINKE) : Nennen Sie doch Ross und Reiter!)
Fragen Sie Ihre Frau! - Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Ende. Dieser Haushalt setzt den Weg des Strukturwandels in diesem Lande fort. Dieser Haushalt trägt den großen finanzpoliti
schen Herausforderungen, vor denen wir stehen, Rechnung. Dieser Haushalt ist in die Zukunft gerichtet und zu diesem Haushalt gibt es keine vernünftige Alternative. Deshalb bitte ich, meine Damen und Herren, um Zustimmung zu diesem Haushalt. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte eine Vorbemerkung machen, weil Herr Ulrich eben etwas, wie ich finde, Bemerkenswertes an diesem Pult gesagt hat.
Er hat an einer Stelle seiner Rede gesagt, dass er, wenn er in der Opposition wäre, es genauso machen würde, wie es die Opposition im Moment macht.
Aus Ihrer Argumentation schließe ich, dass Sie alles das, was Sie jetzt in der Regierung gesagt haben, nicht gesagt haben, weil Sie der Meinung sind, dass es richtig ist, sondern nur, weil Sie in der Regierung sind.
Meine Damen und Herren, insoweit kann sich jeder selbst ein Bild machen. Ich denke aber, dass dieses Verhalten letztlich aus einer Grundeinstellung resultiert, die ich als die eines Spielers bezeichnen würde, frei von jeglichem Hang zur Wahrhaftigkeit oder zur Verantwortlichkeit.
Meine Damen und Herren, orientiert man die hier geäußerte Meinung und Überzeugung daran, ob man in der Regierung oder in der Opposition ist, so hat damit vor allem die Politik insgesamt verloren. Sie liefern dafür ein gutes Beispiel.
Meine Damen und Herren, das Thema Griechenland ist hier angesprochen worden. Das Thema betrifft natürlich auch uns. Der Bund wird sich mit rund 22 Milliarden Euro an dieser Griechenland-Hilfe beteili
gen. Irgendwo muss der Bund das Geld ja hernehmen. Er wird es im Wesentlichen über Verschuldung verfügbar machen. Wächst aber die Verschuldung, wird der Druck, an anderer Stelle einzusparen, immer größer.
Es ist uns ganz wichtig zu sagen, dass wir von der SPD dafür sind, dass sich Deutschland an der Griechenland-Hilfe beteiligt, auch kurzfristig. Nach meiner Einschätzung ist schon viel zu lange abgewartet worden, und das hat Spekulationen Tür und Tor geöffnet. Wartet man noch länger, wird die Stabilität des Systems des Euros beschädigt, und das wird uns alle treffen. Wir müssen da also etwas tun.
Wir würden aber schon gerne wissen, auch von der Bundesregierung, dass die 22 Milliarden Euro - es werden ja noch 16 Milliarden Euro dazukommen, sollte die FDP ihre Steuervorschläge durchsetzen nicht letztlich wieder bei den Ländern und bei den Kommunen weggenommen werden. Unter diesem Blickwinkel betreffen die vom Bund eingegangenen Zahlungsverpflichtungen natürlich auch uns, die Länder.
Wir sollten eigentlich in der Lage sein, hier übereinstimmend zur Kenntnis zu nehmen, dass alles das, was gemacht wird, was auch als notwendig empfunden wird, nicht zulasten der Länderhaushalte oder der kommunalen Haushalte gehen darf. Wir könnten das nicht mehr verkraften.
Es besteht auch weitestgehend Einigkeit, dass das einhergehen muss mit der Neuordnung der Finanzmärkte, mit der Schaffung von Regeln an den Finanzmärkten. Die Linkspartei sagt, dass sie wegen fehlender Regeln nicht zustimmen werde. Diese Auffassung kann man vertreten. Seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise ist permanent aus allen politischen Richtungen zu hören, dass wir Regeln für die Finanzmärkte brauchen. Stück für Stück nähert man sich an. Auch die Konservativen und die Liberalen sind teilweise dafür, dass für die Finanzmärkte Regeln aufgestellt werden. Ich kann aber nicht feststellen, dass die Aufgabe der Schaffung dieser Regeln irgendwo ernsthaft oder auch nur ansatzweise angegangen würde.
Ich bin der Meinung, dass der Hinweis, wonach das international geregelt werden müsse, so langsam zu einer Ausrede verkommt. International gibt es zwei Systeme, das europäische und das amerikanische, das angelsächsische. Ich bin fest davon überzeugt, dass eine der Zukunftsfragen, mit denen über Europa entschieden werden wird, die Frage ist, wie wir uns jetzt in der Europäischen Union verhalten. Wir müssen zwei Dinge schaffen: Erstens dürfen wir uns
nicht darauf beschränken, auf europäischer Ebene diese Regeln, die wir alle wollen, nur in Sonntagsreden zu annoncieren, sondern wir müssen sie auch rechtlich umsetzen. Zweitens müssen wir in der Europäischen Union endlich auch eine Wirtschaftsregierung installieren, die diesen Namen verdient. Gelingt es uns nicht, diese beiden Maßnahmen umzusetzen, wird das System insgesamt scheitern, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deshalb muss das Problem auf europäischer Ebene gelöst werden. Diesbezüglich darf es keine Ausflüchte geben, auch nicht gegenüber den USA oder gegenüber Großbritannien.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was den saarländischen Haushalt angeht, will ich eine Vorbemerkung machen: Ich will Ihnen, der Regierungsseite, gar nicht jeden einzelnen Euro der Schulden, die Sie machen, um die Ohren hauen. Es ist zutreffend, dass in der gegenwärtigen Situation weder die Bundesebene noch irgendein Land, abgesehen vielleicht von einem Land in Ostdeutschland wegen des Solidarpaktes, ohne größere Neuverschuldung auskommt. Das hat seinen Grund in den Konjunkturprogrammen und in den vielen anderen Maßnahmen, die gemacht werden, um die Wirtschaft zu stützen. Es wäre in der aktuellen Situation kontraproduktiv, noch mehr Geld aus dem Umlauf herauszunehmen. Deshalb vermuten Sie bei diesem Punkt eine Kritik unsererseits, die wir so gar nicht geäußert haben.
Zwei Dinge sind allerdings anzusprechen. Auch wenn also die Verschuldung hier nicht grundsätzlich kritisiert werden soll, so lässt sich doch nicht ernsthaft bestreiten, dass die Höhe der Nettoneuverschuldung besorgniserregend ist. Das ist zudem kein Einzelfall. Vielmehr hatten wir bereits im vergangenen Jahr eine Nettoneuverschuldung in ähnlicher Höhe. Im vergangenen Jahr lag sie bei fast einer Milliarde Euro, in diesem Jahr haben wir eine Nettoneuverschuldung in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro. Das ist, um einmal einen Vergleich zu ziehen, fast die Hälfte der Sanierungsbeihilfen, der 2,34 Milliarden Euro, die wir bis 2019 erhalten. Die Hälfte der Sanierungsbeihilfen wird mit diesem Haushalt schon durch neue Schulden verfrühstückt. Ich finde, dass diese Dimension besorgniserregend ist und es nicht rechtfertigt, Herr Müller, dass Sie hier eine Rede halten, die sich so anhört, als ob wir hier blühende Landschaften hätten, blühende Landschaften ohne Probleme. Gehen Sie durch dieses Land, Sie werden anderes feststellen. Reden Sie mit den Menschen, und Sie werden feststellen, dass die andere Probleme haben.
auch für die politische Debatte insgesamt. Aus dem Haushalt, der uns vorliegt, sollte sich doch zumindest eine Perspektive ergeben. Wir müssen doch um mit Ihnen überhaupt darüber streiten zu können, was richtig und was falsch ist - zumindest einmal sehen, was Sie als richtigen Weg ansehen.