Frau Maurer, das kann eine Imagekampagne natürlich nicht alleine leisten. Dafür muss noch an vielen Schrauben gedreht werden. Der Umstand, dass das Thema Pflege in der Politik endlich angekommen ist, und dies nicht nur im Zusammenhang mit der Pflegeversicherung, lässt mich durchaus zuversichtlich in die Zukunft blicken.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In den Anträgen der Oppositionsfraktionen ist außer bei den LINKEN zu dem Thema nichts zu finden. In welchem Film sich die LINKEN allerdings befinden, wenn sie in ihrem Antrag von Konzeptlosigkeit der Landesregierung in diesem Themenfeld schwadronieren, entzieht sich vollkommen meiner Phantasie.
So intensiv und so konzeptionell wie diese Landesregierung hat sich mit dem Thema Pflege noch keine saarländische Landesregierung befasst. Das, liebe Kollegen von der LINKEN, ist die Wahrheit; alle anderen Behauptungen sind reiner Unfug.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den vergangenen Jahren habe ich meine Haushaltsreden immer sinngemäß beendet mit der Aussage: „Und aus diesem Grund wird die SPD-Fraktion dem Einzelhaushalt des Gesundheits- und Sozialministeriums nicht zustimmen.“ Aus gegebenem Anlass sage ich das heute einmal nicht.
Weil dieser Haushalt das Optimum im Rahmen des finanziell Machbaren darstellt, wird die SPD-Fraktion diesem Haushalt selbstverständlich gerne zustimmen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sozialhaushalt 2013 unterscheidet sich wenig von den Sozialhaushalten der vergangenen Jahre. Das verwundert zunächst einmal. Zunächst hat es uns Anfang des Jahres verwundert, dass die CDU das Sozial- und Frauenressort übernommen hat, noch dazu mit einem Vonder-Leyen-Mann. Das hat mit Sicherheit geprägt. Es hat aber auch verwundert, dass der Einzelplan 05 weiterhin von einer CDU-Sozialpolitik geprägt ist, die immer wieder den Rotstift dort angelegt hat, wo es besonders wehgetan hat: bei Menschen mit Behinderungen, bei Kindern, bei Frauen oder bei Migranten. Das wurde von der SPD in den vergangenen Jahren aufs Heftigste kritisiert. „Fair geht anders“ war die Losung. Ich habe mir gestern die entsprechenden Pressemitteilungen angeschaut. Glücklicherweise konnten wir in einigen Bereichen - das war nicht immer zufriedenstellend - Kurskorrekturen vornehmen. Ich nenne beispielsweise geplante Kürzungen bei Frauenprojekten oder bei Erziehungsund Bildungsprojekten. Die große Koalition bezeichnet sich selbst immer als Koalition der Augenhöhe. Ich hätte von der sozialdemokratischen Partei erwartet, dass sie bei einer Regierungsbeteiligung vor allem im Sozialbereich einige Schwerpunkte setzt, wenn nicht gar eine Kurskorrektur vornimmt. Das ist aber leider nicht der Fall.
Ich stelle es als positiv heraus, dass im Haushalt 2013 der Aufwuchs von 20 Prozent bei den Altenpflegeschulen und leichte Zuwächse bei den Kinderschutzzentren oder bei den vergewaltigten und misshandelten Frauen berücksichtigt wurde. Es wurde allerdings gespart - das tut auch weh - bei den Inklusionsmaßnahmen für Menschen mit Behinderung. Wir sehen nämlich nicht, dass das Landesamt diese Lücke schließen kann.
Sie haben das mit einer entsprechenden Erläuterung versehen, dass das Landesamt diese Maßnahmen stemmen könnte. Das ist nicht der Fall.
Wir haben mit unserem Abänderungsantrag neben einem noch stärkeren Zuwachs bei der Jugendarbeit auch die Einstellung von 120.000 Euro für Arbeitsplätze in Integrationsbetrieben beim Landesamt für Soziales gefordert, um die Integration Behinderter in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Es ist nämlich wenig nachhaltig, wenn man ein Bundesprogramm „Initiative Inklusion“ voranbringt und dann den Arbeitsmarkt nicht dafür vorbereitet.
Die Koalition stellt lediglich 80.000 Euro für Aktionen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bereit. Was aber sind Aktionen? Wir sind gespannt. Ist es die Kommunikationskampagne, die wir selber gefordert haben, um Inklusion einer breiten Öffentlichkeit zu erklären? Wir werden sehen, wie das Geld zielorientiert verwendet wird, um die Menschen in Regelsystemen unterzubringen. Ich sehe da eher große Schritte. Ich halte es für falsch, zu sagen, dass dies kleine Schritte seien. Die Inklusion ist ein riesiger Bereich. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist ein wichtiges Thema. Wir müssen die umfassende und gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen in alle Bereiche der Gesellschaft bringen und endlich auf allen Ebenen Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenslage der Menschen mit Behinderungen starten, um die inklusive Gesellschaft voranzutreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir haben vor diesem Hintergrund die Landesregierung aufgefordert, den Aktionsplan einem parlamentarischen Verfahren zu unterziehen. Uns wurde hier im Plenum versprochen, dass das kommt, aber bisher ist es noch nicht geschehen. Dies wäre ein erster Schritt, um eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Inhalte der Konvention und des Aktionsplans anzustoßen. Damit bestünde auch die Chance, dass der Aktionsplan kein Plan der Landesregierung bleibt, sondern ein Konzept des ganzen Landes wird, dessen Umsetzung mit geballten Kräften angegangen werden kann.
Bei der Pflege hat die Koalition 100.000 Euro ebenfalls für eine Imagekampagne eingestellt. Wir setzen einmal darauf, dass hierunter auch Maßnahmen fallen, die den Bereich der Pflege attraktiver machen. Wir brauchen jedoch auch die eigentlichen Maßnahmen, die der Verbesserung der Pflege dienen. Wenn es so kommt wie prognostiziert - dass bis zum Jahr
2030 etwa 4.800 Pflegekräfte fehlen werden -, dann muss hier ein Schwerpunkt gebildet werden. In der Anhörung wurde darauf hingewiesen, dass mehr als 50 Prozent des Pflegepersonals im Saarland keine spezifische Ausbildung für den Pflegeberuf haben, dass die Ausbildungsqualität nicht an die veränderten Pflegebedürfnisse angepasst ist und dass vor allem kritisch reflektierendes Personal fehlt. Ich denke, gerade dies hat man in Elversberg deutlich gesehen. Die Fehlentwicklungen sind teilweise strukturell angelegt, ein Fehlermanagement ist nicht vorhanden. Wir brauchen finanzielle Verbesserungen, um die Pflege besser ausrichten zu können.
Das ist eine Beleidigung des Systems und hat nichts mit den Menschen zu tun. Ich habe eben ganz klar gesagt, dass wir die Maßnahmen so anlegen sollten, dass die Menschen von oben bis unten gestärkt werden. Im Ausschuss ist sehr gut erklärt worden, dass es wichtig ist, dass eine Leitung kritisch reflektierendes Personal zulässt. Ich denke, wir sollten diese Erfahrungen gerade auch aus der Wissenschaft nicht konterkarieren. Es ist wichtig, dass wir das Pflegepersonal gut ausbilden und ausstatten. Es muss eine Gesamtstrategie geben, die die Arbeitsbelastungen herunterschraubt, die Entlohnung verbessert und die Menschen in eine bessere Pflege bringt.
Wir haben gefordert, im Haushalt 30.000 Euro mehr für die Förderung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund einzustellen. Wir wollen 10.000 Euro mehr für den Frauenrat, der sich seit Jahren für mehr Geld für eine Geschäftsstelle einsetzt. Jetzt kommen zwar ein paar Totomittel, aber ich meine, das reicht nicht. Wir brauchen des Weiteren 150.000 Euro mehr für Schoolworker, die mit Blick auf den Ausbau der Gebundenen Ganztagsschule notwendig werden.
Ferner brauchen wir mehr Mittel für die Weiterentwicklung der Jugendhilfe und die Träger der Jugendarbeit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die soziale Teilhabe muss Schwerpunkt unserer Politik im Land werden, gerade auch mit sozialdemokratischer Beteiligung, auch Richtung Bund. Wenn es zu einer eigenständigen und verlässlichen sozialen Sicherung kommen soll, brauchen wir eine Erhöhung der Hartz-4-Regelsätze auf Bundesebene. Das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit muss angegangen, die prekäre Beschäftigung zurückgefahren, die Altersarmut eingeschränkt, der Mindestlohn und Rentenversicherungssysteme vorangebracht werden. Hier bitte ich um ein Engagement auf Bundesebene, mit den anderen Ländern im Gleichklang, damit wir hier
Bedingungen schaffen, die den Menschen neben den Maßnahmen im Haushalt eine Möglichkeit bieten, in einer sozialen Teilhabegesellschaft zu leben. In diesem Sinne lehnen wir die Maßnahmen des Einzelplans 05 ab. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Frau Dr. Peter, soziale Teilhabe ist ein Schwerpunkt des Haushalts des Sozialministeriums für das Jahr 2013. Ich denke, wenn Sie zugehört hätten - ob das die Anhörung des Ausschusses zur Pflege betrifft, ob das die Ergebnisse und Lehren sind, die gerade beim Pflegekongress festgestellt und gezogen wurden -, dann würden Sie feststellen, dass sehr viele Träger seit Jahren Supervisionen mit ihren Beschäftigten betreiben und es für wichtig halten, dies weiter auszubauen. Behaupten Sie doch bitte nicht, dass die Träger, die in der Pflege hauptverantwortlich tätig sind, mit ihren Mitarbeitern so umgehen und sie überall im Stich lassen! Das ist Ihrerseits unerhört.
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Abg. Dr. Peter (B 90/GRÜNE) : Ich habe aus dem Ausschuss zitiert.)
Schwerpunkte, meine Damen und Herren, werden im kommenden Haushalt wirklich gesetzt. Ich erinnere nur daran, dass es bei der Eingliederungshilfe Aufwüchse gibt. Dort wird nicht eingespart. Es geht uns wirklich darum, große Verantwortung für diejenigen zu signalisieren, die nicht mehr selbstbestimmt durch das Leben gehen können. Die Landesregierung ist sich dieser Verantwortung durchaus bewusst; das spiegelt sich in dem uns vorliegenden Haushaltsentwurf wider. Natürlich können Sie ein Wunschprogramm darstellen und sagen, für welche Projekte Sie gern noch mehr Geld ausgeben würden, aber nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, dass es angesichts der Vielzahl von Projekten im Bereich des Sozialministeriums eine Herausforderung ist, die Ansätze beizubehalten und vereinzelt aufzustocken. Das muss man doch zur Kenntnis nehmen. Auch hier arbeitet die Landesregierung in allen Bereichen, die ihr anvertraut sind, verantwortungsbewusst.
Meine Damen und Herren, die Vorredner der Großen Koalition - mein Kollege Hermann Scharf und auch Volker Schmidt, die von mir sehr geschätzt werden - haben deutlich gemacht, dass der vorliegende Haushalt des Sozialministeriums ein sozial
ausgewogener Haushalt ist, der nahe an den Menschen ist und auf die Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet ist. Ich möchte noch feststellen, dass die Sozialpolitik mit den Feldern Frauenpolitik, Familienpolitik, Integration und Seniorenpolitik ein Bereich ist, in dem die Grenzen der einzelnen Politikfelder fließend sind. Das heißt, dass das, was für Familien gut ist und getan wird, durchaus auch den Frauen oder den Senioren zugute kommen kann. Was für Familien getan wird, hilft auch der Integration. Diese Verflechtung ist für mich gerade das Spannende an der Sozialpolitik. Ich hielt es für wichtig, dies vorab festzuhalten, weil die Übergänge fließend sind und eine Stelle von der anderen profitiert.
Nehmen wir zum Beispiel die Zuschüsse, die wir für öffentliche und nicht öffentliche Organisationen, Verbände und Vereine für Projekte im Bereich der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund ausweisen. Das sind 632.000 Euro. Bestandteil der Integrationspolitik, meine Damen und Herren, sind im Saarland nach wie vor die Integrationslotsen, die gut mit den Kommunen vernetzt sind und die Menschen, die bei uns ankommen, frühzeitig begleiten. Genauso herausstellen möchte ich die Vielzahl von Integrationsmaßnahmen, die in unseren sport- und kulturtreibenden Vereinen durchgeführt werden, meine Damen und Herren. Vielen Dank an dieser Stelle an die Vereine, in denen die Integrationsarbeit hauptsächlich von Ehrenamtlichen geleistet wird.
Kollegin Peter hat auch das Kapitel 05 03, die Frauenpolitik, angesprochen. Dort sind die Ansätze unverändert. Das heißt, die Förderung der unterschiedlichen Projekte wie Frauenhäuser, Beratungsstelle, Hurenselbsthilfe, Frauennotruf, Projekte gegen die sexuelle Ausbeutung von Mädchen und Frauenbibliothek ist weiterhin gesichert. Ich erinnere in diesem Zusammenhang noch einmal an meine Rede vom letzten Jahr und werbe noch einmal dafür, eine engere Verzahnung der Frauenbibliothek mit der Universität herbeizuführen.
Ich meine, das ist ganz wichtig, denn davon könnte auch die Frauenbibliothek profitieren; sie könnte eine weitere Entwicklung erfahren. Denken Sie nur an die Potenziale der Genderforschungsstelle, die an der Universität angesiedelt ist. Davon könnte die Frauenbibliothek ungemein profitieren. Sie haben die fehlende Geschäftsführung des Frauenrates angesprochen. Auch dort könnten wir mit einer verstärkten Kooperation von Frauenbibliothek und