Sie sind gegen das Schulordnungsgesetz, weil es nicht eins zu eins dem Vorschlag Ihres ehemaligen Ministers entspricht.
Dieses Schulordnungsgesetz, das von der JamaikaRegierung beschlossen wurde, ist ganz klar ein Gesetz zur Sicherung der Schulstandorte im Saarland.
Ich sage es noch einmal. Die Kernbotschaft ist, hier wird an der Bildung nicht gespart. Die Große Koalition setzt natürlich andere Schwerpunkte, das ist ganz klar. Wir werden einen Schwerpunkt setzen erstens mit dem Ausbau der Gebundenen Ganztagsschulen. In den letzten Jahren wurden viele Mittel aufgewandt, um die Freiwillige Ganztagsschule gut auszustatten, um dort die Qualität zu steigern. Aber für uns ist es jetzt wichtig, den Eltern eine echte Wahlmöglichkeit zu geben zwischen Gebundener Ganztagsschule und Freiwilliger Ganztagsschule. Das ist nur möglich, wenn man das Angebot an Gebundenen Ganztagsschulen in diesem Land vergrö
Wir werden in dieser Legislaturperiode 25 Gebundene Ganztagsschulen einrichten. Dabei ist völlig klar, dass der Schwerpunkt hierbei im Grundschulbereich liegt. Ziel ist - wie gesagt - die echte Wahlfreiheit für Eltern sowie Schülerinnen und Schüler. Wir wollen ein flächendeckendes, wohnortnahes Angebot an echten Ganztagsschulen. Das ist der erste Schwerpunkt.
Der zweite Schwerpunkt - Frau Kollegin Spaniol hat es schon angesprochen - ist die Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention. Hier werden wir einen Systemwechsel in ein inklusives Bildungssystem vornehmen müssen. Wir haben bisher in der Schule von Integration gesprochen. Aber während das System der Integration eine Anpassungsleistung von den Menschen mit Behinderung verlangt, nimmt die Inklusion nicht den einzelnen Menschen, sondern die gesamte Gesellschaft in den Blick und fordert von dieser die Anpassungsleistung. Die Gesellschaft hat die Aufgabe, sich auf die Bedürfnisse der Betroffenen einzustellen. Das bedeutet für ein inklusives Bildungssystem: Eine Schule ist erst dann inklusiv, wenn sie die Individualität ihrer Schülerinnen und Schüler respektiert und sie als Vielfalt und Bereicherung anerkennt, anstatt das vermeintliche Anderssein zum Grund für eine Ausgrenzung zu machen. Ich stelle auch ganz klar fest: Das gemeinsame Lernen behinderter und nichtbehinderter Kinder kommt dabei allen zugute.
In einem inklusiven Bildungssystem erhält jedes Kind die Unterstützung, die seinem individuellen Förderbedarf entspricht. Im Jahr 2013 wird Inklusion erstmals in einem Haushaltsentwurf sichtbar. 80 Stellen wechseln von den Förderschulen zu den Grundschulen.
Wir werden in der Großen Koalition ein Eckpunktepapier zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erarbeiten. Grundprinzip wird dabei sein, dass Eltern und Schüler ein echtes Wahlrecht zwischen Regelschulen und Förderschulen erhalten werden. Dabei stimme ich Ihnen zu, Frau Kollegin Spaniol, dass es ein Projekt ist, das mit Augenmaß zu stemmen ist. Länder, die das inklusive System schnell und nicht im Dialog mit den Bildungsbeteiligten eingeführt haben, können dabei scheitern. Wir wollen ein Scheitern vermeiden. Wir wollen beide Schulformen haben. Wir wollen eine echte Wahlfreiheit von Eltern für beide Schulformen. Ich glaube, das ist ein gemeinsames Projekt.
Auch die Nachmittagsbetreuung und die Gebührenerhöhung bei der Freiwilligen Ganztagsschule wurden angesprochen.
Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass mit dieser Gebührenerhöhung auch eine Geschwisterkindregelung, die es vorher nicht gab, eingeführt wird. Ich bitte Sie, auch zur Kenntnis zu nehmen, dass es eine Ferienbetreuung in den kurzen Gruppen geben wird, die es bisher nicht gab. Ich bitte Sie außerdem, ein weiteres zur Kenntnis zu nehmen. Wenn wir von diesen Gebühren reden, dann bedeutet es immer noch eine Betreuung von unter 1 Euro pro Stunde. Für ein Betreuungsangebot ist das eigentlich noch eine gute Relation.
Ihnen, Herr Kollege Ulrich, kann ich ganz einfach das entgegenhalten, was Klaus Kessler zur Einführung der Gebühren bei den langen Gruppen gesagt hat: Angesichts der Haushaltslage des Saarlandes sei das allerdings zumutbar und werde auch sozialverträglich umgesetzt. So rechtfertigte Kessler die Pläne von CDU, FDP und GRÜNEN. Das sagte Ihr ehemaliger Bildungsminister zur damaligen Gebührenfestsetzung. Es ist alles gesagt worden. Der Haushaltslage des Landes macht es notwendig. Wir machen es nicht gerne.
Noch eine kurze Anmerkung zur Lehrerfeuerwehr. Die mobile Lehrerreserve wird ausgebaut. Zum Termin 01. Februar 2013 wird die mobile Lehrerreserve um 80 Stellen vergrößert werden und wird dann im Grundschulbereich 202 betragen und insgesamt 361.
Jetzt bin ich am Ende meiner Redezeit. Weitere Ausführungen werden nachher meine Kollegin Gisela Rink beziehungsweise der Bildungsminister Ulrich Commerçon machen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Einzelplan ist uns besonders die Förderung der MINT-Fächer ins Auge gefallen. Wie wir alle wissen, haben wir im Saarland einen Fachkräftemangel, der immer stärker zu spüren ist. Gerade jetzt müssen wir dem entgegenwirken, bevor es zu spät ist. Das Saarland muss ein Land bleiben, in dem Jung und Alt gerne leben, lernen und arbeiten. Daher sehen wir die Förderung am Interesse an den Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technologie als besonders notwendig an.
Gerade unsere Universität und die Fachhochschule in Saarbrücken - ich weiß, diesen Einzelplan hatten wir gestern - genießen in Deutschland einen sehr guten Ruf. Das ist etwas, worauf wir zu Recht stolz sein können.
Ich kritisiere nachher noch genug. Keine Angst. Ebenfalls ist die Tatsache erfreulich, dass besonders junge Mädchen für diese Fächer begeistert werden, denn wir wissen, dass im Potenzial junger Frauen sehr viel liegt, was wir für das Land ausschöpfen können. Eine Förderung, bevor der Zug abgefahren ist, ist dringend notwendig. Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg, meine Damen und Herren.
Etwas, worauf unser Land genauso stolz ist wie auf unsere Hochschulen, ist die Nähe zu Frankreich und Luxemburg. Wie oft kommt es vor, dass sich ein Land einer solchen frankophilen Lebensweise rühmt? Gerade vor diesem Hintergrund ist es allerdings für uns nicht wirklich nachvollziehbar, weshalb die Zuschüsse für den Austausch mit Frankreich und Luxemburg nur mit 2.500 Euro gefördert werden. Wir rühmen uns damit, eine Großregion zu sein und eine Universität zu haben, die gerade von unseren ausländischen Mitbürgern sehr stark frequentiert wird. Da hätte ich mir etwas mehr gewünscht, denn die Leidtragenden sind Schüler von finanziell schwächer gestellten Familien.
Randalieren Sie da hinten bitte nicht. - Auch beim Austausch darf die Teilhabe nicht von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern abhängig gemacht werden.
Ein weiterer Punkt, auf den ich eingehen möchte, ist die Situation an den Gemeinschaftsschulen. Es wurde eine neue Schulform eingeführt, die sich noch nicht richtig etabliert hat. Dazu fehlt einfach die Zeit.
Bei ihr ist das Konzept noch nicht ausgereift. Es fehlt viel Geld, um das richtig zum Laufen zu bringen. Unter anderem sehen wir an diesen Schulen einen erhöhten Bedarf an Schoolworkern und Sozialarbeitern.
Wir erkennen an, dass der Haushalt für Bildung - der Minister hat es auch im Ausschuss erwähnt - mehr als dreimal so stark angewachsen ist wie der restliche Haushalt. Wir sehen auch, dass kein Geld hergezaubert werden kann, wenn kein Geld da ist. Es wäre schön, wenn es einfach so möglich wäre. Aber wir hoffen, dass gerade im Bildungsbereich - vor allem in der Gemeinschaftsschule - für 2014 noch Geld veranschlagt wird. Es ist auch eine Aufgabe der Opposition, weiterhin den Finger in die Wunde zu halten. Sie können sich darauf verlassen, dass wir das tun werden.
Wenn wir schon beim Bildungsbereich sind, möchte ich noch auf die Verbesserung der Eingangsbesoldung der Lehrer eingehen. Schon die Kollegin Spaniol ist darauf eingegangen. Es bringt nichts, von Qualitätssteigerung zu sprechen, wenn wir unseren Lehrern, die hier im Saarland wirklich sehr gut ausgebildet werden, keine Motivation geben, um im Land zu bleiben. Den Lehrermangel, der eben bereits angesprochen wurde, gibt es nicht nur an den Berufsschulen, sondern durchweg in allen Schulformen, sei es an der Grundschule, bei der durchweg von der Lehrerfeuerwehr Gebrauch gemacht werden muss, oder sei es an den Folgeschulen.
Unterrichtsausfall ist heute noch an der Tagesordnung, zum Glück nicht mehr so viel wie vor einigen Jahren, aber auch in diesem Bereich muss sich noch einiges ändern. Wir erkennen an, dass wir auf dem richtigen Weg sind, aber in diesem Bereich ist längst noch nicht alles wunderbar.
Um noch einmal auf die Freiwillige Ganztagsschule zu kommen, die vorhin schon angesprochen wurde: Wir hoffen, dass durch die Gebührenerhöhung wirklich eine Qualitätssteigerung kommt. Wäre dies der Fall, könnten zumindest wir mit der Anhebung leben, denn auch wir erkennen an, dass ein Angebot in einem Land, das eine Schuldenbremse hat, nicht ewig kostenlos vorgehalten werden kann. Wir erhoffen uns jedoch von der Gebührenerhöhung wirklich einen Mehrgewinn. Allerdings bringt sie den sozial schwachen Familien nichts. Es muss wirklich eine Einkommensstaffelung geben, sodass auch Eltern, die nicht viel Geld haben und darauf angewiesen sind, arbeiten zu gehen, eine Möglichkeit haben, ihre Kinder in eine gute und sichere Betreuung zu geben. Da muss sich noch etwas tun.
(Abg. Dr. Jung (SPD) : Das ist schon der Fall. Die Elternbeiträge werden von den Landkreisen übernommen.)
Kommen wir noch zu dem Thema, das Herr Maas heute Morgen angesprochen hat. Es muss eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf geben. Es wurde heute schon einmal gesagt: Die Familien müssen nicht berufsfreundlicher gemacht werden, sondern die Berufe familienfreundlicher. Auch da müsste im Bereich der frühkindlichen Bildung noch einiges angegangen werden, nämlich der Ausbau der Betreuungsangebote. Der Herr Minister hat schon gesagt, dass im Land ein Schnitt von 35 Prozent erreicht wird. Dies bringt allerdings nichts, wenn die Menschen von Saarbrücken, wo es einen Mangel gibt, in andere Landkreise fahren. Genau da sehen wir noch sehr großen Verbesserungsbedarf, und es ist nun einmal Aufgabe der Opposition, den Finger in die Wunde zu legen und nebenbei auch unangenehme Fragen zu stellen, meine Damen und Herren.
Zuletzt möchte ich noch auf die Förderung pädagogischer Filmarbeit hinweisen. Wir sehen sie in der heutigen Zeit als sehr wichtig an, denn Filme regen zum einen die Diskussionsbereitschaft an und wecken zum anderen die notwendige Fantasie, die so scheint es mir - bei vielen Kindern mittlerweile zu kurz kommt. Ein entsprechender Antrag von uns zu diesem Thema wurde leider abgelehnt. Das ist schade, aber damit müssen wir leben. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kolb, ich muss mich zwar kurz fassen, weil ich recht wenig Redezeit habe, möchte jedoch trotzdem das, was Sie gesagt haben, kurz aufgreifen und den Versuch starten, Ihnen klarzumachen, worin der Unterschied liegt zwischen der Bildungspolitik, die unsere Vorgängerregierung gemacht hat, und derjenigen, die Ihre Regierung macht.