Zum SaarForst. Ich hoffe sehr, dass es beim ehemals als Zukunftsprojekt ausgewiesenen Biomasseheizkraftwerk - ein Vertrag, der vom Vorvorgänger so abgeschlossen wurde; wir kommen hier in erhebliche Bredouille - nicht dazu führt, dass mögliche Effizienzgewinne durch den Holzeinschlag oder die Windkraftnutzung im Wald konterkariert werden. Ich hoffe, dass diese Auseinandersetzung mit diesem wider besseres Wissen abgeschlossenen Vertrag dazu führt, dass man aus Projekten wie dem Vierten Pavillon, der Vermietung in Reden und anderen, die einfach blauäugig abgeschlossen wurden, Lehren zieht und nicht mehr unverantwortlich handelt.
Zum Thema Naturlandstiftung. Auch hier ist es in den letzten Jahren vollkommen zweckentfremdet gelaufen. Die ÖFM GmbH musste die Naturlandstiftung permanent unterstützen. Wir waren dabei, einen Strukturprozess einzuleiten. Deswegen ist es wichtig, dass die Naturlandstiftung ihrem ursprünglichen Zweck zugeführt wird.
Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, weil er eben genannt wurde: Cattenom. Das habe ich heute Morgen nicht genannt. Hier soll es endlich einmal einen Sondergipfel in der Großregion geben, der vom Plenum beschlossen, aber im Ausschuss abge
wiesen wurde. Beziehungsweise wurde gesagt, das Europaressort bereitet nichts vor. Ich hoffe, dass die Umweltministerin diesen Sondergipfel im Sinne einer baldigen Abschaltung von Cattenom einfordert, so, wie das hier beschlossen wurde, und dass das Ganze nicht durch das Europaministerium konterkariert wird.
Meine Damen und Herren, wir lehnen den Umwelthaushalt ab, weil eine ganze Reihe von Dingen nicht in dem Sinne gestaltet wird, wie man sie fortsetzen kann. Ich meine, es hätte Mut dazu gehört, zum Beispiel den Nationalpark jetzt schon mit einem Gutachten zu unterstützen, um den Rheinland-Pfälzern eine Basis zu geben, dass wir das wollen.
Ja, es gibt sinnvolle und weniger sinnvolle Gutachten. - Hier blinkt die Ampel. Von daher ist meine Redezeit zu Ende, und ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Dr. Peter. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Roland Theis von der CDU-Landtagsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Dr. Peter! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich nur zu Wort gemeldet, um zu einem Komplex Stellung zu nehmen, den Sie angesprochen haben und von dem wir glauben, dass es einer Richtigstellung bedarf. Sie haben wieder einmal Vorwürfe in Sachen Biomasseheizkraftwerk erhoben. Es ist das Projekt von SaarForst und STEAG. Wir haben uns damit im Vorfeld dieser Debatte genau auseinandergesetzt, denn wir halten dieses Projekt nach wie vor für wichtig, zum Beispiel für die regionale Entwicklung im Warndt und für die Wertschöpfung in der Region. Es ist ein wichtiges Projekt im Rahmen der Energiewende, in der wir uns einig sind, und im Hinblick darauf, dass STEAG ein wichtiger Partner des Landes in vielen Fragen ist.
Deshalb lassen wir es nicht zu, dass an dieser Stelle Mythen verbreitet werden und Dinge kaputt geredet werden, die die Fachleute jedenfalls anders sehen. Die Fachleute, mit denen wir uns unterhalten, sagen uns, dass der Vorwurf, der Vertrag, der dort ausgehandelt worden ist, sei von vorneherein unwirtschaftlich gewesen, gerade nicht zutrifft. - Ich lasse jetzt keine Zwischenfrage zu, weil ich das klarstellen will, Frau Kollegin. - Beide Seiten haben im Rahmen dieses Vertrages lange über das Thema Brennstoffbeschaffung, Heizwert und Wirkungsgrad gesprochen.
Dabei sind Fakten zugrunde gelegt worden, die Geschäftsgrundlage dieses Vertrages wurden. Diese Fakten waren, dass wir in unseren saarländischen Wäldern - auch qualitativ - ausreichende Holzmengen zur Verfügung haben. Deshalb sagen uns die Fachleute, dass der Vertrag von vorneherein zwar im Hinblick auf die Energiewende gewollt war, aber dass es realistisch war, mit einer schwarzen Null zu rechnen.
Hören Sie gut zu. - Uns sagen die Fachleute, die wesentliche Änderung im Hinblick auf die Geschäftsgrundlage war die Umstellung der Forstwirtschaft von der sogenannten nachhaltig-industriellen auf den naturbelassenen Betrieb des SaarForstes unter Ihnen als Umweltministerin und Ihrem Forstideologen Staatssekretär Borger.
Diese Änderung der Geschäftsgrundlage - nicht mehr maschinelle Forstwirtschaft, sondern sogenannter Pferderückbetrieb - hat dazu geführt, dass eben nicht mehr genügend Holz aus dem SaarForst zur Verfügung steht und wir Holz aus dem Westerwald, dem Hunsrück und darüber hinaus haben importieren müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn das zutrifft, dann haben Sie als ehemalige Umweltministerin sehenden Auges die Wirtschaftlichkeit dieser Anlage gefährdet. Dann haben Sie mit dieser Handlung diesem Vertrag einseitig die Geschäftsgrundlage entzogen. Dann haben Sie, um Ihrer Forstideologie zu folgen, dafür gesorgt, dass das Land erheblichen Schaden hat. Wenn das so ist, dann ist das ein Skandal! Nichts anderes, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das muss an dieser Stelle einmal festgestellt werden.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Theis. - Das Wort hat nun die Ministerin für Umwelt und Verbraucherschutz Anke Rehlinger.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen ein paar Worte zum Ausbau der erneuerbaren Energien und der Errichtung von Windkraftanlagen sagen, weil das in vielen Redebeiträgen eine Rolle gespielt hat.
Ich stelle nicht in Abrede, dass meine Amtsvorgängerin, Frau Dr. Peter, in ihrem Haus mit aller Energie für die Energiewende gearbeitet hat. Zum jetzigen Zeitpunkt stelle ich allerdings auch fest, dass der gute Wille alleine nicht ausreichend ist. Wenn man die Energiewende tatsächlich erfolgreich auf den Weg bringen und realisieren will, dann muss man sie auch organisieren. Insofern habe ich an dem, was ich in meiner letzten Haushaltsrede - Frau EnschEngel, Sie haben sie eben angesprochen - vorgetragen habe, nichts zurückzunehmen, denn das, was ich dort angesprochen habe, habe ich im Hause vorgefunden. Deshalb ist es ein Kraftakt, diese Energiewende, was die Errichtung der Windkraftanlagen angeht, unter höchstem Zeitdruck zu organisieren. Sie haben heute Morgen davon gesprochen, man muss die Energiewende moderieren. Ich bin dezidiert der Auffassung, das Moderieren der Energiewende reicht nicht aus. Man muss die Ärmel hochkrempeln. Alleine das Verkünden der Energiewende führt noch nicht dazu, dass sie vollzogen ist. Hier ist Kärrnerarbeit angesagt. Die müssen wir an dieser Stelle leisten.
Bedauerlicherweise hat sich auch das eingestellt, was wir damals gesagt haben, als der LEP Umwelt Teilplan Wind so verabschiedet worden ist, wie er verabschiedet wurde.
Die Landesplanung wäre die Alternative gewesen, denn dann hätten wir eine kommunale Abstimmung hinbekommen. Fälle wie in Sitzerath, wo sich ein einzelnes Dorf quasi von Windkraftanlagen umzingelt fühlt, hätten wir verhindern können, weil dort jede einzelne Kommune ihre Planungen - völlig zu Recht - unabgestimmt vorantreiben wird.
Wir müssen heute feststellen, dass vor allem die kleinen Kommunen im Norden, die damit beschäftigt sind, ihre Flächennutzungspläne aufzustellen, durchaus mit dem Programm überfordert sind, das sie zu absolvieren haben. Sie haben unterschiedliche Interessenslagen unter einen Hut zu bringen und stehen teilweise vor großen Herausforderungen. Der Umstand, dass ich jede Woche zwei bis drei kommunale Vertreter mit den Investoren bei mir im Haus sitzen habe, spricht nicht gerade für einen reibungslosen Ablauf an dieser Stelle.
Die Hilflosigkeit ist greifbar. Wir sehen uns hier in der Verantwortung und in der Pflicht, diesen Prozess in ein geordnetes Verfahren zu bringen und den Kommunen zu helfen, die Aufgaben, die Sie ihnen
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weil es immer irgendwie in Abrede gestellt wird, will ich an der Stelle deutlich machen, dass diese Große Koalition zur Energiewende steht. Es geht überhaupt nicht mehr um das Ob, meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht um das Wie. Wir stehen zum Ausbauziel, 20 Prozent bis zum Jahr 2020 zu erreichen. Deshalb werden wir alles Notwendige dafür tun, dass es auf den Weg gebracht werden kann. Das erschöpft sich nicht nur im Reden, sondern auch im Tun.
Dazu gehört auch, dass man unangenehme Entscheidungen trifft. Wir werden ja schon von der LINKEN dafür kritisiert, dass wir es grundsätzlich zulassen, Windkraftanlagen über dem Wald zu errichten. Dazu gehört, dass Anfang kommenden Jahres die Verordnung über die Landschaftsschutzgebiete auf den Weg gebracht werden wird. Zwar hat sie bereits die Vorgängerregierung auf den Weg gebracht, doch wir werden das Ganze rechtssicher verabschieden. Nach dieser Verordnung kann man unter bestimmten Voraussetzungen Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten errichten. All das werden wir auf diesem Wege tun. Wir werden auch die von Ihnen nicht geklärte Frage beantworten, wie wir mit der Errichtung von Windkraftanlagen in der Biosphäre umgehen. Auch das werden wir klären.
Wir haben mit den Kommunen vor Ort sieben Monate darüber intensiv diskutiert. Wir hatten den Vorsitzenden des MAB-Komitees zu Gast, um Lösungen zu finden, die allen Interessen an dieser Stelle gerecht werden. Dialog tut not. Wir haben ihn geführt und werden ihn zu guten Ergebnissen bringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das alles ist schwierig genug. Wir werden die Dinge jedoch ordentlich erledigen und mit den Betroffenen zusammen erarbeiten. Aber ich weigere mich, alles nur unter der Frage zu subsumieren, ob es vom guten Willen getragen ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir sind weiß Gott hier alle guten Willens. Aber ich sage: Umgekehrt muss man auch die Wahrheit sagen dürfen. Man muss sagen, wo die Schwierigkeiten sind, und wenn man dies der Bevölkerung einmal sagen würde, dann würde man vielleicht an der einen oder anderen Stelle auf etwas mehr Offenheit und Verständnis stoßen. Das zumindest wird unsere Linie in dieser Fragestellung sein.
Ich sage jetzt vor allem einmal etwas zum Naturschutz, denn er ist ein Thema, das zumindest in Ihrem Redebeitrag, Frau Dr. Peter, etwas zu kurz gekommen ist. Ich gebe zu, bei vier Minuten Redezeit ist es schwierig, über Naturschutz zu sprechen, aber zumindest für eine ehemalige Umweltministerin wären ein paar Worte auch zu diesem Thema nicht schlecht gewesen. Ich war vorhin bei der Biosphäre, die sicherlich auch ein großes Naturschutzprojekt ist. Ich will nur darauf aufmerksam machen, dass wir auch da Versäumtes nachholen werden, denn das Rahmenkonzept sollte schon längst vorliegen. Wir haben auch hier sofort gehandelt und in den Haushalt 80.000 Euro eingestellt, um das Rahmenkonzept mit den Beteiligten vor Ort auf den Weg zu bringen, um noch einmal in den Dialog einzusteigen, um noch einmal vor Ort zu klären, wohin wir mit der Biosphäre wollen, welche Mittel wir für sie aufbringen wollen und was wir für sie zu leisten bereit sind. Ein längst überfälliger Schritt. Wir sind ihn jetzt gegangen und werden ihn auch zu Ende bringen. Ich halte die Biosphäre für ein wichtiges naturschutzfachliches, in Verknüpfung mit dem Programm LEADER aber auch für ein regionalwirtschaftliches Thema. Wir werden dort keine halben Sachen machen, sondern die Angelegenheit vernünftig zu Ende bringen.
NATURA 2000 ist ebenfalls angesprochen worden. Das ist eine unendliche Geschichte, die wir mittlerweile schon hinter uns gebracht haben. 121 Einzelverordnungen müssen auf den Weg gebracht werden, um gegenüber der EU den Nachweis zu erbringen, dass wir dem Verschlechterungsverbot Rechnung tragen. Ich will nur darauf hinweisen, dass bis zum heutigen Tag genau eine dieser Verordnungen auf den Weg gebracht ist und wir mittlerweile ein Schreiben der Europäischen Union im Hause haben, welches besagt, dass auch der EU in Brüssel aufgefallen ist, dass wir in diesem Prozess, was einen Teil dieser Gebiete angeht, längst verfristet sind. Also bleibt uns auch dort nichts anderes übrig, als sofort die Ärmel aufzukrempeln