Ich bin weiterhin der Überzeugung, dass das, was Sie mit Ihrem Antrag fordern, Frau Kollegin Peter, die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, im Grunde der einfachere Weg wäre, alle Probleme, alle Diskriminierung, die wir haben, aus dem Wege zu räumen, dass es juristisch wie argumentativ der einfachste Weg wäre, denn über das hinaus müsste man vom Prinzip her nichts mehr tun.
Ich sage hier aber für die CDU-Landtagsfraktion ganz deutlich, dass wir uns zunächst für den schwierigeren Weg entschieden haben, nämlich für den Weg, für die Ehe zwischen Mann und Frau als Fundament der Familie einzutreten, aber auch einzutreten für andere, auch gleichgeschlechtliche, Partnerschaften, in denen man sich zueinander bekennt und Verantwortung füreinander trägt. Wir bekennen uns in dieser Debatte auch für den Unterschied zwischen beiden möglichen Institutionen der Ehe zwischen Mann und Frau und der gleichgeschlechtlichen eingetragenen Partnerschaft. Wir bekennen uns für Toleranz gegenüber der Verwirklichung des Lebensglücks jedweder Person, jedwedes Menschen, gleich welcher geschlechtlichen Ausrichtung. Wir bekennen uns hier vor allem - das sage ich ganz deutlich für die CDU-Landtagsfraktion - gegen jede Form der Diskriminierung.
Gegen diese Diskriminierung vorzugehen, scheint mir der eigentliche, der schwierigste Part bei dem zu sein, was uns bevorsteht, denn hier wird meines Erachtens - ich habe es eben schon einmal angedeutet - nicht offen und nicht ganz ehrlich argumentiert. Wir haben als Politik sicherlich die Aufgabe, die Diskriminierung in Schranken zu weisen, sie nach unseren besten Möglichkeiten zu beseitigen. Es ist eben angesprochen worden: Was den landesrechtlichen Part anbelangt, ist das bereits geschehen. Ich bin deshalb dafür, dass wir uns die Zeit nehmen, diese Debatte zu führen. Das sage ich hier ganz offen: Die CDU benötigt Zeit, um diese Debatte in aller Ehrlichkeit zu führen, genauso wie aus meiner Sicht die Gesellschaft für diese Debatte auch noch Zeit benötigt. Das, glaube ich, darf man ruhig auch vor einem Parlament so sagen.
Meine Damen und Herren, wir haben die Aufgabe, nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts zunächst zu klären, welche Auswirkungen das Urteil letztlich auf die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare hat. Die Frage Sukzessivadoption ist entschieden. Das ist geltendes Recht in Deutschland. Wer eine Adoption durchführen möchte, wenn einer der Partner bereits adoptiert hat, kann das jetzt tun. Dennoch ist die Politik gefordert, die gesetzlichen Rahmenbedingungen hier zu schaf
fen. Aber uns geht es auch darum - denn das Wohl des Kindes steht für uns an erster Stelle -, noch vor allen steuerlichen oder anderen pekuniären Fragen, zu klären, welche Auswirkungen es letztlich auch für die Volladoption hat. Hier, wenn man sich das Urteil durchliest, sind meines Erachtens klare Anzeichen zu erkennen, dass auch diese Adoption zu erfolgen hat.
Deshalb müssen wir diese gesetzlichen Rahmenbedingungen umsetzen. Da gilt die Unterstützung auch dem Antrag der PIRATEN-Fraktion, dass die Bundesregierung aufgefordert ist, diese Dinge jetzt umzusetzen. Falls es ein Urteil geben wird, das der Ungleichbehandlung steuerlicher Art von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gegenüber der Ehe ein Ende setzt, dann müssen wir uns in dieser Debatte die Frage stellen, ob es der richtige Weg ist, einfach das eins zu eins für gleichgeschlechtliche Partnerschaften umzusetzen, was für die Ehe gilt, oder ob wir eine Weiterentwicklung des Steuersystems hin zu einem Familiensplitting brauchen, was dem Grunde nach der Beschlusslage der CDU im Saarland entspricht. Das ist eine Diskussion, die in der CDU nicht zu Ende geführt ist. Das ist eine Diskussion, wo wir noch miteinander ringen, wo wir fragen, geht es in die Richtung, dass wir sagen, es bleibt beim Partner-, beim Ehegattensplitting, oder geht es in die Richtung Familiensplitting? Das hat letztendlich etwas damit zu tun, wo man Schwerpunkte setzen möchte.
Hier ist vor allem der Leitgedanke in der CDU, dass wir mit Respekt vor gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, mit Respekt aber auch vor dem obersten Verfassungsorgan in Deutschland vorgehen möchten. Wir möchten den Spruch aus Karlsruhe, der zweifelsfrei sehr bald zu erwarten sein wird, abwarten und nicht sozusagen vorauseilend diese Schritte jetzt tätigen. Wir wollen wissen, was das Bundesverfassungsgericht uns sagt, und uns dann an die Umsetzung machen. Wir wollen dies aber auch, das sage ich hier ganz deutlich, mit Respekt vor denjenigen Menschen in unserer Gesellschaft machen, die sich - nicht aus Böswilligkeit oder gar Homophobie heraus, das gibt es zweifelsohne auch - von den gesellschaftlichen Veränderungen, die die Kollegin Maurer eben sehr schön beschrieben hat, noch überfordert fühlen.
Ich füge hinzu, hier stimme ich nicht mit Ihnen überein. Es ist nicht die Frage, dass man dies mit Smartphones oder Ähnlichem vergleicht. Ich habe es bisher noch nicht erlebt, dass jemand für die Rechte von technischen Geräten an ein Rednerpult getreten ist. Es geht hier um die Rechte von Menschen. Deshalb müssen wir das in unserer Debatte auch ein wenig anders gewichten.
die in diesem Prozess eingetreten ist und die so eigentlich niemand vorausgesehen hatte, ein Stück weit zurückzunehmen, nicht zurückzunehmen, um zu verzögern, sozusagen scheibchenweise immer nur das umzusetzen, was uns gerade vom Gericht vorgegeben wird, sondern Geschwindigkeit aus der Debatte herauszunehmen, um sie richtig führen zu können. Wenn wir als CDU hier sagen, dass wir Zeit für diese Debatte brauchen - das ist meine Bitte auch an dieses Parlament - und wir uns diese Zeit auch nehmen, nicht mehr und nicht weniger, dann sage ich das für diejenigen in meiner Fraktion, die lieber heute als morgen die gesetzlichen Änderungen herbeiführen möchten. Es gibt diese Menschen, das sind nicht einzelne in meiner Fraktion, sondern durchaus mehrere, das wird bei uns kontrovers diskutiert. Aber ich erbitte mir diese Zeit eben auch für diejenigen, die hier noch erheblichen Diskussionsbedarf haben und diesen Prozess auch aktiv mitgestalten wollen.
Diese Zeit brauchen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben - das hat eben schon der Kollege Thomas Schmitt in einem Zwischenruf deutlich gemacht - im Rahmen der Landesgesetzgebung bereits alle möglichen Schritte zur Beseitigung von Diskriminierung vollzogen. Ich gebe Ihnen aber recht, Frau Kollegin Maurer: Wenn sich noch etwas auftut, werden wir sicherlich einen Weg finden, auch das zu beseitigen. Wir haben ein Diskriminierungsverbot explizit in die Verfassung aufgenommen. Wir haben die Gleichstellung von verpartnerten Lebensgemeinschaften im Landesdienst durchgeführt. Alle diese Dinge sind mit Zustimmung der CDU erfolgt.
Genauso wird es die Zustimmung der CDU geben, wenn ich an unsägliche Sachverhalte denke, wenn es zum Beispiel nicht möglich ist, die Bezirke verstorbener Schornsteinfeger an verpartnerte Schornsteinfeger weiterzugeben, weil sie so behandelt werden, als seien sie ledig. Das Gleiche gilt für die Frage, ob sich jemand in einer Bewerbung aufgrund seiner sexuellen Orientierung outen muss und dann „verpartnert“ hinschreiben muss statt „verheiratet“. Das sind aus meiner Sicht Dinge, an die man unbedingt herangehen muss, genauso wie an alle Themen, die uns das Bundesverfassungsgericht aufgibt. Diese Dinge werden dann letztlich auch mit Zustimmung der CDU umgesetzt.
Mir geht es heute darum, deutlich zu machen, warum wir uns so verhalten, wie wir das tun - auch als Koalition. Wir werden den Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion auf Unterstützung der Bundesratsinitiative ablehnen. Das hat auch damit zu tun, dass sich die Regierung im Bundesrat entsprechend verhalten wird. Wir können nämlich keinem Antrag zustimmen, bei dem es keine Einigung in der Koalition gibt.
Wir werden aber den Antrag der Fraktion der PIRATEN im saarländischen Landtag nicht ablehnen, wir werden ihn in den zuständigen Ausschuss überweisen, dort die Diskussion mit Ihnen weiterführen und die Debatte zu gegebener Zeit wieder in diesem Parlament fortführen. Wir sind der Meinung, dass man dieses Thema nicht einfach abtun kann mit dem Argument, es sei keine Entscheidung, die hier zu treffen sei. Es ist ein wichtiges Thema auch für den saarländischen Landtag. Wir stellen uns der Debatte. Ich bitte aber auch um Verständnis dafür, dass wir diese Debatte mir der erforderlichen Zeit hier im Haus führen wollen. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Lieber LSVD! Schön, dass ihr noch da seid und ausharrt. Die Debatte ist in der Tat sehr spät. Aber das ist der Tatsache geschuldet, dass wir heute eine große Tagesordnung haben, und da müssen wir durch. Ich finde es sehr gut, dass diese Debatte von der notwendigen Ernsthaftigkeit geprägt ist. Ich fand auch Ihren Redebeitrag, Herr Hans, und die Art und Weise, wie Sie argumentiert haben, sehr in Ordnung. Sie haben mit Ihrer Fraktion meinen vollen Respekt. Es ist manchmal schwer, zu argumentieren und Lösungen zu finden. Diese Zeit sollten Sie sich nehmen.
Das Meiste ist schon gesagt. Ich greife an dieser Stelle einige Punkte heraus, die ich aus Sicht meiner Fraktion kurz bewerten will. Bei der Debatte ist vor allem eines wichtig: Die volle Gleichstellung Homosexueller muss endlich Normalität werden, muss auch gelebte Normalität werden. Wir haben hier schon sehr oft darüber diskutiert. Es ist schade, dass wir noch nicht so weit sind. Das liegt nicht unbedingt an uns als Parlament, sondern das ist insgesamt ein gesellschaftspolitisches Problem.
Es geht auch nicht immer nur um das oft zitierte Ehegattensplitting. Es geht auch darum - das sagen mir auch viele -, dass schwule und lesbische Paare bislang steuerlich wie völlig Fremde veranlagt werden. Es ist schwierig, es hinnehmen zu müssen, wenn beide Partner nach Steuerklasse 1 besteuert werden, als wären sie Singles und hätten nichts miteinander zu tun. Es geht aber nicht nur um den finanziellen Vorteil. Es geht auch darum, dass ein schwules oder ein lesbisches Paar zurzeit jeden Monat mit der Lohnabrechnung den Beleg beziehungsweise traurigerweise den Beweis dafür bekommt, dass die Partnerschaft in den Augen des Staates weniger wert ist als die der heterosexuellen Kolle
genschaft. Es geht eben nicht nur um die Bescheide an sich, sondern um das, was dahinter steht, wenn so etwas ins Haus von schwulen und lesbischen Paaren kommt. Das ist zum Teil schwer zu verkraften. Deshalb wird sich etwas ändern müssen.
Es wurde darauf hingewiesen, dass das Bundesverfassungsgericht auch schon in der Vergangenheit geurteilt und mehrmals klargestellt hat, dass eine Schlechterstellung homosexueller Lebenspartner gegenüber heterosexuellen Eheleuten gegen die Verfassung und den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt. Im Sommer wird auch ein Urteil zur Einkommensteuer erwartet. Spätestens dann muss unserer Meinung nach eine Reform her. Im Jahr 2010 hat das Bundesverfassungsgericht schon entschieden, dass eine Benachteiligung schwuler und lesbischer Lebenspartner bei der Erbschaftssteuer grundgesetzwidrig ist. Damals hätte nach unserer Auffassung auch sofort das Einkommenssteuerrecht geändert werden müssen. Aber das ist ein steiniger Weg. Es kann nicht sein, dass eine Schlechterstellung bei der einen Steuer verfassungswidrig sein soll und bei der anderen Steuer nicht. Das ist für viele nicht nachvollziehbar.
Ein nächster Punkt. Homosexuelle Lebenspartner haben die gleichen Pflichten wie Eheleute, zum Beispiel die Unterhaltspflicht, aber nicht dieselben Rechte. Das ist ein unerträglicher Zustand für die Betroffenen, das geht einfach nicht.
Der Grund hierfür war eine gewisse Mutlosigkeit in früheren Zeiten auf Bundesebene. Das will ich aber gar nicht anprangern, weil das alles einfach sehr schwierig ist. Dafür muss man aus dem Parlament heraus - wir wissen das alle - manchmal auch Verständnis äußern. Schon damals hätte die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet werden müssen. Es kam erst mal eine Homo-Ehe mit weniger Rechten heraus. Das war ganz einfach die Krux auf diesem Weg, auf dem wir uns befinden.
Ein Betroffener hat mir vor einigen Tagen über ein paar konkrete Beispiele aus seinem Alltag berichtet. Er ist 2006 eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen. Damals gab es nur zwei Rechte, so sagte er, die er dadurch bekommen hat. Er hat das Zeugnisverweigerungsrecht und das Recht, den Nachnamen des Ehepartners oder einen Doppelnamen anzunehmen. Dafür hat dann sein Mann kein Bafög bekommen, weil der andere Partner, also er, genügend verdiene. Bei der Steuer haben beide nach wie vor Steuerklasse 1 wie zwei Singles, die nichts miteinander zu tun haben. Das zeigt die Dramatik im alltäglichen Bereich und wie schwer es ist für die Betroffenen, so etwas dauerhaft hinzunehmen.
Die sogenannte Homo-Ehe ist heute in vielen Bereichen mit der Ehe gleichgestellt. Aber das ist kein Erfolg der Politik - das muss man demütig erkennen -, sondern das ist das Ergebnis zäher und langer juristischer Auseinandersetzungen von Betroffenen, die sich das mühsam erkämpft haben. Nur durch die Urteilssprüche des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes gab es dann letztlich die Gleichstellung bei der Erbschaftssteuer, bei der Grunderwerbssteuer, bei der Sukzessivadoption.
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrmals - zuletzt im Februar - eindeutig geurteilt. Ich greife einen ganz wichtigen Punkt heraus und gebe ihn wieder: Es ist davon auszugehen, dass die behüteten Verhältnisse einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Aufwachsen von Kindern ebenso fördern können wie die einer Ehe. Bedenken, die sich gegen das Aufwachsen von Kindern in gleichgeschlechtlichen Elterngemeinschaften im Allgemeinen richten, wurden in der ganz überwiegenden Zahl der Stellungnahmen der Sachverständigen zurückgewiesen.
Wir sind der Meinung, deswegen kann das volle Adoptionsrecht für lesbische und schwule Lebenspartner einfach nicht länger verweigert werden. Sie haben ein Recht darauf. Das ist auch gut so. Wenn auch die Akzeptanz bei vielen nicht gegeben ist, so muss dieser Weg einfach kommen. Ich finde beide Anträge, die heute gestellt worden sind, gut. Der Antrag der PIRATEN geht in die richtige Richtung. Wir wollen aber nicht nur kleine, unsichere Schrittchen auf dem Weg zur Gleichberechtigung. Ich finde, dass die Ehe für Lesben und Schwule geöffnet werden muss. Hier geht der Antrag der GRÜNEN weiter. Wir unterstützen beide, weil genau diese Intention richtig ist.
Es ist eben gesagt worden, dass andere Länder viel eher vorgeprescht sind. Sie sind eigentlich viel fortschrittlicher. Das ist bedauerlich. Belgien, Spanien, Portugal - ich habe das gar nicht gewusst -, Schweden, Norwegen - das hätte ich schon eher vermutet und die Niederlande. Die haben die Ehe schon lange geöffnet. Frankreich ist jetzt mittendrin und hoffentlich auch bald dabei.
Kolleginnen und Kollegen, eines noch zum Schluss. Die Gleichstellung von homosexuellen Paaren ist wichtig, aber auch nicht alles. Ich denke an die letzte Debatte, die wir dazu geführt haben. Das war - so glaube ich - vor zwei Jahren. Damals haben wir uns darüber unterhalten, was das Wort „schwul“ immer noch bedeutet. Das ist eines der schlimmsten Schimpfworte, die man sich antun muss. Das ist eines der am häufigsten verwendeten Schimpfworte auf dem Schulhof. Das ist etwas, was mich immer noch massiv aufregt, wenn ich das bei meinem Sohn erleben würde. Das wird immer wieder nachgeplappert; das sind Dinge im Alltag. Wir sollten an
Ich bin bei der Rolle der Schule. Hier spielt die Sexualerziehung an den Schulen eine große Rolle. Es müssen viel mehr gleichgeschlechtliche Partnerschaften, Schwule und Lesben vorkommen. Das ist einfach Normalität, auch in einem Lehrplan. So weit sind wir leider noch nicht. Das ist etwas, was sich ändern muss, nicht nur im Sexualkundeunterricht. Es ist auch eine Querschnittsaufgabe in Deutsch, wenn beispielsweise mit den Werken schwuler und lesbischer Autoren, etwa Klaus Mann, gearbeitet wird. Oder im Fach Geschichte, wenn die Verfolgung der schwulen Männer in der Nazi-Zeit behandelt wird und all das, was das Elend ausgemacht hat. Es betrifft auch die Kunst oder die Gesundheit, zum Beispiel AIDS.
Hier haben wir noch viele Baustellen. Aber ich glaube, wir sind uns einig, dass solche Diskriminierungen weg müssen. Damit muss Schluss sein. Ein besserer Schutz für die Betroffenen muss her. Noch ein Hinweis mit einem Augenzwinkern: Es gibt im Saarland mehr Schwule, Lesben und Bisexuelle als Radfahrer. Gleichstellung ist also bei weitem kein Randthema. Dafür sollten wir gemeinsam eintreten. - Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Spaniol. - Das Wort hat nun Sebastian Thul von der SPD-Landtagsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Hasso! Lieber Edgar! Liebe Irene! Als ich mich auf diese Rede vorbereitet habe, wurde mir der ganze Irrwitz deutlich, der hinter der heutigen Diskussion steckt. Ich habe überlegt, ob ich wirklich Argumente dafür sammeln soll, die Ehe zu öffnen oder Gleichstellung zu erlangen. Ich bin der Meinung: Nein. Ich als Betroffener bin es leid, hier zu stehen und für ein Recht einzutreten, das eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte.
Vielmehr müssen sich diejenigen erklären, die mir dieses Recht verwehren. Es gibt kein, aber auch gar kein Argument, das gegen die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften spricht. Dass sich die Befürworter auf dem Boden der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland befinden, hat sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der EuGH in Urteilen mehrfach bewiesen. Das letzte Urteil wurde angesprochen; es war das Urteil zur Sukzessivadoption. Das ist ein ziemlich sperriger
Begriff. Das Urteil vom 18.02.2013 hat aber recht viel ausgelöst. Prompt entbrannte eine große mediale Debatte.
Lieber Kollege Hans, ich bin leider Gottes nicht der Auffassung, dass diese Debatte zu den sympathischsten Debatten im Deutschen Bundestag gehört hat. Was ich da zum Teil gehört habe, hat mich verletzt. Das hat viele andere verletzt. Das hat nicht nur homosexuelle Menschen, Transgender oder bisexuelle Menschen verletzt. Das verletzt auch deren Angehörige, deren Freunde und all diejenigen, die sich mit diesen Menschen solidarisieren. Das war alles andere als sympathisch.
Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, was sich in den vergangenen Wochen abgespielt hat. So hat Wolfgang Schäuble am 03.03. im „Tagesspiegel“ gesagt: Wenn die CDU Volkspartei bleiben will, dann muss sie veränderte Realitäten zur Kenntnis nehmen. Wir können nicht bloß sagen, das ist gut, nur weil es immer schon so war und deshalb so bleiben soll. Wenn viele Menschen das heute anders sehen, muss man nachdenken.
Grosse-Brömer, Geschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion, sagte vor kurzem im „Spiegel“: Die CDU muss beweglicher werden. Dr. Jan-Marco Luczak, MdB von der CDU aus Berlin, sagt: Hier hat Karlsruhe nicht mit dem Zaunpfahl gewunken, sondern gleich mit einem ganzen Zaun. - Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich bin der Überzeugung, dass dieser Richterspruch in Karlsruhe Ihr persönliches gesellschaftspolitisches Fukushima war.
Was ich seitdem in dieser Debatte erlebe, ist ein beispielloser Zickzack-Kurs unserer Bundesregierung. Ich habe mit sehr viel Wohlwollen die Äußerungen Ihrer Parteikollegen zu diesem Themenfeld wahrgenommen. Eben wurde Peter Altmaier zitiert. Er hat gesagt, es gibt Sachen, die sind schon seit Ewigkeiten geklärt und trotzdem gibt es in der Union Menschen, die gegen die Windmühlen ankämpfen.
Liebe CDU, ich will aber deutlich machen - das habe ich auch via Pressemitteilung gesagt -: Ich unterstütze ausdrücklich die Ministerpräsidentin des Saarlandes, wenn sie sagt, sie möchte ihre Partei auf diesem Weg mitnehmen. Ich als Sozialdemokrat verstehe es ganz gut, was es heißt, jahrelang von einem Kanzler in Berlin gesagt zu bekommen, was gefälligst meine Meinung sein sollte. Wir haben darunter gelitten. Die SPD und meine Arbeitnehmervertreterkollegen können das genauso gut nachvollziehen. Wir wissen, wie es ist, wenn man von oben gesagt bekommt, was man zu denken und zu machen hat.
Deswegen sage ich ausdrücklich - das hat die SZ sogar auf Seite 1 gebracht -, dass ich die Ministerpräsidentin bei dieser Diskussion mit voller Kraft un
terstütze. Aber es kam, wie es kommen musste. Als die Diskussion aufblühte, wurde alles emotionalisiert und die Hardliner im Bundestag an das Rednerpult geschickt. Sie haben es in Kauf genommen, dass mit ihren Reden im Deutschen Bundestag Menschen verletzt wurden. Es wurden Fronten aufgemacht. Es waren keine sympathischen Debatten. Das war alles andere als produktiv. Es hat letzten Endes dazu geführt, dass Ihr Fraktionsvorsitzender, die Bundeskanzlerin und mehrheitlich der CDU-Parteivorstand beschlossen haben, die Debatte zu beenden. - Zack! Dieses „Debatte beendet“ kenne ich noch sehr gut. Dieses „Debatte beendet“ hat auch meine Partei nicht weitergebracht. Es wird auch Ihre Partei nicht weiterbringen.