Die Experten sind der Ansicht, dass es nicht sein darf, dass mehr als 50 Prozent des Pflegepersonals im Saarland keine spezifische Ausbildung für den Pflegebereich hat und die Ausbildungsqualität nicht an die veränderten Pflegebedürfnisse angepasst wird. Das ist jetzt kein saarlandspezifisches Moment, sondern das betrifft die Pflegeausbildung auch in anderen Bundesländern. Jetzt müssen wir verstärkt die Ausbildungsausrichtung verändern und dif
ferenzieren. Im Ausschuss wurde auch darauf hingewiesen, dass vor allem kritisch reflektierendes Personal notwendig ist. Dies kann das Personal aber nicht leisten, wenn es ständiger Arbeitsüberlastung und ständigem Druck ausgesetzt ist. Die Spitze des Eisbergs war der Skandal in Elversberg, aber ich fürchte, dass oft nicht im Interesse der Pflegenden gehandelt wird, wenn die Arbeitszusammenhänge so sind, wie sie sich in vielen Einrichtungen darstellen.
Es wurde auch darauf hingewiesen, dass die Fehlentwicklungen deswegen strukturell angelegt sind und ein effizientes Fehlermanagement in der Regel nicht vorhanden ist. Das heißt, wir brauchen mehr Personal. Es muss sich auf mehr Schultern verteilen und es muss geübt werden, dass man Missstände von unten nach oben und von oben nach unten so diskutiert, dass es in der Folge nicht mehr zu solchen Missständen kommt. Im Ausschuss wurde ja dargestellt, was hinter den Vorwürfen in Elversberg steckt. Das hat noch mehr erschreckt als das, was wir eigentlich erwartet haben. Vor diesem Hintergrund sind hier dringende Verbesserungen notwendig. Außerdem ist natürlich eine finanzielle Aufstockung des Pflegebereichs dringend erforderlich. Die regionale bedarfsgerechte Ausrichtung der Pflege muss gestärkt werden und das gesamtgesellschaftliche Bewusstsein für die Pflege muss dringend geschärft werden. Wir alle werden älter, der demografische Wandel wird uns so vorantreiben, dass wir schnelle Maßnahmen benötigen.
Vor dem Hintergrund, dass im Saarland bis zum Jahr 2030 etwa 4.800 Pflegekräfte fehlen werden, davon 1.100 in der ambulanten und etwa 3.700 in der stationären Pflege, fordern wir eine nachhaltig angelegte Gesamtstrategie und eine Verstärkung der Heimaufsicht. Hier wurden auch Defizite genannt. Wir brauchen mehr Investitionen des Landes in die Heime und in stationäre Pflegeeinrichtungen. Die Aus- und Weiterbildungsoffensive habe ich eben schon genannt. Wir sehen natürlich auch die Frage der Entlohnung und der Bürgerversicherung als dringliches Moment. Wir sollten auch über die Einrichtung einer Pflegekammer nachdenken, wie sie derzeit in anderen Bundesländern diskutiert wird, um den Pflegerinnen und Pflegern im Rahmen einer Kammer eine bessere Absicherung zu geben. Der sich ausweitende Pflegenotstand muss mit höchster Priorität behandelt werden. Gerade im Saarland, das dem demografischen Wandel besonders ausgesetzt ist, wächst der Dienstleistungsbedarf im Bereich der Pflege und der Gesundheit. Es ist auch eine Chance und darf nicht nur als Risiko begriffen werden. Wir brauchen eine wirkliche Neuausrichtung der pflegerischen Versorgung. In diesem Sinne appelliere ich an Sie, dass wir die Pflege nicht aus den Augen ver
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kollegin Peter hat zum Schluss gesagt, wir brauchen mehr Personal in der Pflege. Dem stimme ich zu. Wir brauchen in der Tat mehr motivierte junge Frauen und junge Männer, die bereit sind, Pflege zu erlernen und auch in der Pflege zu bleiben. Und dazu kann ich Ihnen eines sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Solche Äußerungen wie die der Kollegin Schramm führen genau zum Gegenteil von dem, was wir hier ansprechen. Sie brauchen gar nicht zu lachen, Frau Kollegin. Wenn Sie von skandalösen Zuständen in der Pflege reden, kann ich Ihnen sagen, das Einzige, was hier skandalös ist, sind Ihre Äußerungen, die Sie gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Pflege gemacht haben. Die sind unerträglich und unverschämt.
Mal abgesehen davon, dass es hier bei diesem Gesetz, über das wir hier reden, gar nicht um diese Fragestellung geht. Aber ich will mich schon noch mit Ihnen auseinandersetzen, denn Sie haben von diesen Dingen überhaupt keine Ahnung. Das muss man sich einmal vorstellen. Sie reden davon, dass in saarländischen Pflegeheimen alte Menschen hungern und dürsten. Sie unterstellen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dort arbeiten, junge und ältere engagierte Mitarbeiter -
Ich habe Ihnen genau zugehört. Leider Gottes blieb mir das nicht erspart. - Das sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die - wie die Kolleginnen Maurer und Peter zu Recht gesagt haben - aufopferungsvoll in diesem Bereich arbeiten. Sie unterstellen denen, dass sie den ihnen anvertrauten pflegebedürftigen Menschen nichts zu trinken und nichts zu essen geben. Das ist eine unglaubliche Unterstellung, die ich im Namen aller Kolleginnen und Kollegen, die in diesem Bereich arbeiten, entschieden zurückweise.
Sie haben noch andere Punkte angeführt und man muss sagen, dass auch von Verdi im Dezember Kritik geübt wurde, was skandalöse Arbeitsbedingungen anbelangt. Von Pflegenotstand war die Rede und so weiter und so fort. Auch da hat augenschein
lich kein Mensch Ahnung von dem, was wirklich los ist. Es gibt im Saarland eine Vereinbarung zwischen der Saarländischen Pflegegesellschaft und den Versicherungsträgern, was die Personalquote - zumindest in den Pflegeheimen - anbelangt; bei ambulanten Diensten ist das wieder etwas anders. Darin ist klar festgelegt, wie die Schlüssel für die verschiedenen Pflegestufen aussehen. Es ist auch festgelegt, wie hoch die Fachkraftquote ist. Dafür gibt es Behörden, die das kontrollieren. Es gibt zum einen seit vielen, vielen Jahren die Heimaufsicht, aber es gibt auch den MDK. Es wird kontrolliert, ob die Fachkraftquote eingehalten wird. Und wenn sie nicht eingehalten wird, muss das gute Gründe haben. Aber sie wird in den saarländischen Pflegeheimen im Wesentlichen eingehalten. Natürlich kann es durchaus passieren, dass sie im Krankheitsfall - ich denke beispielsweise an die Grippewelle - über zwei Wochen einmal nicht eingehalten wird. Aber im Wesentlichen wird das eingehalten. Das gilt natürlich nicht für jede Schicht, sondern das gilt rundum.
Man kann sicher lamentieren, dass der Pflegeschlüssel insgesamt zu niedrig ist. Darüber kann man diskutieren, Frau Kollegin Peter, nur müssen wir aber alle, die wir hier sitzen, wissen, dass es auch mehr kostet, wenn wir den Pflegeschlüssel erhöhen. Wir sind ja im Saarland - das ist ja alles eine Mär - nicht die Letzten in dieser Republik. Wir waren im Saarland die Ersten, die eine Saarländische Pflegegesellschaft gegründet haben. Und wir waren das erste Bundesland, das solch hohe „Pflegeschlüssel“ vereinbart hat. Das haben im Saarland die Pflegekassen und die anderen im Saarland tätigen Institutionen gemeinsam getan. Aber gut, das sind die Fakten, die spielen in Ihren Ausführungen in der Tat nur eine untergeordnete Rolle.
Wenn wir davon reden, dass wir mehr Personal brauchen, müssen wir wissen, dass es mehr kostet. Das sage ich noch einmal in aller Klarheit an alle Kolleginnen und Kollegen. Das gilt sowohl im Krankenhauswesen wie auch im Pflegewesen. Aber, Frau Kollegin Peter, wir brauchen dann auch mehr Menschen, die bereit sind, in diesem Beruf zu arbeiten. Es nutzt uns überhaupt nichts, wenn Sie davon reden, dass die 50-Prozent-Quote an examinierten Fachkräften viel zu niedrig ist. Wir wissen aber, dass wir im Moment auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt überhaupt nicht die Menschen zur Verfügung haben, die wir brauchen würden, um diese 50-Prozent-Quote zu überschreiten. Weshalb versuchen wir denn, aus anderen europäischen Ländern Fachkräfte ins Saarland zu bekommen? Doch nur deshalb, weil wir sie zurzeit hier noch nicht haben. Deshalb ist es auch gut, dass wir alle gemeinsam - noch vor der Zeit der Großen Koalition - die Umlagefinanzierung in der Altenpflege eingeführt haben. Das hat ja schon - wenn ich das richtig im Kopf habe, Herr Minister - zu einer Verdreifachung in der Ausbildung
geführt: Anfänglich waren wir bei 150, jetzt sind wir im ersten Ausbildungsjahr bei mehr als 500 Auszubildenden.
Nun müssen wir nur noch dafür sorgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege auch länger als fünf bis acht Jahre in dem Beruf bleiben. Wir müssen dafür sorgen, dass ihre Tätigkeit auch gesellschaftlich akzeptiert und anerkannt wird. Dem dienen aber solche Äußerungen von Landtagsabgeordneten ganz und gar nicht! Ich will das deshalb noch einmal in aller Deutlichkeit zurückweisen. Sie müssen sich, wenn Sie hier sprechen, auch der Verantwortung und der Wirkung Ihrer Worte bewusst sein!
(Beifall von den Koalitionsfraktionen. - Abg. Spa- niol (DIE LINKE) : Und wie verhält es sich mit Ihren Unterstellungen?)
Ich möchte nun auf das Gesetz zurückkommen. Das Wesentliche dazu ist gesagt. Herr Kollege Scharf hat schon vieles dazu ausgeführt. Die Verbände, die angehört wurden, haben viele Verbesserungsvorschläge unterbreitet, unter anderem das, was eben kritisiert wurde: Die Fragestellung, dass wir keinen Stellvertreter haben, wurde von den Verbänden aufgeworfen. Sie haben gesagt, es mache ja keinen Sinn, einen Beauftragten durch den Landtag wählen, seinen Stellvertreter aber durch das Ministerium bestimmen zu lassen. Das passe nicht in die Systematik. Wir haben dazu gesagt, dass die Verbände, die das kritisieren, eigentlich recht haben, und wir haben entschieden, dass wir das weglassen. Im Übrigen hat der Pflegebeauftragte ja auch einen Apparat im Ministerium zur Verfügung, also Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ist der Beauftragte einmal krank, sind immer noch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter da.
Wir haben also vieles in dieses neue Gesetz einfließen lassen, auch viele Anregungen. Kollege Scharf ist darauf schon eingegangen; ich will das nicht alles wiederholen. Ich sage nur noch einmal: Für mich ist es wichtig, dass mit dieser neuen Institution des Pflegebeauftragten nicht eine weitere Kontrollinstitution eingeführt wurde, denn deren haben wir ausreichend. Und mehr Dokumentation und mehr Bürokratie, das haben die Vorredner alle übereinstimmend betont, brauchen wir nicht. Wir brauchen die Zeit der Menschen, die dort arbeiten, am Bett, für die Menschen, die gepflegt werden sollen. Deshalb ist es gut, dass im Gesetz auch festgeschrieben ist, dass sich der Pflegebeauftragte in den Diskussionsprozess einbringen soll, dass er mit dafür Sorge tragen soll und wird, dass der gesellschaftliche Stellenwert der Pflege insgesamt verbessert wird, damit wieder mehr junge Menschen in die Pflege hineingehen, motiviert in der Pflege arbeiten. Dafür brauchen sie aber Anerkennung und nicht nur Kritik, dafür brau
Es ist richtig und gut, dass der Pflegebeauftragte sozusagen Mittler zwischen den Dienstleistungsanbietern und den Mitarbeitern und den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen ist. Denn wir müssen zu einer Atmosphäre der Zufriedenheit kommen, bei den Pflegenden wie bei den zu Pflegenden. Das muss unser Ziel sein: nicht die Dokumentation, sondern die Zufriedenheit der Menschen. Und beide Seiten sind doch Menschen, diejenigen, die gepflegt werden müssen, aber auch diejenigen, die pflegen. Nur wenn beide Seiten zufrieden sind, ist das System in Ordnung. Ich glaube, dass wir eine solche Atmosphäre der Zufriedenheit auch finden können, wenn wir alle daran arbeiten. Und ich bin davon überzeugt, dass der Pflegebeauftragte in diesem Prozess eine mittelnde Rolle einnehmen kann und das auch tun wird.
Wir müssen weg von der Atmosphäre des Misstrauens. Wir sind irgendwie langsam zu einem Misstrauensstaat geworden. Wir misstrauen jedem, der irgendwo tätig ist. Wir müssen aber hin zu einem System des Vertrauens. Wir dürfen nicht jedem von Anfang an unterstellen, dass er das System ausnützen möchte, dass er nur bösen Willen hat. Wer so denkt und permanent dem anderen Menschen mit Misstrauen begegnet, dem empfehle ich, einmal darüber nachzudenken, weshalb er so denkt.
(Zuruf der Abgeordneten Dr. Peter (B 90/GRÜ- NE). - Abg. Spaniol (DIE LINKE): Ein gesundes Misstrauen ist durchaus angebracht!)
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, das mit dem Gesetz über den Pflegebeauftragten auf den Weg Gebrachte ist vernünftig. Wir wollen das gemeinsam begleiten, wir wollen den Beauftragten in seiner Tätigkeit unterstützen. Er ist jemand, der mittelnd zwischen den Pflegenden und den zu Pflegenden arbeiten soll. Dafür wünsche ich ihm, dafür wünscht die SPD ihm viel Erfolg! Ich hoffe, dass er in Sachen Intervention, wenn also wirklich Missstände oder Mängel auftreten, möglichst wenig zu tun bekommt. Das wäre gut für ihn, das wäre aber auch gut für uns alle. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Schmidt, ich muss noch einmal auf Ihre Ausführungen zurückkommen: Ich weise das energisch zurück!
Hätten Sie mir zugehört, hätten Sie mitbekommen, dass ich einen Bericht, eine Studie vorgetragen habe, entstanden in zweijähriger Recherche durch eine Frau Anette Dowideit. Vielleicht wäre es sinnvoll, sich den Titel zu merken und sich den Inhalt einmal zu verinnerlichen. Dann würden Sie nämlich merken und wissen, was alles schiefläuft. Man kann doch nicht einfach die Augen vor dem Problem, das wir haben, verschließen! Ich erwarte auch, dass Sie dieses Problem sehen! Sie können hier doch nicht von einer heilen Welt reden, die es einfach nicht gibt! Wir haben das Problem des Pflegenotstandes. An jeder Tür steht es geschrieben, in jedem Altenheim können Sie das erfahren.
Ich kann aber Ihre Aufregung schon ein wenig verstehen, Herr Schmidt, denn ich habe eben erfahren, dass Sie wahrscheinlich Geschäftsführer oder Inhaber eines Pflegeheimes sind. Daher sehen Sie das wahrscheinlich aus einer anderen Sicht als die vielen Betroffenen, und zu denen zähle ich mich auch. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für die Pflege in unserem Land, und das heißt in erster Linie: ein guter Tag für die Menschen. Wir schreiben heute ein zwar kleines, aber, so möchte ich voraussagen, wichtiges Kapitel in der Sozialgeschichte; denn zum ersten Mal wird künftig ein Landtag einen Pflegebeauftragten wählen.
Es ist schon angesprochen worden, dass es ein zweites Bundesland gibt, das einen Pflegebeauftragten hat, nämlich der Freistaat Bayern. Dort ist aber der stellvertretende Amtschef des Sozialministeriums zugleich der Pflegebeauftragte. Wir sind aber ganz bewusst diesen Weg gegangen - darauf lege ich selbst auch größten Wert -, um dem Pflegebeauftragten die größtmögliche Autorität und Unabhängigkeit zu sichern, damit er, wenn er das für richtig hält, auch dem Sozialminister auf die Füße treten kann.
Damit das niemand missversteht: Ich möchte natürlich nicht, dass er das machen muss. Aber er braucht diese Kompetenz, er braucht diese hohe Legitimation. Wir sind damit im Saarland den anderen ein Stück voraus, viele schauen auf dieses Modell des Pflegebeauftragten. Wir haben uns auf einen „saarländischen Weg“ gemacht, einen saarländi
schen Weg der Stärkung der Pflege. Im vergangenen Sommer, nach den schlimmen Ereignissen, die angesprochen wurden, gab es einen Aufbruch mit sechs Arbeitsgruppen in einem Pflegedialog. Das ist in einen Pflegekongress eingemündet, bei dem, stellvertretend für die 17.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege, mehr als 300 Teilnehmer im Saarbrücker Schloss nicht nur über die wichtigen Reformbemühungen in der Pflege miteinander diskutiert haben, sondern auch eine ganze Menge auf den Weg gebracht haben.
Meine Damen und Herren, das Thema Pflege bleibt auch in den nächsten Monaten ganz oben auf der Agenda, das Thema Pflege bleibt Chefsache. Deshalb wird neben dem, was auf der Arbeitsebene läuft, in den kommenden Wochen auch von mir eine Reihe von Spitzengesprächen geführt werden, mit dem Pflegerat, mit der Pflegegesellschaft und mit den Pflegekassen.
Dabei geht es zunächst einmal um eine Stärkung der Pflegekräfte. Ich habe es angesprochen: Wir haben in der Pflege 17.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die müssen stärker Gehör finden, nicht nur in der Pflegedebatte. Ihre Kompetenz muss auch stärker eingebracht werden in die künftige Entwicklung der Pflege. In unserem Nachbarland RheinlandPfalz findet derzeit die Abstimmung über eine Pflegekammer statt. Ich darf schon jetzt ankündigen, dass wir uns, wenn dort Ergebnisse vorliegen, gemeinsam auf den Weg machen, um eine saarländische Lösung zu finden. Wir wollen nicht nur um eine solche Lösung ringen, sondern sie auch umsetzen. Wir brauchen eine Lösung, die für unser Land am Ende passt.
Wichtig ist vor allem aber auch, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege die ihnen gebührende Wertschätzung erfahren. Deshalb ist ein zentraler Punkt eine inhaltlich fundierte Pflege-Imagekampagne, die wir in den nächsten Monaten durchführen werden, natürlich auch in Zusammenarbeit mit dem Pflegerat und der Pflegegesellschaft. Hermann Scharf hat es angesprochen: Es war ein wichtiges Signal, dass die Bundeskanzlerin an diesem Wochenende die Arbeit der Pflegekräfte gewürdigt hat. Sie sind die wahren Helden des Alltags, ihnen gebührt unser Respekt und unsere Anerkennung.
Wir müssen die Stimme der Pflegekräfte in diesem Prozess stärker berücksichtigen. Das zeigt aus meiner Sicht die unwürdige Debatte, die teilweise in den Medien Anfang Dezember geführt worden ist. Die Behauptung, es gäbe Missstände, die dann nicht belegt wurden, hat am Ende die Arbeit der Pflegekräfte insgesamt in Zweifel gezogen, das kann nicht der Weg sein. Das macht deutlich, wir brauchen die starke Stimme der Pflegekräfte in diesem Prozess.