Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen auch klar zum Zwei-Säulen-System, das viele von der Opposition auch mitgetragen haben. Wir haben eine Gemeinschaftsschule, die sehr gut angenommen wird, und wir haben ein Gymnasium, das sehr gut angenommen wird. Beide Schulformen haben eine hohe Akzeptanz. Es war uns allen sehr wichtig, dass wir im Lande Schulfrieden wollen und brauchen. Wir brauchen die Auseinandersetzungen über irgendwelche Strukturfragen nicht mehr. Was wir brauchen und was im Vordergrund stehen sollte, ist die inhaltliche Arbeit, die qualitative Weiterentwicklung der Schulen. Zum Thema Schulschließung sage ich nur, dass wir in der gemeinsamen Verantwortung mit den Schulträgern stehen. Gemeinsam mit ihnen werden wir gute Lösungen finden.
Lassen Sie mich kurz auf das Thema Klassengrößen eingehen. Herr Kollege, was Sie immer wieder behaupten, ist schlichtweg falsch.
Natürlich sind die Durchschnittszahlen irrelevant. Deshalb reden wir auch nicht davon. Wenn Sie in den Koalitionsvertrag schauen, dann sollten Sie das, was dort steht, bitte auch richtig lesen und nicht behaupten, es würde nicht dem entsprechen, was im Koalitionsvertrag steht. All die Dinge, die im Bildungsbereich getan wurden, entsprechen ganz klar der Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Dort steht nämlich kein Wort von einer Klassenhöchstgrenze, wie Sie das in Ihrem Antrag schreiben, sondern dort steht: „Wir streben bei Grundschulen eine Klassengröße von maximal 22 Kindern an.“ - Wir reden nicht von einem Klassenteiler, nicht von Klassenhöchstgrenzen, sondern wir sagen ganz klar und deutlich, was wir anstreben. Wie wird es in der Praxis umgesetzt? - Wir haben eine Zahl, die die Basis zur Per
sonalzuweisung an den einzelnen Schulen bildet. Diese Zahl, die die Basis für die Personalzuweisung ist, ist in den Grundschulen 22. Auf dieser Basis werden die Lehrerstellen zugewiesen. Sollte eine Klasse größer sein - das können Sie durchaus überprüfen, ich selbst kenne einen Fall -, dann werden zusätzliche Stunden zugewiesen.
Das ist etwas anderes als das, was Sie in Ihrem Antrag kritisieren. Es ist nämlich eine vernünftige Vorgehensweise. Ein Klassenteiler von 22 würde in der Umsetzung bedeuten, dass Sie eventuell im ländlichen Raum zehn oder elf Kinder in einer Klasse haben, dafür im Ballungsgebiet vielleicht 22. Wenn Sie das wollen, dann sagen Sie es, aber ich halte das nicht für vernünftig. Die von uns gewählte Vorgehensweise ist die bessere.
Was für die Grundschulen gilt, gilt natürlich auch für die weiterführenden Schulen. Auch dort haben wir eine Basiszahl zur Personalzuweisung. In den Klassen 5 und 6 sowohl der Gemeinschaftsschulen als auch der Gymnasien liegt diese Zahl bei 25. In den Klassen 7 und 9 beziehungsweise 7 und 10 liegt sie bei 27.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, hier sind wir auf einem sehr guten Weg. Die Schüler-Lehrer-Relation wird im Saarland kontinuierlich verbessert. Da kann ich nur sagen, es ist besser, als Sie es hier immer darstellen. Nehmen Sie zur Kenntnis: Wir investieren in den Bereich der Bildung. Auch wenn es Ihnen nicht passt, dass es die Jamaika-Koalition nicht mehr gibt, Herr Kollege Ulrich - es ist so, und wir sind auf dem Bildungsweg weiter erfolgreich.
Sie wollen es einfach nicht wahrhaben, deshalb ist es unnötig, Ihnen noch weitere Dinge zu erläutern. Wir haben gerade heute Morgen hier die Funktionsstellenstruktur verabschiedet, auch ein Anliegen der Lehrerverbände, das wichtig ist für die Qualität in den Schulen. Auch das sind Dinge, die wir auf den Weg gebracht haben. Wir haben eine Verbesserung der Ausbildungsqualität in den Studienseminaren, denn wenn ich gute Schule will, muss ich auch gute Lehrer haben. Wir haben auch die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Lehrer auf einen guten Weg gebracht. Wir werden insbesondere die individuelle Förderung und das Thema Inklusion in der Fort- und Weiterbildung der Lehrer immer wieder auf die Tagesordnung setzen. Ich denke, das sind Bausteine für einen guten Weg in der Bildungspolitik.
Nur noch ein Blick in andere Länder. Baden-Württemberg zum Beispiel geht im Bildungsbereich andere Wege. Dort werden einfach mal 10 Prozent der
Lehrerstellen eingespart. Auch das muss einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden. Auf dem Weg sind wir nicht.
Die haben eine andere Basis, völlig klar, Herr Kollege. Man findet immer andere Sichtweisen, das habe ich eben schon gesagt. Andere Rollen bringen immer veränderte Sichtweisen mit sich. Aber wir orientieren uns hier ganz klar an dem -
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Hat die CDU nicht immer kritisiert, dass in den Neunzigerjahren 1.000 Lehrerstellen im Saarland eingespart wurden?)
Natürlich. Sie dürfen aber eines nicht vergessen: Damals hatten wir steigende Schülerzahlen. Da wurden Lehrerstellen abgebaut bei steigenden Schülerzahlen. Heute haben wir sinkende Schülerzahlen, schon seit Jahren, und ich glaube, das sind ganz andere Kriterien.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind auf einem guten Bildungsweg. Natürlich ist ganz klar: Wir sind auf dem Weg, wir haben noch nicht alle Ziele erreicht. Aber wir übernehmen Verantwortung für die nächste Generation, für die Kinder in diesem Land. Wir stellen uns dieser Aufgabe. Ich bitte Sie darum, stimmen Sie unserem Antrag zu. Eine gute und gerechte Bildung von Anfang an und weiter auf diesem Weg erfolgreich sein, das ist unser Anliegen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Das Wort hat nun die Abgeordnete Jasmin Maurer von der Fraktion der PIRATEN.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bildung ist einer der größten Posten unseres Landeshaushaltes, und das ist nur allzu gerechtfertigt, da wir diesem Bereich eine ganz besondere Bedeutung beimessen. Bildung ist der Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Sie entscheidet oftmals darüber, welchen beruflichen Erfolg junge Menschen haben werden, sie ist wesentliche Voraussetzung für den gesellschaftlichen Wohlstand eines jeden Einzelnen.
Angefangen bei den Krippenplätzen bis hin zu den Universitäten müssen wir daher alle notwendigen Mittel zur Verfügung stellen, um eine optimale Bildungspolitik zu gewährleisten. Fangen wir einmal bei den Kleinsten an. Die Krippenplatzsituation im Saarland hat sich zwar deutlich verbessert, jedoch fehlen noch immer viele Krippenplätze im Land. Die gesetzliche Quote von 35 Prozent wurde zum 01.08. wie zu erwarten leider nicht erreicht. Es gibt zwar in einigen Teilen des Landes, beispielsweise im St. Wendeler Raum, teilweise eine Überversorgung - da liegen die Quoten über 35 Prozent -, das hilft jedoch den Menschen in den städtischen Ballungsgebieten wenig. In Saarbrücken wird sogar ein noch höherer Bedarf erwartet. Man geht von 65 Prozent aus, da würden die 35 Prozent der Quote noch nicht einmal ausreichen. Oder sollen etwa die Kinder aus dem Saarbrücker Raum in den St. Wendeler Raum gefahren werden?
(Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN. - Abg. Scharf (CDU) : Für die Kinder wäre es nicht schlecht. - Heiterkeit.)
Ja, St. Wendel ist eine schöne Gegend, aber das hat jetzt mit der Bildungspolitik wenig zu tun, da kommen wir eher auf die touristische Ebene.
Zurück zum Thema, wir sind bei der Bildungspolitik. Kommen wir noch einmal zur frühkindlichen Bildung zurück. Eben weil wir die 35-Prozent-Quote im Saarland noch nicht erreicht haben, brauchen wir umso dringender weitere 15 Millionen Euro für den Ausbau der Krippenplätze. Was aber auch nicht vergessen werden darf, ist, dass die bereits bestehenden Krippenplätze saniert werden müssen. Es bringt ja nichts, wenn wir neue bauen und die alten irgendwann zerfallen. Hier darf das Land nicht an der Instandhaltung sparen.
Eine hohe Qualität muss gewährleistet sein, gerade bei den Krippen, die an Kindertagesstätten geknüpft sind. Fehlende Gelder, die derzeit zweifelsohne zu beklagen sind, könnten auch vom Bund kommen. Die kann man leicht durch die Abschaffung des sinnlosen Betreuungsgeldes bekommen.
Zurück zu den Kindertagesstätten. Gerade die Qualität der Kindertagesstätten ist ein Punkt, der intensiv mit Personalbesetzung zusammenhängt. Viele Träger klagen über freie Stellen. Die katholische KiTa gGmbH meldete 250 fehlende Erzieher und Erzieherinnen, wie man der SZ entnehmen konnte. Auch die Arbeitsagentur warnte Ende Juli vor einem Personalmangel. Es kämen laut Arbeitsagentur nur 39 Arbeitslose auf 100 offene Stellen. Es ist daher natürlich mehr als richtig, dass durch die zusätzliche Fachschule in St. Wendel die Auszubildendenrate gestiegen ist. Allerdings sind wir noch weit davon
Aber entfernen wir uns ein bisschen von der frühkindlichen Bildung, es gab ja noch mehr Bildungsbereiche, die angesprochen wurden. Kommen wir einmal zu den weiterführenden Schulen. Nachdem die Schulstrukturdebatte beendet ist, muss die Weiterentwicklung dieser Schulformen, also Gymnasium und Gemeinschaftsschule im zweigliedrigen Schulsystem, wieder in den Vordergrund gerückt werden. Es wurde eben gesagt, wir wollen hier im Land Schulfrieden haben. Den brauchen wir auch dringend, ich glaube, da sind wir fraktionsübergreifend einer Meinung. Dennoch schwebt ein großes Damoklesschwert über der saarländischen Bildungspolitik, denn bereits 2015 wird mit den ersten Schulschließungen gerechnet, und es bleibt abzuwarten, wie viele weitere Schulen aufgrund der sinkenden Schülerzahlen geschlossen werden müssen.
Natürlich - das sehe ich ein - muss man die sinkenden Schülerzahlen und den demografischen Wandel berücksichtigen. Allerdings wäre das jetzt eine ideale Gelegenheit, dort mit kleineren Klassen zu punkten, was die Unterrichtsqualität enorm steigern würde. Teilweise „nur“ 29 Schüler in einer Klasse sind einfach viel zu viel, da bringt es auch nichts, wenn man in einzelnen Klassen Stunden hinzufügt.
Ja, das würde Geld kosten. Ja, ich weiß auch, das Land ist ein Haushaltsnotlageland. Aber die Bildung unserer Kinder sollte uns das wert sein. Die schwarz-rote Sparpolitik in der Bildung ist hier nicht angebracht.
Bevor ich zum Ende komme: Es ist wichtig, die Schüler-Lehrer-Relation zu verbessern und die Klassengröße zu verringern, das sagte ich bereits. Nur durch kleinere Klassen ist es möglich, die Bildungsqualität weiter zu steigern und gut unterrichtete Schüler und Schülerinnen zu haben. Wie da die Einsparung oder zumindest die Umstrukturierung von rund 60, besser gesagt 600 - 60 wäre ja noch schön! - Lehrerstellen dazu passen soll, kann ich mir immer noch nicht vorstellen.
aber gute Bildung ist nicht billig. Hier können wir uns kein Sparen leisten. Es ist noch sehr viel nötig, bis wir von einer guten und erfolgreichen Bildungspolitik sprechen können. Wenn wir die wirklich erreicht haben, bis ich gerne bereit, die gute und erfolgreiche
Bildungspolitik weiterzuführen. Aber bis dahin muss sich leider noch etwas ändern. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Das Wort hat nun der Minister für Bildung und Kultur, Ulrich Commerçon.