Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Das Wort hat nun der Minister für Bildung und Kultur, Ulrich Commerçon.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da die Kollegin Spaniol dankenswerterweise gesagt hat, dass ihr der Antrag, außer der Überschrift, eigentlich zustimmungsfähig erscheint, bin ich schon einmal ganz froh, dass die Richtung offenbar zu stimmen scheint. Anders als der Kollege Ulrich, der von Projekten gesprochen hat, haben Sie das schöne Bild von Baustellen gebraucht. Sie können mir glauben, mit Baustellen kenne ich mich mittlerweile aus. Ich weiß daher, dass ein erfolgreicher Baumeister nicht derjenige ist, der die meisten Baupläne erstellt hat. Es ist auch nicht derjenige, der die meisten Spatenstiche durchgeführt hat. Der beste Baumeister ist auch nicht derjenige, der die meisten Richtfeste gefeiert hat, sondern der beste Baumeister ist derjenige, der am Schluss das Haus schlüsselfertig übergibt und daran würde ich mich gerne messen lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich sage das aus einem bestimmten Grund, weil es sicher stimmt, dass mein Vorgänger viele, viele Baustellen begonnen hat, er hat viele Spatenstiche durchgeführt, viele Pläne entwickelt, aber leider nicht überall so, dass sie bis zu Ende gedacht worden sind. Und deswegen muss manches in der saarländischen Bildungspolitik neu aufgestellt werden.
Mit Erlaubnis der Präsidentin würde ich Sie gerne zur aktuellen Debatte über die heutige Ausgabe der Saarbrücker Zeitung auf zwei Zitate hinweisen. Das erste Zitat kennen Sie alle: „Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen.“ Wir wissen allerdings nicht, von wem dieses Zitat ist. Es wird Karl Valentin, Kurt Tucholsky, Mark Twain, Winston Churchill, Niels Bohr und wem auch immer zugeschrieben. Es gibt ein zweites Zitat, bei dem wir wissen, von wem es ist. Es ist von dem großen amerikanischen Schriftsteller Tennessee Williams. Er hat gesagt: „Ein Prognostiker ist ein Mann, der in lichten Momenten düstere Ahnungen hat.“ - Und so verhält es sich eben mit Prognosen.
Warum sage ich das? Ich sage das vor dem Hintergrund der erstellten Baupläne. Dazu gibt es ein weiteres großes Wort. Es stammt von Bert Brecht. Das können Sie sich demnächst im Übrigen im Theaterzelt anschauen, wenn die Dreigroschenoper aufge
führt wird. Dort heißt es unter anderem im Lied von der Unzulänglichkeit menschlichen Seins: „Ja, mach nur einen Plan, sei nur ein großes Licht, mach noch einen zweiten Plan, gehen tun sie beide nicht.“ Nichtsdestotrotz sind Politik und auch die Bildungspolitik natürlich auf Prognosen angewiesen. Die Bildungspolitik ist darauf angewiesen abzuschätzen, was in den nächsten Jahren geschehen wird. Und natürlich ist Bildungspolitik dazu verpflichtet, diese Prognosen ernst zu nehmen. Deswegen von falschen Zahlen zu sprechen, wenn die Prognose nicht zu 100 Prozent so eintritt, wie sie es damals vorausgesagt hat, ist sicherlich nicht der richtige Weg. Deswegen, vielleicht um ein bisschen Klarheit in die Zahlen zu bringen, am Anfang diese Aufklärung.
Es heißt, der Bildungsminister arbeite mit falschen Zahlen. So stand es in der Saarbrücker Zeitung. Die Landeselterninitiative hat das im Übrigen zumindest schriftlich nicht so formuliert. Nein, der Bildungsminister arbeitet natürlich nicht mit falschen Zahlen. Aber wir haben in der Koalition auf der Basis einer Prognose von PwC gearbeitet. Danach ist von 2010 bis 2020 ein Schülerrückgang von 20,3 Prozent prognostiziert worden, und auf dieser Basis ist festgestellt worden, man könne auf 1.400 bis zu 1.600 Lehrerstellen - so war die Bandbreite von PwC - verzichten.
Wir haben in der Koalition gesagt, wir halten uns an die 1.400 und nehmen das zur Basis für die weitere Planung, und dann überprüft man das jährlich. Wir haben das im Übrigen schon letztes Jahr überprüft Sie haben es vielleicht gar nicht gemerkt - und aus diesem Grund den ersten Schritt, den übrigens mein Vorgänger, Klaus Kessler, gehen wollte, nämlich in diesem Jahr die ersten 38 Lehrerstellen abzubauen, bereits nicht gemacht. Wir haben gesagt, die Entwicklung ist eine andere. Und deswegen haben wir diesen ersten Schritt verschoben auf das nächste Haushaltsjahr, also auf ein Jahr später, weil wir festgestellt haben, dass die Prognose nicht 100-prozentig zutrifft.
Wir haben neue Zahlen, aber deswegen sind die alten Zahlen nicht falsch. Ich bitte an dieser Stelle einfach darum, ein bisschen seriös zu argumentieren und wirklich Prognosen von tatsächlichen Zahlen zu unterscheiden. Es ist völlig selbstverständlich, dass reale Zahlen abweichen von den Prognosen, sonst wären das ja keine Prognosen, sondern - was weiß ich - Prophezeiungen, die wir von oben bekommen haben. Die tatsächliche Entwicklung ist allerdings auch nicht so dramatisch anders, wie heute in dem Artikel der Saarbrücker Zeitung der Anschein erweckt wird. Ich will Ihnen einmal den Hauptgrund nennen, warum die Zahlen abweichen. Wir mussten damals von einem Schülerrückgang von 20,3 Prozent ausgehen. PwC hat daraus abgeleitet, man
würde 17,3 Prozent weniger Stellen benötigen - also auch weit unterhalb dieses Schülerrückganges. Tatsächlich ist es so, dass die neueren, aktualisierten Prognosen für diesen Zeitraum 2010 bis 2020 uns nun sagen - da sind die Zahlen der letzten Jahre solide eingerechnet -, dass wir vermutlich nur 18,2 Prozent Rückgang der Schülerzahlen in dieser Periode von 2010 bis 2020 haben werden.
Ich möchte Ihnen zunächst einmal das Positive, sozusagen das Beste an dieser ganzen Sache erzählen. Das ist im Übrigen etwas, was sich mittlerweile alle in diesem Hause auf die Fahnen schreiben können oder zumindest alle, die in den letzten Jahren in irgendeiner Weise Regierungsverantwortung getragen haben. Das liegt schlicht und einfach daran, dass wir eine höhere Übergangsquote in die gymnasiale Oberstufe haben. Das liegt daran, dass die Abiturientenquote in den letzten Jahren deutlich von 29,1 Prozent auf 32,8 Prozent gestiegen ist. Und darüber sollten wir erst einmal ganz froh sein, weil das nämlich heißt, dass das Bildungssystem in diesem Land besser wird. Ich finde, an dieser Stelle können wir einmal sagen, das ist doch ein gutes Zeichen für dieses Land. An dieser Stelle sollten wir uns doch einmal freuen.
Ich möchte noch einen zweiten Punkt erwähnen. Es ist in dem Artikel heute davon die Rede, dass in Wahrheit der Schülerrückgang viel drastischer sei. Ja, das könnte man sagen, wenn man bestimmte Schulen einfach nicht mitrechnet. Aber wir müssen schon alle Schulen mit einrechnen, und zwar bei der Basis, der Ausgangszahl und bei der Endzahl. Und deswegen erklärt sich diese Differenz relativ leicht dadurch, dass nämlich die beruflichen Schulen nicht mit einbezogen wurden, die sollte man aber schon einbeziehen. Da haben Sie, Kollegin Spaniol, sicherlich recht. Es ist ein ganz, ganz wesentlicher Punkt, wie wir mit unseren beruflichen Schulen umgehen. Deswegen haben wir auch dafür gesorgt, dass wir in diesem Schuljahr - und das ist eine zweite wichtige Erkenntnis - in diesem Land zum ersten Mal überhaupt keinen strukturellen Unterrichtsausfall mehr von Beginn des ersten Schultages im beruflichen Schulwesen haben. Das ist ein riesiger Fortschritt und auch das hat in der letzten Zeit eine enorme Kraftanstrengung gebraucht. Ich finde, auch darüber sollten wir uns am heutigen Tag einfach einmal freuen.
Sie nehmen keine falschen Zahlen, aber Sie nehmen eben nicht alle Zahlen zusammen. Sie hatten auch im allgemeinbildenden Bereich nicht alle Schulen einbezogen gehabt. Daraus erklärt sich
dann die Differenz. Es fehlen die Oberstufengymnasien, also WWG, TWG, es fehlen die Realschulen und Hauptschulen, die wir auch noch haben, die Schulen des zweiten Bildungsweges. Wenn wir die alle mit einbeziehen, kommen wir trotzdem zu einer veränderten Situation gegenüber der PwC-Prognose. Gut, das ist so, das habe ich eben gesagt. Statt 20,3 eben 18,2 Prozent Schülerrückgang. Und, wie gesagt, eigentlich ist das eine positive Entwicklung, über die wir uns freuen sollten. Ich darf Ihnen deswegen auch mitteilen, dass Herr Strube von der Landeselterninitiative mir bereits heute Morgen eine Mail geschrieben hat. Ich möchte Ihnen die gerne zitieren. Er schreibt: „Sehr geehrter Herr Minister, unten eingefügt senden wir Ihnen zur Information die Anfrage der Saarbrücker Zeitung vom vergangenen Sonntag. Die SZ hat offensichtlich, auf welchem Weg auch immer, von dem Papier erfahren, das wir Ihnen am 20. August übergeben und zwei Tage später per E-Mail zugeleitet haben.“ Es geht noch weiter; er schreibt: „Wir sehen unser Bemühen nicht als Attacke gegen den Bildungsminister,“ - jetzt hören Sie bitte gut zu - „dessen Bildungspolitik wir im Wesentlichen gutheißen.“ Also auch an dieser Stelle kein Grund zur Aufregung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir stehen in einem sehr guten Dialog mit den Elternvertretungen, auch mit der Landeselterninitiative. Nur im Dialog und nur mit dieser Transparenz und Sachlichkeit kommen wir in der Debatte wirklich voran, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Trotzdem bleibt es dabei - das haben wir Ihnen bereits vor der Sommerpause erzählt und darauf gehofft, Sie würden das während der Ferienzeit verinnerlichen -, dass diese Landesregierung in den kommenden Jahren nicht an der Bildung sparen wird. Darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag verständigt, das haben wir mit der Vorlage des Haushalts 2014 deutlich gemacht und das werden wir auch mit den folgenden Haushalten verdeutlichen. Wir werden nicht an der Bildung sparen, sondern dafür sorgen, dass der Bildungshaushalt prozentual stärker steigt als der Gesamthaushalt. Das ist eine enorme, das ist eine riesige Kraftanstrengung, für die ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen in den Fraktionen, aber ausdrücklich auch bei den Kolleginnen und Kollegen im Kabinett bedanke. Wir wissen, warum wir das tun. Wir wissen, dass das die Zukunft dieses Landes ist. Deshalb werden wir diesen Weg auch konsequent weitergehen und mehr in Bildung investieren, nicht weniger. Das ist nicht nur Programm dieser Koalition, sondern entspricht auch der Realität. Es sollte auch niemand etwas anderes behaupten, denn Zahlen lügen nicht.
Schauen Sie in den Haushalt, darin können Sie es für das laufende Jahr ablesen, und auch im Haushalt für das kommende Jahr werden Sie das sehen können. Sie werden es bei den Haushaltsberatungen merken: Wir geben mehr für Bildung aus, nicht weniger. Das kann man wohl kaum als Sparen bezeichnen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Aber dieses Mehr reicht nicht aus, um alles erfüllen zu können. Natürlich brauchten wir noch mehr, natürlich könnten wir noch viel mehr Geld investieren. Deshalb ist es richtig - Frau Kollegin Kolb hat bereits darauf hingewiesen, und auch das ist im Koalitionsvertrag festgehalten -, an den Bund zu appellieren mit dem Ziel, künftig zusätzliche Bildungsfinanzierung vom Bund zu bekommen. Kein Bundesland wird es schaffen, alle Aufgaben, die im Bildungsbereich vor uns liegen, aus eigener Kraft zu lösen. Kein Bundesland wird das können, und schon gar kein Haushaltsnotlageland. Deshalb werden wir nach der Bundestagswahl mit dem Bund unbedingt reden müssen mit dem Ziel, das Kooperationsverbot zu überwinden, damit der Bund in die Mitverantwortung kommt. Andernfalls werden die Länder und die Kommunen überfordert sein. Das festzuhalten, gehört einfach zu einer ehrlichen Diskussion dazu. Natürlich könnten wir mehr Geld gebrauchen, das ist völlig unstrittig.
Weil es aber nun einmal so ist, wie es ist, müssen wir mit den Mitteln, die wir für den Bildungsbereich haben, verantwortungsvoll umgehen. Das heißt eben; darauf hat sich diese Koalition verständigt: Wenn wir einerseits weniger Schülerinnen und Schüler in diesem Land haben - daran hat sich im Grundsatz und in der großen Dimension nichts geändert -, andererseits aber zusätzliche und neue Bedarfssituationen bestehen, müssen wir innerhalb des Bildungsbereiches Umfinanzierungen vornehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht mehr als anständig! Das sichert Zukunft wirklich nachhaltig! Es bedeutet, die Nachhaltigkeit ernst zu nehmen, sich veränderten Ausgangsbedingungen anzupassen. Man muss dann auch politisch die erforderlichen Veränderungen vornehmen und eben in die Bereiche investieren, die künftig verstärkt gebraucht werden. Dies geschieht natürlich auch zulasten jener Bereiche, in denen man künftig weniger Bedarf haben wird. Jedes andere Vorgehen wäre ja völlig absurd. Daher ist unser Schritt an dieser Stelle völlig richtig, und wir werden diesen Weg weiter beschreiten.
Das bedeutet auch, dass wir die Ressourcen, die wir durch die zurückgehenden Schülerzahlen sparen können, freimachen für andere Bereiche. Diesbezüglich nenne ich insbesondere jenen Bereich, bei dem wir wirklich noch einiges vor der Brust haben: den Ausbau im frühkindlichen, im vorschulischen Bereich. Ich möchte Ihnen die einschlägigen Zahlen einfach noch einmal nennen. 2008 hatten wir in diesem Land insgesamt im U3-Bereich 2.405 Plätze. Zusammen mit den Maßnahmen, die diese Landesregierung in den letzten knapp anderthalb Jahren gefördert hat, sind wir nun beim Stand von 6.541 Plätzen angelangt. Das wird noch nicht ausreichen, wir werden noch draufpacken müssen.
Es stimmt aber eben nicht, Kollegin Maurer, dass es eine gesetzliche Quote von 35 Prozent gibt. Diese „gesetzliche Quote“ steht nirgendwo im Gesetz, es gibt sie nicht. Es ist seinerzeit davon ausgegangen worden, dass 35 Prozent ausreichen würden. Sie haben allerdings recht: Wir wissen, dass die 35 Prozent nicht ausreichen werden. Wir werden deshalb zusätzliche Kraftanstrengungen unternehmen müssen, und wir haben uns darauf verständigt, in den kommenden Jahren noch einmal 15 Millionen Euro zusätzlich aus Landesmitteln freizuschaufeln, freizumachen, um in diesem Bereich investieren zu können. Wir wissen eben, dass das eine große Zukunftsaufgabe ist. Auch dieser Schritt ist ein gutes Zeichen dieser Landesregierung und der sie tragenden beiden großen Fraktionen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch diesen Schritt werden wir konsequent machen, denn wir wissen: Frühkindliche Bildung ist einer der Schlüssel zur guten Bildung in diesem Land.
Ich möchte Ihnen, um Ihnen die Situation zu dokumentieren, noch eine weitere Zahl nennen: Es genügt nicht, einfach nur Plätze zur Verfügung zu stellen, die Plätze müssen ja auch wirklich besetzt werden. Wir lagen weit zurück, haben es aber im vergangenen Jahr, innerhalb eines Jahres, geschafft, eine gewaltige Aufholjagd vorzunehmen. Ich nenne Ihnen nur einmal für die Kinder unter drei Jahren, die in unserem Land tatsächlich in Tagesbetreuung waren, die Veränderung gegenüber dem Vorjahr: Im Bundesschnitt ist die Zahl um 6,6 Prozent gestiegen, bei uns um 11,1 Prozent. Im Hintergrund stehen enorme Kraftanstrengungen. Diese Kraftanstrengungen müssen wir unternehmen, und ich bin froh, dass uns das im Verbund mit der kommunalen Ebene, mit den Landkreisen und den Städten und Gemeinden, so konstruktiv gelingt. Das alles ist für die Kommunen und für uns nicht einfach, aber wir bekommen das hin. Wir machen große Fortschritte, und wir wissen, wie wichtig das für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes ist.
Ein Weiteres ist anzumerken, auch hier greift wieder das Stichwort „Baustelle“. Wir brauchen, das war vielleicht früher nicht jedem bewusst, Erzieherinnen und Erzieher, um das Ziel erreichen zu können. Aus diesem Grund haben wir nun endlich eine Verdoppelung der Kapazitäten der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung umgesetzt. Durch die neu gegründete Fachschule und die Ausweitung der Kapazitäten insgesamt haben wir zurzeit 1.371 Erzieherinnen und Erzieher in der Ausbildung, vor noch gar nicht allzu langer Zeit waren es gerade einmal 680. Auch an dieser Stelle haben wir also Vorsorge getroffen. In der Tat wäre es schön gewesen, hätte man früher dafür gesorgt. Aber ich habe es bereits gesagt: Baupläne reichen nicht, man muss auch die Baustellen zu Ende führen. Diesbezüglich sind wir auf einem guten Wege, und ich bin guter Dinge, dass wir das vernünftig hinbekommen - gerade auch für den frühkindlichen Bereich, der ein Schlüsselbereich für die Zukunft des Landes ist.
Ich komme, da Sie das noch einmal angesprochen haben, Herr Kollege Ulrich, auf das Kooperationsjahr zu sprechen. Ich habe mir einmal angeschaut, welche Pläne es gab. Ja, es gab diese Pläne, aber es gab eben nicht nur die Pläne, sondern auch einen Brandbrief. Es gab einen Kündigungsbrief der großen Träger der frühkindlichen Einrichtungen. Die haben mitgeteilt: Unter den Bedingungen, die wir von Herrn Kessler bekommen haben, sind wir nicht bereit weiterzumachen. Darauf muss doch ein saarländischer Bildungsminister reagieren! Das habe ich gemacht. Ich habe mich mit denen zusammengesetzt und dafür gesorgt, dass wir ein Konzept haben.
Herr Kollege Ulrich, wenn Sie einmal zuhören würden, könnten Sie es vielleicht verstehen - aber auch nur vielleicht. Sie haben eben nicht dafür gesorgt, dass die Träger einverstanden waren. Die wollten das kündigen! Das Kooperationsjahr wäre platt gewesen! Wir hingegen sorgen dafür, dass es eine Refinanzierung gibt, wofür uns die Träger sehr dankbar sind.
Sie haben aber noch etwas anderes nicht gemacht: Sie haben zwar wie immer Pilotprojekte gemacht, sich also ein paar Grundschulen, 38 - es waren noch nicht einmal 38! -, rausgesucht, an denen modellhaft etwas gemacht wurde. Es gab aber überhaupt keine Vorsorge dafür, das auf alle Schulen ausweiten zu können. Findet man aber ein Kooperationsjahr gut, dann muss man es auch allen zur Verfügung stellen. Denn das ist Bildungsgerechtigkeit! Bildungsgerechtigkeit meint, dafür Sorge zu tragen, dass alle Schü
Genau das eben nicht, Herr Kollege Ulrich! Sie hatten diese Lehrerstellen eben nicht! Wir mussten sie erst zur Verfügung stellen. Diese Lehrerstellen hat es nicht gegeben.
An dieser Stelle sagen Sie schlicht die Unwahrheit, aber nicht etwa, weil Sie es nicht besser wüssten oder doch: vielleicht auch, weil Sie es nicht besser wissen. Das ist mir völlig egal. Entweder machen Sie sich selbst etwas vor oder Sie täuschen die Öffentlichkeit. Machen Sie ruhig so weiter,
aber Sie nimmt in dieser Debatte ohnehin niemand mehr ernst. Daher interessiert das, was Sie sagen, draußen auch niemanden mehr.
Ich stelle fest: Wir haben im bundesweiten Vergleich Vorbildliches geschafft. Wir haben es geschafft, das Kooperationsjahr auszuweiten - das gibt es in keinem anderen Bundesland -, und wir haben es geschafft, den drohenden Ausstieg der Träger zu verhindern. Ich halte das für einen großen Erfolg, dafür sollten Sie uns eigentlich loben, nicht aber kritisieren, meine sehr verehrten Damen und Herren!