Zum Sparen legitimiert ist die Regierung nur dann, wenn sie ihre Kommunen als Keimzellen des öffentlichen Lebens nicht abhängt. Es ist gut, dass wir zunächst einmal beim kommunalen Finanzausgleich erneut einen Höchststand haben mit 523 Millionen Euro, erneut ein Plus von 1,5 Prozent. Es ist gut, dass die Verbundquote mit 20,55 Prozent erneut im Ländervergleich besonders hoch liegt. Und das im Übrigen bei einem im Saarland - der Minister hat es gestern gesagt - hohen Kommunalisierungsgrad, sprich das Land nimmt viele Aufgaben wahr, die anderswo von Kommunen wahrgenommen werden!
Deshalb ist es gut, dass neben diesen Anstrengungen, die Kommunen zu beteiligen, ein Kraftakt gelungen ist, erstmals im laufenden Haushaltsjahr, aber auch für die künftigen Jahre; ich spreche vom kommunalen Entlastungsfonds. Meine Damen und Herren, es ist ein Zeichen der Solidarität des Landes mit seinen Kommunen, es ist ein Zeichen, auf das wir wirklich stolz sind.
Ich habe eben gesagt, dass man nur dann zu Sparbemühungen legitimiert ist, wenn man oben anfängt, dass man nur dann legitimiert ist, wenn man versucht, die Betroffenen mit ins Boot zu nehmen. Das muss auch für die Schwächsten in unserer Gesellschaft gelten. Meine Damen und Herren, ich glaube, bei den Schwächsten haben wir wirklich dafür Sorge zu tragen, dass wir sie nicht über Gebühr strapazieren. Ich bin froh, dass Andreas Storm im Bereich der Eingliederungshilfe einen besonderen Schwerpunkt gelegt hat, sodass wir hier erneut ein Plus haben. Wir wenden 5,5 Millionen zusätzlich im aktuellen Landeshaushalt auf, das entspricht 2,4 Prozent. Damit wächst die Eingliederungshilfe, die Hilfe für Menschen mit Behinderungen, an auf 234,7 Millionen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein Cent zu viel! Es ist gut, dass wir diesen Schwerpunkt setzen. Auf die Schwächsten in unserer Gesellschaft müssen wir besonders Rücksicht nehmen. Das ist insbesondere uns als Christdemokraten in diesem Hause wichtig, aber ich bin sicher, es findet auch das Einverständnis der übrigen Fraktionen.
Auch wenn es nicht unmittelbar mit dem Landeshaushalt zu tun hat, so ist es mir dennoch ein Bedürfnis, gerade wenn man sich gestern noch einmal die Medienberichte über die Verhältnisse in Syrien
angeschaut hat, zu erwähnen, dass die Innenministerin von Anfang an klargemacht hat: Wir setzen hier einen Schwerpunkt, wir stellen uns der Verantwortung, wir nehmen syrische Flüchtlinge im Saarland auf! Hier sind derzeit in den Kommunen und Landkreisen die Bemühungen voll im Gange, alles zu tun, damit diese Menschen bei uns untergebracht werden können. Auch hier stellen wir uns der Verantwortung. Es ist nicht nur unsere Verpflichtung, diese Menschen aufzunehmen, weil sie Christen sind; unsere Verantwortung gilt vielmehr allen, die in ihrer Heimat verfolgt sind. Hier wird nicht aufs Geld geschaut, sondern wir werden hier aus Gründen der Humanität tätig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber es kommt beim Sparen nicht auf die Legitimation allein an, ich habe es eben gesagt, es kommt auch darauf an, dass es intelligent gemacht ist. Das hat nichts mit der Frage zu tun, dass unser Finanzminister hier eine gute Herangehensweise hat, sondern es geht letztendlich darum, dass wir die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse beibehalten müssen. Das funktioniert nur, wenn wir nicht nach der Rasenmähermethode vorgehen. Es geht überhaupt nicht darum, Herr Kollege Bierbaum, dass wir Infrastruktur abbauen bis zum Geht-nicht-mehr, sondern es geht darum, dass wir unsere Infrastruktur in diesem Land umbauen. Ich bin froh, dass Sie an unserer Seite sind, wenn es darum geht, die Beteiligungen des Landes zu überprüfen und das Fördercontrolling einzuführen. Ich glaube, hier gibt es sehr viele Dinge, die man auf Notwendigkeit überprüfen kann und muss - da gibt es noch Spielräume -, die man aber auch auf Wirtschaftlichkeit überprüfen muss.
Es gibt in diesem Zusammenhang Landesprogramme, die wir bisher sehr üppig ausgestattet haben. Es trifft auch in diesem Fall leider den Sozialminister, der im Bereich der Gesundheitsprävention sehr viele Programme hatte, die wir jetzt bündeln müssen in einer Dachmarke „Das Saarland lebt gesund“. Ich glaube, es wird gelingen, das so zu machen, dass letztendlich beim Bürger das Gleiche an Prävention ankommt wie vorher. Man muss sich eben noch stärker bemühen, die Anstrengungen an einer Stelle, unter einer Dachmarke, zu konzentrieren. Das kann gelingen, wenn man intelligent herangeht. Ich glaube, dass das gelungen ist. Ich glaube auch, dass wir durch das eingeführte Benchmarking mit anderen Ländern sehr viele Erkenntnisse gewinnen können, die uns letztlich helfen können, uns an den Standard anderer Bundesländer anzupassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht darum, dass wir uns an den Besten orientieren, es geht darum, dass wir Standards überprüfen, auch dort, wo es wehtut. Ich nenne das Beispiel Gruppengrößen in Kinderkrippen. Natürlich führt das zunächst einmal
dazu, dass sich die Betreuungsrelation in unseren Kindertageseinrichtungen verschlechtert, aber sie verschlechtert sich nicht so, dass sie sich im Bundesvergleich nicht mehr sehen lassen könnte. Auf der anderen Seite wiederum haben wir die Möglichkeit, den Eltern in unserem Land mehr Krippenplätze anzubieten, denn das dient ganz erheblich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Letztendlich entlastet es auch die Kommunen, die für diese Kosten mit aufkommen müssen. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann Sparen intelligent funktionieren!
Legitimiert, intelligent, aber auch nachhaltig und zukunftsorientiert ist der Haushalt, den Minister Stephan Toscani gestern vorgelegt hat. Wer denkt bei Zukunftsorientiertheit, bei Nachhaltigkeit nicht an Bildung? Es ist gut, dass im Vergleich zum Gesamthaushalt, der um 0,9 Prozent wächst, der Bildungshaushalt um 1,2 Prozent wächst, also stärker als der Gesamthaushalt. Die demografische Rendite verbleibt, wie den Wählerinnen und Wählern versprochen, innerhalb des Bildungssystems. Wir realisieren damit auch unser Ziel der Wahlfreiheit bei der Frage, wo ein Kind unterrichtet werden soll. Ohne Rücksicht auf Einschränkungen, Behinderungen oder aber den sozialen Hintergrund muss jedem Kind die Möglichkeit gegeben sein, die Schulform für sich zu wählen, die für es gut ist. Das Gleiche gilt, ich habe es eben gesagt, bei der Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deshalb sind zusätzlich nochmals 16,4 Millionen für den Ausbau der Kitas vorgesehen. On top gibt es für die Jahre 2014 bis 2016 nochmals 14,8 Millionen Euro für den Ausbau der Kitaplätze. Ich glaube, das ist eine Schwerpunktsetzung, auf die wir in diesem Haushalt gemeinsam stolz sein können.
Das Gleiche gilt im Übrigen für die Hochschulen. Hier hat die Ministerpräsidentin als Wissenschaftsministerin, glaube ich, einen guten Kompromiss mit den saarländischen Hochschulen gefunden. Es ist zwar so, dass es unter dem Strich etwas weniger gibt für HTW und Universität, aber es gibt Planungssicherheit, weil wir den Hochschulen bis zum Jahr 2020 einen gewissen Fördererrahmen, einen Globalhaushalt zugesichert haben. Das gibt den Hochschulen den Freiraum, den sie dringend brauchen, um die Zukunft unseres Landes heranzubilden. Darauf setzen wir in diesem Haushalt.
Ich will das nicht überhöhen, es ist die Farbe Blau. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein kleines Beispiel im saarländischen Landeshaushalt, aber es
ist ein Beispiel, wie man es richtig macht. Herr Kollege Ulrich, als die saarländische Innenministerin neulich gesagt hat: „Wir ändern die Uniformen unserer Polizisten von grün auf blau“, da haben viele gelacht und gesagt: „Hat denn das Saarland Geld, sich jetzt darum zu kümmern, welche Farbe die Uniformen unserer Polizistinnen und Polizisten hat?“ Ich rate jedem dazu, ins Detail zu gehen. Wir sind mittlerweile mit einem weiteren Bundesland, nämlich Bayern, das letzte, das seine Polizisten noch in grünen Uniformen zum Dienst schickt. Wer ein klein wenig nachdenkt, wird feststellen: Wenn alle anderen blaue Uniformen produzieren lassen und am Ende vielleicht nur noch das Saarland für seine Polizisten das Ganze in Grün machen lässt, dann kann es nur teurer werden! Deshalb ist es gut und richtig, dass man gesagt hat: Wir sparen lieber ein bei der Frage, wie die Uniformen ausgeliefert werden, nämlich nicht mehr über die Kleiderkammer, sondern über ein Versandsystem. Manche kennen das von Zalando, so ähnlich funktioniert das dann wahrscheinlich auch, man ordert und bekommt seine Uniform. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Einsparungen, die sich auf Dauer daraus ergeben, machen die Ausgaben locker wett. Es wird auf lange Sicht günstiger. Und nicht nur, dass es unseren Polizistinnen und Polizisten gut zu Gesicht steht, die Uniformen sind im Übrigen auch noch funktionell sehr viel besser als die bisherigen. Es ist ein kleines Beispiel, wie man sieht, dass man es vernünftig machen kann.
Meine Damen und Herren, wir setzen in diesem Haushalt nicht nur auf Einsparungen, wie ich eben gesagt habe, sondern es geht auch um die Verbesserung der Rahmenbedingungen. Wir investieren deshalb in die Wirtschaftsförderung. Wir investieren im Wirtschaftsministerium in die Dachmarke Saarland, was gemeinsam mit den Vertretern der Wirtschaft organisiert werden soll. Wir investieren mit dem Projekt „ASaar“ 3 Millionen Euro in den öffentlichen Beschäftigungssektor, die dort sehr sinnvoll investiert sind. Dies zeigt, dass wir zukunftsorientiert an diesen Haushalt herangehen, dass Sparen kein Selbstzweck ist, sondern uns einerseits die Einhaltung der Kriterien des Stabilitätsrates und auf der anderen Seite die Konsolidierungshilfen in Höhe von 260 Millionen pro Jahr ermöglicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es ist sinnvoll, dass man sich deshalb an den Kriterien der Schuldenbremse orientiert. Ich sage Ihnen bereits heute, wo von der Einhaltung im Jahr 2020 noch nicht die Rede sein kann, dass sehr genau hingeschaut wird, wie sich das Saarland verhält.
Dies geschieht zum Beispiel in Gesprächen mit anderen Bundesländern. Da will ich einmal die Klagen, die von wahlkämpfenden Ländern eingereicht wurden, außer Acht lassen. Ich denke zum Beispiel dar
an, dass selbst auf Ebene der Bundestagsabgeordneten im Haushaltsausschuss kürzlich darüber beraten wurde, ob man das Saarland unterstützen kann bei der Frage, ob der Vierte Pavillon so fertig gebaut werden kann, dass man dort endlich Kunst zeigen kann, anstatt einer Baustelle. Dort ist es dank des Engagements eines saarländischen Bundestagsabgeordneten, des Kollegen Funk, der im Haushaltsausschuss Mitglied ist, gelungen, diese 7,5 Millionen ins Land zu holen. Ich sage Ihnen, dieses Geld wäre nicht ins Saarland gekommen, wenn wir das gemacht hätten, was der Kollege Bierbaum hier erzählt, nämlich munter weiter investiert, weil Schuldenmachen ja dann gut ist, wenn man etwas Sinnvolles damit macht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann hätten wir auf diese 7,5 Millionen verzichten müssen, dann hätten wir auf 260 Millionen verzichten müssen. Ich sage Ihnen, dieses Geld brauchen wir dringend für diesen Haushalt. Dieses Geld brauchen wir für die Saarländerinnen und Saarländer. Sie haben es verdient, dass wir uns darum kümmern, die Haushaltslage in den Griff zu bekommen.
Aber auch bei möglichen Koalitionsverhandlungen wird eine Rolle spielen, wie man sich im Saarland verhält, wenn es darum geht, wie die Länder vom Bund entlastet werden. Das geht im Übrigen nicht nur mit Steuererhöhungen, sondern auch auf andere Art und Weise. Das werden wir sehen. Lieber Kollege Bierbaum, Sie haben eben das Thema Krankenhausfinanzierung angesprochen. Ich will Ihnen sagen, wir haben im saarländischen Landtag einen Antrag - fast hätte ich Resolution gesagt - einstimmig verabschiedet, der von der Großen Koalition eingebracht wurde. In diesem Antrag haben wir an den Bund appelliert, sich bei der Krankenhausfinanzierung stärker einzubringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die 4.000 Beschäftigten, die am Wochenende auf der Straße waren und für bessere Bedingungen an ihrem Arbeitsplatz gekämpft haben, waren dort aus gutem Grund. Es kann nicht sein, dass in einem Land, das den höchsten medizinischen Fortschritt hat, das in dieser Frage mit an der Spitze steht, wo die Gesundheitsfürsorge seit jeher groß geschrieben wird, am Ende der Patient im OP liegt und der Putz von der Decke bröckelt. Das kann nicht sein. Aber bei der Frage, wer der Adressat ist, an wen sich diese Beschäftigten wenden, da bin ich nicht ganz Ihrer Meinung. Wenn es so ist, dass diese Menschen auf die Straße gegangen sind wegen der 3,6 Millionen, die wir in diesem Haushalt kürzen, wo waren sie dann im letzten Jahr, als wir etwa den gleichen Betrag gekürzt haben, und wo waren sie im vorletzten Jahr?
Meine Damen und Herren, der Bund hat eine kurzfristige Hilfe in Höhe von 1,1 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um die Krankenhausfinanzierung zu verbessern. Das bedeutet für das Saarland, dass rund 12 Millionen Euro zur Verfügung stehen in den beiden Jahren, die es betrifft. Das ist fast schon doppelt so viel pro Jahr, wie wir kürzen. Das zeigt die Größenordnung. Es ist sicherlich schmerzlich, wenn man bei der Krankenhausfinanzierung kürzen muss, ich sage Ihnen aber, diese 3,6 Millionen Euro bedeuten heruntergebrochen auf jedes der 25 Krankenhäuser in unserem Land etwa 140.000 Euro. Diese 140.000 Euro pro Krankenhaus tun mir ehrlich gesagt weniger weh als die Kürzungen, die wir zum Beispiel bei Bildungsmaßnahmen oder Jugendfreizeiten vornehmen mussten. Die Frage der Krankenhausfinanzierung muss grundsätzlich geregelt werden. Der Bund muss sie beantworten. Bei MilliardenÜberschüssen in den Gesundheitskassen kann es nicht sein, dass der Gesundheitsfonds völlig außen vor bleibt bei der Frage, wie unsere Krankenhäuser finanziert werden. Hier muss das Saarland mit einer starken Stimme auftreten. Ich bin sicher, das werden die beiden in den Sondierungsgesprächen verbliebenen Parteien auch tun. Von daher bin ich sicher, dass wir etwas für unser Land, aber auch für die Beschäftigten in der Gesundheitsbranche - ich spreche ganz bewusst nicht von der Gesundheitswirtschaft, sondern von unserem Gesundheitssystem - tun können. Das sind wir den Beschäftigten schuldig.
Meine Damen und Herren, ich habe eben bereits gesagt, dass wir gemeinsam mit der Landesregierung das Thema Altschuldenfonds angehen wollen. Es kann eine Möglichkeit sein, den Solidaritätsfonds dafür einzubeziehen. Die Zeit, in der Mittel nach Himmelsrichtungen verteilt wurden - so hat sich auch unsere Ministerpräsidentin geäußert -, ist vorbei. Ich glaube, es spielt weniger eine Rolle, in welcher Region ein Ort liegt, sondern es spielt vielmehr eine Rolle, wie strukturschwach ein Ort ist, wenn es darum geht, welche Mittel dort ankommen. Wenn ich mir ansehe, dass im Saarland zeitweise mehr Geld in den Solidaritätsfonds eingezahlt wurde, als wir aus dem Länderfinanzausgleich erhalten haben, dann stellt sich, wenn man sich unsere Kommunen teilweise anschaut, wirklich die Frage, ob dies noch so zu halten ist. Deshalb unterstütze ich unseren Finanzminister bei dem Kampf, den Soli umzugestalten. Er gehört nicht mehr nach Himmelsrichtungen orientiert. Auch wir haben als strukturschwaches Land verdient, hieraus Mittel zu erhalten. Wir brauchen sie dringend zur Bewältigung unserer Altlasten. Dafür, Herr Minister, haben Sie unsere Unterstützung.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, ich konnte deutlich machen, dass es bei diesem Haushalt nicht darum geht, Spielwiesen zu eröffnen. Es geht aber primär auch nicht darum, Spielwiesen zuzumachen. Es geht darum, dass unsere Kinder und die Kinder unserer Kinder in Zukunft in unserem Land eine Infrastruktur vorfinden, die liebenswert ist, wie es der Minister gestern gesagt hat, die aber vor allem auch eine Heimat sein kann, in der man sich in unserem Saarland wohl fühlt. Dafür kämpfen wir. Dafür steht dieser Haushaltsentwurf, der vom Finanzminister eingebracht worden ist. Mir ist bewusst, es sind schmerzhafte Einschnitte vorgenommen worden, aber die Koalition steht geschlossen hinter diesen Einsparungen. Sie steht geschlossen hinter diesem Haushalt. Ich bitte Sie deshalb sehr herzlich um Unterstützung. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ausgangslage für den Landeshaushalt 2014 ist mit einigen wenigen grundsätzlichen Zahlen deutlich zu machen. Wir haben im Jahr 2014 immer noch mit einer Kreditfinanzierung in Höhe von knapp 460 Millionen zu rechnen. Hinzu kommen ersparte Kredite in Höhe von 260 Millionen Euro aus der Zinskostenhilfe, die uns der Bund zahlt. Etwa 720 Millionen fehlen uns aus eigenen finanziellen Mitteln, um den Haushalt auszugleichen, und das bei einem Gesamtvolumen von knapp 4 Milliarden Euro. Das macht deutlich, dass etwa 20 Prozent unseres Haushaltes Fremdfinanzierungen sind, sei es durch Kredite oder durch Zuschüsse, die wir extra wegen unserer Haushaltsnotlage bekommen.
Trotz positiver Aussichten, was die Steuermehreinnahmen von etwa 250 Millionen Euro in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 angeht, bleiben am Ende immer noch etwa 440 Millionen Euro übrig, die uns aus eigenen finanziellen Mitteln, aus eigener Kraft fehlen. Das macht die konkrete Herausforderung deutlich und zeigt, wie groß die vor uns liegende Aufgabe ist.
Die uns in diesem Zusammenhang relativ stark einschnürende Schuldenbremse wird von unterschiedlichen politischen Kräften auch unterschiedlich definiert. Für die einen ist sie eine dringende Notwendigkeit, für die anderen ein lästiges Übel. Andere sind der Auffassung, dass sie eine Lebenslüge oder falsche Ideologie ist.
Saarbrücker Zeitung die Auffassung der PIRATENPartei zu Gemüte führen dürfen. Ich zitiere aus der Saarbrücker Zeitung vom 15. Oktober: Mit den PIRATEN tritt im Hohen Haus erstmals eine Partei offen dafür ein, sich nicht um die Schuldenbremse im Grundgesetz zu scheren - das tut nicht einmal die LINKE, für die die Sparvorgabe seit dem Inkrafttreten im Jahr 2009 Teufelszeug ist. „Hätten wir eine absolute Mehrheit in diesem Parlament, dann bräuchten wir uns nicht an diese Schuldenbremse zu halten“, tönte PIRATEN-Fraktionschef Hilberer gestern vor der Presse. „So wie sie den Leuten verkauft wurde, ist sie einfach eine Lüge.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier stellt sich für mich die Frage nach dem Rechtsstaatsverständnis und dem Stellenwert unserer Verfassung. Es mag sein, dass die Schuldenbremse dem einen oder anderen nicht passt, aber sie steht in der Verfassung, und man muss sich auch als Parlamentarier an die Verfassung halten. Alles andere ist eine mehr als krude Auffassung.
Es zeigt sich wieder einmal das Gesicht dieser komischen Partei, die einerseits für sich alle parlamentarischen Rechte geltend macht, aber wenn ihr etwas nicht passt, alles in Frage stellt.
Keinerlei eigene Vorschläge - wenn, dann sind sie relativ krude. Ich sage Ihnen eines: Mit dieser Art von Staatsverständnis haben Sie sich aus jeder ernst zu nehmenden Diskussion in diesem Haus verabschiedet, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Im Kontext dieser Diskussion zeigen sich dann die Herausforderungen, auch die schwierigen Rahmenbedingungen. Wir haben dabei noch Glück gehabt und davon profitiert. Wir haben profitiert von historisch niedrigen Zinsen, zurzeit etwa 500 Millionen Euro, die bis 2017 ansteigen werden auf 540 Millionen Euro pro Jahr. Jeder kann sich ausrechnen, was es bedeuten würde, wenn das Zinsniveau ansteigt.
Zum Zweiten haben wir von einem Zuwachs bei den zu erwartenden Steuereinnahmen profitiert, zum einen aufgrund der guten konjunkturellen Entwicklung, aber auch aufgrund des konsequenten Kampfes gegen Steuerkriminalität. Das Saarland hat eben weil wir dort nicht nachgelassen haben, weil wir nicht zugelassen haben, dass der Ehrliche der Dumme sein soll, sondern auch diejenigen an den Kanthaken genommen haben, die den Staat betrügen wollten - bei den Steuern über 50 Millionen Euro mehr eingenommen, durch den Aufkauf von SteuerCDs oder nachlaufend durch Selbstanzeigen. Des