Es ist so, dass wir in der Eurozone, also in den Ländern, wo der Euro angewandt wird, für 2013 einen Zuwachs von 0,4 Prozent haben. Für 2014 wird das etwas höher eingeschätzt, was aber durchaus unsicher ist. Schaut man sich die einzelnen Länder an, so haben wir in der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich ein leichtes Wachstum, auch in Irland, von etwa 1 Prozent. Aber die Wirtschaftsleistung in Spanien, Griechenland, Portugal und Italien geht zurück. Ich verweise darauf, dass man in Griechenland seit der Krise 25 Prozent, also ein Viertel, der gesamten wirtschaftlichen Leistung verloren hat.
Das heißt, wir haben ausgesprochen schwierige Ausgangsbedingungen und wir haben nach wie vor eine krisenhafte, ökonomisch rezessive Entwicklung in den Ländern des Südens. Es ist überhaupt nicht abzusehen, dass sich dies mit der gegenwärtigen Politik bessern würde. Denn wir haben verheerende Auswirkungen dadurch, dass die Schuldenbremse deutscher Art von der Regierung Merkel auf Europa übertragen worden ist. Dies hat enorme soziale Konsequenzen. Wir haben eine Arbeitslosigkeit, die in Spanien insgesamt etwa bei 27 oder 28 Prozent liegt, in Griechenland ähnlich. Was noch viel schlimmer ist: Wir haben eine Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland von 60 Prozent und in Spanien von über 50 Prozent. Man muss sich klarmachen, dass das die Folge dieser Austeritätspolitik, dieser Kürzungspolitik, darstellt. Sie ist nicht nur sozial verheerend, sondern sie ist auch ökonomisch kontraproduktiv, weil mit einer derartigen Politik diese Länder nie und nimmer wirtschaftlich auf die Beine kommen.
Deswegen plädieren wir auch für einen grundsätzlichen Wechsel in der europäischen Politik, wobei es neben der Neuordnung des Finanzsektors sicherlich notwendig ist, dass entsprechende Investitionsprogramme aufgelegt werden.
Wenn Sie fragen, warum ich über Europa rede und was das mit dem Saarland zu tun hat, so weise ich darauf hin, dass wir nicht nur eine europäische Region sind, sondern dass das Saarland - auch das ist Konsens - in einem hohen Maße von den Exporten abhängig ist. Wir haben eine sehr exportlastige Wirtschaft. Das ist in guten Zeiten sehr zu begrüßen, wie wir in den letzten Jahren gemerkt haben. Aber wir tragen natürlich auch alle Risiken mit, die damit verbunden sind. Dies bedeutet, dass, wenn es in der Weltwirtschaft schlecht läuft, wenn wir in Europa Probleme haben, dies selbstverständlich Auswirkungen hat auf die Bundesrepublik insgesamt und insbesondere auf das Saarland. Das muss mit in Rechnung gestellt werden.
Umso mehr ist es notwendig - deswegen begrüße ich es, dass auch im Rahmen der Wirtschaftsförderung weiterhin Anstrengungen unternommen werden, um die Wirtschaft zu stabilisieren -, dann auch auf die anderen Bedingungen einzugehen. Wir brauchen eine neue Finanzordnung einschließlich einer anderen Steuerpolitik. Das ist mein wesentlicher Ansatz und dabei möchte ich an Sie appellieren, in dieser Richtung tätig zu werden. Wir brauchen eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen einschließlich eines Kurswechsels in der Steuerpolitik. Ich sage es noch einmal: Es geht nicht alleine um Steuererhöhungen, es geht um eine Umverteilung des Steueraufkommens, die in ihrer jetzigen Form falsch ist. Es muss strukturell verändert werden. Diejenigen, die mehr zahlen können, müssen mehr zahlen. Das ist Sinn und Zweck unserer Vorschläge.
Wir brauchen aber auch eine Neuordnung. Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden - auch das kann ich nur unterstreichen -, dass wir ein Verfassungsgebot der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den Regionen haben. Es wird in der Öffentlichkeit viel zu wenig berücksichtigt und viel zu selten dargestellt, dass das ein Grundgesetzauftrag ist und dass dieser Auftrag die staatlichen Instanzen und insbesondere Regierungen und Parlamente zum Handeln zwingt. Dieses Thema müssen wir daher auch im Zusammenhang mit dem Thema Finanzausgleich sehen. Was ich vermisse, sind Initiativen dieser Regierung auch in Verbindung mit anderen Bundesländern - es geht ja vielen schlecht, und damit meine ich nicht nur Bremen -, hier eine Gemeinschaftsinitiative auf den Weg zu bringen, eine politische Initiative für eine Neuordnung, die wir dringend brauchen, wenn wir das Überleben dieses Landes nachhaltig sichern wollen.
In dem Zusammenhang begrüße ich ausdrücklich auch die Aktivitäten der Gewerkschaft Verdi, die das immer sehr deutlich macht. Und ich begrüße insbesondere die gesellschaftlichen Bestrebungen wie etwa beim Bündnis „Umfairteilen“ und dergleichen, um eine politische Initiative in diese Richtung zu bewirken. Das werden wir nicht alleine hier machen können. Es gibt einen gesellschaftlichen Konsens und eine gesellschaftliche Mehrheit dafür, dass sich das verändert, dass die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu geordnet werden, damit wir auf der kommunalen Ebene und auch auf der Länderebene mehr Einnahmen erzielen. Das halte ich für zentral wichtig.
Wenn wir dabei die Unterstützung der Gewerkschaften haben, ist mir das wesentlich mehr wert als die immer wieder beschworene Sozialpartnerschaft,
was das Mittragen von Kürzungsbeschlüssen angeht. Ich glaube, dass Verdi das richtig macht, indem man die Probleme herausstellt und sagt: Hier muss es eine Veränderung geben, da können wir nicht mitmachen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zusammenfassen. Der gegenwärtige Haushalt ist natürlich geprägt durch die Schuldenbremse. Eine nachhaltige Lösung der Finanzprobleme des Landes stellt er nicht dar. Wir brauchen eine Veränderung insbesondere auf der Einnahmeseite durch eine andere Steuerpolitik, durch eine Neuordnung der Finanzen auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene. Dazu sollten wir politische Initiativen ergreifen. Wenn das geschieht, sind wir dabei. Ich glaube nicht, dass wir die Probleme des Landes auf andere Weise finanziell lösen können. - Vielen Dank.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich ganz herzlich Schülerinnen und Schüler der Klasse 10 b der Gesamtschule Marpingen unter Leitung des Lehrers Markus Mörsdorf begrüßen. Seien Sie uns herzlich willkommen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute sicherlich nicht den ersten Sparhaushalt in der Geschichte dieses Landes zu debattieren, es ist der zweite Sparhaushalt der Großen Koalition in diesem Land. Ich muss allerdings feststellen, dass selten so viel gespart wurde wie am heutigen Tag, und damit meine ich insbesondere die konstruktive Kritik, die ich in Ihrem Beitrag, sehr geehrter Herr Professor Bierbaum, vermisst habe. Was Sie vorgetragen haben, verstehe ich nicht unter einer Sparhaushaltsdebatte. Sie haben gespart mit konstruktiver Kritik, Sie haben in keiner Weise gesagt, was Sie am vorliegenden Haushaltsentwurf ändern möchten. Stattdessen haben Sie sich in kosmopolitischen Äußerungen bewegt. Das hilft uns im Saarland aber nicht weiter, meine Damen und Herren.
Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben im vergangenen Jahr die Große Koalition an die Regierung gewählt in dem Bewusstsein, dass es in diesem Land weiterhin massive Sparbemühungen geben muss. Von daher ist die Große Koalition von Anfang an nicht gestartet mit haushaltspolitischen Spielwiesen, mit denen sich Regierungen üblicherweise versuchen zu profilieren. Sogar haushaltspoli
tische Grünflächen wie zum Beispiel die Mittel im Bereich des Sozialministeriums, um dem demografischen Wandel zu begegnen, haben wir mittlerweile schweren Herzens aus den Ausgaben des Landes herausgestrichen. So etwas fällt einem nicht leicht. Aber es ist ganz einfach der Tatsache geschuldet, dass wir auf ein Land hinarbeiten, das ab dem Jahr 2020 ohne Schulden auskommt.
Während die Große Koalition sich diesem Ziel verschreibt, Herr Kollege Bierbaum, versuchen Sie sich als Rosenhändler. Sie verkaufen die Rose der Umverteilung. Nur, Herr Kollege Bierbaum, Sie gehen mit dem kompletten Rosenstrauß noch mal aus diesem Raum heraus, den nimmt Ihnen keiner mehr ab. Die Dornen, die an diesen Rosen dran sind, sind zu stark. Es ist allgemein bekannt, dass massive Steuererhöhungen, die Sie fordern, letztlich das Gegenteil bewirken. Sie führen dazu, dass wir weniger Arbeitsplätze haben, dass wir weniger Wachstum haben in diesem Land. Gerade in Zeiten, in denen die Steuereinnahmen sprudeln und auch wir von diesen Steuereinnahmen profitieren, bin ich der festen Überzeugung, dass mit Steuererhöhungen allein und vor allem in der von Ihnen propagierten massiven Ausprägung im Saarland letztlich keinem geholfen ist.
Bedenken Sie bitte auch, dass Steuererhöhungen dort, wo sie beschlossen werden müssen, nämlich im Bund, meistens auch der Finanzierung konkreter Ausgabevorstellungen genügen müssen und von daher letztlich dem saarländischen Landeshaushalt nur eingeschränkt zur Verfügung stehen. Das haben höhere Steuersätze, die es in der Vergangenheit gab, bewiesen. Deshalb ist es gut und richtig, dass die Koalition mit aller Vernunft und mit aller Zurückhaltung und Bescheidenheit das Thema Erhöhung des Spitzensteuersatzes diskutiert.
Finanzminister Toscani hat das gestern in seiner Einbringungsrede für die Koalition richtig dargestellt: Was im Koalitionsvertrag steht, hat Bestand, und deshalb wird das auch entsprechend geprüft. Nur, gestehen Sie uns in der Koalition zu, dass wir uns die Zeit nehmen, uns diese Dinge genau anzuschauen, bevor wir entsprechende Initiativen erwägen. Dabei spielen eben auch die bundespolitischen Rahmenbedingungen eine erhebliche Rolle, und die sind derzeit nun mal im Fluss, meine Damen und Herren.
Meine Kolleginnen und Kollegen, Sparen ist kein Selbstzweck. Im Übrigen ist die Schuldenbremse nicht der Grund, weswegen wir gesagt haben, wir wollen die Ausgabenseite in diesem Haushalt massiv beschränken. Wir hätten auch Konsolidierungsbedarf, wenn es keine Schuldenbremse gäbe, meine
Damen und Herren. Es gibt genügend Bundesländer innerhalb der Bundesrepublik Deutschland - und letztlich auch der Bund -, die ihre Nettoneuverschuldung bis auf Null zurückgefahren haben und damit klarkommen, weil es eben einen gesamtgesellschaftlichen Bedarf gibt, die Haushalte zu konsolidieren. Von daher stünden wir auch vor dieser Herausforderung. Ich bin als Vertreter einer noch jüngeren Generation der Politik - das wage ich so zu sagen - der festen Überzeugung, dass es richtig ist. Wir wollen die Haushalte konsolidieren. Deshalb sind wir mit der Aussage angetreten, wir wollen für unsere Kinder eine Zukunft ohne Schulden. Das hat zunächst nichts mit der Schuldenbremse zu tun, sondern mit einer Verantwortung gegenüber den Menschen in diesem Land.
Die Große Koalition ist mit dem Haushalt für das Jahr 2014 auf diesem Weg einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Stefan Toscani, der Finanzminister, sprach gestern zu Recht von einem Dreiklang von Ausgabenbegrenzung auf der einen Seite und auf der anderen Seite, Herr Kollege Bierbaum, von der Verbesserung der Einnahmesituation. Da sind wir überhaupt gar nicht auseinander. Außerdem sind wir nicht auseinander - Kollegen von den LINKEN -, dass wir selbstverständlich dringend eine Lösung für die Altlasten brauchen, die wir in diesem Land haben. Sie haben es gesagt. Jeder vierte Euro wird für die Bewältigung dieser Altlasten - Altlasten, die in diesem Land unverschuldet aufgetreten sind - aufgebracht werden müssen. Das steht heute Morgen auch in der Zeitung. Sie haben völlig zu Recht gesagt und sind sicherlich mit uns einer Meinung, dass deshalb auf Bundesebene und im Gespräch mit den anderen Bundesländern diskutiert werden muss, wie wir diese Altschuldenregelung es kann möglicherweise ein Altlastenfonds sein - auf den Weg bringen können.
Letztlich gibt allerdings im Trio, das Stefan Toscani gestern angeführt hat, die Frage der Begrenzung der Ausgaben - Sie können es Sparen nennen - den Ton an. Während sicherlich „Einnahmeseite verbessern“ und „Altlasten beseitigen“ als wünschenswerte Rahmenbedingungen da sind, müssen sie für den jetzigen Moment - für das, was wir als saarländisches Landesparlament zu verabschieden haben in den Hintergrund treten. Es muss deshalb bei der Begrenzung unserer Ausgaben dennoch gelten, dass wir nicht nach dem Rasenmäherprinzip vorgehen. Stefan Toscani hat es gestern dargelegt. Wir haben seit dem letzten Haushaltsjahr das Topdown-Verfahren in der Haushaltsaufstellung eingeführt. Das bedeutet nichts anderes, als dass es keine globale Vorgabe gibt. Vielmehr entscheiden die Ressorts in ihrem Bereich selbst darüber, wo Be
Ich glaube, bei diesem Herangehen gibt es drei Anforderungen, denen ein Sparen genügen muss, das von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert wird. Das ist aus meiner Sicht eine gesellschaftliche Tragfähigkeit auf der einen Seite - ich nenne das Legitimation - und auf der anderen Seite eine intelligente Herangehensweise, denn sonst könnte man die Haushaltstitel durch einen Computer laufen lassen und einfach überall etwas herunternehmen. Zum Dritten muss es den Anforderungen der Nachhaltigkeit und der Zukunftsfähigkeit genügen, denn am Ende darf es eben nicht heißen - auch da darf ich Ihnen tatsächlich Recht geben -, dass wir das Saarland kaputtsparen. Sparen ist kein Selbstzweck. Es dient letztlich der Zukunftssicherung unseres Landes.
Wenn ich gesagt habe, dass Sparen legitimiert sein muss, dann hat das natürlich auch etwas mit der demokratischen Legitimation zu tun. Darüber brauchen wir uns heute nicht zu unterhalten. Die Große Koalition verfügt über eine Zweidrittelmehrheit in diesem Haus. Sie wurde von den Wählern gewählt. Die Wähler wussten, was auf sie zukommt. Von daher glaube ich, dass eine gewisse demokratische Legitimation durchaus da ist. Vor allem hat die Große Koalition von Anfang an in ihrer Arbeit nicht darüber hinweg getäuscht, was auf die Saarländer zukommt.
Ich darf deshalb mit der Erlaubnis des Präsidenten aus der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin vom 16.05.2012 zitieren. Annegret Kramp-Karrenbauer hat gesagt: „Deshalb müssen wir an diesem Konsolidierungspfad festhalten und konsequent weiterarbeiten. (…) Das werden wir mit allem Nachdruck tun.“ Von daher war von Anfang an klar, wohin die Reise geht. Deshalb ist es nicht nur folgerichtig, sondern auch wichtig, dass wir von Anfang an gesagt haben, wir nehmen uns in dieser Großen Koalition von den Sparbemühungen nicht aus.
Eine der ersten Maßnahmen war - das liegt in der Natur der Sache -, dass die Landesregierung verkleinert wurde. Wir haben mittlerweile die an Mitgliedern kleinste Landesregierung in Deutschland. Wir haben die Anpassung der Versorgung der Minister vorgenommen. Außerdem sind wir Abgeordnete mehrfach mit gutem Beispiel vorangegangen, was zum einen die Versorgung von uns Abgeordneten und zum anderen die Nullrunden betrifft, die wir in diesem Haus bereits hatten. Es ist auch die transparente Anpassung der Abgeordnetendiäten an die Bezüge der Bediensteten im Öffentlichen Dienst zu nennen. Das spricht eine deutliche Sprache. Nur wer oben anfängt und nur wer sich selbst beim Spa
Nur durch diese Augenhöhe war es möglich, dass es die Ministerpräsidentin in der Verhandlungskommission mit den Gewerkschaften und den Vertretern des Öffentlichen Dienstes schaffen konnte, dass wir einen Konsens darüber hinbekommen haben. Die Gewerkschaften und die Betroffenen haben zur Kenntnis genommen, dass es in der Tat notwendig ist, mindestens 2.400 Stellen im Öffentlichen Dienst abzubauen, was einem Einsparvolumen von 120 Millionen Euro gleichkommt, und dass es auf der anderen Seite auch möglich und notwendig sein wird, die Regelaltersgrenze von 65 Jahren auf 67 Jahre anzuheben.
Es darf allerdings nicht nur ein einseitiges Geben sein. Es muss auch darüber diskutiert werden, wie man bei veränderten Bedingungen im Öffentlichen Dienst dafür sorgen kann, dass es den verbleibenden Beschäftigten im Öffentlichen Dienst besser geht, als es vorher der Fall war. Eines bleibt klar: Die Aufgaben, die der Öffentliche Dienst und die Regierung in diesem Land haben, entsprechen den Aufgaben, die auch ein anderes, größeres Bundesland hat, das nicht unter diesem personellen Spardruck steht, wie das im Saarland der Fall ist.
Deshalb ist es nur richtig und gut, dass mit diesem Einsparen deutliche Verbesserungen beim Beförderungsbudget einhergehen. Es ist für die Legislaturperiode festgelegt worden, dass wir das Beförderungsbudget von ursprünglich 1 Million auf 1,6 Millionen erhöhen. Auf der anderen Seite muss dafür Sorge getragen werden, dass künftig eine gezielte Nachwuchs- und Karriereförderung und eine verbesserte Fortbildung im Öffentlichen Dienst stattfindet, aber auch eine demografiegerechte Umgestaltung der Arbeitsplätze. Ich kann nicht auf der einen Seite erwarten, dass die Bediensteten bis 67 arbeiten gehen, aber auf der anderen Seite keine Rücksicht darauf nehmen, dass die Menschen an ihren Arbeitsplätzen älter werden. Deshalb bin ich froh, dass hierzu entsprechende Kommissionen unter Berücksichtigung der Betroffenen eingerichtet worden sind. Das ist ein Verdienst der Ministerpräsidentin und der Großen Koalition. Es ist aber auch ein respektabler Verdienst der saarländischen Gewerkschaften. Wir haben ja den Vorsitzenden des DGB hier in unseren Reihen. Dem möchte ich an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön sagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sitzen aber nicht nur mit unseren Bediensteten in einem Boot. In einem Boot sitzen wir - das hat Finanzminister Toscani gestern gesagt - auch mit den Kommunen in unserem Land. Heimat, das ist zunächst einmal
Merzig, Silwingen - der Heilige von Silwingen wird es bestätigen -, Saarlouis oder Neunkirchen. Bevor wir alle Saarländer sind, sind wir in unserer Kommune zu Hause. Deshalb ist es ein Selbstverständnis der saarländischen Landesregierung und der sie tragenden Koalition, dass wir die Kommunen in unserem Land, denen es wirklich schlecht geht, nach Kräften unterstützen.
Zum Sparen legitimiert ist die Regierung nur dann, wenn sie ihre Kommunen als Keimzellen des öffentlichen Lebens nicht abhängt. Es ist gut, dass wir zunächst einmal beim kommunalen Finanzausgleich erneut einen Höchststand haben mit 523 Millionen Euro, erneut ein Plus von 1,5 Prozent. Es ist gut, dass die Verbundquote mit 20,55 Prozent erneut im Ländervergleich besonders hoch liegt. Und das im Übrigen bei einem im Saarland - der Minister hat es gestern gesagt - hohen Kommunalisierungsgrad, sprich das Land nimmt viele Aufgaben wahr, die anderswo von Kommunen wahrgenommen werden!