Wir hatten im letzten Jahr über 600 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Das war ein Allzeithoch. Wir haben die Finanzkrise und die Wirtschaftskrise in Deutschland überwunden, wir haben eine stabile, ordentliche Konjunktur. Die sorgt dafür, dass die Steuereinnahmen sprudeln, bei bestehenden Steuersätzen. Die Prognosen sehen für dieses Jahr eine weitere Steigerung voraus, man rechnet im Jahr 2013 mit circa 620 Milliarden Euro Steuereinnahmen insgesamt. Für das Jahr 2014 deuten die Prognosen bei stabiler Konjunktur darauf hin, dass sich die Steuereinnahmen in Richtung 640 Milliarden Euro entwickeln. Das heißt, wir haben hohe Steuereinnahmen vor allem durch eine stabile Konjunktur.
Wir sollten uns auch einmal anschauen, wie im Moment die Situation auf den verschiedenen staatlichen Ebenen ist. Der Bund muss die Schuldenbremse ab dem Jahr 2016 erfüllen. Er wird sie nach all dem, was wir heute wissen, schon früher einhalten können. Ab dem Jahr 2015 wird der Bund die Schuldenbremse einhalten, ab dann wird er in der Lage sein, Schulden zurückzuführen.
Auf der Länderebene hat sich die Situation, wenn man die Gesamtheit aller Länder betrachtet, in den letzten Jahren deutlich verbessert. Allein im Jahr 2012 hat sich das Defizit aller Länder zusammengenommen halbiert. Ein Teil der Länder - das hatte ich gestern in der Debatte bereits ausgeführt: sieben von 16 - haben im letzten Jahr Überschüsse erwirtschaftet. Leider gehören wir nicht dazu, aber es ist so, dass sich insgesamt auf der Länderebene die Defizite verringert haben.
Auf der dritten Ebene, der kommunalen Ebene, gibt es deutschlandweit betrachtet seit 2012 sogar Überschüsse. Die Kommunen insgesamt erzielen 2012 und 2013 Überschüsse. Das Problem ist, dass diese Überschüsse und Defizite leider sehr ungleich verteilt sind. Zwei Drittel aller Kommunen in Deutschland geht es gut, einem Drittel geht es schlecht. Dazu gehören auch die saarländischen Kommunen.
Aber wenn wir insgesamt aus der Vogelperspektive einen Blick auf Deutschland werfen, stellen wir fest: Die öffentlichen Einnahmen entwickeln sich nicht schlecht. Ab 2015 wird es Überschüsse geben. Die kommunale Ebene hat jetzt schon Überschüsse. Die Sozialversicherungskassen verzeichnen derzeit
auch Überschüsse. Das heißt, wir haben im Moment in Deutschland insgesamt, was die öffentlichen Haushalte angeht, eine stabile, eine positive Entwicklung dank einer guten Konjunktur.
Das Problem besteht darin, dass diese prinzipiell vorhandenen Mittel im Einzelfall nicht immer richtig verteilt sind. Ich will gerne ausführen, was da aus unserer Sicht getan werden muss. Die Koalition steht zu dem, was sie im Koalitionsvertrag verabredet hat. Am Beispiel der Finanztransaktionssteuer sehen Sie, dass wir es aber nicht immer alleine in der Hand haben, die Dinge zu steuern. Deutschland hat sich ja in der EU für eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Dass das im Moment international nicht vorangeht, liegt vor allem an den USA und Ländern wie Großbritannien, die skeptisch sind. Aber es gibt - zumindest was die Finanztransaktionssteuer angeht - einen gesellschaftlichen Konsens in Deutschland, dass eine solche Steuer richtig, wichtig und auch notwendig wäre.
Was Steuereinnahmen insgesamt betrifft, haben wir in diesem Jahr eine vernünftige Entscheidung von der Bundesebene bekommen, die im Vermittlungsausschuss eine Mehrheit gefunden hat. Das Ziel muss ja sein, wenn wir die vorhandenen Steuermöglichkeiten ausschöpfen wollen, nicht nur einen ordentlichen Steuervollzug zu haben, sondern auch darauf zu achten, dass die sogenannten Steuergestaltungsmöglichkeiten - Steuersparmodelle - künftig verringert werden. Da gab es in diesem Jahr eine gute Entscheidung mit der Abschaffung der CashGmbHs, des „Goldfinger-Modells“ oder auch des sogenannten RETT-Blocker-Verfahrens. Das sind Steuergestaltungsmethoden oder Steuerschlupflöcher gewesen, legale Arten der Steuervermeidung, die dazu beigetragen haben, dass das potenzielle Steueraufkommen sich verringert hat. Ich bin sehr froh, dass im Vermittlungsausschuss ein Kompromiss gefunden wurde, der diese Steuerschlupflöcher künftig schließt. Das bedeutet, dass unser Staat insgesamt, aber auch das Saarland, künftig mehr Steuereinnahmen bekommt. Das ist, glaube ich, ein wichtiger Weg, wenn wir die vorhandenen Steuerquellen ausschöpfen wollen.
Ein internationales Problem sind sogenannte Steuerparadiese: Bahamas, Cayman-Inseln, Sie kennen das Thema. Es ist schwer, im nationalen Alleingang da etwas zu regeln. Aber auch da laufen im Moment die Dinge in die richtige Richtung. Auf der Tagung des IWF und der Weltbank war das ein wichtiges Thema. Es geht darum, international einen Konsens herzustellen, dass im Grunde genommen viele verlieren, wenn solche Staaten Dumping-Steuersätze anbieten, um damit Firmensitze aus anderen Ländern abzuziehen. Das Problem ist inzwischen international anerkannt. Auch da geht die Reise in die richtige Richtung. Man muss aber fairerweise dazu
sagen, dass es mühsam ist. Insgesamt muss unser Ziel sein, die vorhandenen Steuereinnahmemöglichkeiten auszuschöpfen. Die Landesregierung steht dazu und geht diesen Weg.
Wenn man ins Detail geht, muss man die Frage stellen, ob die vorhandenen Mittel richtig verteilt sind. Da sind wir bei einem Thema, das in der Debatte heute ja auch eine Rolle gespielt hat, nämlich der Frage der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Ich freue mich zunächst einmal für die Landesregierung, dass in der Debatte doch eine große Übereinstimmung darüber erkennbar war, dass es hier aus Sicht unseres Landes Nachsteuerungsbedarf gibt.
Ich habe gestern einige Fragen angesprochen, beispielsweise die Frage, ob bei der Einkommenssteuer die Mechanismen der Verteilung richtig und angemessen sind. Im Moment wird die Einkommenssteuer nur nach dem Wohnsitzprinzip verteilt. Das bedeutet für ein Land wie das Saarland, das einen Einpendlerüberschuss hat, dass wir dadurch verlieren. Wir sind ein Grenzland, viele Saarländerinnen und Saarländer wohnen im benachbarten Frankreich. Auch dadurch gehen uns natürlich Einkommenssteuereinnahmen verloren. Deshalb sind wir der Meinung, dass wegen dieser besonderen Grenzsituation, aber auch insgesamt die Frage gestellt werden muss, wie und nach welchem Prinzip der Einkommenssteuer fair zu verteilen ist.
Gerade wir als Land mit einnahme- und finanzschwachen Kommunen leiden darunter, dass die Gemeindefinanzkraft im bisherigen Länderfinanzausgleich nicht vollständig angerechnet wird. Sie wird angerechnet, aber nur zu 64 Prozent. Wir sind der Meinung, dass die Gemeindefinanzkraft zu 100 Prozent angerechnet werden sollte. Das ist ein wichtiges Ziel bei den anstehenden wichtigen Verhandlungen um die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Wir sind der Meinung - auch darüber besteht Konsens -, dass sich ab dem Jahr 2019 der Blick nicht mehr nur nach Ostdeutschland alleine richten sollte, sondern dass wir insgesamt zusehen sollten, wie wir in Deutschland finanzschwache Regionen stärker unterstützen.
Das Thema der Altlasten hat in der Debatte eine große Rolle gespielt, ich denke zu Recht, denn wir haben es hier mit Belastungen zu tun, die uns in besonderer Weise drücken, die andere Regionen in Westdeutschland zwar auch haben, die bei uns jedoch besonders stark sind. Wenn die deutsche Einheit zu Recht eine große nationale Aufgabe war, dann muss es ab 2019 ein Schwerpunkt, eine nationale Aufgabe sein, diesen hoch verschuldeten und durch Altschulden in besonderer Weise betroffenen Regionen in Deutschland zu helfen. Das ist ein wichtiges Anliegen, das wir gemeinsam verfolgen.
Ein wichtiges Anliegen ist auch die Frage, ob der Bund zu seiner Zusage steht, die Länder und die Kommunen bei der Eingliederungshilfe zu entlasten. Das würde uns als Land helfen. Wir haben in der Debatte festgestellt, dass die Eingliederungshilfe mit über 230 Millionen Euro ein ganz großer Posten im Haushalt ist. Im Saarland ist es so, dass wir diesen Posten im Landeshaushalt tragen. In anderen Regionen wird er von der kommunalen Ebene geschultert. Der Bund hat politische Absichtserklärungen abgegeben. Er hat angedeutet, dass sich in der jetzt beginnenden Legislaturperiode etwas tun wird. Auch das ist ein Bereich, der im Verhältnis der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen ganz wichtig ist. Insgesamt wird die Finanzierung des Sozialstaates in Deutschland sehr stark von der kommunalen, von der Länderebene getragen. Die Gesetze werden im Bund gemacht, die Finanzierung findet aber zu einem großen Teil auf der kommunalen Ebene statt. Das ist ein weiteres großes Thema, mit dem wir uns in den künftigen Verhandlungen um die Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen beschäftigen müssen.
Wir sind offen für die Frage, ob dazu eine Föderalismuskommission III eine vernünftige Struktur wäre. Konsens ist, es gibt im Bereich der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und auch bei den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern Reform- und Gesprächsbedarf. Die Themen wurden heute in der Debatte markiert. Noch einmal: Wir können als gutes Ergebnis dieser Debatte festhalten, dass wir im Landtag und im Saarland weitgehend Einverständnis darüber haben. Das wird uns in den künftigen schwierigen Diskussionen helfen.
Insgesamt kann man sagen, dass wir mit unserem Dreiklang aus Sparen, Einnahmensituation verbessern und Altschuldenregelung eine tragfähige Strategie entwickelt haben. Der Weg der Schuldenbremse ist nicht einfach. Das hat auch niemand behauptet. Es wird ein schwieriger und steiniger Weg. Aber wir haben eine Strategie, die eine Perspektive für unser Land bietet. Das ist das Wichtigste. Die Große Koalition und die Landesregierung gehen im Sinne unseres Landes mit einer Strategie heran, die trägt und tragfähig ist. Deshalb bitte ich Sie einmal mehr um Zustimmung zu diesem Haushalt.
Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE Herr Prof. Dr. Heinz Bierbaum. Ich darf darauf hinweisen, dass die Redezeit noch 2 Minuten 48 Sekunden beträgt.
einen Punkt aufgreifen, der eben vom Finanzminister angesprochen worden ist. Es sind die Steuereinnahmen. Es ist natürlich richtig, dass wir gegenwärtig hohe Steuereinnahmen haben, die aber - das haben Sie auch angesprochen - offensichtlich nicht dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden. Das ist das Thema Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Ich glaube, wir haben hier in der Tat ein Thema, das wir weiter diskutieren müssen. Es ist ein wesentlicher Tatbestand. Wir haben im Landtag schon mehrfach auf die wirklich schwierige Situation nicht nur des Landes, sondern insbesondere der Kommunen hingewiesen. Ihnen hilft es relativ wenig, darauf zu verweisen, dass wir Rekordeinnahmen bei den Steuern haben, wenn bei ihnen nichts davon ankommt und die Infrastruktur auf kommunaler Ebene verlottert. Diesen Tatbestand haben wir.
Zweitens. Es geht nicht nur um die Frage der Steuereinnahmen, sondern gerade bei den Kommunen, aber auch bei den Ländern um eine strukturelle Unterfinanzierung. Das ist das Problem. Wir können uns nicht allein abhängig machen von der Konjunktur. Gegenwärtig malen wir noch ein relativ rosiges Bild. Ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, dass es so rosig möglicherweise nicht ist, dass wir erhebliche Probleme haben, was die Einnahmenseite angeht. Ich verweise noch darauf, dass das Thema Zinsen gegenwärtig günstig ist, das heißt die Belastung, die ohnehin sehr hoch ist, ist aufgrund des sehr geringen Zinsniveaus noch relativ günstig, was sich auch ändern kann. Aber dann haben wir ein strukturelles Problem, was die Einnahmeseite anbelangt. Unserer Auffassung nach ist dieses strukturelle Problem der Einnahmeseite, das trotz sprudelnder Steuereinnahmen nach wie vor besteht, nur durch eine andere Steuerpolitik behebbar.
Es ist auch klar, dass wir dafür sind, die Steuerschlupflöcher zu schließen. Da sind wir bei Ihnen. Wir brauchen aber auch eine Umverteilung von oben nach unten. Das ist zentral.
Zum letzten Punkt, den ich erwähnen möchte. Es ist nicht richtig, dass die Schuldenbremse erst Investitionen ermöglicht. Das kann man nur sagen, wenn man das Bild eines völlig bankrotten Staates vor sich hat. Nur dann ist es logisch. Ansonsten behindert das. Das sehen wir auch im Saarland. Trotz all der Investitionsanstrengungen, die wir begrüßen, haben wir Probleme, gerade in der Infrastruktur. Wir brauchten mehr Mittel, etwa im Bereich der Verkehrsinfrastruktur und was Mobilität und Ähnliches angeht. Auch hier zeigen sich die Restriktionen für Investitionen, die von der Schuldenbremse ausge
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen hervor. Deshalb schließe ich die Aussprache. - Es wird vorgeschlagen, die Gesetzentwürfe an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen zu überweisen.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über das Haushaltsgesetz 2014, Drucksache 15/650. Wer für die Annahme dieses Haushaltsgesetzes in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den zuständigen Ausschuss ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 15/650 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die
Wir kommen zur Abstimmung über das Haushaltsbegleitgesetz 2014, Drucksache 15/651. Wer für die Annahme des Haushaltsbegleitgesetzes 2014 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den zuständigen Ausschuss ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen bei Ablehnung der Oppositionsfraktionen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der Sitzung angelangt. Ich schließe unsere Sitzung.