Das ist ein Umgang mit Unternehmern im Saarland, den man nicht gutheißen kann. Wäre die VSE der Unternehmer gewesen, Frau Rehlinger, dann wären Sie und die gesamte Landesregierung ganz anders damit umgegangen, da ist Ihnen nichts zu teuer. Wenn es aber um kleine Mittelständler im Saarland geht, dann drängt diese Landesregierung - das geht auch an Sie, Herr Maas - Unternehmer finanziell an den Rand. So kann man mit Wirtschaftspolitik und mit der Energiewende nicht umgehen.
Wir haben ja gestern ein großes Lehrstück miterlebt durch Herrn Lafontaine, der die Windkraft gegeißelt hat, weil er auf dem Gau mit seiner Prinzessin lustwandeln will.
(Teilweise Heiterkeit. - Abg. Ensch-Engel (DIE LINKE) : So ein dummes Geschwätz! - Weitere Zurufe von der LINKEN.)
Mir hat es gestern die Sprache verschlagen, als ich mir das habe anhören müssen, gerade von Oskar Lafontaine, der von der Kultur im Saarland redet und dafür verantwortlich ist, dass viele Gemeinden im Saarland heute noch unter den Folgen des Bergbaus leiden. Aber Herr Lafontaine wohnt ja schön oben auf dem Gau. Der soll auch schön bleiben, weil er da wohnt. Es wäre eine andere Diskussion, wenn er in Fürstenhausen wohnen würde oder in Saarwellingen-Reisbach oder an anderen Orten dieses Landes, die er durch seine Politik nachhaltig ruiniert hat.
Ich will zum Schluss zum Haushalt zurückkommen. Wir werden den Haushaltsentwurf aus den eben genannten Gründen ablehnen, denn dieser Entwurf ist einfach mit drei Worten zu beschreiben: Er ist kurzsichtig, er ist mutlos und er ist ungerecht. Deshalb werden wir ihm nicht zustimmen. - Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte für die Landesregierung auf einige Argumente eingehen, die vonseiten der Opposition in der Aussprache zum Haushalt vorgetragen wurden. Ein zentrales Argument der Opposition war: Die Schuldenbremse verhindert notwendige Investitionen, die Schuldenbremse geht zulasten künftiger Generationen, weil sie heute notwendige Investitionen bremst, weil sie dafür sorgt, dass wichtige und notwendige Investitionen nicht stattfinden können. Trifft dies tatsächlich zu? Ein Staat, der pleite ist, ein Staat, der insolvent ist, hat überhaupt keine Bewegungsspielräume mehr. Ein insolventer Staat verhindert jegliche Investitionen. Das heißt, umgekehrt ist es richtig. Schuldenbremse bedeutet, dass wir Spielräume erwirtschaften und für künftige Generationen schaffen. Die Schuldenbremse ermöglicht Investitionen; sie verhindert sie nicht.
So gehen wir ganz konkret mit dem Thema Schuldenbremse hier im Saarland um, denn die Devise dieser Landesregierung und der Großen Koalition lautet: Wir sparen - ja. Wir vermindern Ausgaben und sparen, aber investieren auch in die richtigen
Bereiche. Investitionen finden auch künftig statt, weil wir nicht nach der Rasenmähermethode vorgehen. Wir wollen vor allen Dingen dort sparen, wo es Effizienzreserven gibt. Das ist unser erster und wichtigster Sparansatz, dass wir Effizienzreserven dort heben, wo es sie gibt. Unsere Linie auch mit dem Haushalt 2014 lautet, dass wir gerade in die Zukunft investieren und uns Reserven bewahren, indem wir in anderen Bereichen sparen, um die notwendigen Investitionen tätigen zu können.
Beispiel 1 - Wirtschaftsförderung. Wir schaffen die Spielräume in diesem Haushalt, um auch in diesem Jahr 6,5 Millionen Euro für den Masterplan Industrieflächen zur Verfügung zu stellen. Der Masterplan Industrieflächen hat zum Ziel, dass wir neue Flächen erschließen, um Unternehmen anzusiedeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Das bedeutet bei der Wirtschaftsförderung wichtige Investitionen in die Zukunft und in die Infrastruktur unseres Landes. Trotz Schuldenbremse investieren wir in neue Arbeitsplätze!
Der zweite Bereich - Hochschulen. Obwohl wir insgesamt sparen müssen, haben wir gesagt, das ist ein wichtiger Zukunftsbereich für die Entwicklung unseres Landes. Deshalb geben wir den Hochschulen Planungssicherheit. Das schafft Zukunft; auch das ist notwendig. Der dritte Bereich - Kinderkrippen. Wir alle wissen, dass Kinderbetreuung gerade für die Unter-Dreijährigen ein wichtiges gesellschaftliches Feld ist. Es hat viel zu tun mit der Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es hat auch viel damit zu tun, insbesondere Frauen eine Berufstätigkeit zu erleichtern und zu ermöglichen.
Was tun wir? Trotz Sparnotwendigkeiten sagen wir, die Schaffung von Kinderkrippen ist ein sehr wichtiger Bereich. Wir wollen nicht nur das Investitionsniveau in diesem Bereich hoch halten, nein, wir haben ausdrücklich beschlossen und in der mittelfristigen Finanzplanung festgeschrieben, dass wir in den nächsten drei Jahren 15 Millionen Euro für den Bau von Krippen zusätzlich in die Hand nehmen. Das heißt, sparen auf der einen Seite, aber investieren in notwendige und wichtige Bereiche andererseits. Auch bei den Krippen wird deutlich, dass wir in die Zukunft unseres Landes investieren und uns dafür die notwendigen Mittel bewahren.
Zu den Krankenhäusern. In der Debatte ist deutlich geworden, dass die Krankenhausfinanzierung vor allem eine Frage von bundespolitischer Natur ist. Wir im Saarland und alle anderen Bundesländer können jeweils auf Landesebene ergänzende Investitionen leisten. Ja, wir fahren die Investitionen etwas zurück. Aber der Eindruck, der hier erweckt wird, dass wir sozusagen mit der Rasenmähermethode alles platt
machen würden und dass wir im Saarland null Euro zur Verfügung hätten, um Krankenhausinvestitionen zu fördern, ist völlig falsch.
Dieser Eindruck ist völlig falsch. Ja, wir sparen 3 Millionen ein, aber wir bewegen uns damit auf dem Niveau der Bundesländer Rheinland-Pfalz oder Nordrhein-Westfalen. Kein Mensch wird behaupten, dass in Nordrhein-Westfalen oder in Rheinland-Pfalz die Krankenhäuser völlig heruntergekommen wären. Das heißt, wir machen notwendige Einsparungen, aber sichern ein Niveau, das auch in Zukunft eine gute Krankenversorgung garantiert.
Der nächste Bereich ist ein Schlüsselbereich. Wir sind uns im Prinzip einig, dass Bildung, Schulen, eine gute Ausbildung für Kinder und Jugendliche die wichtigste Investition in die Zukunft ist. Die Opposition behauptet, es finde ein Kahlschlag in der Bildung statt. Was ist die Wahrheit? Meine Damen und Herren, wir haben in den nächsten Jahren weniger Schüler. Durch den demografischen Wandel haben wir in den nächsten Jahren im Saarland deutlich weniger Schüler in unseren Schulen, wir haben im Saarland in den nächsten Jahren deutlich weniger Klassen. Wir bräuchten eigentlich weniger Lehrerstellen. Das bedeutet: Wenn wir die heutigen Standards halten wollten, dann könnten wir in den nächsten Jahren 1.400 Lehrerstellen einsparen. Das ist die sogenannte demografische Rendite.
Bei gleichbleibendem Niveau und gleichbleibender Qualität in unseren Schulen könnten wir also 1.400 Lehrerstellen einsparen. Aber die Große Koalition tut das gerade nicht. Die 1.400 Lehrerstellen, die wir eigentlich ohne Qualitätsverlust sparen könnten, sparen wir nicht ein. Wir verwenden die große Mehrheit zur Qualitätsverbesserung an unseren Schulen. Wir sorgen in den nächsten Jahren trotz Schuldenbremse für kleinere Klassen und für eine bessere Schüler-Lehrer-Relation. Wir nutzen sie, um die mobile Lehrerreserve auszubauen. Wir nutzen diese demografische Rendite, um die Gebundenen Ganztagsschulen auszubauen. Wir nutzen sie, um mehr Inklusion an unseren Schulen zu ermöglichen. Dafür setzen wir 850 Lehrerstellen ein. 850 Lehrerstellen verbleiben also zur Qualitätsverbesserung der Schulen im Sinne unserer Kinder und Jugendlichen.
Die anderen 588 Stellen fallen weg - das ist wahr -, aber sie bleiben im Bildungssystem, weil wir sie dafür einsetzen, um den Kapazitätsausbau im Vorschulbereich und in der frühkindlichen Bildung zu finanzieren. Wir nehmen diese 588 Lehrerstellen und schichten sie um. Wir kapitalisieren sie sozusagen, weil wir dafür Finanzmittel im Gegenwert dieser Leh
rerstellen zur Verfügung stellen, um bei den Krippenplätzen, der frühen Förderung und den Kindergärten mehr zu tun. Die komplette demografische Rendite bleibt im Bildungssystem - entweder in den Schulen oder in der frühkindlichen Bildung. Trotz Schuldenbremse investieren wir in die Zukunft unserer Kinder. Das ist eine große Leistung!
Lieber Kollege Ulrich, wir machen das übrigens anders, als der grüne Ministerpräsident in Baden-Württemberg das will. Ministerpräsident Kretschmann hat den Anspruch für seine Landesregierung erhoben, dass in Baden-Württemberg die demografische Rendite komplett eingespart wird. Damit unterscheidet sich die Große Koalition im Saarland von BadenWürttemberg. Wir heben uns deutlich ab.
Wir nutzen die demografische Rendite zur Qualitätsverbesserung an Schulen, in den Krippen und in der frühkindlichen Bildung. Wir können mit Stolz sagen: Im Saarland bleibt trotz Sparnotwendigkeiten die demografische Rendite komplett im Bildungssystem. Wir investieren in die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen - die beste Investition, die ein Land tun kann.
Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) mit einer Zwischenfrage: Herr Minister Toscani, ist Ihnen bekannt, dass die Ausgangslage in Baden-Württemberg eine völlig andere ist als bei uns im Saarland,
weil in Baden-Württemberg in den Neunzigerjahren eben nicht wie hier bereits mehr als 1.000 Lehrerstellen von Oskar Lafontaine und der SPD gestrichen wurden?
Das heißt, wir haben einen ganz anderen Ausgangspunkt als Baden-Württemberg. Deshalb ist die Debatte eine ganz andere als hier.
schlag machen. Ich habe das hier ganz klar widerlegt und sehr deutlich gemacht, dass das, was wir im Saarland trotz Schuldenbremse tun können, tun, um in die Zukunft unserer Kinder zu investieren. Ich glaube, das ist unbestritten und klar. Ich habe damit deutlich gemacht, dass wir mit dem Thema demografische Rendite anders umgehen als Baden-Württemberg. Die Debatte lautet ja, wie ein Land mit dem Schülerrückgang und den dadurch eigentlich frei werdenden Mitteln sowie potenziell frei werdenden Lehrerstellen umgeht. In Baden-Württemberg will man sie unter grüner Führung offensichtlich komplett einsparen. Wir im Saarland lassen sie im Bildungssystem, das ist der Unterschied!
Stichworte „Investitionen in die Zukunft“ und „Infrastruktur“ - wie gehen wir trotz Schuldenbremse damit um? Ich nehme zur Kenntnis, dass GRÜNE und PIRATEN zum wiederholten Male eine zentrale Infrastruktureinrichtung unseres Landes, den Flughafen, hier öffentlich infrage gestellt haben.
Die Haltung der Landesregierung und der Großen Koalition ist diametral entgegengesetzt. Wir sagen: Trotz Schuldenbremse und Sparnotwendigkeiten müssen wir in Zukunftsprojekte und in die Infrastruktur unseres Landes investieren. Wir werden auch in den Landesgesellschaften sparen müssen, das habe ich gestern angekündigt. Im ersten Aufschlag sind davon die Strukturholding Saar mit der LEG, der Industriekultur und der Saarland Bau und Boden Projektgesellschaft betroffen sowie die Verkehrsholding mit den Hafenbetrieben und dem Flughafen. Wir machen dabei aber nicht alles platt. Wir sagen vielmehr: Wo sind im System noch Reserven, wo ist noch Luft im System? Diese Luft müssen wir rauslassen, da müssen wir sparen. Gleichzeitig haben wir im Einklang mit diesen Gesellschaften verabredet, dass wir zusehen, wie wir Einnahmen steigern können, wie wir zum Beispiel auch Gewinne aus der einen Gesellschaft umschichten können in die andere; wir haben insgesamt das Ziel, bis zum Jahr 2020 den bisherigen Kapitalzuführungsbedarf von 20 Millionen Euro zurückzufahren. Das ist unser Ziel. Da gibt es überhaupt keinen Dissens, auch nicht mit dem Geschäftsführer Schuck, der heute zitiert wurde. Er hat das konkretisiert und erklärt, was wir als politische Vorgabe gemacht haben. Da gibt es einen Gleichklang zwischen den Landesgesellschaften und der Landesregierung. Wir wollen dort sparen, wo es geht, wo es nicht an die Substanz geht. Wir wollen vor allen Dingen sicherstellen, dass eine wichtige Infrastruktureinrichtung unseres Landes, nämlich der Flughafen, auch in Zukunft erhalten bleibt, trotz Schuldenbremse!
Ein zweites zentrales Thema war ja die Lage der öffentlichen Haushalte insgesamt. Wir debattieren natürlich speziell über unseren Landeshaushalt, aber es ist in der Debatte auch vonseiten der Opposition immer wieder angesprochen worden, wie die Einnahmesituation sich in Deutschland insgesamt darstellt. Ich glaube, da ist es wichtig, sich einmal zu vergewissern, wie sich unter dem System der Schuldenbremse, das wir ja in ganz Deutschland haben, die Lage der öffentlichen Haushalte darstellt.
Wir hatten im letzten Jahr über 600 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Das war ein Allzeithoch. Wir haben die Finanzkrise und die Wirtschaftskrise in Deutschland überwunden, wir haben eine stabile, ordentliche Konjunktur. Die sorgt dafür, dass die Steuereinnahmen sprudeln, bei bestehenden Steuersätzen. Die Prognosen sehen für dieses Jahr eine weitere Steigerung voraus, man rechnet im Jahr 2013 mit circa 620 Milliarden Euro Steuereinnahmen insgesamt. Für das Jahr 2014 deuten die Prognosen bei stabiler Konjunktur darauf hin, dass sich die Steuereinnahmen in Richtung 640 Milliarden Euro entwickeln. Das heißt, wir haben hohe Steuereinnahmen vor allem durch eine stabile Konjunktur.