Wir hatten gestern das Thema Windkraft angerissen. Der Kollege Gläser hat bedauert, dass beispielsweise Bayern ein Großteil der EEG-Umlage faktisch zufließt, weil dort viel Windkraft gemacht wird und relativ wenig energieintensive Industrie steht. Das können wir auch haben. Wir müssen die EEG-Umlage ins Saarland fließen lassen. Wir müssen fördern, dass hier lokale Betreiber herangehen, dass lokale Betreiber das im großen Stil aufbauen. Das müssen wir fördern, da müssen wir die Bürger mitnehmen. Die Bürger sollen teilhaben. Sie sollen auch Geld davon haben. Dann steigt auch die Akzeptanz von Windkraftanlagen.
Das Thema Speicherkraftwerk. Wir stehen vor dem größten Umbau unserer Energieinfrastruktur - seit der Elektrifizierung -, die man sich vorstellen kann.
Aber dieser wird nicht gelingen, wenn wir keine Investitionen in Speicherung tätigen. Das Saarland müsste ganz vorne in der Reihe stehen, wenn es darum geht, Speicherkraftwerke zu bauen. Wir müssen uns dafür einsetzen. Aber an der Stelle diskutieren Minister aus diesem Land Hirngespinste wie die Strompreisbremse, statt diese Investitionen in die Netze zu forcieren.
Wir haben das Thema Landesbeteiligung. Sprechen wir über die Verkehrsholding Saar. Da bin ich ausnahmsweise Ihrer Meinung. Sie sagen, Einsparungen bei der Verkehrsholding Saar von 20 Millionen Euro bis 2020. Das kann eigentlich nur bedeuten, dass wir uns von dem Prestigeobjekt Flughafen verabschieden. Da haben Sie unsere Unterstützung.
Sie sehen, es herrscht noch viel Klärungsbedarf in den Haushaltsberatungen. Sie konnten bisher nicht vermitteln, wie Sie mit diesem Haushalt ein zukunftsfähiges Saarland gewährleisten wollen.
Doch wo viel Schatten ist, da muss auch Licht sein. Dieses Licht sehe ich wenigstens bei Ihren Einlassungen zum Länderfinanzausgleich. Wir stellen uns hier hinter die Regierung und vertreten die gleiche Position gegenüber den klagenden Ländern und gegenüber dem Bund, müssen aber an dieser Stelle auch mahnen, wir dürfen uns nicht mit einer Lösung der Altschuldenproblematik kaufen lassen. Der Län
Wir müssen notwendige Maßnahmen in unserem Land ergreifen. Wir müssen die Initiative der vorgenannten Länder unterstützen, wieder befeuern. Wir müssen festhalten am Länderfinanzausgleich, der genau für Länder wie das unsere gemacht ist, die Idee, dass der Starke für die Schwächeren einsteht und am Ende alle mehr davon haben. Das Saarland ist kein Bittsteller, sondern das Geld steht uns zu, denn das ist der Deal der gesamtstaatlichen Finanzierung. Die Überführung der Altschulden in einen gemeinsamen Fonds ist auch eine gesamtstaatliche Aufgabe. Vergleichen wir die Situation unserer Kommunen. Ebenso wie diese keine Chance haben, diese Schulden abzubauen, haben wir unter den gegebenen Rahmenbedingungen keine Chancen, von diesem Schuldenberg alleine herunterzukommen.
Wir müssen notwendige Investitionen trotzdem tätigen. Die Hochschule - ich habe es erwähnt - ist Investitionsmotor und Innovationsmaschine für dieses Land. Das Thema Mobilität wird in den Vordergrund rücken. Unwichtiger wird die individuelle Mobilität. Wichtig ist es, die Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger und auch für die älteren, die immer zahlreicher werden, zu ermöglichen. Wir haben in diesem Land überschaubare Entfernungen. Wir haben eine gesunde Mischung aus einem städtischen und einem ländlichen Bereich. Wir sind quasi eine Modellregion für eine mobile Gesellschaft, wenn der politische Wille dahintersteht, dies zu machen. Wir brauchen die Anbindung an Europa und an die starken Wirtschaftszentren, damit wir nicht im wahrsten Sinne des Wortes abgehängt werden.
Wir haben auch andere Vorteile, mit denen wir wuchern können. Wir haben eine Kompetenz als Grenzregion und sollten die auch nutzen, um uns für weitere Zuwanderung zu öffnen. Wir haben vorhin von Effizienzgewinnen gesprochen. Dafür steht hier demnächst eine gute Gelegenheit an. Wir werden auf Landesebene ein E-Government-Gesetz beschließen müssen. Das müssen wir sinnvoll gestalten. Hier ist es möglich, Effizienzgewinne noch zu heben mit einer guten, vernetzten Verwaltung. Hier können wir sichere Kommunikation für unsere Bürgerinnen und Bürger anbieten. Wir können mit kleinsten Investitionen eine sichere Infrastruktur schaffen, die wie ein Leuchtturm strahlen könnte, und sagen, ja, es ist möglich, es ist keine große Investition. Wenn der Wille da ist, kann man das tun. All dies sollten wir mit dem kommenden E-Government-Gesetz gestalten.
Kurzum, selbst mit den vorhandenen bescheidenen Mitteln müssen wir mehr in die Zukunft planen. Sie bieten mit Ihrem Haushaltsentwurf keine langfristige Perspektive für die Entwicklung unseres Landes. Stattdessen versuchen Sie, den Eindruck zu erwecken, man könnte dieses Land über die Ausgabenseite konsolidieren. Konkretes zu Einnahmeverbesserungen hört man nicht, nur Lippenbekenntnisse. Die vage Hoffnung auf eine gute wirtschaftliche Entwicklung bei weiterhin historisch niedrigen Zinsen ist zu wenig.
Wir stehen hinter Ihnen, wenn Sie den ehrlichen und gerechten Versuch unternehmen, die Einnahmeseite unseres Landes zu verbessern. Sie können auch unserer Unterstützung bei den Verhandlungen zur Lösung der Altschuldenproblematik und zur Beibehaltung des Länderfinanzausgleichs gewiss sein. Dem Haushaltsentwurf in dieser Form können wir so aber nicht zustimmen. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie bereits im letzten Jahr hat Finanzminister Toscani in seiner Haushaltsrede versucht, hier den Eindruck zu vermitteln, dass das Zustandekommen der Großen Koalition insbesondere dadurch gerechtfertigt ist, dass diese Koalition das Saarland aus dem Schuldenturm hinausführen würde und somit die Eigenständigkeit des Landes sichern würde. Aber in Ihrer Rede, sehr verehrter Herr Toscani, konnte ich gestern in diese Richtung nicht wirklich Dinge heraushören, denn an die Kernprobleme dieses Landes gehen Sie mit keiner - zumindest mit keiner erkennbaren - Lösungsstrategie heran.
Auch der Stabilitätsrat hat in seiner jüngsten Berichterstattung - die ist wenige Monate her - die Vorgehensweise Ihrer Landesregierung gerügt. Beim Konsolidierungsfortschritt bleibt das Saarland, so der Stabilitätsrat, weit hinter anderen Konsolidierungsländern zurück. Das heißt, Sie betreiben in Ihrem Haushaltsentwurf schlichtweg nur Kosmetik, Kosmetik, die uns insgesamt in diesem Lande nicht weiterführen wird. Anders als in anderen Sanierungsländern besteht im Saarland insbesondere in den Sanierungsjahren 2014 bis 2016 erheblicher Handlungsbedarf. So wiederum der Stabilitätsrat, nicht die GRÜNEN, nicht die Opposition. Diese Mahnungen des Stabilitätsrats sollten Sie sich, Herr Toscani,
Übersetzt heißt das aber mit Blick auf Ihren Haushaltsentwurf, Sie sparen konzeptlos und Sie sparen vor allen Dingen kopflos und an den falschen Stellen. Was Sie nicht tun - das haben wir im letzten Jahr bereits sehr deutlich kritisiert und bemängelt -, Sie setzen in Ihrem Haushaltshandeln keinerlei erkennbare Schwerpunkte. Nein, die wichtigen Zukunftsthemen hier im Saarland werden von Ihnen schlichtweg verschlafen. Die wichtigen Zukunftsthemen - ich will noch einmal einige aufzählen -, das ist natürlich der gesamte Bildungsbereich, die gesamte Energiepolitik, insbesondere die Energiewende. Das ist auch die Verkehrspolitik in diesem Lande. Es ist aber auch die innere Sicherheit und die Gesundheitspolitik. Es sind eine ganze Reihe von ganz zentralen, von wichtigen sogenannten weichen, teilweise aber auch harten Standortfaktoren, die durch diese Landesregierung einfach völlig aus dem Blick geraten.
Stichwort innere Sicherheit. Ich will das kurz anreißen. Hier sparen Sie nach wie vor ganz klar im Bereich der Justiz, im Bereich des Justizvollzuges. Kurzfristig spart das in der Tat ein wenig Geld im Haushalt. Mittel- und langfristig aber werden damit deutlich höhere Kosten auf die kommenden Haushalte im Saarland zukommen, weil das bedeutet, Resozialisierung im Saarland geht Jahr für Jahr in immer stärkerem Maße den Bach hinunter mit der Folge einer in Zukunft höheren Kriminalitätsrate. Genau an dieser Stelle patzt die für innere Sicherheit immer so hervorragend auftretende christdemokratische Partei hier im Saarland.
Nächster Bereich, Verkehrspolitik. Auch hier sieht es im Saarland nicht besonders gut aus. Wir sind bundesweit bei den ganzen ÖPNV-Quoten sowieso Schlusslicht. Das ist mittlerweile eine Binsenweisheit. Das ist leider so. Aber wir bewegen uns auf eine viel größere Problematik in diesem Lande zu, nämlich auf die, dass das Saarland mit Blick auf die Fernverbindungen in immer stärkerem Maße abgehängt wird. Bis heute ist von Ihnen keine Strategie, kein wirklicher Vorstoß auf Bundesebene oder auch mit Blick auf den französischen Nachbarn zu erkennen, um zu verhindern, dass wir mittelfristig die Fernverbindung nach Paris und andere Fernverbindungen, zum Beispiel nach Mannheim, aus dem Saarland heraus uns ins Saarland hinein verlieren. Da tun Sie nichts. Frau Ministerpräsidentin, das ist ein ganz zentraler Punkt, da müssten Sie Ihre angeblich so guten Kontakte zur Bundeskanzlerin einmal nutzen! Da muss der Bund helfen, aus eigener Kraft wird dies sehr schwer. Aber auch hier geschieht einfach nichts. Wir reden stattdessen nur
Oder nehmen Sie die aktuelle Diskussion über die Gesundheitspolitik, über Krankenhäuser. Wir hatten am Wochenende in Saarbrücken eine Großdemonstration mit weit über 4.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wegen der Spardiskussion im Krankenhausbereich. Auch das Land ist hieran beteiligt, hier geht es um die Investitionszuschüsse. Auch in diesem Haushalt werden bei den Krankenhäusern im Saarland noch einmal 3,6 Millionen Euro eingespart. Auch das begründen Sie mit der Haushaltsnotlage.
Auf der einen Seite kann man das verstehen. Man muss sich aber auf der anderen Seite mal bestimmte Straßenbauprojekte anschauen. Sie wissen genau, worauf ich abziele, ich habe es schon oft erwähnt, sage es aber heute noch einmal, weil es mit das unsinnigste Projekt ist, das diese Landesregierung nach wie vor betreibt. Die Nordumfahrung Merzig wird dieses Land, nicht den Bund, mehr als 30 Millionen Euro an Investitionen kosten, ohne dass sie einen verkehrlichen oder einen ökologischen Nutzen bringt. Im Gegenteil, die Nordumfahrung wird Ökologie zerstören. Dort investieren Sie mehr als 30 Millionen. In den Krankenhäusern aber sparen Sie 3,6 Millionen ein. Das heißt, bei der Gesundheit wird gespart, in Beton wird investiert. Das ist unsozial und das ist falsch.
Kollege Hans, Sie haben eben eine Sache erwähnt, aus der Sie einen großen Erfolg machen wollten. Aber ich glaube, bei diesem Thema wäre die CDUFraktion am besten ganz still, es geht um den Vierten Pavillon. Es ist ja richtig, dass der Bund der saarländischen CDU noch einmal mit 7,5 Millionen Euro ein wenig aus der Patsche geholfen hat. Aber man muss doch mal fragen: Wer hat denn dieses ganze Desaster beim Vierten Pavillon angerichtet? Das war die CDU vor unserer gemeinsamen Regierungszeit. Damals sind all die Probleme geschaffen worden, dort ist ein Millionenmoloch entstanden. Das geht auf Ihr Konto und das machen auch die 7,5 Millionen aus dem Bundeshaushalt nicht wieder wett, vor allen Dingen, weil wir immer noch nicht wissen, wo der Vierte Pavillon enden wird, wie hoch die Folgekosten sind, die dort noch entstehen werden. Insofern ist auch Herr Commerçon mittlerweile komplett mit im Boot und somit auch die Sozialdemokratie. Es gibt immer noch kein erkennbares Konzept, wie dieser Vierte Pavillon zu vernünftigen Kosten zu Ende geführt werden kann.
schon angesprochen. Auch hier haben wir seit Jahren einen Millionen-Subventionsmoloch. Gestern hat Herr Toscani angekündigt, dass die Beteiligungen bei den Landesgesellschaften bis 2020 gegen Null gefahren werden. Heute Morgen hat Herr Schuck, zuständig für die Landesbeteiligung am Flughafen, den Herrn Toscani gleich einmal in der Saarbrücker Zeitung konterkariert, indem er klar gemacht hat: So war das ja nicht gemeint, dann muss das mit den Subventionen irgendwie anders laufen. Das heißt, Ihre Ankündigungen, Herr Toscani, haben gerade mal ein Verfallsdatum von einem einzigen Tag, dann werden Sie schon durch Ihre eigenen Mitarbeiter eines Besseren belehrt.
Wir haben heute Morgen aus der Lektüre der Saarbrücker Zeitung gelernt, dass der Flughafen Saarbrücken dauersubventioniert bleibt. Oder nehmen wir die großen Ankündigungen des Wirtschaftsministers Heiko Maas, zum Beispiel die, man mache eine Kooperation mit Rheinland-Pfalz. Wir hören immer nur Ankündigungen, ein reales Handeln ist bis zum heutigen Tage aus diesen Ankündigungen nicht erfolgt. Das heißt, wir stellen uns am Flughafen auf eine Dauersubvention ein, und das halten wir schlichtweg für einen Fehler.
Thema Bildungshaushalt. Auch da ist groß betont worden, der wachse am stärksten im Vergleich zum Gesamthaushalt. Das stimmt sogar. Der wächst um 0,9 Prozent, der Bildungshaushalt wächst um 1,2 Prozent, das ist etwas mehr. Ich darf Sie aber daran erinnern, im letzten Jahr wuchs er noch - auch unter Ihrer Ägide - um 3,7 Prozent, unter unserer Regierung sogar um 3,8 Prozent im Jahr. Die kleine Steigerung, die man eigentlich gar nicht erwähnen sollte, wenn man ehrlich und fair ist, hängt ja wohl auch noch mit den Tariferhöhungen zusammen, die Sie vereinbart haben. Das geht ganz stark in den Bildungshaushalt hinein. Also an dieser Stelle spielen Sie auch mit gezinkten Karten, denn die Personalisierung spielt eine große Rolle.
Was aber beim Bildungshaushalt viel wichtiger ist, sind Qualitätsverbesserungen. Dort geschieht so gut wie nichts, dort gibt es nur Rückschritte, zum Beispiel bei den Gebühren in der Freiwilligen Ganztagsschule. Die Menschen werden mehr belastet, Bildung kostet wieder Geld. Es wird zwar etwas für Krippenplätze getan, aber die Gruppengrößen werden erhöht. Das Kooperationsjahr wird weiter ausgebaut, das ist richtig. Aber die Lehrerstunden werden von vier auf zwei Stunden halbiert, also eine deutliche Qualitätsverminderung. Überall nur Abstriche! Das heißt, auch hier sparen Sie bei den Kleinsten, sparen dort, wo man eigentlich am meisten unterstützen müsste.
Inklusion wird groß angekündigt, aber es geht nur mit Babyschritten voran, anders kann man das nicht nennen. Die Klassengrößen - groß angekündigt im Koalitionsvertrag - werden auf 22 begrenzt bei den Grundschulen, auf 25 bis 27 bei den weiterführenden Schulen. Realität ist, in der Klassenbildungsverordnung, die am 18. Juli zuletzt geändert wurde, steht nach wie vor für beide Formen die Zahl 29. Also auch hier wird nur angekündigt. Aber wie soll man auch kleinere Klassen einrichten, wenn man 600 Stellen von Lehrerinnen und Lehrern bis zum Jahr 2020 streichen will? Das ist schlichtweg nicht möglich.
Im Bereich der Universität wird ebenfalls massiv gespart. Das wird uns mehr als 4.000 Studierende kosten, obwohl - auch das wurde eben bereits gesagt uns jeder Studierende im Land mehr bringt, als er kostet. Also auch hier sind Sie in Ihrer Politik sehr kurzsichtig.
Ein weiterer Bereich, den ich ansprechen möchte, ist die Energiepolitik. Hier wird angekündigt, man tue etwas, man mache die Energiewende. Gerade die Energiewende, die Windkraft vor Ort, wäre ein wichtiger Beitrag, um die saarländischen Kommunen zu entlasten. Dort könnten sie Einnahmen generieren. Ich bringe in meiner kurz bemessenen Redezeit mal ein kleines Beispiel, wie Sie mit dem Thema Windkraft umgehen. Es geht um die Windkraftanlage in Kerlingen. Dort hatte ein saarländischer Unternehmer von Ihrem Ministerium, Frau Rehlinger, eine klare Zusage für die Anlage in der Vorprüfung. Dann geht die de facto Große Koalition im Gemeinderat Wallerfangen hin und lehnt diese Anlage aus ideologischen Gründen ab, das hat keine Rechtsfolge. Und Ihr Ministerium entzieht dem Unternehmer drei Monate später die Genehmigung, obwohl der bereits 400.000 Euro investiert hat. Er legt Widerspruch ein, den lassen Sie liegen. Der Unternehmer muss jetzt gegen Ihr Haus klagen wegen Untätigkeit.
Das ist ein Umgang mit Unternehmern im Saarland, den man nicht gutheißen kann. Wäre die VSE der Unternehmer gewesen, Frau Rehlinger, dann wären Sie und die gesamte Landesregierung ganz anders damit umgegangen, da ist Ihnen nichts zu teuer. Wenn es aber um kleine Mittelständler im Saarland geht, dann drängt diese Landesregierung - das geht auch an Sie, Herr Maas - Unternehmer finanziell an den Rand. So kann man mit Wirtschaftspolitik und mit der Energiewende nicht umgehen.