Man kann Koalitionsverträge sicherlich danach beurteilen, welche Partei sich wo wiederfindet. Das ist ein Maßstab, der im Moment eine große Rolle spielt. Welche Partei hat sich durchgesetzt? Was ist welcher Partei im Koalitionsvertrag wichtig? Man kann einen Koalitionsvertrag aber auch danach beurteilen, was aus Sicht der Länder enthalten ist. Aus Sicht des Saarlandes kann ich sagen, dass es nur eine einzige Bewertung gibt: Was in Berlin verabredet wurde, ist aus Sicht des Landes ein sehr guter Koalitionsvertrag.
Meine Damen und Herren, wir haben morgen in Berlin eine wichtige Sitzung des Stabilitätsrates. Der Stabilitätsrat ist verpflichtet, jeweils zum April und September die Berichte der Konsolidierungshilfeländer, also der Länder, die ein Sanierungsprogramm mit dem Stabilitätsrat verabredet haben, zu überprüfen. Das geschieht für den Stichtag 15. September. Wir haben im September in Übereinstimmung mit dem Stabilitätsratsgesetz und der Sanierungsvereinbarung einen Umsetzungsbericht zum Sanierungsprogramm auf der Grundlage des Finanzplanes 2013 bis 2017 vorgelegt. Dieser Bericht ist Ihnen bekannt. Wir haben ihn dem Landtag zur Verfügung gestellt. Seit der Bericht erstellt wurde, haben sich allerdings einige wichtige finanzwirtschaftliche und finanzpolitische Rahmenbedingungen verändert, die besonders für unsere saarländische Finanzplanung von Bedeutung sind. Da ist einmal, was hier schon ausführlich besprochen und diskutiert wurde, der Erwerb der Anteile an der SaarLB. Es kommt hinzu, dass wir im November eine neue Steuerschätzung bekommen haben, die sich ebenfalls auf die Finanzplanung unseres Landes auswirkt. Zwischenzeitlich hat sich die Zinspolitik verstetigt. Auch das ist eine wichtige Planungsgrundlage. Es kommt weiter hinzu, dass wir in unserem wichtigen Projekt „Zukunftssicheres Saarland 2020“ in eine neue Phase getreten sind und auch dort weitere Fortschritte verzeichnen können.
Vor diesem Hintergrund hat uns der Evaluationsausschuss gebeten, den Umsetzungsbericht zu ergänzen und zu überarbeiten. Der Evaluationsausschuss ist das Gremium, das vom Stabilitätsrat eingesetzt ist, um die Sanierungsprogramme der Konsolidierungshilfeländer kontinuierlich zu überwachen. Wir haben also dem Stabilitätsrat und dem Evaluationsausschuss einen ergänzenden Umsetzungsbericht zugeleitet, der morgen Gegenstand der Beratungen im Stabilitätsrat sein wird. Wir werden, wie das hier im Hause Tradition ist, Ihnen diesen Ergänzungsbericht zuleiten.
Meine Damen und Herren, inwieweit haben sich finanzpolitische Rahmendaten verändert? - Die Ergebnisse der Steuerschätzung vom November waren für das Saarland positiv. Wichtig für den gesamten Prozess der Schuldenbremse ist, dass diese zusätzlichen Steuereinnahmen, diese Steuermehreinnahmen, die prognostiziert werden, zunächst einmal nur konjunkturell wirken. Sie bedeuten also zunächst einmal gar nichts an Verbesserungen für das Thema Schuldenbremse. Wenn sich allerdings in der Folge die besseren Steuereinnahmen verstetigen, dann können sie als strukturelle Mehreinnahmen gewertet werden.
Es kommt hinzu, dass wir in der Finanzplanung, die wir zur Mitte des Jahres, zum September gemacht haben und die dem ursprünglichen Sanierungsbericht zugrunde gelegt war, von einem Zinsniveau ausgegangen sind, das sich im Jahr 2014 erhöhen wird. Auch da haben sich mittlerweile Weichen verändert. Die Europäische Zentralbank hat in ihrer Direktoriumssitzung am 07. November klargemacht, dass sie den Leitzins, der ohnehin niedrig war, nicht - was man hätte erwarten können - ein Stück weit nach oben setzt, sondern dass sie ihn um weitere 0,25 Prozent auf ein neues Rekordtief absenken wird. Die EZB hat gleichzeitig deutlich gemacht, dass sie diese Niedrigzinspolitik in den nächsten Jahren fortführen will. Das bedeutet für uns, dass wir dauerhaft mit niedrigeren Zinsen rechnen können als denen, mit denen wir kalkuliert hatten. Wir hatten uns auf gut Deutsch auf höhere Zinsen eingestellt, jetzt haben wir klare Signale, dass es bei niedrigen Zinsen bleibt. Das ist ein weiterer Grund, warum wir unsere Finanzplanung angepasst haben.
Das Thema Erwerb der Anteile der BayernLB brauche ich hier nicht zu vertiefen, das ist eine weitere Veränderung, die sich ergeben hat. Was ich dem Kollegen Ulrich noch sagen wollte: Dass wir das Ganze im Sondervermögen „Zukunftsinitiative II“ darstellen, bedeutet nicht, dass wir irgendwelche Ausgaben irgendwo verstecken.
Alle Sondervermögen unterliegen der Aufsicht des Stabilitätsrates, alle Sondervermögen sind von Ihnen, vom Landtag, in einem Errichtungsgesetz eingerichtet und begründet worden. Sie haben die volle Möglichkeit der Kontrolle, Sie haben Wirtschaftspläne - Verzeihung, Herr Kollege Ulrich, man muss sich schon die Mühe machen, sie dann auch zu lesen. Man muss sich die Mühe machen nachzufragen.
Das ist die Aufgabe von Abgeordneten. - Es kommt hinzu, dass wir im Bereich des Programms „Zukunftssicheres Saarland 2020“ vorangekommen sind. All das hat uns dazu veranlasst, den Bericht zu ergänzen.
Ich bin zuversichtlich, dass der Stabilitätsrat in seiner Sitzung morgen unsere Konsolidierungsbemühungen anerkennt. Ich bin mir aber auch sicher, dass er auch weiterhin auf eine strikte Einhaltung des von uns eingeschlagenen Sanierungskurses Wert legt. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir morgen eine gute Sitzung haben werden, die unseren Kurs bestätigt. Ich bin jedenfalls zuversichtlich, denn die Haushalts- und Finanzpolitik dieser Regierung ist solide, tragfähig und verfolgt einen klaren Kurs.
Zum Thema Europa will ich nur eine einzige Anmerkung machen. Meine Damen und Herren, wir sind das Land mit der höchsten Europakompetenz aller Bundesländer. Das zeichnet uns aus im Konzert der Regionen in Deutschland, im Konzert der Bundesländer. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal unseres Landes. Unsere Ministerpräsidentin ist nicht nur Ministerpräsidentin, sondern übt zurzeit mit großem Engagement das Amt der Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland für die deutsch-französischen kulturellen Angelegenheiten aus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben bereits sehr viele deutsch-französische Einrichtungen im Saarland. Wir haben das Deutsch-Französische Gymnasium, wir haben die Deutsch-Französische Hochschule und wir haben das Deutsch-Französische Sekretariat für den Austausch in der beruflichen Bildung. Alle diese haben ihren Sitz im Saarland. Es sind in diesem Jahr zwei weitere wichtige Einrichtungen hinzugekommen. Wir sind stolz darauf, dass das Deutsch-Französische Jugendwerk jetzt - neben Paris und Berlin - eine weitere Niederlassung im Saarland gegründet hat. Wir sind auch stolz darauf, dass neben dem deutschen Sekretariat der Deutsch-Französischen Kulturstiftung, das ja ohnehin schon im Saarland ist, jetzt auch das französische Büro nach Saarbrücken gekommen ist. Auch das ist ein schöner, wichtiger Erfolg, den wir nicht zuletzt der Arbeit unserer Ministerpräsidentin verdanken. Wir sind die Region in Deutschland, die mit Fug und Recht sagen kann: Wir haben die höchste Frankreichkompetenz, wir haben die höchste Europakompetenz. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal, an dem wir mit Engagement weiter arbeiten.
gebracht, der uns als Drucksache 15/690 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass dieser Abänderungsantrag Drucksache 15/690 mit den Stimmen aller Abgeordneten, also einstimmig, angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 04. Wer für die Annahme des Einzelplanes 17 Kapitel 17 04 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 04 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen bei Ablehnung der Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 04. Wer für die Annahme des Einzelplanes 20 Kapitel 20 04 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich auch hier fest, dass der Einzelplan 20 Kapitel 20 04 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen bei Ablehnung der Oppositionsfraktionen.
Es ist über Kapitel 04 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 04 01 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass das Kapitel 04 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist, bei Zustimmung der Koalitionsfraktionen und Ablehnung der Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 04 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplanes 04 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Einzelplan 04 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen bei Ablehnung der Oppositionsfraktionen.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 21 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 15/691 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme dieses Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass dieser Abänderungsantrag einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN und der LINKEN.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 21. Wer für die Annahme des Einzelplanes 21 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Dann stelle ich fest, dass der Einzelplan 21 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen bei Ablehnung der Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Übersicht 5: Einzelplan 05 - Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie -, Einzelplan 17 Kapitel 17 05 und Einzelplan 20 Kapitel 20 05.
Übersicht 5 - Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (Abänderungs- antrag: Drucksache 15/692)
Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 7). - Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die Fraktion der LINKEN Herrn Abgeordneten Ralf Georgi.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seitens der DIE LINKELandtagsfraktion ist zunächst festzustellen, dass der Einzelplan 05 im Großen und Ganzen dem Volumen des Vorjahres entspricht. Das ist eine gute Nachricht. In Zeiten der Schuldenbremse ist immer wieder zu befürchten, dass vor allem bei den freiwilligen Leistungen zulasten der sozial Schwachen eingespart wird. Das ist alles in allem nicht geschehen und das begrüßen wir ausdrücklich.
Natürlich wissen wir, dass der Landeshaushalt 2014 unter einem hohen Spardruck steht. Trotz allem gibt es Anliegen, die so elementar sind, dass alles darangesetzt werden muss, für die Betroffenen Verbesserungen zu erreichen. Dies gilt immer dann, wenn ein Mittelansatz im sozialen Bereich notwendig ist, damit eine bestimmte Gruppe von Betroffenen überhaupt in ausreichendem Maße am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann.
Dazu zählt zum Beispiel die Begleitassistenz für unsere blinden Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die Begleitassistenz im Saarland leidet darunter, dass ein entsprechendes Fahrzeug fehlt. Da gab es wohl in der jüngsten Vergangenheit ein Problem mit dem Sparverein Saarland. Inwieweit die Regierung hier beteiligt war, steht nicht fest. Es wurde nämlich angekündigt, dass die Bereitstellung eines Fahrzeugs durch den Sparverein kein Problem darstellen würde. Danach wurde aber der entsprechende Antrag des BSV Saar ohne Begründung abgelehnt. Im Ablehnungsbescheid war nur zu lesen, dass diese Entscheidung - ich zitiere wörtlich - nach Absprache mit
dem Sozialministerium gefallen sei. Ein entsprechender Posten im Haushalt wurde auch nicht geschaffen.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung sollte die betroffenen blinden Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht weiter im Regen stehen lassen. Wir werden dafür sorgen, dass diese Thematik auf der Tagesordnung bleibt. Denn hier besteht ein Nachbesserungsbedarf, der nichts mit Luxus, sondern mit grundständiger gesellschaftliche Teilhabe zu tun hat. Deshalb müssen wir uns weiter mit dem Thema Begleitassistenz beschäftigen.
Ich möchte an dieser Stelle auch noch auf das unwürdige Gezerre um den Wegfall von Arbeitstrainingsplätzen eingehen. Vor vier Jahren hat die damalige Landesregierung dieses Projekt noch bundesweit propagiert. Heute hat man das Gefühl, dass das alles plötzlich nicht mehr wahr sein soll. Es sind immerhin jährlich bis zu 60 seelisch behinderte Saarländerinnen und Saarländer betroffen. Schon die Diskussion um den Wegfall von Arbeitstrainingsplätzen versteht man nicht, wenn man bedenkt, dass in den vergangenen Jahren die Vermittlungsquote in den regulären Arbeitsmarkt bei etwa 30 Prozent gelegen hat. Falsch ist vor allen Dingen, wenn in diesem Zusammenhang auf angebliche Doppelstrukturen hingewiesen wird. Die Verschiebung von Arbeitstrainingsplätzen in die Werkstätten für Behinderte trägt der besonderen gesundheitlichen Situation der Betroffenen nicht Rechnung. Denn die Klientel der Werkstätten für Behinderte und die Klientel der Benutzer von Arbeitstrainingsplätzen ist in weiten Bereichen nicht deckungsgleich. Es handelt sich um verschiedene Angebote für verschiedene Arten von Behinderungen. Es ist auch nicht erkennbar, wo tatsächlich Geld eingespart werden soll, wenn Arbeitstrainingsplätze in Behindertenwerkstätten verschoben werden. Denn ein Platz in einer Behindertenwerkstatt ist zudem auch noch wesentlich teurer.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, generell gilt, dass es nicht richtig sein kann und einen Schlag ins Gesicht aller Betroffenen bedeutet, wenn erfolgreiche Projekte nur deswegen nicht weitergeführt werden, weil es sich dabei um freiwillige Leistungen handelt. Die sogenannte Schuldenbremse darf nicht dazu führen, dass lebensnotwendige soziale Standards dauerhaft gesenkt werden. Dieser Druck wird sich in den kommenden Jahren noch weiter verschärfen zulasten derjenigen, die sich am wenigsten wehren können. Wir werden uns diese Entwicklung weiter aufmerksam anschauen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Haushalt für das Jahr 2014 steht unter der Prämisse des absoluten Sparzwangs, aber trotzdem zeigt er eines deutlich: Ungeachtet sehr schwieriger Rahmenbedingungen steht diese Große Koalition aus CDU und SPD weiterhin für ein soziales Saarland. Wir unterstreichen auch durch diesen Haushalt, dass das Saarland ein solidarisches, ein fürsorgliches und ein inklusives Land ist.
In unserem Bundesland gewährleisten wir auch im kommenden Jahr eine leistungsfähige, sichere und flächendeckende medizinische Versorgung. Das ist die Leitlinie der Gesundheitspolitik dieser Koalition. Lassen Sie mich eines deutlich hervorheben: Gesundheit darf nicht zu einer Ware gewinnorientierten Denkens degradiert werden.
Der flächendeckende Zugang für alle Bürgerinnen und Bürger zu allen medizinisch notwendigen Leistungen, und zwar qualitativ hochwertig und bezahlbar, ist ein Kernversprechen unserer Gesundheitspolitik im Saarland. Daher haben vor allem auch die Krankenhäuser einen zentralen Stellenwert bei der Gesundheitsvorsorge. Im Haushalt stehen dafür 28,5 Millionen Euro für 2014 bereit. Dies ist zwar eine Senkung um 3,3 Millionen Euro gegenüber 2013, aber wir sind auf dem Niveau unseres Nachbarlandes Rheinland-Pfalz. Der Haushaltsansatz bedeutet 28,50 Euro pro Einwohner, damit liegen wir gleichauf mit Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Dies kritisieren Sie von der Opposition. Nur, Herr Ulrich von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hier mäkeln Sie rum und in den beiden Bundesländern, wo Sie mit in der Regierung sitzen, finden Sie das ganz toll.
Brandenburg, wo Sie, meine Damen und Herren von der LINKEN, in der Regierung sitzen, will ich gar nicht nennen, sonst müssten Sie nämlich ganz schweigen. Das ist für mich eine Frage von Glaubwürdigkeit und verantwortungsvoller Politik. Was Sie hier tun, ist reiner Populismus.
Meine Damen und Herren, hervorheben möchte ich auch, dass wir unsere Initiative „Das Saarland lebt gesund“ weiterführen werden. Wir werden auch unsere Präventionsangebote und Aktionen im Rahmen des Landesamtes für Präventives Handeln fortführen und wir werden im Jahr 2014 unseren Beitrag
dazu leisten, die Selbsthilfe im Saarland zu unterstützen und zu fördern. Erwähnen möchte ich auch, dass der Haushaltsansatz von 1,1 Millionen Euro für die Gesundheitsberichtserstattung und das Krebsregister, wo wir führend in der ganzen Republik sind, eine Erhöhung gegenüber dem Vorjahr bedeutet.