Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme aus Zeitgründen direkt zum Tourismus.
In der Tat gab es bezüglich des Tourismus im Saarland im vergangenen Jahr viel Positives zu vermelden, zum Beispiel die Leuchtturmprojekte Bostalsee und Saarland-Therme. Nun sind diese Projekte aber leider nicht der Verdienst der Großen Koalition, auch wenn Sie das gerne immer in diesem Sinne verkaufen möchten.
(Abg. Pauluhn (SPD) : Das waren bestimmt die PIRATEN. - Abg. Jost (SPD): Von wem sind sie denn? - Abg. Wegner (CDU): Wer hat’s gemacht?)
Es handelt sich um Gemeinschaftsprojekte, bei denen neben dem Land auch Landkreise und Kommunen eine wichtige Rolle gespielt haben. Nun müssen aber weitere Großprojekte folgen! Sie dürfen sich nicht auf den Lorbeeren der Vergangenheit ausruhen!
Zum Thema Energiewende. Diesbezüglich ist das Saarland immer noch auf dem drittletzten Platz des Bundesländerrankings zu finden. Nur die Stadtstaaten Bremen und Berlin liegen noch hinter uns. Im Saarland werden nicht einmal 6 Prozent der Energie aus Quellen der erneuerbaren Energien produziert. Meine Damen und Herren, diesbezüglich muss etwas passieren!
Leider sieht die Landesregierung nach wie vor einen großen Beitrag der Kohlekraftwerke zur Energiewende vor. Sie halten diese Kraftwerke weiterhin für unbedingt notwendig. Dabei wurde doch bereits vor einigen Jahren mit dem ersten Kombikraftwerksprojekt gezeigt, dass die erneuerbaren Energien den Strombedarf Deutschlands jederzeit vollständig decken könnten. Sie müssten eben nur politisch so gefördert werden wie früher die Atomkraftwerke oder ab sofort wieder die Kohlekraftwerke.
Diesbezüglich legt die Große Koalition in Berlin gerade wieder den Rückwärtsgang ein. Dabei stehen doch die Bürger, auch die saarländischen Bürger, überwiegend hinter der Energiewende. Es gibt ja hier im Haus immer noch Abgeordnete, die glauben, die Gegner der Windkraft seien in der Mehrheit. Tatsächlich wollen aber 97 Prozent der Saarländerinnen und Saarländer und damit bei uns mehr Bürger als im Bundesdurchschnitt einen verstärkten Ausbau der Energiegewinnung aus Sonne, Wind, Biomasse, Geothermie und Wasserkraft.
Nach einer Studie des IZES könnte bis zum Jahr 2050 allein die Bioenergie in unserem Bundesland mehr als 1,4 Milliarden kWh Wärme produzieren. Das geschieht aber nicht von allein, dafür müssen Sie etwas tun! Ich möchte nun keineswegs sagen, dass das Saarland nichts tut, aber die anderen Bundesländer tun eben wesentlich mehr. So, meine Damen und Herren, können wir das Tabellenende nicht hinter uns lassen! Sie reden ja gerne von einer Weiterentwicklung des Masterplans Energie. Allerdings habe ich von dieser Weiterentwicklung bisher nicht viel sehen können. Wir PIRATEN fordern Sie auf, der Energiewende einen wesentlich höheren Stellenwert einzuräumen.
Ich komme zur Verkehrsinfrastruktur. Sie ist ein entscheidender Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit dieser Region. Leider ist die Landesregierung diesbezüglich sehr vieles schuldig geblieben. Gehen wir einmal vom Koalitionsvertrag aus, der inzwischen auch schon gut anderthalb Jahre alt ist, war dazu auch nicht viel zu erwarten. In Sachen ÖPNV, Fernverkehrsverbindung und Fahrradverkehr dominieren die Verben „prüfen“, „unterstützen“, „verfolgen“ und „weiterentwickeln“. Das bedeutet im Klartext, dass
Wir PIRATEN finden, dass eineinhalb Jahre genügend Zeit sind, um konkreter zu werden. Sie streuen der Bevölkerung weiterhin Sand in die Augen oder versuchen sich an andere zu halten, wie wir es beim Winterdienst sehen, den Sie ja den Gemeinden aufdrücken wollen. Die derzeit mangelnde Abstimmung zwischen den saarländischen und lothringischen Aufgabenträgern bringt drei grenzüberschreitende Direktverbindungen im Schienenverkehr zu Fall: Saarbrücken-Straßburg, Saarbrücken-Metz und Saarbrücken-Hanweiler-Saargemünd. Wir fordern einen runden Tisch, um die Probleme miteinander abzustimmen.
Zugegeben, dann müssten Sie ein wenig Geld in die Hand nehmen, aber es würde sich lohnen. Es handelt sich um wichtige und attraktive Verkehrsverbindungen in der SaarLorLux- oder QuattroPole-Region. Sie haben gestern gesagt, dass Sie sich an der Universität 2025 einen Anteil von 10 Prozent französischer Studierender vorstellen können. Auch Herr Theis hat heute Morgen von einer Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg gesprochen, das Saarland als Tor zur französischen Nähe. Dazu brauchen Sie aber auch vernünftige Verbindungen. Verzichten Sie auf Fensterreden und handeln Sie stattdessen.
Die PIRATEN-Fraktion plädiert schon seit geraumer Zeit für eine Verbesserung der umweltfreundlichen Verkehrspolitik. Die zweitägige Anhörung hier im Hause zum grenzüberschreitenden Schienenverkehr hat genug Anregungen gebracht, die unbedingt zu Projekten umgesetzt werden müssen: Reaktivierung der Bahnstrecke Zweibrücken-Homburg, Ausbau der Saarbahn bis Forbach, Bahnlinie links der Saar bis Großrosseln, eine Strecke, die sogar schon bis Fenner elektrifiziert ist, die Saarbahn-Strecke bis Scheidt. Für solche Projekte stünden Bundesmittel zur Verfügung, die zum Teil auch bereits beantragt, aber noch nicht abgerufen wurden. Wir PIRATEN finden, Sie sollten Ihr Kreativpotenzial einmal Nutzen, um der Bevölkerung zu erklären, warum alles, was von Ihnen in den Koalitionsvertrag geschrieben wurde, immer so unverbindlich behandelt wird.
Es ist uns durchaus bewusst, dass das Geld nicht reicht, um alle Projekte anzugehen. Aber dass Sie nicht ein einziges angehen, ist beschämend.
les Nutzungskonzept fehlt. Bei der Barrierefreiheit von Bahnhöfen ist das Saarland weiterhin Schlusslicht. Neue technologische sowie gesellschaftliche Entwicklungen wurden ignoriert. Das zeigt sich auch bei der schlechten Verwendung von Mitteln im Schienenpersonennahverkehr. Über 18 Millionen Euro stehen aus Ausgabenresten aus Vorjahren zur Verfügung. Diese sollten nach Ansicht der PIRATEN-Fraktion dazu verwendet werden, um endlich die Zugverbindung Homburg-Zweibrücken zu reaktivieren und den barrierenfreien Ausbau unserer Bahnhöfe und Haltepunkte voranzubringen.
Diese Investitionen könnten ohne direkten Einfluss auf die Haushaltskonsolidierung durchgeführt werden.
Zum Schluss noch etwas zum Flughafen. Da haben Sie gestern Äpfel mit Birnen verglichen. Sie haben die medizinische Versorgung der Bevölkerung mit der Versorgung mit Flughäfen verglichen. Meine Damen und Herren, wenn Ihnen der Flughafen wichtiger ist als soziale Projekte wie die medizinische Versorgung oder die Bildung unserer Kinder und Studierenden, dann können wir froh sein, dass Sie nicht im Nord-Saarland auch noch einen Flughafen bauen möchten!
Wenn Sie auf den Flughafen verzichten, können frei werdende Mittel an anderen Stellen verwendet werden, wo diese Gelder wesentlich dringender gebraucht werden. Geben Sie Ihr Kirchturmdenken auf, geben Sie sich einen Ruck und vergleichen Sie vor allem nicht Äpfel mit Birnen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Peter Strobel, von der CDU-Landtagsfraktion.
Deswegen muss ich das Ganze etwas sortieren, damit ich die richtigen Worte finde, wenn ich gleich zu Ihnen komme.
mungsbild in der Saarwirtschaft ist überwiegend positiv. Das betrifft sowohl die derzeitige Lage als auch die Erwartungen für 2014. Die Binnennachfrage ist nach wie vor stabil. Die ausländischen Konjunkturerwartungen geben berechtigten Anlass, mit steigenden Exporten zu rechnen. Die Branchen, die derzeit mit einer konjunkturellen Delle zu kämpfen haben zu nennen sind der Fahrzeugbau, der Maschinenbau und die Stahlindustrie -, sehen vorsichtig optimistisch in das neue Jahr. Heute Morgen konnte man lesen, dass im Automotivbereich Aufbruchstimmung herrscht. Handelnde Dienstleistungsgewerbe stehen gut da und bleiben auch für die Zukunft zuversichtlich. Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen in Deutschland und im Saarland haben sich Wirtschaft und Arbeitsmarkt gut entwickelt. Durch die Absicht der Großen Koalition in Berlin, auf jedwede Steuererhöhungen verzichten zu wollen, kann diese Entwicklung genau so weitergehen. Die Wirtschaft kann weiterwachsen, die Unternehmen können neue Arbeitsplätze schaffen. Auch die Große Koalition im Saarland will ihren Beitrag leisten, um den Aufwärtstrend in der Saarwirtschaft zu begünstigen. Insbesondere mit dem Aktionsprogramm „Politik für kleine und mittlere Unternehmen“ wollen wir die Rahmenbedingungen für den saarländischen Mittelstand dauerhaft verbessern.
An dieser Stelle betone ich: Es waren insbesondere die kleinen und mittleren, oft familiengeführten Unternehmen, die in besonderer Art und Weise der Wirtschaftskrise getrotzt haben. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind ganz nahe zusammengerückt und haben die Talsohle gemeinsam durchschritten. Das sind die Unternehmen, die ihre Fachkräfte nicht freigesetzt, sondern diese in der Krise behalten haben. Diesen kleinen und mittleren Unternehmen gebührt dafür unser Dank und unser politisches Augenmerk.
Die Mittel für die Wirtschaftsförderung bleiben im saarländischen Haushalt 2014 nahezu unberührt. Es gibt besondere Hilfen für Existenzgründer, die Novelle des Mittelstandsförderungsgesetzes steht an, und die Fachkräftesicherung steht weiterhin in unserem Fokus. Für die Verkehrsinfrastruktur, die ein wichtiger Standortfaktor ist und bei der wir alle Nachholbedarf sehen, stellen wir dem Landesbetrieb für Straßenbau zusätzlich 1,1 Millionen Euro zur Verfügung.
Herr Neyses, ich sage Ihnen jetzt noch etwas zum Themenkomplex Schienenverkehr, insbesondere mit Blick auf die Saarbahn. Sie haben eben gesagt, für den weiteren Ausbau von Projekten zur Fortführung der Saarbahnstrecke stehen Gelder zur Verfügung. Es mag sein, dass Kofinanzierungsgelder zur Verfügung stehen, aber die Betriebskosten brechen uns das Genick. Wir können mit dem Unternehmen Saarbahn jetzt schon die Lasten fast nicht tragen,
die die Saarbahn tagtäglich einfährt. Jeder weitere Kilometer Saarbahn bedeutet ein weiteres Betriebskostendefizit. Deswegen ist es eine Illusion zu glauben, dass es auch nur einen weiteren Saarbahnkilometer in unserem Land geben wird.
Wir brauchen zielgerichtete Investitionen. Dass diese sich lohnen, zeigt die Entwicklung im Bereich des Tourismus. Zwei Projekte will ich exemplarisch nennen, die Herr Neyses eben etwas geringschätzig betrachtet hat. Sie sind aber zur Erfolgsgeschichte geworden. Die Saarland Therme übertrifft alle Erwartungen, eine Erweiterung steht bereits bevor. Der Center Park am Bostalsee ist außerordentlich gut gebucht, sogar die Betreiber selbst sind positiv überrascht. Es sind aber nicht nur die großen Projekte, die uns voranbringen. Ganz besonders wichtig sind für uns die vielen Investitionen der kleinen und mittleren Betriebe der Gastronomie und Hotellerie in die touristische Infrastruktur. Das Saarland hat in diesem Jahr den größten Zuwachs aller Flächenländer bei den Gäste- und Übernachtungszahlen zu verzeichnen. Es handelt sich hierbei um 6,5 bis 8,4 Prozent. Das sind Steigerungsraten, die sehr beachtlich sind. Das ist in erster Linie der Erfolg der Unternehmerinnen und Unternehmer dieser Branche. Herr Neyses, an der Stelle ist auch zu sagen, es gibt einen Anhaltspunkt dafür, dass die Tourismusstrategie des Landes in die richtige Richtung läuft. Das kann man nicht einfach so negieren.
Vor zwei Wochen hatten die Koalitionsfraktionen einen Antrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs und zur Situation am Arbeitsmarkt in den Landtag eingebracht. Übereinstimmend waren die Fraktionen dieses Hauses sich einig, dass die darin erläuterten Maßnahmen des Landes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Langzeitarbeitslosigkeit, sowie zur Verhinderung des Fachkräftemangels gut und richtig sind.
Zu nennen sind hier das Demografienetzwerk Saar, das Programm ASaar, die Initiative „Perspektiven in Betrieben“ sowie das KompetenzCenter Ü 55. HansPeter Kurtz hat eben schon nähere Ausführungen dazu gemacht. Herr Professor Bierbaum, wenn ich Sie einmal so direkt ansprechen darf, Ihren heutigen Abänderungsantrag zur Verdoppelung der Mittel in dem Bereich der Arbeitsmarktförderung verstehe ich als erneute Zustimmung zu unserer Arbeitsmarktpolitik. Es darf natürlich immer etwas mehr sein. Das ist ja keine Frage. Leider haben Sie uns aber nicht gesagt, woher das Geld dafür kommen soll. Deshalb will ich sagen, die Botschaft, dass Sie gut finden, was wir machen, ist auf jeden Fall angekommen. Dafür danke ich Ihnen schon einmal sehr herzlich.