Zu nennen sind hier das Demografienetzwerk Saar, das Programm ASaar, die Initiative „Perspektiven in Betrieben“ sowie das KompetenzCenter Ü 55. HansPeter Kurtz hat eben schon nähere Ausführungen dazu gemacht. Herr Professor Bierbaum, wenn ich Sie einmal so direkt ansprechen darf, Ihren heutigen Abänderungsantrag zur Verdoppelung der Mittel in dem Bereich der Arbeitsmarktförderung verstehe ich als erneute Zustimmung zu unserer Arbeitsmarktpolitik. Es darf natürlich immer etwas mehr sein. Das ist ja keine Frage. Leider haben Sie uns aber nicht gesagt, woher das Geld dafür kommen soll. Deshalb will ich sagen, die Botschaft, dass Sie gut finden, was wir machen, ist auf jeden Fall angekommen. Dafür danke ich Ihnen schon einmal sehr herzlich.
Ebenso unterstützen Sie, die LINKEN, uns, wenn ich Sie richtig verstanden habe, in unserer Zielsetzung des Erhalts eines industriellen Kerns der Saarwirtschaft. Wie im vergangenen Jahr wollen Sie uns jedoch damit Ihren sogenannten Saarlandfonds unterjubeln, mit dem Sie weiterhin auf Entprivatisierung und Verstaatlichung setzen. Herr Lafontaine hat gestern diese Umverteilungsromantik schon ein bisschen beschrieben.
(Abg. Prof. Dr. Bierbaum (DIE LINKE) : Da scheint es aber in der Koalition unterschiedliche Ansichten zu geben.)
Nein, das glaube ich nicht. - Dafür wollen Sie im kommenden Jahr rund 10 Millionen Euro ausgeben. Das lehnen wir natürlich in jeder Hinsicht ab. Außerdem haben wir solche Instrumente. Die SIKB stellt stille Beteiligungen schon seit vielen Jahren zur Verfügung. Die können abgerufen werden. Es ist ja nicht so, als würden Landesbeteiligungen nicht stattfinden. Herr Lafontaine - das will ich an der Stelle noch sagen - hat gestern die Landesregierung mit Blick auf die Situation bei der Saarmesse kritisiert. Das zeigt zunächst einmal, dass er nicht ganz up to date ist. Das können Sie ihm ja gerne weitergeben.
Nicht das Land ist Eigentümerin der Saarmesse, sondern die Landeshauptstadt Saarbrücken. Die Messe Berlin hat auch keine Beteiligung aufgegeben, sondern sie hat einen Geschäftsbesorgungsvertrag gekündigt. Eines, liebe LINKE, kann ich Ihnen jetzt aber nicht ersparen, denn es gehört zur Wahrheit dazu. Es war die Fraktion DIE LINKE, die im Saarbrücker Stadtrat für den Kauf der Saarmesse GmbH gestimmt hat, ohne auch nur den Hauch eines Konzepts für deren Weiterentwicklung zu haben. Wir haben davor gewarnt. Wir haben gesagt, zuerst sollte man ein Konzept machen und dann übernehmen. Aber Ihre Genossen haben die entsprechenden Entscheidungen getroffen. Für die derzeitige Situation der Saarmesse sind Sie mitverantwortlich. Das will ich Ihnen an der Stelle schon sagen.
Herr Ulrich, Sie haben ja schon angekündigt, dass Sie gleich das Thema verfehlen werden. Aber trotzdem sage ich Ihnen noch etwas dazu.
Okay. - Die GRÜNEN, Herr Ulrich, arbeiten sich zum wiederholten Male an den wichtigen Infrastrukturmaßnahmen und Infrastrukturprojekten unseres Landes ab. Besonders erschreckend ist dabei, wie sie gemeinsam mit den planlosen PIRATEN Front gegen den Flughafen in Ensheim machen. Sie sprechen in diesem Zusammenhang von einer Maximal
forderung des Saarlandes gegen das Land Rheinland-Pfalz mit Blick auf eine Kooperation unseres Flughafens mit der Rollbahn in Zweibrücken. Genau das Gegenteil ist der Fall. Der Vorschlag des Saarlandes an die Freunde in Rheinland-Pfalz ist ein außerordentliches Entgegenkommen. Ich bin mir sicher, die rheinland-pfälzische SPD wäre gerne darauf eingegangen, jedoch die flughafenfeindliche Ideologie des grünen Koalitionspartners in Rheinland-Pfalz verhindert an der Stelle eine pragmatische Lösung.
An die Adresse der PIRATEN: Unser Flughafen ist kein Prestigeflughafen, wie Sie ihn nennen, sondern ein wichtiges Mobilitätsangebot an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, an die Unternehmen, an die Hochschulen, an alle Nutzer innerhalb und außerhalb unseres Landes. Wir befürworten und wir befördern einen Mobilitätsmix. Der beginnt beim Fußgänger, geht über den Fahrradfahrer, über den Individualverkehr auf der Straße genauso wie über den ÖPNV, über die Schiene bis hin zum Flughafen. Es ist eine vollumfängliche Mobilitätspolitik, die wir hier machen.
Ich sage Ihnen noch einmal, was Ihnen gestern schon mein Kollege Tobias Hans gesagt hat. Wir sind hier im saarländischen Landtag, meine sehr verehrten Damen und Herren von den PIRATEN. Wir haben gefälligst die Interessen der Saarländerinnen und Saarländer zu vertreten.
(Abg. Hilberer (PIRATEN) : 7 Millionen in den Wind zu schreiben, ist nicht im Interesse der Saarländerinnen und Saarländer.)
Herr Hilberer, was Sie uns gestern dazu gesagt haben, ist schlicht und ergreifend eine Zumutung. Das fängt beim Flughafen an und hört beim Verfassungsschutz auf. Verinnerlichen Sie sich doch einmal, wofür und von wem Sie eigentlich gewählt worden sind. Im Übrigen ist das Defizit am Saar-Airport im kommenden Jahr schon um 1 Million Euro niedriger angesetzt. Die Restrukturierungsmaßnahme ist hier genauso im Gange wie in den anderen Landesgesellschaften auch.
Alles in allem ist der Einzelplan 08 ausgewogen. Er beinhaltet Einnahmeverbesserungen und Ausgabesenkungen von zusammen rund 7,8 Millionen Euro. Er wird damit den Sparnotwendigkeiten gerecht und bietet gute Perspektiven für die Saarwirtschaft genauso wie für den Arbeitsmarkt. - Aus dem Grund bitte ich um Zustimmung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Strobel. - Das Wort hat nun der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hubert Ulrich.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind ja mittlerweile im Einzelplan Wirtschaft angekommen, nachdem wir den doch etwas besonderen Fall erleben durften, dass ein Fachminister, nämlich der Bildungsminister, heute zu seinem eigenen Etat nicht geredet hat - das muss er einmal seiner Wählerschaft erklären -, und auch jetzt nicht mehr reden kann, weil der Einzelplan nicht mehr dran ist. Ich werde in meinem Redebeitrag deutlich machen, wie eng der Zusammenhang zwischen Wissenschaftspolitik, Wirtschaftspolitik und Bildungspolitik ist.
Ich muss ganz deutlich sagen, eine Wirtschaft, die auf einer Bildungspolitik fußt, die ihr keine gut ausgebildeten Leute liefert - das brauche ich, glaube ich, niemanden in diesem Lande zu erklären -, bricht ganz schnell zusammen. Das heißt, ohne eine gute Bildungspolitik gibt es keine gute und funktionierende Wirtschaftspolitik. Es ist eine der großen Stärken unseres deutschen Bildungssystems und unserer deutschen Wirtschaftspolitik, dass wir es geschafft haben, in Deutschland in den letzten Jahrzehnten diese beiden Themenkomplexe gut und nachhaltig zu verbinden.
Bestes Beispiel dafür ist unser duales Ausbildungssystem. Ich habe es persönlich kennengelernt, weil ich vor meinem Politikerleben auch einen normalen Beruf gelernt habe, nämlich den des Werkzeugmachers bei den Ford-Werken. Deshalb kenne ich die Details. Ich weiß, dass ich damals meine Ausbildung bei Ford nach Tests auch deshalb antreten konnte, weil ich in den Siebzigerjahren im Saarland eine gute Schulausbildung hatte, eine Hauptschulausbildung.
Deshalb weiß ich aber auch, wie desaströs die Bildungspolitik ist, die wir zurzeit im Saarland machen. Es ist falsch, wenn man, wie in der Debatte gestern durch die Ministerpräsidentin, glaube ich, angeklungen ist, Vergleiche zum Bundesland Baden-Württemberg zieht und sagt, die streichen ja auch eine Menge Lehrerstellen. Das stimmt, das tun die. Aber wissen Sie, was der Unterschied zwischen BadenWürttemberg und dem Saarland ist? - In BadenWürttemberg hat es in den Neunzigerjahren keine Stellenstreichungs- und Kürzungsorgien wie hier im Saarland gegeben. In den Neunzigerjahren wurden hier 1.000 Lehrerstellen durch die damals regierende SPD unter Oskar Lafontaine gestrichen. Das heißt, das saarländische Bildungssystem ist durch die Sozialdemokraten in den Neunzigerjahren massiv vorgeschädigt. Auf diese Kürzungen setzt jetzt
der neue sozialdemokratische Bildungsminister noch mal kräftig eins drauf, indem er bis zum Jahr 2020 weitere 600 Lehrerstellen einspart. Das werden wir spüren. Und damit, sehr verehrter Herr Minister Heiko Maas, bin ich sehr schnell wieder bei der saarländischen Wirtschaft. Das wird auch die saarländische Wirtschaft in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zu spüren bekommen. Schon heute beklagen sich Handwerksmeister immer wieder, dass viele Schulabsolventen die Grundfertigkeiten nicht mehr so beherrschen, wie das zu meiner Zeit oder zu den Zeiten vieler, die hier sitzen, noch der Fall war. Das hat Ursachen, das liegt daran, dass einfach zu wenig Lehrerinnen und Lehrer zur Verfügung gestellt werden.
Ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt, Herr Maas. Melden Sie sich doch einfach zu Wort, anstatt hier zu stören und mir von der Seite ins Ohr zu rufen! Das gehört sich einfach nicht.
Wir brauchen dringend mehr Qualität in unserem Bildungssystem. Wenn ich mehr Qualität ins Bildungssystem und somit auch in die Wirtschaft dieses Landes bringen will, muss ich dort investieren, ich muss sogar viel investieren. Ihr Argument, wir brauchten angesichts der demografischen Entwicklung weniger Lehrerinnen und Lehrer, ist auch falsch. Das stimmt nur bedingt. Das würde dann stimmen, wenn unser Bildungssystem im Saarland ausgewogen wäre. Das ist es aber nicht, ich habe es gerade erläutert. Die Vorschädigung unseres Systems, die vor allen Dingen die SPD zu verantworten hat, versetzt uns da in eine völlig andere Lage.
Wir als GRÜNE haben in unseren Regierungszeiten versucht und es auch umgesetzt, genau diese Delle auszufüllen, indem wir durchgesetzt haben - das hat die CDU damals auch mitgemacht -, dass die demografische Rendite im Schulsystem bleibt. Deshalb ist das, was Sie eben gesagt haben, Frau Kolb, die bleibe im Bildungssystem, nichts anderes als der Versuch, die Menschen an der Nase herumzuführen oder mit dem Nasenring durch die Manege zu führen. Sie wissen ganz genau, was Ihre Aussage bedeutet: Bei Ihnen fällt unter Bildung in Zukunft jede Weiterbildungsmaßnahme.
Wenn ich das so definiere, bin ich genau beim Problem des aktuellen saarländischen Landeshaushaltes. Die gesamten F-Vermerke bedeuten: Ich kann an allen möglichen Stellen Geld unterbringen, durchblicken wird am Schluss sowieso keiner mehr. Hier ist der Beliebigkeit, hier ist der Willkür in diesem Haushalt Tür und Tor geöffnet. Genau so machen Sie Bildungspolitik, und das ist das Problem.
Auch die Diskussion über die Universität - ich habe es gestern in der Generaldebatte bereits angesprochen - hat sehr viel mit Wirtschaftspolitik in diesem Lande zu tun. Denn die Universität bedeutet für eine ganze Reihe von Unternehmen im Saarland, dass es einen gewissen Know-how-Transfer gibt von der Universität zur Wirtschaft, dass gute Leute im Saarland ausgebildet werden und auch ins Saarland kommen, dass es immer wieder Ausgründungen aus der Universität heraus gibt, die die Wirtschaft im Lande in vielen Bereichen stützen und unterstützen.
Die Zahlen habe ich gestern auch schon genannt. Und die sind dramatisch, auch wenn Sie sie nicht hören wollen. Ich wiederhole sie. Diese Große Koalition wird bis zum Jahr 2020 rund 140 Millionen Euro an der Universität sparen, das ist ein dramatischer Einbruch. Das bedeutet 4.500 Studierende weniger, ganze Fakultäten werden nicht mehr da sein. Das sind nicht meine Worte, das sind die Worte des Universitätspräsidenten Professor Linneweber.
Herr Theis, wenn Sie schon dazwischenrufen, frage ich Sie mal: Wer, wenn nicht der Universitätspräsident, soll denn solche Zusammenhänge seriös beurteilen? - Sie? - Ich? - Das maße ich mir nicht an. Da frage ich lieber die Fachleute. Und die zuständige Autorität an dieser Stelle ist für mich immer noch der Präsident der Universität des Saarlandes. Er hat da sehr klare Worte gefunden, die habe ich hier wiederholt. Und das gehört genau an diese Stelle auch hin.
Vergleiche mit anderen Bundesländern, wie sie die Ministerpräsidentin gestern angestellt hat, hinken, weil es nirgendwo sonst so dramatisch zugeht wie im Saarland. Ich will mal zwei Beispiele nennen. Im Haushaltsnotlageland Berlin gibt es plus 11 Prozent für die Universitäten bis zum Jahr 2017. Das ist das Haushaltsnotlageland Berlin, die haben größere Probleme als wir. Irgendwie kriegen die das gestemmt, irgendwie haben die das dort begriffen. Oder nehmen wir das Haushaltsnotlageland Bremen. Dort werden die Tarifsteigerungen voll übernommen. Auch im Bundesland Niedersachsen, das die Frau Ministerpräsidentin gestern angesprochen hat, werden die Tarifsteigerungen übernommen, anders als im Saarland, wo sie nicht übernommen werden. Dort wird nicht abgeschmolzen, dort bleibt der Level gleich. Das ist eine völlig andere Ausgangssituation. Das heißt, gestern wurden Äpfel mit Birnen verglichen. Auch an dieser Stelle wurde gestern versucht, Nebelkerzen in die Öffentlichkeit zu werfen.
Selbst wenn es stimmen würde, was Frau KrampKarrenbauer gestern hier zum Abbau in den anderen Bundesländern im Wissenschaftsbereich gesagt hat, wäre es doch dramatisch und gravierend falsch. Gerade wir als Bundesrepublik Deutschland leben von unserem Know-how, wir leben davon, dass wir
hochwertige technologische Produkte in die gesamte Welt exportieren. Da ist Deutschland stark, da ist auch das Saarland stark. Diesen Wert gilt es, bundesweit zu erhalten.
Wenn man sich dann einmal die Rankings anschaut, was denn die Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren in den Wissenschafts- und Forschungsbereich investiert hat, sieht das Saarland im Bundesvergleich nicht gut aus. Da sehen wir sogar ziemlich schlecht aus, da sind eine Menge Länder vor uns. Im Moment klappt das alles noch einigermaßen, weil wir unsere Wirtschaft und auch unsere Wissenschaft und Forschung auf einer guten, gesunden Basis am Leben erhalten. Aber Schritt für Schritt wird das abschmelzen. Deshalb ist jedes Bundesland gezwungen, angesichts der Zukunft des eigenen Landes in diesen Bereichen sehr viel mehr zu investieren, als wir das heute tun. Das sind sogenannte rentierliche Investitionen.
Damit bin ich wieder bei einer Diskussion, die wir als GRÜNE vor 2009 in diesem Haus mit Blick auf die Schuldenbremse geführt haben. Rentierliche Investitionen gehören eigentlich nicht in eine Schuldenbremse hinein, sie müssten eigentlich herausgerechnet werden. Das ist aber nicht der Fall, das wissen wir. Aber wenn es vom gesetzlichen Rahmen her nicht möglich ist, dann muss man zumindest als verantwortliche Landesregierung auch verantwortlich mit diesen Dingen umgehen. Das heißt schlichtweg, ich muss in diesen Bereich investieren, um die eigene Wirtschaft am Leben zu erhalten und sie nicht mittelfristig an die Wand zu fahren.
Dann bin ich auch schnell bei der Flughafendebatte, die eben wieder aufgeflammt ist, und mitten in der Verkehrspolitik. Noch mal kurz zur Klarstellung, weil von den beiden Regierungsfraktionen der Versuch unternommen wurde, die Position der PIRATEN und der GRÜNEN gleichzusetzen. Wir haben eine ähnliche Position, aber wir haben nicht die gleiche Position. Ich will versuchen, den Unterschied noch mal herauszustellen. Unsere Position ist folgende. Wir sagen, die saarländische Landesregierung muss ernsthaft mit Rheinland-Pfalz verhandeln, damit wir hier in der Region einen Flughafen haben. Ich füge hinzu, dieser eine Flughafen kann auch in Ensheim sein, und als Saarländer sage ich, er sollte sogar in Ensheim sein. Wir sagen nicht einfach, wir machen Ensheim dicht und die Rheinland-Pfälzer sollen ihren Flugplatz weiter betreiben.
Nur - und da bin ich beim Problem -, wie geht denn die saarländische Landesregierung, wie geht denn dieser Wirtschafts- und Verkehrsminister Maas mit dieser Problematik um? Er macht gar keine ernsthaften Angebote an Rheinland-Pfalz. Nein, er bezieht die gleiche Position wie sein Gegenstück von der SPD in Rheinland-Pfalz, indem er sagt: Das ist mein Flughafen, es wird nur den geben, über sonst
rede ich nichts. Alles andere sind mal wieder die bekannten Nebelkerzen. Die Gutachten zum Flughafen werden obendrein noch mit fadenscheinigen Argumenten geheim gehalten, die rücken Sie noch nicht mal heraus, sonst könnte ja die Opposition vielleicht das eine oder andere erfahren.
Noch ein Satz zu den GRÜNEN in Rheinland-Pfalz, was eben angesprochen wurde. Diese Position kenne ich, und diese Position ist nicht verkehrt. Die GRÜNEN in Rheinland-Pfalz sagen klar, dass sie für den Flughafen in Zweibrücken keinen Cent mehr zur Verfügung stellen wollen. Die beziehen diese Position. Die Blockade kommt also von den dortigen Sozialdemokraten und nicht von den dortigen GRÜNEN. Die haben sich da nichts vorzuwerfen. Herr Maas, das sind Sie und Ihr Gegenstück in Rheinland-Pfalz, und das ist eine grundfalsche Position. Wenn ich etwas erreichen will - das ist die Forderung von uns GRÜNEN -, dann muss ich mit einer gewissen Offenheit in solche Verhandlungen gehen. Wenn ich das nicht tue, klappt es nicht.
Ein weiteres, für uns ganz zentrales Thema, das auch die Wirtschafts-, die Finanzpolitik und die Kommunalpolitik im Lande betrifft, ist die Windkraft. Das muss man immer wieder thematisieren, weil das Kohledenken der Landesregierung - da ist die SPD stärker im Boot als die Christdemokraten - aus ihrer Politik einfach nicht herauszulösen ist, obwohl die Steinkohle eine Energieform von gestern ist. Damit will ich nicht die Leistungen der saarländischen Bergleute kleinreden. Kollege Roth, Sie hatten das so ausgedrückt. Mein Vater war Bergmann. Ich habe in meiner Jugend lange genug Deputatkohle in den Keller geschippt. Ich kenne das aus meiner Familie. Das hat aber nichts damit zu tun, dass ich die Position der Sozialdemokratie für richtig halte. Sie sagen, wir betreiben weiterhin Bergbau. Davon haben Sie sich nie verabschiedet; in Nordrhein-Westfalen ist das immer noch so. Diese Position halte ich seit drei Jahrzehnten für grundfalsch, weil sie in den letzten Jahrzehnten unserem Land weitaus mehr geschadet als genutzt hat. Beim folgenden Punkt sind wir einer Meinung: Bis in die Sechzigerjahre war die Förderung der Steinkohle ein Plus für das Saarland und Nordrhein-Westfalen. Kein Thema. Aber irgendwann kam der Punkt, als die Kohle keinen Gewinn mehr gebracht hat, sondern mit enormen Subventionen am Leben erhalten werden musste. Das sind Gelder, die uns heute in diesem Land, in NordrheinWestfalen und im gesamten Bundesgebiet an allen Ecken und Enden fehlen. Wenn wir diese Gelder hätten, dann würde es dem Saarland heute top gehen und wir hätten keinen Groschen Schulden. Das ist die historische Wahrheit. Da muss man ganz klar differenzieren. Aber das ist eine Debatte von gestern.
Die Debatte von heute ist immer noch die Debatte um die Energiegewinnung. Da sind wir bei der Kohlekraft. Wir haben im Saarland in den Kohlekraftwerken nicht gerade die modernsten Maschinen. Die sind teilweise aus den Sechzigerjahren. Die Klimakatastrophe kommt im Schweinsgalopp auf uns zu. Ich habe es auch gestern gesagt. Die schlimmsten Auswirkungen haben wir alle vor zwei Wochen auf den Philippinen erlebt. Das heißt Klimakatastrophe. Das wird so weitergehen. Das heißt, Deutschland und auch das Saarland haben eine Pflicht, die Energiewende möglichst schnell hinzukriegen und nicht möglichst langsam. Wenn ich mir diesen Koalitionsvertrag der Großen Koalition in Berlin betrachte, dann - das sage ich ganz ehrlich - kriege ich Tränen in die Augen, weil dort das Gegenteil von dem beschrieben ist, was wir in Deutschland machen müssten.
Die Energiewende, die wir GRÜNE zusammen mit den Sozialdemokraten in der Regierung SchröderFischer richtigerweise auf den Weg gebracht haben, wird jetzt leider auf Druck der Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, richtig massiv abgebremst. Das wird Folgen in ganz Deutschland haben; es hat auch Folgen im Saarland. Hier kommt das Problem dazu, dass der Ausbau der Windkraft mit allem anderen als mit Herzblut vorangetrieben wird. Ich habe in der letzten Debatte das Beispiel aus Wallerfangen-Kerlingen genannt. Das ist ein Paradebeispiel, wie wir im Saarland - da bin ich wieder tief in der Wirtschaftspolitik und bei Ihnen, Herr Maas -, mit Windkraft und Unternehmertum umgehen. Bei den großen - VSE oder RWE sind wir immer ganz devot. Da wird Geld hinterher geworfen. Ich erinnere nur an den Ankauf der VSEAnteile durch saarländische Kommunen, was von der Großen Koalition gutgeheißen wurde. Da haben wir erneut große Summen kommunalen Geldes in Richtung Nordrhein-Westfalen verbrannt, ohne dass wir etwas davon haben. Bei großen Unternehmen ist immer alles schön und gut.