Ich bitte Sie, dies im nächsten Haushalt, wenn wir das Thema mit Sicherheit wieder haben werden, zu bedenken und vor allen Dingen zu berücksichtigen, was in diesem Land schon getan wird und auf welchem Weg wir uns schon befinden.
Wir hatten gestern Morgen eine Generaldebatte. Ihr Fraktionsvorsitzender ist nach vorne gestürmt und hat gesagt, wir mussten die SaarLB zurücknehmen, weil wir nicht genug Beteiligungsschranke eingehalten haben, wie das noch zu seiner Regierungszeit war. Deshalb mussten wir so viel Geld investieren. Ich war etwas verwundert, dass derjenige, der Saarberg für 1 DM verkauft und alle Rechte und Handlungsoptionen dieses Landes ins Ruhrgebiet nach Essen gegeben hat, so damit umgeht. Wir sind heute immer wieder froh, wenn Herr Tönjes ins Land kommt und sagt, was er mit den Flächen, die mittlerweile brachliegen, weil wir keinen Bergbau mehr haben, machen will. Wir sind immer wieder froh, wenn die RAG signalisiert, dass sie Geld investiert. Es ist nicht mehr so, wie es einmal war, als es noch in unserer Hand war und als wir eine Selbstbeteiligung hatten, als wir selbst darüber bestimmen konnten. Deshalb sage ich, schade dass der Kollege nicht da ist. Da gilt für ihn: Thema verfehlt! Setzen!
Lassen Sie mich als Handwerker, als jemand, der sich natürlich freut, dass im neuen Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zum Meisterbrief und zum Kammerwesen steht, deutlich machen, dass wir in den nächsten Jahren ganz enorme Risiken haben werden. Wir haben EU-Richtlinien, in diesem Falle die Dienstleistungsrichtlinie, die versucht, unsere Qualitätsstandards abzusenken, die wir in der Handwerksordnung, in den Meisterbriefen und in unserer dualen Ausbildung festgeschrieben haben. Das ist für uns eine ganz schwierige Sache. Man kann nicht auf der einen Seite weltweit dieses Land für sein gutes duales Ausbildungssystem und die geringe Jugendarbeitslosigkeit loben, auf der anderen Seite aber alles versuchen, dass dieses System nicht mehr funktionieren kann. Deshalb bin ich dem Wirtschaftsminister äußerst dankbar, dass er sich dafür einsetzt, dass wir eine enge Zusammenarbeit haben und dem Fachkräftemangel entgegenwirken, dass wir einen Ausbildungspakt haben, dass er ein so gutes Verhältnis zu Handwerkskammer und Industrieund Handelskammer hat und wir hier auf dem richtigen Weg sind.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auch einmal Dank sagen. Ein duales Ausbildungssystem funktioniert nur deshalb so gut und ist auch deshalb in anderen Ländern so schwer zu kopieren, weil wir hier erstens das Kammerwesen haben und zweitens ganz viele Ehrenamtliche, die sich für die Prüfungsausschüsse zur Verfügung stellen und tagelang ihre Zeit opfern. Es sind Lehrer, Meister, angestellte Meister oder Gesellen. Es ist eine große ehrenamtliche Arbeit, die an dieser Stelle einmal gewürdigt werden muss.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss kommen. Ich glaube, dass wir uns in einer spannenden Zeit befinden, in der wir über einen Koalitionsvertrag reden. Es ist gelungen, neue Steuerbelastungen im Griff zu halten und nicht auszuweiten. Ich glaube, das war eine wichtige Angelegenheit, damit das Wachstum und der Steuerfluss, den Sie, Herr Professor Bierbaum, eingefordert haben, auch funktionieren. Ich bedanke mich ganz herzlich bei Stephan Toscani, der das heute Morgen an den Zahlen, den bis 700 Millionen Euro, deutlich gemacht hat. Ich sage Ihnen, Herr Professor Bierbaum, höhere Spitzensteuersätze, eine höhere Vermögenssteuer heißt nicht, dass auch mehr Geld da ist. Denn wenn dadurch die Konjunktur abgewürgt wird, haben Sie letztendlich weniger in der Tasche. Das ist die Gefahr und das wird dann auch passieren.
Zum Abschluss möchte ich noch ein Dankeschön an Peter Altmaier und Heiko Maas sagen, die bei der Aushandlung des Koalitionsvertrages in der Kom
mission für Energie gesessen haben. Ich glaube, dass in diesem Koalitionsvertrag deutlich gemacht worden ist, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind. Das wäre mit einer anderen Partei gar nicht möglich gewesen. Wir sichern damit den von Ihnen beschriebenen industriellen Kern in diesem Land. Wir brauchen eine Reform des EEG, wir brauchen bezahlbaren Strom für unsere energieintensiven Unternehmen. Ich glaube, dass genau das in diesem Vertrag ausgehandelt worden ist. Ich glaube, dass die Rahmenbedingungen für Deutschland, die im Koalitionsvertrag gesetzt werden, auch Rahmenbedingungen für eine wirtschaftlich gute Entwicklung im Saarland sind. Gute Rahmenbedingungen setzt auch der Einzelplan 08. Dieser Einzelplan ist auch in diesem Jahr wieder gut gelungen und die Basis dafür, dass es in diesem Land gut vorangeht. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Das Wort hat nun der Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr Heiko Maas.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in einer Haushaltsdebatte, in der wir über Ausgaben und Einnahmen reden. Es ist schon viel über das Thema Ausgaben geredet worden. Auch die Einnahmen sind an der einen oder anderen Stelle erwähnt worden. Ich will doch noch einmal sagen, dass ein nicht unwesentlicher Einnahmefaktor das ist, was die saarländischen Unternehmerinnen und Unternehmer erwirtschaften mit den Produkten, die sie erzeugen und verkaufen, mit den Arbeitsplätzen, die sie bieten. Wenn wir über das Thema Einnahmen reden, müssen wir davon ausgehen, dass wir nicht von Steuermehreinnahmen aufgrund von rechtlichen Veränderungen profitieren werden. Daher muss der Fokus darauf gelegt werden, die Einnahmen über ein entsprechendes Wirtschaftswachstum zu verbessern und kontinuierlich zu entwickeln. Es ist auch schon einmal thematisiert worden, dass vieles von dem, was wir uns vornehmen, nur dann finanziert werden kann, wenn wir das in einem einigermaßen vernünftigen wirtschaftlichen Umfeld tun können.
Ich will nur eine Zahl nennen, damit man sich das vorstellen kann: 1 Prozent Wirtschaftswachstum im Saarland heißt 15 Millionen Euro Steuermehreinnahmen haben oder nicht haben. Das ist schon eine beachtliche Größenordnung, das entspricht ziemlich genau dem Betrag, den wir in Zukunft pro Jahr an Personalkosten einsparen wollen - nur um die Dimension einmal deutlich zu machen.
Was das Wirtschaftswachstum betrifft, so haben wir in diesem Jahr für Deutschland eine Prognose von 0,5 Prozent. Wir liegen etwas drunter und werden wahrscheinlich in Deutschland insgesamt drunter bleiben, es wird auch im Saarland etwas unter dem Bundesdurchschnitt verlaufen. Wir reden aber über den Haushalt 2014. Dort haben wir eine Prognose für Deutschland - die sowohl von der Bundesregierung als auch von der EU-Kommission als auch von der OECD geteilt wird - von 1,7 Prozent Wirtschaftswachstum, für das Saarland sind es sogar 1,8 Prozent. Auch da kann man sich ausrechnen: Wenn man von null kommt und strebt an, im folgenden Jahr an die 2 Prozent Wirtschaftswachstum zu erreichen, dann ist das sozusagen die Basis dafür, dass der Einnahmenanteil, den die Wirtschaft in unserem Haushalt abdeckt, sich im kommenden Jahr deutlich steigern wird. Auch deshalb sind wir gehalten, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft im Saarland weiterhin gut zu bestellen.
Es wird ja immer wieder über Unternehmen geredet, die bedauerlicherweise Insolvenz anmelden. Ich möchte einmal eine aktuelle Bestandsaufnahme machen und zitiere jetzt die IHK, die sehr nahe dran ist und in ihrer November-Umfrage festgestellt hat, dass 43 Prozent der befragten Unternehmen ihre Geschäftslage mit „gut“ bezeichnen, 47 Prozent mit „befriedigend“ und 10 Prozent mit „schlecht“. Das sind um etwa 20 Prozent bessere Werte als in der November-Abfrage des letzten Jahres. Das sind alles Hinweise, dass wir wirtschaftlich 2014 auf ein vernünftiges Jahr zusteuern, auf eines, das deutlich besser sein wird als das, was wir gerade hinter uns bringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man die Zeitung aufschlägt, gibt es darauf viele Hinweise. Da ich davon ausgehe, dass die Opposition mir nur bedingt Glauben schenkt, möchte ich einmal auf etwas verweisen, was wir heute in der Zeitung gelesen haben: „Saarland profitiert von der Autokonjunktur“. Annegret Kramp-Karrenbauer und ich hatten vor wenigen Tagen in der Staatskanzlei einen Automotive-Gipfel durchgeführt, indem wir die Automobilhersteller und -zulieferer zusammengerufen haben. Das ist ein wichtiges Segment unserer Wirtschaft. Da kann man nachlesen, dass die deutsche Autobranche angesichts der anziehenden Nachfrage vor einem starken Jahr 2014 steht. Auch für das Autoland Saarland hat das Vorteile, nicht nur für Ford, sondern auch für viele Automobilzulieferer, die bereits hervorragend aufgestellt sind und die davon ausgehen, dass sie im nächsten Jahr ihre Position auf dem Markt noch einmal deutlich verbessern können. - Der Automotive-Bereich als ein ganz besonders wichtiger Bereich, der viele Tausend Arbeitsplätze abbildet, steht also auch für eine positive
Meine Damen und Herren, wenn wir über wirtschaftliche Entwicklung und Wachstum reden, reden wir natürlich auch über die Frage von Neuansiedlungen. Ich will beispielhaft zwei Projekte nennen, die wir letztes Jahr auf den Weg gebracht haben. Ein Projekt ist das Industriegebiet Lisdorfer Berg, für das es mittlerweile eine Genehmigung gibt, das in der Errichtung ist und für das wir bereits zwei konkrete Ansiedlungen haben. Das ist zum einen die Firma MEWA Textil Service AG, die ein bestehendes Unternehmen umlegt auf den Lisdorfer Berg, aber zusätzlich noch einmal 55 Arbeitsplätze schafft, sodass dort an die 200 Arbeitsplätze entstehen werden. Wir haben ferner die Firma Helvetia Packaging, die sich ebenfalls dort ansiedeln wird. Das ist ein Investitionsvorhaben mit einem Volumen von 72 Millionen Euro. Auch dort sollen in einem ersten Schritt an die 200 Arbeitsplätze entstehen. Das sind nur zwei Beispiele. Wir befinden uns mit vielen anderen Unternehmen in Verhandlungen, die teilweise kurz vor dem Abschluss stehen, und sind fest davon überzeugt, dass alleine auf diesem Industriegebiet, das im Übrigen in der Fläche zu den Top Ten in Deutschland gehört, viele Hundert und in mehreren Jahren - davon gehe ich aus - einige Tausend neue Arbeitsplätze entstehen werden. Auch das ist ein Hinweis darauf, dass die Ansiedlungspolitik im Saarland funktioniert.
Was das Beispiel Helvetia Packaging betrifft, so waren wir in der Endrunde mit zwei anderen Standorten, der eine in der Schweiz, der andere in BadenWürttemberg. Das sind durchaus ernst zu nehmende Konkurrenten. Wir haben im Saarland den Zuschlag bekommen, eine Gesamtinvestition von über 70 Millionen Euro. Auch das ist ein Hinweis darauf, dass unser Standort wettbewerbsfähig ist und dass es uns gelingen kann, internationale Unternehmen in unser Land zu bringen.
Meine Damen und Herren, gerade in den letzten Wochen haben wir uns aber auch besonders dem saarländischen Mittelstand gewidmet. Das hat einen ganz besonderen Grund. Wir reden oft über die großen Unternehmen, die natürlich mit vielen Arbeitsplätzen, mit starken betrieblichen Arbeitnehmerorganisationen auch Zugang zur Öffentlichkeit haben. Manchmal reden wir etwas zu selten über den Mittelstand. Wenn man sich einmal ansieht, dass wir im Saarland 42.000 kleine beziehungsweise mittlere Unternehmen haben, was 99 Prozent aller saarländischen Unternehmen entspricht, und in diesen Unternehmen 227.000 Menschen beschäftigt sind - fast zwei Drittel aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten -, dann ist das ein Hinweis darauf, dass wir auch dem saarländischen Mittelstand, den klei
nen und mittleren Unternehmen besondere Zuwendung, besondere Aufmerksamkeit schenken müssen, denn auch sie stehen teilweise vor großen Herausforderungen.
Ein Punkt, den wir, wie ich finde, intensiv und auch sehr erfolgreich angestoßen haben - vielleicht hat der eine oder andere das in den letzten Wochen im Straßenbild wahrgenommen -, ist eine Kampagne für Existenzgründer. Ich weiß nicht, ob jemand schon einmal den „Blauen Koffer“ gesehen hat, der das Symbol dafür ist. Wir nennen das den Koffer voller Möglichkeiten. Wir machen das, um Leute zu animieren, den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen. Wir werden in den nächsten Jahren über 7.000 Unternehmen im Saarland haben, deren Nachfolge nicht geklärt ist. Es geht also nicht nur darum, ein Unternehmen neu zu gründen, sondern es gibt viele Unternehmen, die zur Nachfolge anstehen, die aber keinen Nachfolger oder keine Nachfolgerin haben. Auch das ist eine Form der Existenzgründung und dafür wollen wir die Menschen ermuntern.
Wir haben im Saarland, auch im Vergleich zu anderen Bundesländern, eine zu niedrige Selbstständigenquote. Ich glaube, der Kollege Wegner von der Handwerkskammer wird das sicherlich noch sehr viel besser beurteilen können. Das hängt wohl auch ein bisschen mit unserer Geschichte im Saarland zusammen. Es gibt ein hohes Sicherheitsbedürfnis der Menschen. Und ins Risiko zu gehen - auch ins unternehmerische Risiko -, ist in einem industriell geprägten Land, wo man Berufe sozusagen von der Ausbildung bis zur Pension ausgeübt hat, wo Berufe familiär vererbt worden sind, von der Mentalität her vielleicht dem einen oder anderen nicht so nahe, wie das in anderen Regionen Deutschlands der Fall ist. Deshalb machen wir diese öffentlichkeitswirksamen Aktionen. Auf der Gründermesse, die am 16. November stattgefunden hat, waren über 2.000 junge Menschen, die sich für die Gründung eines Unternehmens interessieren, die ganz konkret nachgefragt haben. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Beratungsangebote, die wir dort vorgehalten haben, eine Initiative sind, die noch viele Früchte tragen wird. Damit wird auch die Struktur der saarländischen Wirtschaft mit sehr kleinen Unternehmen deutlich bereichert.
Wir haben fünf Botschafter und Botschafterinnen an der Hand, die sozusagen exemplarisch mit ihrer Geschichte deutlich machen wollen, dass es lukrativ ist, sich selbstständig zu machen. Meine Damen und Herren, wir gehen seit April mit Vorträgen und Veranstaltungen ganz konkret auf einzelne Gruppen zu, auf Migranten, kreative Hochschulabsolventen, Meisterschüler und so weiter. Wir haben uns das zu einer Daueraufgabe gemacht. Wir haben eine Koordinierungsstelle zur Gründerqualifizierung eingerich
tet. Auch da hatten wir in der letzten Zeit immer wieder eine hohe Nachfrage. Wir wollen wirklich feste, dauerhafte, nachhaltige Leitplanken in unserem Land schaffen, die dazu ermuntern, den Weg in die Selbstständigkeit zu gehen. Auch das ist wichtig für die Struktur, den Leuten Mut zu geben, sich selbstständig zu machen, nicht nur sich selber einen Arbeitsplatz zu schaffen, sondern - wenn es geht auch vielen anderen Leuten einen Arbeitsplatz zu bieten.
Meine Damen und Herren, wir haben für kleine und mittlere Unternehmen ein Programm aufgelegt. Wir wollen insbesondere die Förderlandschaft vereinfachen und transparenter gestalten. Wir haben vielfach den Eindruck, dass es gar nicht so sehr daran mangelt, dass wir nicht genug Geld haben, um Unternehmungen und Gründungen und Investitionsprojekte in bestehenden Unternehmen zu fördern, aber oftmals sind die Wege, an dieses Geld heranzukommen, doch relativ schwierig. Das wollen wir vereinfachen und transparenter machen. Wir wollen etwas einführen wie das Instrument der nicht rückzahlbaren Zuschüsse für arbeitsplatzsichernde und arbeitsplatzschaffende Maßnahmen und Investitionen. Das haben wir und das ist ein Betrag, der im Haushalt unseres Hauses nicht kleiner, sondern größer geworden ist. Aber wir wollen auch überlegen, wie wir die Eigenkapitalbasis kleiner und mittlerer Unternehmen verbessern können. Hierzu zählen Wege wie Bürgschaften, der einfache Zugang zu Wagniskapital, innovative Finanzprodukte und Mikrokredite. Es ist also ganz einfach. Wenn Sie mir nicht glauben, dann reden Sie mit dem einen oder anderen, der sich in dieser Szene bewegt. Hier wird wirklich sehr, sehr viel auf den Weg gebracht. Es gibt sehr viele Angebote. Wir haben es zumindest geschafft, viele Menschen für das zu interessieren, was wir da auf den Weg bringen wollen. Und deshalb bin ich auch sehr zuversichtlich - das wirkt ja nicht immer sofort, sondern mittelbar -, dass sich das im kommenden Jahr und in den darauf folgenden Jahren positiv für das Land, für die Unternehmensstruktur und auch die Unternehmenskultur in unserem Land auswirken wird.
Ein weiterer Punkt ist das Thema Fachkräfte. Wir haben ein Zukunftsbündnis Fachkräfte Saar. Das gibt es schon länger. Ich bin sehr froh, dass die unterschiedlichsten Gruppen dort beteiligt sind, die Arbeitgeberseite wie die Arbeitnehmerseite, und dass auch die Kammern dort mitarbeiten. Wir haben eine Vielzahl von Dingen evaluiert und eruiert, die wir jetzt auf den Weg bringen wollen. Das kann ich zumindest schon einmal ankündigen. Wir wollen das demnächst gebündelt tun, zusammen mit unseren Partnern. Wir sind auf 150 Maßnahmen gekommen.
Es gibt beim Thema Fachkräftesicherung nicht eine Maßnahme, mit der man das Problem quasi erschlägt. Da sind unter anderem Bildungsfragen, aber auch viele andere Fragen wirtschaftlicher Art von besonderer Bedeutung. Wir haben diese Maßnahmen zu einem Konzept zusammengefasst und sind an ganz unterschiedlichen Stellen auf 150 Maßnahmen gekommen. Ich bin mir sehr, sehr sicher, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass es uns gelingen wird, an der Stelle für Fachkräftesicherung zu sorgen und die Potenziale, die wir dort haben, deutlich zu heben. Die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes und dieser Region ist davon abhängig, dass wir in dieser Frage tatsächlich etwas liefern.
Wenn wir in den kommenden sieben Jahren bis 2020 in der arbeitsfähigen Bevölkerung, also bei den 15- bis 65-Jährigen, 16 Prozent weniger Menschen haben werden, dann stellt das die Produktionsprozesse vor eine große Herausforderung. Und diejenigen, Herr Kollege Wegner, die das am heftigsten trifft, sind die Handwerker, die nicht mithalten können mit den Tariflöhnen großer Unternehmen. Deshalb wollen wir diese Fragen mit der Handwerkskammer nicht nur diskutieren, sondern wir wollen diese Dinge jetzt auch realisieren. Wir haben bereits das Demografienetzwerk Saar gegründet. Die Fachstelle Grenzüberschreitende Ausbildung hat ihre Arbeit aufgenommen. Zurzeit sind 440 Jugendliche in Frankreich in der Beratung und in der Betreuung, die in Betracht kommen, um Ausbildungsplätze in Deutschland anzutreten. Das ist, finde ich, ein sehr, sehr lohnender Ansatz und, wie vielfach dargestellt, eine Win-win-Situation, weil auch die Kolleginnen und Kollegen in Frankreich froh sind, auf die Art und Weise etwas tun zu können gegen 25 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, die es dort gibt.
Deshalb glaube ich, dass wir auch im nächsten Jahr ganz wesentlich vorankommen werden bei dem Thema Fachkräftemangel und dass unsere Strategie zur Fachkräftesicherung zusammen mit unseren Partnern dort ein Baustein dafür liefern wird, dass Unternehmen auch in Zukunft das Personal im Saarland bekommen, das sie brauchen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will auch das Thema Energie ansprechen. Dabei reden alle über die Energiewende. Das war ja auch das große Thema bei der Regierungsbildung in Berlin. Ich stelle fest, dass wir innerhalb der Opposition unterschiedliche Richtungen haben. Den einen stellen wir zu viele Windräder auf, den anderen stellen wir zu wenige Windräder auf. Möglicherweise ist die Anzahl der Windräder, die wir aufstellen, die wohl irgendwie dazwischen liegt, ganz vernünftig. Auf jeden Fall kann ich Ihnen sagen, dass es deutlich mehr werden.
Wir haben uns das Ziel gesetzt, den Anteil erneuerbarer Energien am regionalen Stromverbrauch im Saarland auf 20 Prozent zu erhöhen. Wir haben auf Bundesebene zurzeit einen Wert von etwas über 25 Prozent - heute. Wir haben im Saarland einen Wert von knapp 8 Prozent regenerativer Energien. Das zeigt in etwa, woher wir kommen. Deshalb will ich den Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN sagen, es ist nicht so, dass wir es im Verhältnis zu andern übertreiben. Wir kommen ehrlich gesagt von ganz unten, was das Thema Windkraft anbelangt. Bei der Fotovoltaik ist die Lage vielleicht etwas besser, aber deshalb kann man nicht ernsthaft behaupten, dass das, was jetzt an Windrädern aufgestellt wird, in irgendeiner Weise überproportional wäre oder deutlich über das hinausgehen würde, was in anderen Ländern der Fall ist. Wir haben bei der Windkraft zurzeit eine Leistung von etwa 131 Megawatt. Wir werden im Ablauf des Jahres 2013 und in 2014 einen Zuwachs von noch einmal 150 Megawatt haben. Wir werden die Leistung also mehr als verdoppeln und wir werden die Anzahl der Windräder, die es im Saarland gibt, etwa verdoppeln, weil wir teilweise alte Windräder durch neue, leistungsstärkere Windräder ersetzen werden. Und wir werden im Jahr 2015 angesichts der Projektierungen und der Anträge, die ins Genehmigungsverfahren gehen, noch einmal 150 Megawatt zusätzlich haben; sie werden in den zwei Jahren noch hinzukommen. Wir werden also in den kommenden drei Jahren, bis zum Jahr 2016, den Anteil der Windenergie am regionalen Stromverbrauch verdreifachen. Daher meine ich: So viel Energiewende wie aktuell hat es im Saarland noch nie gegeben! Auch das muss man, wie ich finde, nun wirklich einmal zur Kenntnis nehmen.
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Abg. Ul- rich (B 90/GRÜNE) : Das ist aber auch nicht schwer! Bei null anzufangen, das ist nicht schwer!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist auch nachlesbar. Ich will nur darauf hinweisen, dass gestern im Saarländischen Rundfunk, bei SR 3, darüber noch einmal Bericht erstattet wurde. In diesem Bericht ging man davon aus, dass in den kommenden drei Jahren 350 Megawatt zugebaut werden. Es ist also allgemein erkannt, dass wir beim Thema Windenergie und damit auch beim Thema der erneuerbaren Energien auf einem außerordentlich guten Weg sind.
Allerdings muss ich auch eines sagen: Ich war ja beteiligt an den Verhandlungen in Berlin zum Thema Energie, den Verhandlungen der beiden Parteien oder: der drei Parteien, wie ich gelernt habe -, die einen Koalitionsvertrag schließen wollen.
Ja, das habe ich wirklich gelernt. - Wir werden auf diesem Feld einige Veränderungen vornehmen. Das wird die Entwicklung und den Ausbau der regenerativen Energien in den Bundesländern nicht unbeeinflusst lassen. Deshalb kann ich heute noch nicht abschließend sagen, wie sich das auf unsere Ausbauziele auswirken wird. Eines ist aber klar zu sagen: Das, was dort vereinbart wurde, halte ich für außerordentlich wichtig. Spätestens ab dem 01.01.2015 werden alle neuen Anlagen im Bereich der erneuerbaren Energien nicht mehr über die garantierte Einspeisevergütung finanziert werden, sondern über die sogenannte Direktvermarktung, also wahrscheinlich über die Einschaltung eines Zwischenhändlers, den erzeugten Strom im Netz veräußern müssen. Das Ganze wird durch eine sogenannte gleitende Marktprämie abgefedert. Das wird die Struktur verändern, wobei ich hinzufügen möchte, dass es das heute auch schon gibt, zumindest als Angebot. Man kann wählen zwischen der Einspeisevergütung und der Marktprämie, und schon heute wählen 80 Prozent der Inhaber zumindest größerer Anlagen der Erzeugung regenerativer Energie das Marktprämienmodell. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, bin ich mir ziemlich sicher, dass durch den eingeschlagenen Weg die erneuerbaren Energien näher an den Markt herangeführt werden. Das ist auch unter EU-rechtlichen Gesichtspunkten außerordentlich notwendig.
Meine Damen und Herren, auch das halte ich für richtig. Diese Ansicht wird nicht überall geteilt. Diejenigen, die da verhandelt haben, sind sich zumindest darüber einig gewesen, dass wir nicht nur den Ausbau der Gewinnung regenerativer Energien im Blick haben müssen, sondern auch die Entwicklung der Preise.
Das muss man auch so deutlich sagen können. Alles andere führt nach meiner Einschätzung und auch angesichts der Diskussionen, die wir diesbezüglich auch in unserem Land erleben, dazu, dass den regenerativen Energien die Basis der gesellschaftlichen Akzeptanz entzogen wird, wenn eben der Eindruck entsteht, dass die erneuerbaren Energien beziehungsweise die EEG-Umlage dafür verantwortlich sind, dass die Preise permanent steigen.