Das muss man auch so deutlich sagen können. Alles andere führt nach meiner Einschätzung und auch angesichts der Diskussionen, die wir diesbezüglich auch in unserem Land erleben, dazu, dass den regenerativen Energien die Basis der gesellschaftlichen Akzeptanz entzogen wird, wenn eben der Eindruck entsteht, dass die erneuerbaren Energien beziehungsweise die EEG-Umlage dafür verantwortlich sind, dass die Preise permanent steigen.
Wir hatten in den zurückliegenden fünf Jahren Strompreissteigerungen von 35 Prozent! Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann weder für die privaten Endverbraucher noch für die Abnehmer in der Wirtschaft so weitergehen. Wir haben im Saarland eine Wirtschaftsstruktur, die so exportorientiert ist wie in keinem anderen Bundesland; in Baden-Württemberg ist das vielleicht gerade so ähnlich. Wir sind darauf angewiesen, auch hinsichtlich der vorgehaltenen Arbeitsplätze, uns bei der künftigen Energiepolitik nicht nur um Ausbauszenarien, sondern auch um
die Preisentwicklung zu kümmern. Die Preisentwicklung darf dabei nicht so verlaufen wie in den zurückliegenden Jahren, die Preise dürfen nicht immer weiter steigen. Wir müssen die Preise zumindest stabilisieren, damit für die privaten Endverbraucher wie auch für gewerbliche Verbraucher einigermaßen Verlässlichkeit entsteht.
Und deshalb haben - das ist für uns wichtig, weil das Thema Energie über den Bund geregelt wird - in diesem Koalitionsvertrag die beteiligten Seiten vereinbart, dass die industrielle Eigenstromerzeugung Bestandsgarantie haben wird. Ich betone das an dieser Stelle auch deshalb, weil die Eigenstromerzeugung für eine Anlage im Saarland die Existenzberechtigung darstellt. Ich meine das Kraftwerk im Ensdorf; dort wird man - das mag einen hier im Hause nicht freuen - auch weiterhin von der EEG-Umlage befreit sein. Daher wird das dortige Geschäftsmodell, die Verpachtung an Saarstahl, weiterhin aufrechterhalten werden können. Das wird auch dazu führen, dass die Arbeitsplätze am dortigen Standort erhalten werden können.
Wir haben zu diesem Bereich eine weitere Entscheidung getroffen, die auch kontrovers diskutiert wird, aber nach unserer Auffassung, nach Auffassung der Regierung, außerordentlich wichtig ist: Wir haben uns dafür entschieden, die Instrumente eines Kapazitätsmechanismus auf den Weg zu bringen. Künftig, wenn immer mehr erneuerbare Energien ins Netz fließen, es aber eben auch Zeiten gibt, zu denen die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, müssen auch konventionelle Kraftwerke angefahren werden. Diese Kraftwerke sind aber wirtschaftlich nur noch schwer zu betreiben, wenn sie nur ganz punktuell in Leistung gehen können. Für diesen Fall braucht man das, was in Großbritannien und in Italien schon längst auf den Weg gebracht wurde: einen sogenannten Kapazitätsmarkt. Dieser Kapazitätsmarkt entlohnt auch das Vorhalten von Erzeugungsleistung. Dass dieser Markt kommen wird, ist eine gute Nachricht für die saarländischen Kraftwerksstandorte und, wie ich finde, für die industrielle Wirtschaft insgesamt. Die Industrie ist nämlich von Stabilität und Versorgungssicherheit bei der Energieversorgung ganz besonders abhängig. Auch das ist also eine gute Nachricht für den Standort Saarland, und daran haben, das wurde bereits erwähnt, auch Saarländer nicht unwesentlich mitgewirkt.
Meine Damen und Herren, ich möchte nun ein Thema ansprechen, das in der letzten Plenarsitzung bereits ausführlich debattiert wurde. Es ist das Thema Arbeit und das, was wir in der Arbeitsmarktpolitik unternehmen. Ich habe mich bereits bei der letzten Diskussion sehr gefreut, dass es dafür vonseiten dieses Parlaments doch sehr viel Zustimmung gegeben hat. Ich möchte dazu nur noch mal zwei, drei
Dinge ansprechen und insbesondere auch den Ausgangspunkt benennen. Wir haben weniger als 40.000 Arbeitslose in diesem Land, das entspricht einer Arbeitslosenquote von knapp 7 Prozent; das sind weniger Arbeitslose, als es früher gegeben hat, aber es sind immer noch viel zu viele. Das ist, so meine ich, keineswegs in Abrede zu stellen. Unabhängig von der Entwicklung des Arbeitsmarktes besteht ein entscheidendes Problem: Die Zahl der Langzeitarbeitslosen wird nicht niedriger. Wir haben angesichts dessen entschieden, für die Langzeitarbeitslosen etwas zu tun, und zwar mit unserem Programm „Arbeit für das Saarland“, mit diesem Landesarbeitsmarktprogramm.
Ich will es hier noch einmal sagen. Die 3 Millionen Euro, die uns der saarländische Haushaltsgesetzgeber in jedem Jahr zur Verfügung stellt, sind wirklich gut angelegtes Geld. Es ist uns im Jahr 2013 angesichts knapp 2.200 geförderter Langzeitarbeitsloser gelungen, verglichen mit den ursprünglichen Planungen 1.000 Personen mehr zu unterstützen und in Beschäftigung zu bringen. Diese Zahlen zeigen deutlich, dass das wirklich gut investiertes Geld ist. Den Menschen in ihrer schwierigen Lage wird damit der Hinweis gegeben, dass wir sie nicht vergessen haben. Wir geben ihnen den Hinweis: Wir wollen, dass auch ihr eine Perspektive habt - nicht nur auf dem Arbeitsmarkt, sondern generell in unserer Gesellschaft!
Ich will noch zwei Punkte ansprechen, für die wir zwar nicht zuständig sind, bei denen ich aber die Hoffnung habe, dass sich auf der Bundesebene etwas verändert. Im kommenden Jahr soll das Projekt Bürgerarbeit auslaufen. Zu diesem Projekt gibt es unterschiedliche Auffassungen; wir halten es für außerordentlich sinnvoll. Im Saarland haben wir, verglichen mit allen anderen Bundesländern, den höchsten Grad der Nutzung dieses Projektes. Es gibt in Deutschland 33.000 Bürgerarbeitsplätze, davon werden im Saarland 1.675 Arbeitsplätze vorgehalten. Dazu auch einmal ein paar Zahlen zum Vergleich genannt: In Nordrhein-Westfalen waren es 3.000 Arbeitsplätze, in Rheinland-Pfalz sind es 600, in Hessen sind es gerade einmal 1.000. Niemand nimmt also dieses Instrument so intensiv in Anspruch, wie es bei uns in der Arbeitsmarktförderung der Fall ist. Sollte das Projekt Bürgerarbeit aufgegeben werden, würde dies dazu führen, dass die 1.675 Menschen, die bei uns in diesen Maßnahmen beschäftigt sind, einfach in die Arbeitslosenstatistik eingehen. Das halten wir nicht für vernünftig. In der Vergangenheit ist es immer wieder gelungen, auch aus der Bürgerarbeit Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt zu platzieren. Aber selbst diejenigen, für die das nicht gelingt, gehen einer sinnvollen Beschäftigung nach. Und es ist doch zehnmal besser, sie auf diese Art
und Weise zu beschäftigen, als sie einfach mit der staatlichen Unterstützung, die es andernfalls gäbe, über die Runden zu bringen. Wir würden uns deshalb wünschen, dass die Bürgerarbeit auch über 2014 hinaus fortgeführt wird; im anderen Fall würde unsere Arbeitslosenstatistik nicht unerheblich belastet.
Einen letzten Punkt zum Thema Arbeit möchte ich erwähnen; auch er wurde schon angesprochen. Wir würden uns wünschen, das Saarland für den sogenannten Passiv-Aktiv-Transfer, vor Kurzem erst im Rahmen einer großen Veranstaltung im Saarbrücker Schloss diskutiert, als ein Modellprojekt anbieten zu können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dabei geht es um die Einrichtung und den Aufbau eines öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarktes. Durch den Passiv-Aktiv-Transfer soll er finanzierbar sein. Es ist dabei möglich, die durch Beschäftigung eingesparten passiven Leistungen des Bundes und der Kommunen in die Eingliederungstitel umzuschichten. Das würde uns erheblich helfen. Auch deshalb wäre ich froh, wenn es uns gelänge, das Saarland hierfür als Modellland zu präsentieren; diesbezüglich gab es ja auch große Einigkeit. Wir würden jedenfalls gerne demjenigen oder derjenigen, der beziehungsweise die demnächst im Bundesarbeitsministerium die Verantwortung hat, diesen Vorschlag noch einmal unterbreiten.
Ich möchte nun das Thema Verkehr ansprechen. Ich will diesbezüglich nur auf das eingehen, was hier angesprochen wurde. Gar nicht in Abrede stellen möchte ich, dass wir über die jüngst getroffene Entscheidung, den grenzüberschreitenden Schienenverkehr über Forbach nach Metz aufzugeben, alles andere als erfreut sind. Es ist aber natürlich auch ganz sinnvoll zu wissen, warum eine derartige Entscheidung von der französischen Seite getroffen wurde. Daher möchte ich noch einmal kurz erläutern, weshalb die Kolleginnen und Kollegen das so entschieden haben.
Es besteht das Problem, dass wir kein brauchbares Fahrmaterial haben. Es gibt zwar Züge, die grenzüberschreitend, also auf beiden Bahnsystemen, dem deutschen wie dem französischen System, verkehren können. Diese Züge wurden irgendwann einmal beschafft, sie sind aber relativ klein. Für die 17 Fahrgäste, die durchschnittlich pro Fahrt mit dem Zug die Grenze auf der Strecke Saarbrücken-Forbach-Metz überschreiten - zwischen Saarbrücken und Forbach sind also bedauerlicherweise durchschnittlich lediglich 17 Fahrgäste im Zug! -, würden die kleinen Züge ausreichen. Allerdings steigen in Frankreich so viele Fahrgäste in den Zug ein, insbesondere auf der Strecke von Forbach nach Metz, dass das Platzangebot des kleinen Zuges nicht ausreicht. Man braucht also auf dieser Strecke größere Züge. Es
gibt aber keine größeren Züge, die auf beiden Bahnsystemen fahren könnten. Solche Züge müssten erst entwickelt werden; sie sind noch gar nicht entwickelt. Die Entwicklungskosten gar nicht eingerechnet würde man pro Zug 10 Millionen Euro bezahlen müssen, und wir brauchten mindestens sechs Zugpaare, um diese Strecke bedienen zu können. Diese Kosten müssten von den beiden Partnern, von Lothringen und von uns, getragen werden. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass es auch künftig relativ schwierig sein dürfte - es sei denn, der Kollege Finanzminister gäbe mir einen anderen Hinweis? -, die daraus entstehenden Kosten zu schultern. Auch das muss man einmal so klar sagen.
Wir freuen uns zwar über diese Entwicklung grundsätzlich nicht, jedoch kann ich auch nicht einfach sagen: Das sind doch ganz böse Entscheidungen, die die Kolleginnen und Kollegen in Frankreich treffen! Sie müssen mit dem Zug den Platzbedarf, den sie haben, abbilden können. Das können sie aber mit den aktuell eingesetzten Zügen nicht. Was machen sie also? Sie setzen andere Züge ein, die nicht über die Grenze fahren können, weil sie nicht zweisystemfähig sind. Sie haben aber nun einmal zwischen Forbach und Metz ein so großes Passagieraufkommen, dass sie diesen zusätzlichen Platz im Zug benötigen. Das ist nun mal, etwas technisch beschrieben, das Problem, um das es hierbei geht. Ich sage auch in aller Offenheit: Wir werden dieses Problem nicht lösen können, indem wir einen neuen Zug aus dem Ärmel schütteln - es gibt ihn nicht. Und es wird auch nicht funktionieren, dass wir den Kolleginnen und Kollegen in Frankreich sagen: Na gut, dann ist es eben der kleine Zug, der ist dann eben überfüllt oder aber ihr müsst die Leute am Bahnhof in Forbach stehen lassen.
Wir werden uns zu diesem Thema noch einmal zusammensetzen. Das Ganze ist nicht so ganz einfach, das ist aber nun einmal der Hintergrund; manchmal gibt es für Kritisiertes also doch relativ gut nachvollziehbare Erklärungen. Wir werden jedenfalls noch einmal nach Möglichkeiten suchen, den ungebrochenen grenzüberschreitenden Verkehr zu erhalten. Man könnte zum Beispiel daran denken, die kleinen Züge zusätzlich einzusetzen, zu Zeiten, zu denen das insbesondere grenzüberschreitend Sinn macht, also zur „Rushhour“ morgens und abends, wenn der Zug möglicherweise auch nur für kurze Wegstrecken genutzt wird. Darüber werden wir mit den Kolleginnen und Kollegen zu reden haben.
Ich möchte diesbezüglich noch einen Punkt ansprechen, der gestern hier nach dem üblichen Schema des Betreffenden, wonach Fakten nichts zur Sache beitragen, in den Raum gerufen wurde: Das wäre ja alles das Gleiche; nach Metz gebe es nun keine durchgehenden Züge mehr, und der Zug nach
Straßburg fahre ja auch schon nicht mehr. - Ich würde doch empfehlen, einfach einmal an den Bahnhof zu gehen! Dort kann man sich den Zug nach Straßburg nicht nur aus dem Fahrplan heraussuchen, nein, man kann sogar einsteigen und nach Straßburg fahren! Man sollte sich doch wirklich, wenn man über solche Themen sprechen möchte, ein Mindestmaß an Kenntnis aneignen.
Natürlich gab es Diskussionen über die Verbindung nach Straßburg. Es ist uns aber gelungen, dafür zu sorgen, dass auch im kommenden Jahr, im Jahr 2014, der Zug nach Straßburg verkehren wird. Aller Voraussicht nach wird er auch 2015 verkehren, weil wir uns insoweit mit den Kolleginnen und Kollegen in Lothringen und vor allem auch im Elsass einigen konnten. Erst für die Zeit ab 2016 ist diese Frage noch nicht geklärt. Es stellt sich dabei übrigens erneut das Problem der Kapazität der grenzüberschreitend eingesetzten Züge. Für 2014 und 2015 aber ist diese Verbindung gesichert. Ich bitte darum, diesbezüglich keine Falschmeldung zu verbreiten! Dass wir in dieser Angelegenheit noch einiges zu tun haben, ist uns auch so klar.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, alle anderen Punkte sind in unterschiedlicher Form bereits angesprochen worden. Ich glaube, dass wir im letzten und im ablaufenden Jahr innerhalb des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr im Rahmen unserer Möglichkeiten die Rahmenbedingungen tatsächlich ganz vernünftig für diejenigen organisiert haben, von denen wir erhoffen, dass sie Geld erwirtschaften, Arbeitsplätze schaffen und auch Steuerkraft dieses Landes entstehen lassen. Wir haben uns für das nächste Jahr viel vorgenommen, das macht dieser Haushalt deutlich. Er macht vor allem eines deutlich: Wir sind der festen Überzeugung, dass die Wettbewerbsfähigkeit dieses Standortes gegeben ist. Diese Voraussetzung soll dazu führen, dass wir für die Einnahmen, die wir brauchen, auch in Zukunft auf die Einnahmen aus der saarländischen Wirtschaft zählen können. Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 08. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 08 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 08 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zuge
Wir kommen zur Abstimmung über Kapitel 20 08 des Einzelplans 20. Wer für die Annahme des Kapitels 20 08 des Einzelplans 20 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Kapitel 20 08 des Einzelplans 20 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben beide Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die drei Oppositionsfraktionen.
Es ist über Kapitel 08 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 08 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Kapitel 08 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 08 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplans 08 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 08 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen.
Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zu Übersicht 8: Einzelplan 09 - Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz -, Einzelplan 17 Kapitel 17 09 und Einzelplan 20 Kapitel 20 09.
Auch hier wurde die Berichterstattung zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 10). Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat die Abgeordnete Pia Döring von der SPD-Landtagsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Bereich Naturschutz und Landschaftspflege ist der Markenkern dieser Regierung ein umfassender, ganzheitlicher Begriff von Umweltpolitik. Sie orientiert sich am Begriff der Daseinsvorsorge. Vorsorge, die sich nicht nur im ganz klassischen Sinne auf den Menschen bezieht, sondern den Menschen als Akteur in der Welt versteht. Er steht mit seiner Umwelt im Austausch. Daher bedeutet Daseinsvorsorge immer auch Verantwortung und Schutz, Schutz unserer Umwelt.
Wesentlich im Bereich der Umwelt sind Naturschutz und Landschaftspflege. Das Stichwort ist Biodiversität. Nur ein vorausschauender Naturschutz trägt
zum Erhalt der Artenvielfalt bei. Auch das ist Daseinsvorsorge. Deshalb wird das bestehende Biodiversitätskonzept der Landesregierung mit den Mitteln des Europäischen Landwirtschaftsfonds um ein landesweites Biotopverbundsystem erweitert. Bei der von der Europäischen Naturschutzrichtlinie geforderten Managementplanung für die saarländischen Natura-2000-Gebiete sind wir bei der Umsetzung auf einem guten Weg. In der kommenden Förderperiode gilt es, die vorliegenden Managementplanungen im Dialog mit der Landwirtschaft in die Tat umzusetzen.
Natürlich wird aber Natura 2000 allein nicht ausreichen, um die Vielzahl der gefährdeten Arten und Tiere in unserem Land zu schützen. Dafür sind weitere Mittel nötig. Deshalb sind im Haushalt weitere Mittel eingestellt, um spezielle Arten zu schützen, für deren Schutz wir Verantwortung tragen. Was aber wäre ein Naturschutz ohne die ganzen ehrenamtlichen Helfer in unserem Land? Können Sie sich, werte Kolleginnen und Kollegen, den Erhalt unserer Kulturlandschaften ohne die unermütliche Arbeit der Ehrenamtlichen vorstellen?
Glauben Sie, dass wir ohne die Aufmerksamkeit von so wichtigen Verbänden wie NABU und BUND wirklich die ganze Vielfalt unserer Natur bewahren könnten? Wir sind dankbar für die Hilfe, für die Ideen und auch für die Kritik dieser Verbände. Ich spreche sicher hier für meine ganze Fraktion, wenn ich meine Dankbarkeit für die Ehrenamtlichen in unserem Land zum Ausdruck bringe. Wir wollen Gruppen zusammenführen und uns mit ihnen vertrauensvoll für den Naturschutz und den ökologischen Wandel einsetzen.
Für den einen oder anderen unter Ihnen, der die Energiewende mit einem veralteten Ästhetikprogramm verwechselt, mag es als Kür oder sogar als unnötiges Tugendgebaren anmuten, wenn sich die Landesregierung zum Beispiel dem Erhalt so wunderbarer Pflanzen wie dem breitblättrigen Knabenkraut verpflichtet sieht. Auch hier handelt es sich um einen rein auf das Naturgut bezogenen Anspruch zum Schutz der Biodiversität, und das, obwohl das Kraut nicht je nach politischer Interessenlage in der Nähe einer Windkraftanlage erblüht. Umweltschutz als Daseinsvorsorge bedeutet auch, Verantwortung für ein Kraut um seinetwillen zu übernehmen.
In meinen Augen ist es eine Pflicht und nicht nur eine Tugend, auch in der jetzigen Haushaltslage die Arbeit der vielen ehrenamtlichen Mitglieder der Verbände, Zusammenschlüsse und Stiftungen zu unterstützen. Die Landesregierung, vor allem das Um
weltministerium, geht hier voran. Es übernimmt Verantwortung. Ich kann es daher nur begrüßen, wenn zur Förderung von am Naturschutz orientierten Organisationen getragenen Projekten und auch die Arbeit des Naturparks Saar-Hunsrück sowie des Nationalparks 2014 mit Mitteln in Höhe von 200.000 Euro unterstützt werden.
Auch halten wir es für wichtig und lobenswert, dass im Haushalt zusätzliche Mittel von 50.000 Euro unter anderem für eine Studie zur Tourismus- und Regionalentwicklung für den Nationalpark eingestellt wurden. Aufgrund der besorgniserregenden Meldungen der Imker über die Bedrohung der Bienen war es ein wichtiges Signal, dem Landesverband der Imker einen Förderbescheid in Höhe von 30.000 Euro zu überreichen. Darüber hinaus wurde eine engere Zusammenarbeit mit dem Landesverband der Imker vereinbart und im Land und den Kreisen Projekte zur Rettung der Bienen angestoßen.