Zum Beispiel gibt es im Landkreis Neunkirchen das vorbildliche Projekt „Der Landkreis summt, Bienen in Not“. Für das ökologische Gleichgewicht kann ein weiterer Schwund von Bienenvölkern fatale Folgen haben. Deshalb kann man die Arbeit der Imkerinnen und Imker nicht hoch genug bewerten. Wir werden die Imkerinnen und Imker weiterhin unterstützen und aufbauend auf den bereits bestehenden Fördermaßnahmen gemeinsam ein saarländisches Bienenkonzept entwickeln. Dieser Haushaltsentwurf ist begrüßenswert. Dieser Haushaltsentwurf begreift den Umweltschutz als Daseinsvorsorge in unserem Land.
Im Bereich Tierschutz haben wir wie im Koalitionsvertrag vereinbart und im vorigen Jahr angekündigt das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen auf den Weg gebracht und als Gesetz beschlossen. Das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen ist eine der zentralen Forderungen von Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen. Die zusätzliche Einführung eines Tierschutzbeauftragten gibt es bisher nirgends in Deutschland. Am 22.08.2013 trat das Gesetz durch Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Im November erhielten die Tierschutzorganisationen Deutscher Tierschutzbund, Landesverband Saar, der Verein für Tierversuchsgegner Saar e.V. - Menschen für Tierrechte - sowie die Tierschutzstiftung Saar im Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz ihre Anerkennungsschreiben als klageberechtigte Organisationen.
Auf Vorschlag der anerkannten Tierschutzorganisationen, der Tierärztekammer des Saarlandes sowie nach einer Beratung im zuständigen Ausschuss wird der Landtag nach diesem vorbildlichen, sauberen, transparenten Verfahren voraussichtlich im Januar
den Landestierschutzbeauftragten aus dem Kreis der Vorgeschlagenen wählen. Auf Bundesebene war ein solches Gesetz nicht durchsetzbar. Damit haben wir zusammen mit Bremen und Nordrhein-Westfalen auch im Tierschutz eine Vorreiterrolle eingenommen und Akzente gesetzt.
In der Titelgruppe 75 werden die Mittel für die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen des Tierschutzes auf 110.000 Euro erhöht. Vielen Dank dafür auch an unsere Ministerin und das Umweltministerium.
Wurden im Haushalt 2013 als Abänderungsantrag noch 50.000 Euro zum Erhalt und zur Sanierung von Tierheimen eingestellt, so sehen wir es als Erfolg, richtigen Weg und dringend erforderlich, dass trotz der Haushaltsnotlage diese 50.000 Euro jetzt unter der Titelgruppe 75, Titel 75 523, fest im Haushalt eingestellt sind. Die existenziellen Probleme der Tierheime sind uns allen bekannt. Deshalb ist es notwendig, hier Signale zu setzen und im Rahmen unserer Möglichkeiten zu helfen.
Ein großes Problem sehen wir darin, dass immer noch viele Katzenhalter - oder aus Sicht der Katzen Dosenöffner - ihre Katzen nicht kastrieren lassen. Ein Kater schafft es locker, die Katzen einer ganzen Siedlung zweimal jährlich zu decken.
Gehe ich nur einmal von fünf unkastrierten Katzen in einer Siedlung aus, die zweimal jährlich Junge bekommen, tief gegriffen je drei pro Wurf, so komme ich nur in diesem Fall auf 30 Katzen im Jahr. Unabhängig davon, dass durch den Deckakt oft auch tödliche Katzenseuchen übertragen werden können, will ich gar nicht darüber nachdenken, was mit den Jungen passiert. Im günstigsten Fall können sie vermittelt werden oder landen im Tierheim. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Immer mehr Städte wie zum Beispiel Verden und Hildesheim führen eine Kastrationspflicht für Katzen ein. Das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz wird im nächsten Jahr im Rahmen der neuen bundesgesetzlichen Vorgaben mit der Prüfung beginnen, wie man dem Problem der aus dem Ruder gelaufenen Katzenvermehrung, was auch gleichzeitig ein riesiges Problem der völlig überfüllten Tierheime ist, entgegenwirken kann. Um den rechtlichen Vorgaben Genüge zu tun, wird der erste Schritt darin bestehen, Sammlungen von Datenmaterial durchzuführen, um das Problem der Katzenkastration und -vermehrung anzugehen. Auch hier sind wir auf einem guten Weg, auch hier nehmen wir eine Vorreiterrolle ein.
Insgesamt werden in der Titelgruppe 75 - Tierschutz 2014 - mehr Gelder als im vorigen Jahr, nämlich 227.100 Euro eingestellt. Dies ist ein positives Signal in die richtige Richtung. Dafür möchte ich mich auch im Namen der SPD-Landtagsfraktion bei unserer Ministerin Anke Rehlinger und dem zuständigen Ministerium bedanken.
Die Änderung des Saarländischen Wassergesetzes wurde gestern ohne Aussprache beschlossen. Ich möchte aber trotzdem noch etwas dazu sagen. Wie wichtig Hochwasserschutz ist, haben die Erfahrungen der vergangenen Jahre gezeigt. Auch in den im Saarland gefährdeten Gebieten muss die bestmögliche Vorsorge getroffen werden. Hochwasser sind Naturereignisse, mit denen immer wieder gerechnet werden muss. Ein gesetzlicher Schutz gilt künftig für Überschwemmungsgebiete, die in den Karten der Wasserbehörden dargestellt sind. Die Neuregelung dient der Verwaltungsvereinfachung und der Verfahrensbeschleunigung. Insbesondere soll dadurch ein effizientes, präventives Management im Hochwasserschutz ermöglicht werden.
Der Hochwasserschutz ist gerade im Zusammenhang mit dem Klimawandel ein wichtiges Thema, da Überschwemmungen immer häufiger vorkommen. Es ist daher dringend erforderlich, die Risikogebiete neu auszuweisen und das Saarländische Wassergesetz an das Bundesgesetz anzugleichen. Wir haben auf die Beteiligung der Bevölkerung bei diesem Verfahren Wert gelegt. Gut geplant ist halb gewonnen, auch beim Hochwasserschutz. Wir bitten um Zustimmung für den Einzelplan 09.
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes möchte ich die Entwicklung des ländlichen Raumes und die Förderung regionaler Produkte ansprechen. Der ländliche Raum muss attraktiver Lebensraum bleiben. Und gerade für den ländlichen Raum ist der demografische Wandel eine große Herausforderung.
Aber mit Hilfe der ELER-Fördermittel sollte es möglich sein, den ländlichen Raum angemessen zu fördern. Wir freuen uns, dass im Haushalt für das kommende Jahr 55.000 Euro für flankierende Maßnahmen im Bereich der Regionalvermarktung bereitgestellt werden. Auch die Streuobstwiesen wurden was wir bereits in unserem Antrag im Mai bezüglich
Es freut uns auch, dass die Bienenförderung einen höheren Stellenwert im Landeshaushalt erfährt, denn wir wissen alle, dass die Biene unser wichtigstes Nutztier ist und in der Vergangenheit oftmals viel zu kurz gekommen ist. Wir haben immer noch das Problem mit der Varroamilbe, an der sehr viele Bienenstöcke erkranken, wodurch sehr viele Imker abgeschreckt werden, vor allem Jung- und Neuimker. Daher ist es umso wichtiger, vor allem für diese Anreize zu schaffen, in die Imkerei einzutreten. Denn hier geht es nicht nur um Honig, hier geht es um die komplette Landwirtschaft. Vergessen Sie das nicht!
Von diesen ganz kleinen Tierchen möchte ich gleich zu einem weiteren Thema kommen, dem Tierschutz. Der Tierschutz spielt für uns PIRATEN eine wichtige Rolle und wir begrüßen es sehr, dass wir in diesem Jahr das Tierschutzverbandsklagerecht zusammen mit dem Landesbeauftragten für Tierschutz endlich realisiert haben. Vor einigen Tagen konnte man in der Presse lesen - das hat auch meine Vorrednerin, Frau Döring, schon ausgeführt -, dass vier saarländische Tierschutzorganisationen die Anerkennung durch das Umweltministerium bekamen und somit künftig klageberechtigt sind. Dies sehen wir als großen und wichtigen Schritt für den Tierschutz im Saarland an.
Erfreulich ist auch, dass im Januar - wenn es zeitlich so klappt, wie das Parlament das möchte - endlich der oder die Landesbeauftragte für den Tierschutz ernannt werden soll. Es liegen schon einige vielversprechende Bewerbungen vor und ich freue mich schon sehr auf die ausführliche Vorstellung im Umweltausschuss. Ich bin mir sicher, dass wir den richtigen Kandidaten oder die richtige Kandidatin finden, der oder die dem Tierschutz im Saarland ein Gesicht gibt.
Ein weiteres wichtiges Thema im Tierschutz ist die Katzenkastration. Es wurde eben schon angesprochen und es freut mich sehr, dass das Saarland hier eine weitere Vorreiterrolle einnehmen wird. Das Problem der nicht vorhandenen Katzenkastration ist, dass dadurch nicht nur die Verbreitung von Katzenseuchen begünstigt wird, sondern dass auch die finanziell ohnehin schon angeschlagenen und an ihre Kapazitätsgrenzen stoßenden Tierheime zusätzlich belastet werden.
Wir PIRATEN mahnen allerdings an, bei der Datensammlung großen Wert auf den Datenschutz zu legen und sparsam mit Daten umzugehen. Das heißt,
die Datensammlung muss unter strengen Richtlinien des Datenschutzes erfolgen. Es dürfen nur die Daten gesammelt werden, die auch wirklich gebraucht wurden.
Die weiteren 50.000 Euro für die Tierheime sind ein wichtiger Schritt und vor allem auch ein wichtiges Zeichen, dass wir die Tierheime weiter unterstützen wollen. Denn in einigen Tierheimen, zum Beispiel in Homburg, hapert es an allen Ecken und Enden. Da gab es im letzten Jahr noch nicht mal eine neue Heizung. Durch den Haushaltsposten für dieses Jahr konnte jetzt eine neue Heizungsanlage angeschafft werden. Aber es gibt noch sehr viele weitere Defizite, die mit diesen 50.000 Euro im ganzen Saarland angegangen werden müssen. Das ist ein wichtiger Schritt.
Wo wir gerade bei den Tieren sind, möchte ich noch bei den Tieren bleiben, denn das ist eines meiner Lieblingsthemen. Im Koalitionsvertrag wird die Überarbeitung des Jagdgesetzes erwähnt. Seit der letzten Sitzung des Umweltausschusses wissen wir was mich auch sehr freut -, dass die längst überfällige Reform des Jagdgesetzes im nächsten Jahr angegangen wird und dass wir bereits zu Beginn des neuen Jagdjahres im April 2014 ein neues Jagdgesetz haben sollen. Ich bin auf den Entwurf gespannt, ich kenne ihn noch nicht. Denn die traditionelle Jagd, wie sie derzeit im Gesetz steht und praktiziert wird, ist veraltet und entspricht nicht mehr dem heutigen Wunsch der Gesellschaft nach mehr Tierschutz.
Wir PIRATEN sind nicht gegen die Jagd. Wir fordern allerdings eine moderne Jagd, die sich nach den wildbiologischen Erkenntnissen richtet und vor allem Flora und Fauna dienlich ist. Jagd aus Prestigegründen, wie etwa Trophäenjagd, lehnen wir ab. Die Fuchsschonzeit muss beibehalten werden. Töten darf kein Hobby sein, sondern muss unter strengen Kriterien erfolgen.
Abschließend möchte ich noch auf ein Thema aufmerksam machen, das uns in diesem Jahr schon öfter den Appetit verdorben hat. Das ganze Jahr über haben uns Berichte von Lebensmittelskandalen begleitet, zum Beispiel über Gammelfleisch oder Pferdefleisch in Lasagne. Dem Verbraucher ist oftmals nicht klar, was er konsumiert. Sogar das EU-Parlament warnte, dass sich der Lebensmittelbetrug immer weiter ausbreitet. In der Lebensmittelbranche wird immer mehr geschummelt und getrickst, woran auch die Wirtschaftskrise schuld ist. Denn die Lebensmittelindustrie - sie will auch Gewinne machen,
was natürlich keine Rechtfertigung sein darf - steht unter dem Druck, immer billiger zu produzieren. Deshalb ist es für den Verbraucher nach wie vor nicht nachvollziehbar, was er da eigentlich konsumiert. Der Verbraucher hat das Recht zu erfahren, wie und woraus Lebensmittel hergestellt werden. Es gibt offensichtlich noch einige Lücken in der Lebensmittelüberwachung. Die Lebensmittelkette muss transparenter werden.
Es verwundert mich daher nicht, dass die Verbraucher immer skeptischer werden. Die Zahl der Vegetarier steigt an; das finde ich persönlich erfreulich. Wir fordern eine sofortige Kontrollinstanz für Lebensmittel, notfalls separat für das Saarland, wenn der Bund nicht mitspielt. Es ist nämlich einfach nicht hinnehmbar, dass der Bund diese notwendige Sache immer weiter hinauszögert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuhörer! Lassen Sie mich zu vorgerückter Stunde noch einige Worte zum Einzelplan 09 für 2014 sagen. Umweltpolitik ist keine leichte Aufgabe. Am grünen Tisch oder auf dem Papier sieht dies meist ganz einfach aus, aber in der Praxis gibt es oft viele Hindernisse, behördliche Hürden und Bedenken auf allen Ebenen, die überwunden werden müssen. Wichtigstes Ziel der saarländischen Umweltpolitik sollte sein - dies sieht auch die Große Koalition so -, die Menschen im Land mitzunehmen und in die wichtigen Entscheidungen einzubinden.