sondern sich an dieser Zukunftsdebatte für dieses Land ernsthaft und mit vollem Willen zu beteiligen. Das ist die Aufgabe der Opposition, meine sehr geehrten Damen und Herren!
(Beifall von den Koalitionsfraktionen. - Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Meinen Sie Herrn Linneweber? Ist das „populistisches Gemeckere“, was er sagt?)
Populistisches Gemeckere ist, wenn man an die Wand malt, dass hier in diesem Land alles den Bach runtergeht, dass alles in Bruch und Dalles geht.
Wenn man einfach nur Schreckensszenarien an die Wand malt, das ist populistisches Gemeckere. Sie können der Versuchung, Populismus zu betreiben bis zum Geht-nicht-mehr, einfach nicht widerstehen!
Sie sind, sehr geehrter Herr Ulrich, lieber populistisch, als dass Sie sich an der Zukunftsgestaltung dieses Landes beteiligen würden. Das ist das Problem, das Sie als Opposition haben!
Es wird ja auch gesagt, alles das, was wir sparen würden, sei schrecklich. Und es wird gesagt, es gäbe ja Gegenvorschläge. Wir haben das einmal ausgerechnet: Die Vorschläge, die die Opposition unterbreitet hat, stehen nicht in einem ganz vernünftigen Verhältnis zu den Deckungsvorschlägen.
Bei den GRÜNEN führen die Vorschläge zum Beispiel zu Mehrausgaben in Höhe von 16,5 Millionen Euro, bei nur 10,3 Millionen Euro Einsparung beziehungsweise Einnahmeerhöhung.
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Das kann nicht ganz stimmen! - Zuruf von den Koalitionsfraktionen: Nein, das stimmt ja auch nicht!)
Das macht summa summarum eine Mehrverschuldung von 6,2 Millionen Euro. Bei den PIRATEN stehen 14,7 Millionen Euro an Mehrausgaben 8,8 Millionen Euro an Einsparung gegenüber, also ebenfalls eine Deckungslücke.
Und bei der LINKEN ist das ein Verhältnis von 32,7 Millionen Euro zu lediglich 5,4 Millionen Euro Einnahmeerhöhung beziehungsweise Ausgabekürzung. Da bleibt doch ein erkleckliches Delta, das noch zu bewältigen ist.
Nun könnte man ja denken, die Opposition macht kluge Vorschläge, wie an anderer Stelle einzusparen ist. Dann schauen wir uns doch einmal an, was dazu vorgeschlagen wird. Es wird vorgeschlagen, das Landesamt für Verfassungsschutz aufzulösen. Ich glaube, das waren 224.000 Euro. Das reicht nicht ganz, um 16,5 Millionen Euro zu decken. Die Begründung ist allerdings interessant, sie lautet: Na ja, die Landesverfassungsschutzämter von Thüringen und Sachsen zum Beispiel hätten bei der NSU-Aufklärung, bei der NSU-Affäre versagt. Ja nun, wenn ich das zum Kriterium mache, als Maßstab anlege, müsste ich eigentlich auch sagen: Wir müssen die SaarLB abschaffen, weil die WestLB mit Blick auf die Wirtschafts- und Finanzkrise kräftig versagt hat. Wenn ich so argumentiere, dann müssen wir den Verbraucherschutz und die Lebensmittelkontrolle im Saarland auflösen, weil an anderer Stelle, in anderen Bundesländern, ähnliche Kontrollmechanismen versagt haben.
Ich sage: Wir sind eine wehrhafte Demokratie, wir wollen unsere Verfassung schützen! Deswegen brauchen wir den Verfassungsschutz, und deswegen ist es richtig, dass er erhalten wird, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die PIRATEN erklären zudem, wir müssten außerdem noch den Flughafen streichen. Die GRÜNEN schließen sich dem an.
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Wir haben eine etwas andere Position, Frau Ministerpräsidentin! Da sollten Sie einmal etwas differenzierter draufschauen!)
Das Interessante bei Ihnen, Herr Kollege Hilberer, war Ihre Begründung. Sie haben gesagt: Na ja, wir haben eine hohe Flughafendichte hier in der Region. Wenn ich dieses Versorgungskriterium zugrunde lege, kann ich nur feststellen: Wir haben auch eine verdammt hohe Krankenhausdichte in diesem Land. Sie ist höher als in anderen Bundesländern. Wir haben, gemessen an der Bevölkerung, eine verdammt hohe Dichte an Universitätskliniken, die wir zugunsten der Bevölkerung zugrunde legen. Heißt das nun, dass Sie weniger Krankenhäuser wollen? Heißt das, dass Sie das Universitätsklinikum abschaffen wollen?
Dann gehen wir als Landkreis irgendwohin, aber dann gestalten wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, keine eigene Politik mehr!
Wir werden uns einer vernünftigen Kooperation im Flughafenbereich nie und nimmer widersetzen. Aber vernünftige Kooperation heißt für uns auch, dass saarländische Landesinteressen zu wahren sind. Wir sind nicht dafür da, die rot-grünen Verkehrsprobleme in Rheinland-Pfalz zu lösen. Auch das sage ich an dieser Stelle ganz deutlich, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es gab ja noch andere schöne Vorschläge, beispielsweise das Thema Saarland-Marketing. Außer den GRÜNEN und den PIRATEN sind wohl alle verantwortlichen Kräfte in diesem Land, insbesondere auch aufseiten der Wirtschaft und im Übrigen auch aufseiten der Gewerkschaften, die am runden Tisch,
im Beirat mitarbeiten, der Auffassung, dass es nicht schlecht wäre, wenn das Land auch im Wettbewerb der Regionen wirbt, und zwar nicht nur mit zwei Plakaten, sondern im Rahmen einer nachhaltigen Strategie. Abgesehen davon sagen Sie auch, man müsse die Repräsentationsdinge, die Öffentlichkeitsarbeit zurückführen. Das betrifft ja auch mein Haus. Okay, ich frage Sie: Was aus diesem Fonds, welche Maßnahmen der Staatskanzlei wollen Sie canceln? Die Ehrenamtskarte, die wir jetzt noch ausweiten wollen auf andere Landkreise, weil das Interesse daran, weil das Bedürfnis danach so groß ist? Die Auszeichnung für die Pflegemedaille? Sie haben das ja eben gesagt. Es ist ja anscheinend nicht der Rede wert, dass man für die Pflege auch Imagepflege betreiben muss. Die Ehrenamtsnadel? Sollen wir das lassen? Kindertag in der Staatskanzlei - aus Ihrer Sicht anscheinend vollkommen überbewertet. Warum sollte man Kinder auch relativ früh an das Thema Demokratie heranführen? Nun gut, aus meiner Sicht ist das notwendig.
Aber es gibt ja noch den schönen Neujahrsempfang. Ich sage Ihnen, dieser Neujahrsempfang hat vor allem einen Zweck: Er dient dazu, denjenigen, die ehrenamtlich tätig sind - im vergangenen Jahr waren es die Blaulicht-Organisationen, im Jahr davor die Sportorganisationen, im kommenden Jahr werden es andere Gruppierungen sein -, diesen Menschen, die für dieses Land so viel einbringen, Danke zu sagen.
Sehr geehrter Herr Kollege Ulrich, Sie gehören ja auch zu den fleißigen Besuchern des Neujahrsempfanges. Wenn Sie und Ihre Familie vielleicht im nächsten Jahr aus Spargründen nicht teilnehmen wollen, dann, verspreche ich Ihnen, werde ich die vier Plätze gerne nutzen, um zusätzliche Ehrenamtler einzuladen und denen Danke zu sagen. Auch das ist ein Sparbeitrag.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann ist uns vorgeworfen worden, wir würden nicht die richtigen Weichen für die Zukunft stellen. Herr Hilberer, Sie haben gesagt, wir würden im Bereich Breitband nicht die richtigen Schwerpunkte setzen, und haben uns mit Schleswig-Holstein verglichen. Ich habe mir gerade die Situation in Schleswig-Holstein im Breitbandatlas für das Jahr 2012 angeschaut. Es gibt Kategorien, Verdichtungsraum, halbstädtischer und ländlicher Raum. Das Thema, das uns besonders umtreibt, ist insbesondere die Frage der Ausbreitung im ländlichen Raum, weil es wichtig ist, dass Breitband auch dort ankommt, um Wirtschaftsansiedlungen gestalten zu können. Beim Breitband hat das Saarland im ländlichen Bereich in der Größenord
nung von 1 MBit eine Quote von 95,8 Prozent und Schleswig-Holstein von 95,6 Prozent. Das ist in etwa vergleichbar. Bei den Größenordnungen über 50 MBit hat das Saarland laut Breitbandatlas eine Quote von 36,1 Prozent und Schleswig-Holstein von 6,3 Prozent. Da kann ich verstehen, dass die in Schleswig-Holstein Geld in die Hand nehmen wollen, um ihren ländlichen Raum zu versorgen. Wir sind in dem Bereich zum Glück schon ein Stück weiter.
Wir wollen diese Studie machen, um bezogen auf den Breitbandausbau, der in den nächsten Jahren vom Bund vorangetrieben werden soll, genau zu wissen, wo genau wir das Geld, das bei uns wirklich sehr knapp ist, einbringen müssen. Es gibt die Situation, dass in Gewerbegebieten unter großer Eigeninitiative der privaten Unternehmen Breitband verlegt wurde und es 1 Kilometer davon entfernt zum Beispiel nicht möglich ist, kommunale Infrastrukturen daran anzubinden. Dies, weil das keiner will, sondern weil zum Teil der eine nicht von dem anderen weiß, wie der Ausbau vorangeht. Deswegen ist es richtig, dass wir uns in einer Studie zuerst einen genauen Überblick darüber verschaffen, wo die weißen Flecken sind und wo Synergieeffekte genutzt werden können, um dann mit dem Geld, das wir vom Bund, aber auch im eigenen Landeshaushalt zur Verfügung haben, den Ausbau vorantreiben. Das ist kluge Infrastrukturpolitik, genau die werden wir auch so angehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Lafontaine, Sie haben gesagt - dafür bin ich auch dankbar -, dass es bei der Haushaltsdiskussion, die wir heute führen, im Grunde genommen nicht nur um die Frage geht, wie der Haushalt für das Jahr 2014 aussieht. Die eigentliche Frage ist: Wie bleiben wir als eigenständiges Bundesland zukunftsfähig unter den Herausforderungen, die sich stellen? Es sind einige Herausforderungen, dafür müssen wir die Rahmenbedingungen setzen. Das eine ist, dass wir bezogen auf die Kostensituation die Rahmenbedingungen im Blick auf unsere Wirtschaft und Industrie richtig auf den Weg bringen müssen. Deswegen war es für uns so wichtig, im Koalitionsvertrag Vereinbarungen zur Energiepolitik zu haben, die in einer besonderen Art und Weise unsere Interessen als Kraftwerksland und Industrieland berücksichtigen. Ich bin allen sehr dankbar, die insbesondere in der Arbeitsgruppe Energie mitgearbeitet haben. Diese Vereinbarungen berücksichtigen, dass wir weiterhin Ausnahmesituationen und Ausnahmeregelungen für die energieintensiven Unternehmen brauchen sowie einen Marktmechanismus und Kapazitätsregelungen, damit es sich in Zukunft auch lohnt, im konventionellen Bereich Kraftwerke neuester Generationen überhaupt zu bauen. Das gelingt, wenn jemand da ist, der die produzierte Energie abnimmt.
Genauso wichtig ist uns aber auch, einen Beitrag zur Energiepolitik und zur Energiewende zu leisten. Sehr geehrter Herr Kollege Ulrich, ich halte nichts von der Art und Weise, wie Sie dieses Thema hier diskutieren, weil die Energiewende auch ein großes Stück davon lebt, dass sie von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert und mitgetragen wird.
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Wie haben die das nur gemacht? Die müssen Zauberer sein. Die müssen ein Ministerium für Zauberer haben.)
Wir müssen feststellen, dass in der Bundesrepublik Deutschland durchaus unterschiedliche Gegebenheiten existieren, etwa mit Blick auf die Fragen: Wo lohnt sich Fotovoltaik, wo lohnt sich Sonnenenergie wir haben im Saarland mehr Sonnenstunden als in anderen Bundesländern - und wo lohnt sich Windenergie? Zur Wahrheit gehört auch dazu, dass es an den Küsten und in anderen Bundesländern Orte mit mehr Platz und mehr effizienten Windstandorten gibt als im Saarland.
Deswegen ist es richtig, dass wir in die Regelungen zur Energiewende zum Beispiel aufgenommen haben, dass Förderung besonders dort stattfinden soll, wo es hoch effiziente Standorte gibt. Das kann bedeuten, auch mit Blick auf unseren eigenen Ausbaupfad, dass das eine oder andere Projekt, was noch in der Planung oder vorgesehen war, sich nicht mehr rechnet und dann auch nicht mehr ausgebaut werden kann. Ich bin der Auffassung, es ist eine sehr schwierige Gratwanderung und eine hohe Verantwortung der Politik, deutlich zu machen: Wir wollen alles tun, um den fortschreitenden Klimawandel zu stoppen und zu verhindern. Wir wollen die Energiewende auch deshalb umsetzen, weil niemand in diesem Haus in Zukunft wirklich Atomenergie will, nicht in Deutschland und auch nicht in Frankreich, sondern vielmehr die Alternativen.
Wenn wir die Alternativen wollen und an dem Punkt A sagen, müssen wir aber auch B sagen. Das ist natürlich ein besonders schwieriger Prozess, weil das A-Sagen für alle Menschen eher etwas Theoretisches ist. Es ist aber etwas anderes, wenn es konkret wird, wenn es um den eigenen Ort geht. Es gibt Orte im Saarland - das sage ich mit großer Ernsthaftigkeit -, die mittlerweile zwischen Windkraftbefürwortern und Windkraftgegnern gespalten sind. Wir müssen feststellen, dass es eines besonderen Fingerspitzengefühls bedarf, um zu vernünftigen Lösun