Wenn wir die Alternativen wollen und an dem Punkt A sagen, müssen wir aber auch B sagen. Das ist natürlich ein besonders schwieriger Prozess, weil das A-Sagen für alle Menschen eher etwas Theoretisches ist. Es ist aber etwas anderes, wenn es konkret wird, wenn es um den eigenen Ort geht. Es gibt Orte im Saarland - das sage ich mit großer Ernsthaftigkeit -, die mittlerweile zwischen Windkraftbefürwortern und Windkraftgegnern gespalten sind. Wir müssen feststellen, dass es eines besonderen Fingerspitzengefühls bedarf, um zu vernünftigen Lösun
gen zu kommen. Ich halte es persönlich für nicht zielführend, wenn mit Populismus alle Gegner der Windenergie auf die Bäume getrieben werden oder diejenigen, die hier kritische Einwände zum Ausbau der Windenergie vorbringen, von Ihnen, Herr Ulrich, in die Ecke derjenigen gestellt werden, die für Naturkatastrophen verantwortlich sind, die jetzt in weit entfernten Orten dieser Welt passiert sind. Diese Vorgehensweise ist nicht hilfreich, das hat mit einer gemeinsamen Gestaltung der Energiewende nichts zu tun.
Das Zweite ist, dass wir auch in Zukunft dafür sorgen wollen, dass die Unternehmen in diesem Land im Übrigen auch die öffentliche Hand - mit Blick auf die vielleicht zukünftig auf uns zukommende Zinsentwicklung weiter mit Kapital versorgt werden können, wenn sie es brauchen. Das ist der eigentliche Grund, warum wir gemeinsam mit den Sparkassen, mit den Kreditinstituten in öffentlicher Gewährträgerschaft und mit der Landesbank dafür sorgen wollen.
Sehr geehrter Herr Kollege Lafontaine, Sie haben gefragt, warum wir damals eigentlich Anteile an die BayernLB verkauft haben. Wenn man sich unsere SaarLB bis zum heutigen Tag anschaut und auch die Entwicklung, die sie im Vergleich zu anderen Landesbanken zurückgelegt hat, dann kann man sagen, die BayernLB war für uns ein äußerst fairer Partner. Sie hat mit ihrem Know-how mit dazu beigetragen, dass sich diese Landesbank als deutschfranzösische Mittelstandsbank und regionaler Kreditversorger auch für die größeren Unternehmen in diesem Land etabliert und konsolidiert hat. Deswegen sage ich, es war damals die richtige Entscheidung, die BayernLB hierher zu holen. Es war eine kluge Entscheidung, das will ich an dieser Stelle noch einmal betonen.
Ich will noch deutlich sagen: Wenn es nach uns gegangen wäre, hätten wir diese Partnerschaft durchaus gerne fortgesetzt. Die BayernLB hat ein EU-Verfahren an den Hals bekommen - auch wegen schwieriger Geschäfte an anderer Stelle -, sodass sie sich aufgrund dessen von allen Anteilen trennen muss, ob in Ungarn oder bei der SaarLB. Deshalb war es genauso richtig, dass wir, als sich das angedeutet hat - das haben wir bei der letzten Landtagssitzung besprochen -, eine Option, ein Vorkaufsrecht haben wollten. Wir wollen nämlich nicht in eine Situation kommen, dass ein regionaler Kreditversorger in einer Drucksituation an irgendwen verscherbelt werden muss. Deswegen haben wir landespolitische Verantwortung wahrgenommen, als wir die Anteile gekauft haben. Diese landespolitische Verantwortung zur Gestaltung, zur Weiterentwicklung der SaarLB werden wir auch gemeinsam mit den Sparkassen in diesem Land in den nächsten Jahren wei
Es sind viele weitere Themen angesprochen worden. Ich glaube, dass dieser Haushalt, wie wir ihn vorgelegt haben, auf der einen Seite deutlich macht, dass wir in der Lage und willens sind, den Sanierungspfad wirklich zu gehen. Das ist ein sehr harter, ein sehr steiniger Pfad. Er wird in den nächsten Jahren noch schwieriger. Denn, sehr geehrter Herr Kollege Hilberer, am Ende dieses Pfades muss eine Lösung für die Altschulden stehen. Ich kann Ihnen sagen, es war ein hartes Stück Arbeit, das als Arbeitsauftrag in den Koalitionsvertrag zu schreiben. Wenn Sie fragen: „Warum nicht jetzt schon eine Lösung?“, dann bitte ich zur Kenntnis zu nehmen, dass es Abläufe in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen gibt, die auch unter den Ministerpräsidenten miteinander besprochen sind. Es gilt, dass der Solidaritätszuschlag bis zum Jahr 2019 fest ist, und dass wir in den nächsten Jahren über eine Anpassung reden werden. Es gilt - das kommt uns im Moment zugute -, dass der Bund-Länder-Finanzausgleich zurzeit fest ist. Das ist ja der Grund, weshalb wir sagen, es macht keinen Sinn, dagegen zu klagen, wie dies das eine oder andere Geberland tut, sondern „pacta sunt servanda“. Wir wollen verhandeln, wie es danach weitergeht. Das ist für uns der wichtigste Punkt überhaupt, den wir in diesen Koalitionsvertrag als Arbeitsauftrag hineingeschrieben haben. Wir brauchen am Ende des Tages eine Lösung für die Altschulden des Landes und eine Lösung für die Altschulden der Kommunen. Das ist das A und O. Dafür kämpfen wir.
Damit wir aber dorthin kommen, müssen wir es schaffen, für unser Land die Basis für eine gute Wirtschaft, für eine gute Arbeit, für eine Zukunftsentwicklung weiter zu gestalten. Das haben wir mit diesem Haushalt getan. Wir müssen auf der anderen Seite aber auch den vorgeschriebenen Sanierungspfad weiter einhalten, damit wir überhaupt bis zur Lösung der Altschuldenfrage kommen. In diesem Spagat haben wir uns bewegt. Ich glaube, wir können heute als Regierung mit Fug und Recht sagen, wir haben diese schwierige Aufgabe, wir haben unsere Hausaufgaben erledigt. Ich kann mir nur wünschen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, dass Sie Ihren Aufgaben, nämlich ernst zu nehmende Alternativkonzepte in diesem Haus vorzulegen, in Zukunft besser gerecht werden, als Sie das heute Morgen in dieser Debatte getan haben. Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte mich eigentlich nicht mehr zu Wort melden, aber die Ausführungen der Ministerpräsidentin haben mich gereizt, noch einmal das Wort zu ergreifen, denn am Schluss hat sie beispielsweise wiederholt, die Opposition habe keine ernsthaften Vorschläge gemacht. Das ist natürlich ein kühnes Wort. Vielleicht haben Sie, Frau Ministerpräsidentin, nicht aufmerksam zugehört oder nicht richtig verstanden, was wir hier vorgetragen haben. Deshalb muss ich Ihnen ein bisschen auf die Sprünge helfen.
Ich beginne zunächst einmal mit dem Vorschlag, die Beteiligung so zu ordnen, dass der Einfluss des Landes maximiert wird. Sie haben diesen Punkt aufgegriffen und haben versucht, das mit der Landesbank zu erläutern. Ich hatte Ihnen gesagt, entweder man strebt die Sperre an oder man strebt die Mehrheit an. Darauf haben Sie überhaupt nicht geantwortet, sondern Sie haben irgendetwas erzählt, es sei richtig gewesen, dass wir die Bayerische Landesbank hineingenommen haben. Die hatten wir schon hineingenommen, da gab es die Regierung noch gar nicht. Wir haben damals gesagt, mit einer Sperre für die Bayerische Landesbank ist dieser Ansatz erfüllt. Damals ist es auch zu einigen Kreditgeschäften gekommen, die in diesem Sinne sinnvoll für beide beteiligten Seiten waren.
Die Bayerische Landesbank als Partner hat sich aber in den letzten Jahren nicht besonders gut entwickelt. Deshalb habe ich die Frage aufgeworfen, warum Sie in dieser schwierigen Situation der Bayerischen Landesbank sich diese Lösung aufs Auge haben drücken lassen. Hier begründe ich, warum Sie nicht aufmerksam zugehört haben. Sie haben sich nicht ein Vorkaufsrecht ausbedungen - das ist ein grundsätzlicher Irrtum -, sondern Sie haben sich ein Muss-Kaufsrecht eingehandelt, nämlich in einem bestimmten Moment mussten Sie kaufen, obwohl die Haushaltslage so schwierig war.
Das ist eine vertragliche Regelung, die ich in dieser Form überhaupt nicht kenne. Sie haben keinerlei Begründung bisher geliefert, warum Sie erhebliche Landesmittel aufwenden mussten, um die Bayerische Landesbank, wie Sie es hier dargestellt haben, aus ihrer Situation zu befreien. Wenn Sie uns hier schon vorwerfen, wir wüssten nicht, wovon wir reden, überprüfen Sie zunächst einmal die eigene Argumentation! Die ist so dürftig, dass sie hier gar nicht von der Ministerpräsidentin vorgetragen werden dürfte.
Das Zweite, das wir hier vorgeschlagen haben, war, dass man bei der Frage der Finanzen natürlich auch auf Vermögenssteuern zurückgreifen muss. Sie reden sich hier mit dem Altschuldenfonds heraus. Das ist äußerst dürftig. Das ist wirklich Dünnbrett - oder wie soll ich das formulieren? - Das ist äußerst dürftig.
Denn woher soll denn der Altschuldenfonds bedient werden? Wie soll das denn Ihrer Meinung nach gehen? Meinen Sie, es wird Manna vom Himmel regnen und dann sagt irgendein Prophet, da ist das Geld, der Altschuldenfonds ist jetzt finanziert? Oder haben Sie sich vielleicht einmal die Frage gestellt, wie Altschuldenfonds in der Vergangenheit finanziert worden sind? Haben Sie sich vielleicht einmal die internationale Debatte dazu angehört? Warum hat beispielsweise der Internationale Währungsfonds vorgeschlagen, Altschuldenfonds auf europäischer Ebene, eine Vermögensabgabe einzuführen, um die alten Schulden der europäischen Länder bedienen zu können? Warum denn? - Weil es gar keinen anderen Weg gibt.
Sehen Sie, meine sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, wenn Sie sagen, wir lösen das über Wirtschaftswachstum, dann ist das so naiv, dass ich sagen muss, kucken Sie sich die Debatte international bitte besser an! Dann werden Sie erkennen, dass ohne eine Vermögensabgabe oder etwas Ähnliches das Problem überhaupt nicht zu bewältigen ist. Das ist doch nicht zu fassen, was hier vorgetragen wird!
Der nächste Punkt waren Belegschaftsbeteiligungen. Dazu kann man Ja oder Nein sagen. Aber das hier einfach so wegzuwischen, als sei das kein ernsthafter Vorschlag, das ist schon eine ziemlich eigenwillige Art vorzugehen.
Wir hatten dann bei der Einrichtung von Anlagen das ist kein Populismus - vorgeschlagen, Bürgerentscheide durchzuführen. Dazu kann man Ja oder Nein sagen. Zumindest muss das konsistent sein zu dem, was man sonst zu Volksbegehren und Bürgerentscheiden sagt. Man kann nicht einmal so und einmal so reden. Sie haben dazu nichts gesagt.
Ich habe die Frage der Abstandsregelung angesprochen und habe gesagt, dass wir einen Antrag eingebracht haben, der jetzt von den beiden Parteien auf Bundesebene durchgeführt und umgesetzt werden wird. Sie werden wahrscheinlich im Bundesrat sogar zustimmen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie dabei gegen die Mehrheit der Unionsländer stimmen. Ich habe Ihnen vorgetragen, welche Abstandsregelungen notwendig wären. Dann hätten Sie doch im Interesse der saarländischen Bevölkerung einmal sagen können, welche Abstandsregelung S i e für
Da wäre es doch einmal möglich gewesen, irgendein Sachargument vorzutragen, um in irgendeiner Form einen Ansatz für die Lösung zu finden. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, raumordnungsmäßig die Ladenflächen zu begrenzen. Das kann man für richtig oder für falsch halten. Aber wieso stellen Sie sich hierhin und sagen, die Opposition habe überhaupt keine Vorschläge gemacht?
Vielleicht haben Sie gar nicht zugehört - ich sage es noch einmal -, dann wäre das eine Erklärung dafür. Aber wie gesagt, wenn wir hier vorschlagen, beispielsweise die Dispozinsen zu begrenzen, dann ist das ein Anliegen für viele Bürgerinnen und Bürger, die überschuldet sind. Ich habe Ihnen gesagt: in Malstatt beispielsweise über 30 Prozent. Dann kann man das nicht einfach so vom Tisch wischen und so tun, als würde die Opposition nur unseriöse Vorschläge machen, zumal man selbst, das heißt aus der eigenen Partei, solche Vorschläge immer wieder gemacht hat.
Nun haben Sie recht, die Entwicklung ist derzeit günstiger für Sie, was die Haushaltsentwicklung angeht, als das noch vor einem Jahr - Sie haben richtig zitiert - von Herrn Deubel oder von Frau Krajewski gesehen worden ist. Aber Herr Meiser hat ja schon vor einem Jahr - Sie sehen, ich höre aufmerksam zu - darauf hingewiesen, dass die günstige Zinssituation natürlich eine enorme Entlastung für Sie darstellt und hat darauf hingewiesen: 1 Prozent oder 2 Prozent höher, rechnen Sie das einmal auf 14 Milliarden Euro Schulden, dann sehen Sie schnell, wie weit Sie sind.
Aber wenn Sie jetzt von der Altschuldenregelung sprechen, dann müssen Sie sich in Bund-LänderVerhandlungen begeben. Und da muss ich Sie mal auf etwas aufmerksam machen, weil ich die auch oft führen musste. Sie haben ja auf die Widersprüche hingewiesen, wenn man auf der einen Seite Geld vom Bund haben will und wenn man auf der anderen Seite einsparen muss, aber trotzdem einen ordentlich besetzten Öffentlichen Dienst haben will.
Wenn Sie jetzt etwa mit Herrn Seehofer über die Lösung des Altschuldenfonds verhandeln und wenn Sie sagen, Sie hätten gerne Geld aus der Bundeskasse - wie Seehofer auch - oder Geld aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich, dann wird der Sie auf Folgendes hinweisen, Frau Ministerpräsidentin. Bayern hat je 1.000 Einwohner rund 23 Beschäftigte, das Saarland hat die höchste Quote aller Flächenländer - ich habe Ihnen das schon mehrfach gesagt,
und Sie werden damit konfrontiert werden -, nämlich 27, das ist bei 1.000 Einwohnern eine Differenz von vier. Das können Sie auf eine Million hochrechnen, dann sind wir bei 4.000 Beschäftigten, auf den Landeshaushalt umgerechnet sind das 200 Millionen.
Ich kenne Herrn Seehofer gut, aus vielen Verhandlungen. Er wird dann sagen: Liebe Annegret, wenn du 4.000 Leute mehr hast auf deine Bevölkerung gerechnet als ich, dann bin ich nicht ohne Weiteres bereit, dir aus der Patsche zu helfen, versuch erst mal, deine Hausaufgaben zu lösen. Frau Ministerpräsidentin, angesichts Ihrer Einlassung, dass die saarländischen Bürgerinnen und Bürger sich geschämt hätten - so ähnlich haben Sie sich ausgedrückt -, als sie die Ausführungen der Opposition hörten, könnte es durchaus sein, dass dieses Urteil auf Sie zurückfällt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in der Debatte mit einer gewissen Befriedigung festgestellt, dass wir zumindest im Ziel, dass wir weiterhin ein eigenständiges Saarland wollen und daran auch über die Kernfrage des Landeshaushaltes arbeiten, einig sind. Ich bin dann aber doch ein wenig verunsichert, wenn ich den einen oder anderen Debattenbeitrag höre, auch den letzten, Kollege Lafontaine. Da stellt sich mir die Frage: Wenn man den Bayern den Ball so auf den Elfmeterpunkt legt, will man die dazu provozieren, dass sie uns in den Verhandlungen, die vor uns liegen und die schwer genug werden, dazu bringen, dass 4.000 Beschäftigte mehr abgebaut werden?
Diese Debatte ist ja nicht neu, die haben auch wir beide, Herr Lafontaine, schon in den Neunzigerjahren geführt, wie das ist mit dem Verhältnis des Personalbesatzes pro 100 oder 1.000 Einwohner. Da stellt sich schon immer zuerst das Problem, dass das Saarland als das kleinste Flächenland bezeichnet wird. Das Saarland hat aber mindestens zur Hälfte den Charakter eines Stadtstaates, und noch dazu in Grenzlage, was Sondereinflüsse mit Einpendlern in einem Maße bedeutet, wie es das in anderen Bundesländern nicht gibt; und nur ein Teil des Landes entspricht einem Flächenland.
Wenn ich das in politische Diskussionen einführe was zugegebenermaßen schwierig ist -, dann würde das zu ganz anderen Verhältnisrechnungen führen als die, die ständig von wem auch immer angestellt
werden. Wenn wir im Ziel einig sind, dann bitte ich darum, die Regierung bei diesen ohnehin schon schwierigen Verhandlungen nicht auch noch von innen zu torpedieren und das Gatter runterzulassen, sodass diejenigen, die uns aushöhlen wollen, quasi ohne Kampf einfach durchmarschieren können. Ich bitte doch, hier etwas vorsichtiger zu sein.
Das Gleiche gilt beim Thema Flughafen, wo jetzt zum wiederholten Male von zwei Oppositionsparteien, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PIRATEN, der Stöpsel aus der Wanne gezogen wird, in der wir sitzen und wo noch Wasser drin ist. Das ist eine Frage der Grundstruktur! Dass man über so etwas überhaupt diskutiert, finde ich mehr als merkwürdig.
Kollege Hubert Ulrich, noch ein persönliches Wort. Mir tut es weh, wenn hier von Kohlefolklore gesprochen wird. Auch du würdest nicht hier sitzen, wie viele andere auch, wenn die Kumpels nicht gegraben hätten, damit es das Land überhaupt gibt. Dann hier von Kohlefolklore zu reden und das noch mit dem Thema Flughafen zu verbinden, geht entschieden zu weit.
Ich sage nur: 5,09 Prozent, irgendwo kommt es ja her. - Wir haben uns als Mehrheitsfraktion der schwierigen Aufgabe gestellt, im Zeichen der Schuldenbremse den Haushalt so zu konsolidieren, dass wir bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen noch im Spiel sein können. Da geht es um mehr als nur den Bund-Länder-Finanzausgleich, da geht es um die gesamten Finanzbeziehungen, das sind mehr Verkehrsströme als nur Steuern und Abgaben.