Ich sage nur: 5,09 Prozent, irgendwo kommt es ja her. - Wir haben uns als Mehrheitsfraktion der schwierigen Aufgabe gestellt, im Zeichen der Schuldenbremse den Haushalt so zu konsolidieren, dass wir bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen noch im Spiel sein können. Da geht es um mehr als nur den Bund-Länder-Finanzausgleich, da geht es um die gesamten Finanzbeziehungen, das sind mehr Verkehrsströme als nur Steuern und Abgaben.
Nun haben wir das Problem, was uns weh tut, dass wir die jährliche Zinskostenbeihilfe von 260 Millionen Euro nur dann erhalten, wenn wir eine erhebliche Reduzierung beim Personal vornehmen, nämlich diese 2.400 Stellen bis 2020. Jetzt bitte ich, mal einen Moment zu überlegen, was diese 260 Millionen pro Jahr für uns bedeuten. Rechnet man sie um in diese Personalkostenäquivalente - die werden durchschnittlich mit 50.000 Euro pro Jahr gerechnet - und würden wir diese Zinskostenhilfe nicht erhalten, wäre das jährlich ein Minus von 5.200 Personaläquivalenten, also durchschnittlich gerechneten Stellen. Vor dem Hintergrund kann ich eines nicht tun: Ich kann auch gegenüber den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, die es betrifft, nicht den Eindruck erwecken, man käme um diese Sache irgendwie herum. Das käme zurück wie eine Lawine, es würde zehnmal schwerer, wenn wir das nicht ma
chen würden. Wir müssen daher alles versuchen, um diese Zinskostenhilfe vom Bund weiter zu bekommen.
Es wurden heute schon andere Zahlen genannt, auch die Frau Ministerpräsidentin hat sie genannt. Da war zum einen ein PwC-Vergleichsgutachten, das von 7.200 Vollzeitäquivalenten sprach. Wir haben uns auch mit den Gewerkschaften auf 2.400 geeinigt. Die Frage wird sein, ob das am Ende reicht, das werden wir sehen. Aber die Verhandlungen im Bund, die für uns wichtig sind, beginnen ja erst. Es waren die Wirtschaftskammern und die sogenannte Zukunftsinitiative Saar, die die Forderungen nach einem massiven Stellenabbau ebenfalls in aller Deutlichkeit unterstützt haben. Da waren ganz schillernde Persönlichkeiten dabei, zum Teil sind die auch noch aktiv. Und wir haben die Forderung vom Bund der Steuerzahler, wir müssten 6.000 Stellen streichen - zum Teil ist das wie auf dem Basar -, 4.000 beim Land und 2.000 bei den Kommunen.
Wir haben uns in einem schwierigen Prozess auf 2.400 geeinigt. Wir tun das durch die Nicht-Wiederbesetzung frei gewordener Stellen, auch das sei für die interessierte Öffentlichkeit noch einmal ganz deutlich gesagt. Das heißt, da wird niemand nach Hause geschickt. Das gewerkschaftliche Lager erlebt es in der Privatwirtschaft leider Tag für Tag, dass es Konsolidierungsmaßnahmen gibt trotz Belegschaftsbeteiligungen, trotz starker Tarifverträge, wo man Abstriche machen muss, weil es ganz einfach nicht anders geht.
Wir sehen, dass das ein schwieriger Prozess ist. Wir sehen, dass dies zu einer Aufgabenverdichtung führen wird. Wir wollen und wir brauchen für die Wirtschaft einen funktionierenden Öffentlichen Dienst. Deshalb haben wir dem Ganzen eine Aufgabenkritik vorangestellt. Da sind natürlich auch die Personalvertretungen und die Gewerkschaften eingebunden. Weil es weniger Leute sind, die mindestens gleich qualifiziert sind, aber mehr arbeiten müssen, haben wir gesagt, dass die auch etwas mehr verdienen müssen. Deshalb haben wir zum Beispiel das Beförderungsbudget um 1,6 Millionen Euro erhöht und zusätzlich den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst in einem Maße übernommen, mit dem das Saarland im ersten Drittel im Vergleich der Bundesländer liegt.
Warum erwähne ich diese 1,6 Millionen? Es ist eine Kritik von einem Teil der Gewerkschaften aufgekommen, bestimmte Behördenleiter würden bezüglich ihrer Aufgaben und ihres Verantwortungsbereichs im Ländervergleich entsprechend höhergruppiert werden. Diese Kritik wäre dann berechtigt, wenn man unten nichts gemacht und nur oben etwas hingegeben hätte. Das aber ist genau an der Stelle überhaupt nicht der Fall, denn bei dem, was ich mit „un
ten“ und „oben“ bezeichne, ist alleine durch das Beförderungsbudget mindestens das 80-Fache investiert worden im Verhältnis zu diesen strukturellen Änderungen, die sich im Übrigen sehr gut begründen lassen. Sie sind teilweise sogar durch eigene Gegenmaßnahmen schon wieder finanziert. Von daher würde ich mit der Argumentation aufpassen, man habe denjenigen oben etwas gegeben und denjenigen unten nichts, wenn die unten - um es noch einmal so zu bezeichnen - das 80-Fache jährlich dazu bekommen haben, unabhängig von Tarifsteigerungen. Daher verstehe ich die Kritik teilweise nicht.
Ich möchte darauf hinweisen, dass auch ein betriebliches Gesundheitsmanagement im Rahmen der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie GDA vereinbart wurde, weil wir einen kleineren Personalkörper haben werden, der allerdings sehr fürsorglich behandelt werden muss. Aus diesem Grunde wird bei dieser Reform unserer Landesverwaltung versucht, auf die Bedürfnisse der Beschäftigten einzugehen. Das ist etwas, was in der öffentlichen Debatte bisher etwas untergeht. Wir werden eine kleinere, aber besser organisierte und fürsorglich behandelte öffentliche Verwaltung im Land erreichen.
Ich darf zum Vergleich erwähnen, wie das im Nachbarland Rheinland-Pfalz läuft. Ich bin dort auch gewerkschaftlich tätig, das heißt, ich weiß, wovon ich rede. Rheinland-Pfalz ist zum Beispiel bei den Tarifsteigerungen dauerhaft abgekoppelt worden; bis 2016 gibt es 1 Prozent Punkt, aus, Ende. Die sind noch nicht Haushaltsnotlageland, sind allerdings um irgendwelchen Spekulationen vorzubeugen nicht viel besser als wir. Es fehlt nur ein kleiner Kick, dann wären sie genauso weit wie wir im negativen Sinn, was den Haushalt betrifft. Aber dort hat man gesagt, wir koppeln euch ab. Dort herrscht ein riesiger Stunk in den Belegschaften. Genau diesen Weg wollen wir nicht. Ich bin froh, dass die Fraktionen und die Landesregierung den anderen Weg mit uns gehen, nämlich verhandeln statt verordnen. Das ist für uns ein eiserner Grundsatz.
Wir haben erlebt, dass beispielsweise das Geberland Baden-Württemberg - das macht es in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen nicht einfacher 11.500 Lehrerstellen abbauen soll. Lieber Kollege Hubert Ulrich, wenn ich dich hier toben höre und mir überlege, dass der Kretschmann dort bei den Lehrern mit der Kreissäge durch das Land läuft, dann verstehe ich ehrlich gesagt die Welt nicht mehr.
Und das bei einem Geberland! Es geht darum, welche Schwerpunkte man setzt, wenn man Verantwortung trägt und nicht nur Oppositionsgebrüll von sich gibt!
Ich möchte noch etwas zu dem Thema Steuererhöhungen zur Einnahmeverbesserung sagen. Das ist natürlich ein wunder Punkt, das gebe ich zu. Ich mache auch aus meinem Herzen keine Mördergrube. Persönlich bin ich der Auffassung, dass wir Steuererhöhungen aus Gerechtigkeitsgründen, aber auch zur Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge brauchen. Das ist meine Meinung. Die ändert sich auch nicht, wenn es zu einer Großen Koalition im Bund kommt, die ich trotzdem befürworte.
Aber: Am 22. September haben die Wählerinnen und Wähler gewählt und - das muss ich zur Kenntnis nehmen als jemand, der aktiv bei „Umfairteilen“ mitgemacht hat - ganz offensichtlich das Modell mit Steuererhöhungen glasklar abgewählt. Das muss ich zur Kenntnis nehmen und kann mir nicht Augen und Ohren zuhalten und sagen, ich habe aber recht gehabt. Wenn das so ist, dann muss ich versuchen, im bestehenden System das Bestmögliche herauszuholen. Es wird unter anderem so sein, dass wir natürlich versuchen, durch bereits genannte Investitionen unsere Wirtschaftskraft und Industrie zu stärken, damit wir Einnahmen generieren. Das hängt dann allerdings damit zusammen, dass Steuerschlupflöcher intensiver geschlossen werden, als es bisher der Fall ist.
Das Ziel wird nicht aufgegeben, aber mir hat einmal jemand gesagt, man muss unterscheiden können, was man verändern kann und was man nicht verändern kann, und lernen, das eine vom anderen zu trennen. Die deutsche Steuergesetzgebung zu beeinflussen, ist schwere Kost, wie die Werbung gesagt hat.
(Abg. Lafontaine (DIE LINKE) : Kollege Roth, im Bundestag haben die Steuererhöhungsparteien die Mehrheit. Zählen Sie einmal nach.)
Aha. Ich weiß aber nicht, wie das dem Landeshaushalt hilft. - Zurück zum Landeshaushalt. Ich möchte noch einen Punkt besonders erwähnen, der meiner Auffassung nach sehr beachtlich ist. Das ist das Thema Arbeit für das Saarland - ASaar. Das kann man nicht oft genug nennen. Wir sehen, dass der Arbeitsmarkt im Saarland zweigeteilt ist. Aus diesem Grund haben die beiden Koalitionsfraktionen unter schwierigsten Bedingungen bis 2017 15 Millionen an Arbeitsmarktmitteln zur Verfügung gestellt, davon bereits im kommenden Haushalt 3 Millionen, um von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Menschen zu
helfen. Ich finde, das ist eine außerordentliche Leistung. Es ist eine, bei der nicht jeder in den Nachbarländern sagen wird, das empfinden wir aber als zu gut in eurer Situation. Wir haben aber diese soziale Überzeugung, dass das gemacht werden muss. Deshalb ist das ein gutes Signal, das angemessen ist.
Ich habe eben gesagt, ich stimme dieser Großen Koalition zu. Ich habe das schon ein paar Mal öffentlich gemacht. Ich habe es gestern schon getan. Ich hoffe, dass die Post jetzt nicht noch einen Fehler macht. Wenn wir diesen Koalitionsvertrag bekämen, dann hätten wir endlich einen Mindestlohn. Dann hätten wir eine Erhöhung des Eingliederungstitels um 5 Milliarden Euro. Dann sind wir weiterhin im Spiel, wenn es um den Passiv-Aktiv-Tausch und um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geht. Das heißt, da geht etwas für das Saarland. Ich sage sogar, gerade in dieser Koalitionszusammensetzung geht etwas für das Saarland. Man darf nie dogmatisch herangehen und sagen, wenn meine Anforderungen nicht zu 100 Prozent erfüllt sind, dann will ich lieber gar nichts. So ticke ich nicht. So ticken wir nicht. So tickt auch dieser Landeshaushalt nicht, der diesem Land Zukunft geben wird. Bedenkt immer eines: Am Schluss brauchen wir immer Geld von anderen, egal, ob es für den Altschuldenfonds ist oder für sonst irgendetwas. Dann ist die stärkstmögliche Aufstellung gerade gut genug. Wir haben die gewählt. - Danke.
Frau Ministerpräsidentin, unsere Pläne sind gegenfinanziert! Wir kommen, wenn wir sie zusammenrechnen und gegen unsere Ausgabenkürzungen aufrechnen, auf einen Betrag, der im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf etwa bei 500.000 Euro liegt. Das würde in etwa dem entsprechen, was auch die Koalition gemacht hat. Mich interessiert, wie Sie rechnen. Dass es mit dem Rechnen bei der Regierung nicht immer so leicht ist, haben wir schon beim Vierten Pavillon gesehen.
Vielleicht ist es so, dass Sie die Ausgaben, die Sie selbst aus dem Kernhaushalt herausnehmen und im Sondervermögen verstecken, uns wieder draufgerechnet haben. Das wäre natürlich auch eine Möglichkeit.
(Abg. Jost (SPD) : Wie viel Sondervermögen hat denn die PIRATEN-Partei in ihrem Rechenschaftsbericht?)
Wir können gerne an anderer Stelle die Finanzen der PIRATEN-Partei diskutieren. Das werde ich nicht mit Ihnen hier im Plenum tun.
Zur Kita-Betreuung. Wir haben über die Qualität der Debatte gesprochen. Sie waren der Ansicht, die Opposition hätte keine guten Vorschläge gebracht. Dann führen Sie die Kita-Betreuung und den Betreuungsschlüssel an und nennen verschiedene Bundesländer, die keinen Schlüssel haben, ohne echte Gruppengrößen dort zu nennen. Das hat auch nicht wirklich zur Debatte beigetragen.
Dann haben wir den Punkt Verfassungsschutz. Es ist bezeichnend, dass der Kollege Meiser den Verfassungsschutz in der Debatte direkt mit der Vorratsdatenspeicherung vermengt. Genau dieses Gedankens Kind ist das Ganze ja.
Dann stellen Sie uns ein Zeugnis aus, wir würden die Bevölkerung den Terroristen ausliefern, indem wir für die Abschaffung eines Inlandsgeheimdienstes sind. Das ist ja grotesk! Schauen wir uns doch mal die Leistung der Landesverfassungsschutzdienste und des Bundesverfassungsschutzes an. Der NSUSkandal ist gerade ein Beispiel dafür, wo es nicht geklappt hat, die Bevölkerung zu schützen. Der Verfassungsschutz stammt aus der Zeit des Kalten Krieges, als sich ein verfeindetes Deutschland an den Grenzen gegenüberstand und mit Millionenbeträgen hier eine Fünfte Kolonne finanziert wurde. Es gibt aber keine Fünfte Kolonne der Terroristen, die von einem benachbarten Staat finanziert wird und versucht, uns zu unterwandern. Man konnte diese Einschränkung der Grundrechte ja früher irgendwo noch rechtfertigen, aber heute besteht keine Rechtfertigung mehr.
Dann haben Sie als Kronzeuge die Sauerland-Gruppe genannt. Die Erkenntnisse, die zur Ergreifung der Sauerland-Gruppe geführt haben, stammen von ausländischen Diensten.
(Abg. Meiser (CDU) : Da kennen Sie sich bestens aus, Sie waren ja damals Innenminister. Das ist nur noch lächerlich.)
Die Zünder, die die Sauerland-Gruppe erhalten hat, stammten offensichtlich von einem V-Mann des türkischen Geheimdienstes.
Unsere Verfassung, unsere Grundrechte dienen dazu, den Bürger vor dem Staat zu schützen, und deshalb müssen wir auch diese Grundrechte aufrechterhalten.