Unsere Verfassung, unsere Grundrechte dienen dazu, den Bürger vor dem Staat zu schützen, und deshalb müssen wir auch diese Grundrechte aufrechterhalten.
Dann haben Sie uns Populismus beim Thema Universität vorgeworfen, weil wir mehr Geld für sie fordern. Wir reihen uns damit in die Forderung des Universitätspräsidenten ein, in die Forderung des AStA, in die Forderungen, die in Studien erhoben werden, die es über unsere Universität gibt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das wirklich Populismus ist.
Dann haben Sie ein völlig ungeeignetes Bild über den Flughafen formuliert und gesagt, dass man den Flughafen nicht abschaffen kann, sonst müsste man auch Krankenhäuser und die Universitätsklinik abschaffen. Es ist ja wohl ein Unterschied, ob ich in Kauf nehme, aus dem Saarland nach Luxemburg, nach Zweibrücken oder nach Hahn zu fahren - wir sind quasi eingekreist -, um einen Flughafen zu erreichen, oder ob ich einen Autounfall habe und sich die Frage stellt, wie schnell ich ins Krankenhaus komme, oder ich einen Schlaganfall habe und wie lange es dauert, bis die Stroke-Unit da ist. Das ist nicht zu vergleichen. Ich bitte auch in der Debatte um ein bisschen mehr Ehrlichkeit.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise wird den Großen Koalitionen, ob im Bund oder Land, öfters mal der Vorwurf gemacht, dass die Gefahr besteht, abzuheben. Ich kann Ihnen nur sagen, während die Koalition hier im Land wirklich mit beiden Beinen auf dem Boden steht, haben wir es hier mit einer Opposition zu tun, die sich im Blindflug über dieses Land befindet.
Wenn ich mir diese Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der PIRATEN-Fraktion noch einmal vor Augen führe, was den Flughafen in Saarbrücken-Ensheim anbelangt, dann stehen mir wirklich die Haare zu Berge.
Sie argumentieren, dass der Flughafen abgeschafft werden müsse, weil es rundherum so viele Flughäfen gäbe, und nennen dann als Beispiel Zweibrücken und Hahn. Woher nehmen Sie denn die Erkenntnis, dass es diese Flughäfen sind, die am Ende übrig bleiben? Es ist richtig, dass wir darüber diskutieren müssen, wie man konzentrieren kann und welcher der richtige Standort für den Flughafen ist. Da muss ich noch einmal sagen: Wir sind das Parlament des S a a r l a n d e s. Da sage ich doch nicht, dass irgendwo außerhalb des Saarlandes gebündelt werden soll! Wenn, dann muss Saarbrücken der Standort sein, über den wir hier diskutieren.
Zu Ihrem Vergleich mit der Krankenhausfinanzierung: Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, Herr Kollege Hilberer, dann haben Sie in Ihrem ersten Redebeitrag heute gesagt, dass es nicht nachvollziehbar ist, dass an der Krankenhausfinanzierung gekürzt werde. Das kann ich verstehen. Es ist auch der Koalition schwergefallen, diese Kürzung vorzunehmen. Aber dann sagen Sie, dass das vergleichbar ist mit dem Flughafen, und wollen dieses Geld wiederum für die Krankenhausfinanzierung ausgeben, mit der gleichen Begründung, nämlich dass es zu viele Flughäfen gäbe. Was heißt das dann für die Krankenhäuser, wenn Sie sagen, dass man bei zu vielen Flughäfen kürzen müsse? Sagen Sie dann, dass es zu viele Krankenhäuser gibt, dass man dort auch kürzen muss? Das war, glaube ich, in diesem Haus bisher kein Konsens. Von daher überprüfen Sie doch bitte einmal Ihre eigene Argumentation auf ihre Stichhaltigkeit.
Sie sind in einem Boot mit dem Kollegen Ulrich, der im Hinblick auf den Flughafen eben gesagt hat, es sei kein Problem, nach Luxemburg zu fahren. Da kann ich nur sagen, Herr Kollege Ulrich, selbst Joschka Fischer mit seinem Elektro-BMW schafft es nicht von hier nach Luxemburg mit einer Batterieladung. Hier von einem Flughafen sozusagen einen Steinwurf entfernt zu sprechen, das verkennt wirklich die Situation.
Schuh. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Bei der Überlegung, an welcher Universität Sie forschen und studieren wollen, ist ein Hochschulstandort, der nicht mal mehr im Verzeichnis der Flughäfen vertreten ist, mit Sicherheit ein benachteiligter Standort.
Der Kollege Ulrich hat eben gesagt, wir wären am Lehrstuhl für Allgemeinmedizin sozusagen vorbeigeschrammt, weil wir Kürzungen im Hochschulbereich vornehmen. Da kann ich Ihnen nur sagen, hören Sie sich mal bei Allgemeinmedizinern um, fragen Sie mal bei der Kassenärztlichen Vereinigung nach. Wir haben diesen Lehrstuhl für Allgemeinmedizin deshalb gefordert, weil es uns darum geht, die Versorgungsforschung zu verbessern, weil es uns darum geht, die Versorgung mit Hausärzten im ländlichen Raum zu verbessern.
Schauen Sie sich an, wie es im Bundesgebiet aussieht. Da sieht es weitaus schlimmer aus als im Saarland. Entsprechend hoch ist die Konkurrenz. Es ist sicher nicht zu viel verraten, wenn ich sage, dass dieser Lehrstuhl noch nicht besetzt ist. Das liegt einfach daran, dass die Angebote außerhalb des Saarlandes besser sind als das, was wir hier zahlen können.
(Abg. Huonker (DIE LINKE) : Das ist kein Argument. - Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE): Und wovon leben die dann? Genau davon reden wir.)
Ich will noch einmal sagen, das Geld, das seitens der Vereinigung der Ärzte selbst in die Hand genommen wurde, ist gut investiertes Geld. Dafür gebührt denen auch Dank. Es hat überhaupt nichts damit zu tun,
Der Kollege Hilberer hat gesagt, das wäre vergleichbar damit, dass ein Unternehmen in seiner Forschungs- und Wissenschaftsabteilung kürzen würde. Das würde niemand machen.
Oder es war der Kollege Ulrich. Aber dazu kann ich Ihnen nur sagen, ich glaube, dass sich die Mitarbei
terinnen und Mitarbeiter in einem Unternehmen in einer Forschungs- und Wissenschaftsabteilung nicht beschweren würden, wenn sie einen verlässlichen Planungszeitraum bis zum Jahre 2020 hätten. Den haben die saarländischen Hochschulen. Von „Kürzungsorgien“ spricht zum Beispiel bei der HTW, die eine wichtige Säule im Hochschulverband im Land darstellt, niemand. Von daher muss ich das hier noch einmal klarstellen. Von „Kürzungsorgien“ kann man hier nicht sprechen. Wir haben einen verlässlichen Planungsrahmen gegeben.
Herr Hilberer hat ja eben alles gegenfinanziert. Wir haben gehört, dass durch die Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz ein Betrag von 240.000 Euro eingespart wird. Dann wird noch ein kleines bisschen am Neujahrsempfang gespart. Damit sind dann die Probleme des Landes gelöst.
Was das Thema Landesamt für Verfassungsschutz anbelangt, ist es wirklich vom Feinsten, was Sie hier dargeboten haben. Ihre Argumentation klingt so, als würde man sagen, bei der Feuerwehr verläuft etwas nicht nach unseren Wünschen und deshalb wollen wir die Feuerwehr abschaffen. Das ist völliger Unsinn, was Sie hier von sich geben. Es geht um den Schutz der Freiheit der Menschen in diesem Staat, daran hat das Landesamt für Verfassungsschutz einen wesentlichen Anteil in der Vergangenheit gehabt und deshalb brauchen wir diese wichtige Arbeit auch weiterhin.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Opposition befindet sich im Simulationsbetrieb, wie Sie es genannt haben. Ich glaube, Herr Kollege Hilberer, Sie schließen da von sich auf andere. Wenn ich es richtig verstanden habe, ist es so, dass man bei Computersimulationen oder Computerspielen immer dann, wenn man gegen die Wand geknallt ist, ein weiteres Leben hat. Das ist schön für Sie. Sie haben das in der Opposition. Sie können noch einmal von vorne anfangen. Wir seitens der Regierungskoalition haben diese Sicherheit nicht. Wir fahren ohne Netz und doppelten Boden verantwortungsvoll für unser Land und setzen entsprechende Akzente.
Herr Hilberer, Sie haben gesagt 0,2 Prozent oder 500.000 Euro wäre der Spielraum dieser Koalition. Ich kann Ihnen nur sagen, es geht nicht um Spielraum, sondern darum, dass wir dieses Land verantwortungsvoll nach vorne bringen und dafür sorgen, dass wir die Konsolidierungshilfen des Bundes bekommen. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, in welcher Höhe Abänderungsanträge gemacht wer
den. Ich sage Ihnen, diese Koalition, beide Fraktionen stehen geschlossen hinter dem Haushaltsentwurf, wie er von der Landesregierung eingebracht wird. Von daher entspricht das 100 Prozent Gestaltung, die wir vornehmen. 100 Prozent Gestaltung heißt eben auch 100 Prozent Verantwortung. Auch dort, wo es unangenehm wird, stehen wir zum Haushaltsentwurf, wie er von dieser Regierung eingebracht wird. Darauf können Sie sich verlassen, Herr Kollege.
Herr Lafontaine hat auch in seinem zweiten Redebeitrag gezeigt, dass er sich um den Haushaltsentwurf relativ wenig gekümmert hat. Was Abstandsflächen mit dem saarländischen Landeshaushalt zu tun haben, habe ich bis jetzt nicht verstanden. Ich habe aber verstanden, dass es einen erheblichen Dissens zwischen ihm und dem Kollegen Ulrich gibt. Das war sicherlich auch für die Saarländerinnen und Saarländer recht interessant zu sehen.
Es hat aber überhaupt nichts damit zu tun, welche Auswirkungen dieser Landeshaushalt auf unser Land hat. Ich sage Ihnen, statt wie eh und je von der Reichensteuer zu schwadronieren, sollte unser Augenmerk darauf liegen, dass wir Arbeitsplätze in diesem Land schaffen, wie es der Fraktionsvorsitzende Klaus Meiser gesagt hat. Wir sollten Arbeitsplätze schaffen und für Wirtschaftswachstum sorgen. Denn das führt dazu, dass die Einnahmenseite in diesem Land erheblich verbessert wird. An diesem Ziel arbeiten wir. An diesem Ziel halten wir mit der Verabschiedung dieses Haushaltes fest. Dafür haben der Finanzminister und die Ministerpräsidentin die Unterstützung der Großen Koalition und insbesondere der CDU-Fraktion. Von daher bitte auch ich schon jetzt um das Vertrauen der Kolleginnen und Kollegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weitere Wortmeldungen liegen mir für die Grundsatzaussprache nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen, zunächst zu den Abstimmungen über die Globalanträge.