Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weitere Wortmeldungen liegen mir für die Grundsatzaussprache nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen, zunächst zu den Abstimmungen über die Globalanträge.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion Drucksache 15/700. Wer für die Annahme der Drucksache 15/700 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der PIRATEN-Landtagsfraktion Drucksache 15/701. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag der PIRATEN-Landtagsfraktion mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die PIRATEN bei Ablehnung der Koalitionsfraktionen und Enthaltung von DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wir kommen zum Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion Drucksache 15/702. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist auch dieser Antrag, der die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion betrifft, mit Stimmenmehrheit abgelehnt, bei Zustimmung des Abgeordneten der GRÜNEN Hubert Ulrich und Ablehnung der Koalitionsfraktionen sowie Enthaltung der Fraktionen DIE LINKE und PIRATEN.
Wir kommen nun zur Übersicht 1: Einzelplan 01 Landtag -, Einzelplan 17 Kapitel 17 01 und Einzelplan 20 Kapitel 20 01 sowie Einzelplan 19 - Rechnungshof des Saarlandes - und Einzelplan 17 Kapitel 17 19.
Die Berichterstattungen wurden zu Protokoll gegeben (siehe Anlagen 1 und 2). Gibt es Aussprachebedarf? - Das ist nicht der Fall. Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Von daher schließe ich die Aussprache.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 01 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 15/687 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Es geht hierbei um Mittel für den Datenschutz. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 15/687 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 15/687 angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen bis auf die LINKE, die sich enthalten hat. Damit ist das Ergebnis einstimmig.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 01, das sind die Zentralen Dienstleistungen. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme?
Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 01 einstimmig, mit der Zustimmung aller Abgeordneten, angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 01, das ist der Bauhaushalt. Wer für die Annahme des Einzelplans 20 Kapitel 20 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 20 Kapitel 20 01 einstimmig, mit den Stimmen aller Abgeordneten, angenommen ist.
Wir kommen dann zur Abstimmung über Einzelplan 01 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplans 01 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann ist auch Einzelplan 01 einstimmig, mit den Stimmen aller Abgeordneten, angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 19. Das sind die Zentralen Dienste im Bereich des Rechnungshofes. Wer für die Annahme dieses Einzelplans ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist dieser Einzelplan einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 19 Rechnungshof - im Gesamten. Wer für die Annahme des Einzelplans 19 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist dieser Einzelplan einstimmig, mit den Stimmen aller Abgeordneten, angenommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten nun in die Mittagspause ein. Ich unterbreche unsere Sitzung bis 14.00 Uhr und wünsche allen einen guten Appetit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die Beratungen fort und kommen zu Übersicht 2: Einzelplan 02 - Abschnitt Ministerpräsidentin und Staatskanzlei -, Einzelplan 17 Kapitel 17 02 und Einzelplan 20 Kapitel 20 02 sowie Einzelplan 02 - Abschnitt Wissenschaft, Forschung und Technologie -, Einzelplan 17 Kapitel 17 02 und Einzelplan 20 Kapitel 20 11, 20 21 und 20 23.
Übersicht 2 - Einzelplan 02, Abschnitt Ministerpräsidentin und Staatskanzlei sowie Abschnitt Wissenschaft, Forschung und Technologie (Abänderungsantrag: Drucksache 15/688)
Die Berichterstattung wurde auch hier zu Protokoll gegeben (siehe Anlagen 3 und 4). - Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Abgeordneten Barbara Spaniol von der Fraktion DIE LINKE.
Der Schwerpunkt im Einzelplan 02 ist, wie die Frau Präsidentin schon ausgeführt hat, Wissenschaft und Forschung. Wir haben heute Morgen schon facettenreich einiges über die Uni gehört, aber sie sollte in dieser Debatte ihren Raum haben. Wir haben heute Morgen auch schon gehört, dass jeder in die Universität investierte Euro sich rechnet, dass er sich für dieses Land auszahlt. Das ist richtig, das hat auch eine aktuelle Studie von Saarbrücker Hochschullehrern sehr eindrucksvoll festgestellt. Als breit aufgestellte Volluniversität zieht unsere Uni gerne junge Menschen in unser Land, in unsere Region. Aus der Sicht der Wirtschaft sei die Uni, so die Studie, gar der wichtigste Faktor für den Erhalt der Eigenständigkeit des Landes.
Das geht natürlich - diese Anmerkung kann ich mir jetzt nicht verkneifen - auch auf das Engagement und die Weichenstellung eines früheren Ministerpräsidenten zurück, der sehr erfolgreich war und heute mit uns weiter Politik macht.
In dem Bereich nicht, Herr Kollege, das müssten Sie wissen; Sie waren mit dabei. - Ich nenne nur die Bereiche Informatik, Neue Materialien. Ihr ehemaliger Kollege hat damals die Weichen richtig gestellt und das haben wir auch gehört - es ist auch richtig fortgeführt worden.
Das ist Ihre Einschätzung, Herr Kollege Waluga, die müssen wir jetzt nicht fürs Protokoll wiederholen. Wenn vor diesem Hintergrund in der öffentlichen Debatte zuweilen der Eindruck entsteht, dass der Hochschulstandort nur als Kostenfaktor betrachtet wird, wird das der Uni nicht gerecht. Deshalb muss das aus unserer Sicht dringend korrigiert werden. Es ist einfach zu kurz gesprungen zu sagen - wie es leider gesagt worden ist -, im kommenden Haushaltsjahr 2014 kürzt das Land bei den Hochschulen nicht, das beginnt doch alles erst im Jahr darauf. Das aktuelle Sparprogramm auf dem Campus, sagt die Frau Ministerpräsidentin, sei im kommenden Jahr Sache der Uni. Dabei ist völlig klar, dass die Uni jetzt schon die künftige Halbierung der Kompensationsmittel für den Ausfall der Studiengebühren auffangen muss. Jetzt schon müssten Notmaßnahmen
Danke schön, Frau Kollegin. - Das sind Tatsachen. Es war ja kürzlich sehr eindrucksvoll, als über 2.000 Studierende und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hochschulen auf die Straße gegangen sind und genau das zum Thema ihres Protests gemacht haben. Wir haben sie unterstützt. Die Studierenden haben verstanden, dass es um ihre Zukunft geht, und das ist der Punkt. Da stehen viele Ängste und Sorgen um berufliche Perspektiven im Raum, das müssen Sie ernst nehmen.
Ich betone an dieser Stelle: Wir erkennen an, dass das Land sich bisher für die Hochschulen stark engagiert hat. Das muss man fairerweise immer wieder sagen. Aber diesen Kurs, Kolleginnen und Kollegen, müssten Sie zumindest fortführen, den dürfen Sie nicht zurückfahren. Wenn Sie Ihren angekündigten Sparkurs tatsächlich umsetzen, geht es der Uni an die Substanz, dann ist das unverantwortlich mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit des Landes.
Sie müssen auch ganz klar die Frage beantworten, wie viel dem Land unsere Universität wert ist. Die Universität hat sich wirklich sehr bemüht, eine eigene Finanzplanung vorzulegen. Hier werden ja schon Einsparungen in Höhe von rund 71 Millionen Euro vorgesehen. Das bedeutet, dass es zu massiven Einschnitten im Uni-Angebot kommen wird. Aber das wird noch getoppt durch die Finanzplanung der Staatskanzlei 2015-2020. Hier stehen - ich brauche nicht alle Zahlen zu erwähnen - die Halbierung der Kompensationsmittel und eine erhebliche Absenkung der Grundfinanzierung im Raum.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, eine solche Sparplanung zwingt die Universität zu einem dramatischen Rückbau. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen, das wurde im Wissenschaftsausschuss auch keineswegs polemisch vorgetragen, vielmehr hat die Unispitze ganz nüchtern ihre Befürchtungen dargestellt. Da war die Rede davon, dass bis zu 60 Professuren auf der Kippe stehen. Es ging um 4.500 Studienplätze, die eventuell wegfallen, und 200 Stellen, die verlorengehen könnten.
Wir sind alle froh, wenn dieses Szenario so nicht eintritt, denn das wäre ein Rieseneinschnitt in die Qualität des Wissenschaftsstandortes und das kann sich das Land absolut nicht leisten. Ich glaube, da sind wir uns einig. Klar ist aber auch, dass die Uni schon seit Jahren ein strukturelles Defizit vor sich herschiebt und chronisch unterfinanziert ist. Das wurde jahrelang noch dadurch verstärkt, dass die Tarifkostensteigerungen nur unzureichend vom Land ausgeglichen wurden. Das haben wir in den
Ich will aber noch einige Punkte herausgreifen, die daraus resultieren. Die prekäre Beschäftigung auf dem Campus nimmt systematisch zu. Es ist wirklich dramatisch. Eine echte Lebensplanung ist teilweise gar nicht mehr möglich. Die Entfristung von Verträgen ist die absolute Ausnahme. Die Regel sind mittlerweile befristete Verträge, fest eingearbeitete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlassen die Uni schneller, als sie es eigentlich wollen. Eine feste Planung im Leben ist dadurch schwierig und das kann nicht das Ziel sein.
Weitere Risiken sind die ständigen Energiekostensteigerungen und die Bewirtschaftungskosten. Auch das ist ein ungelöstes Problem. Ich zitiere hier den Unipräsidenten, der ganz nüchtern sagt: Die Finanzmittel helfen gerade im Jahre 2013 nur, die Verschlechterung zu minimieren. Aber Verbesserungen lassen sich so nicht herbeiführen.
Ich finde auch nicht - das muss ich deutlich machen mit Blick auf den Zungenschlag in der Debatte heute Morgen -, dass das Jammern auf hohem Niveau ist. Es ist leider ziemlich realistisch, wie das dargestellt worden ist. Wir konnten auch im Wissenschaftsausschuss nachvollziehen, dass die Universität sehr verantwortungsvoll mit ihren Haushaltsmitteln umgeht. Ich meine auch, Frau Ministerpräsidentin, Herr Linneweber hat hier nichts zurückzunehmen, im Gegenteil. Er hat betont, dass die Uni der Aufforderung nachkommen wollte, für schwierige Zeiten vorzusorgen. Ich meine, das hat sie verantwortungsvoll gemacht. Aber in der Debatte um die Verwendung von Mitteln muss man auch die schwierige Architektur der Uni sehen und immer wieder einfließen lassen.
Schon heute sind Qualitätseinbußen für die Studierenden spürbar, auch das muss man nicht schönreden. Wir wissen, dass die Bibliotheksöffnungszeiten bereits reduziert worden sind. Wir wissen, dass Mentorenprogramme neu zu verhandeln sein werden, dass Tutorien ab dem Sommersemester 2014 möglicherweise wegfallen. Ich glaube, das ist kein Horrorszenario, das ist im Moment die Realität.
Wir haben im Ausschuss auch über die SULB, die Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek gesprochen. Auch hier kann man die Uni nicht alleine lassen. Das „L“ bedeutet Landesbibliothek. Hier ist eine Verantwortung da, der man gerecht werden muss.
In der Debatte heute Morgen gab es einen kurzen Blick auf die Medizinische Fakultät. In dem Zusammenhang möchte ich noch einmal auf zwei Lehrstühle zu sprechen kommen. Der Lehrstuhl für Allgemeinmedizin, Herr Hans, ist nicht besetzt, er wird offensichtlich auch in der nahen Zukunft nicht besetzt sein. Das muss man doch kritisieren, das muss man
Das habe ich nicht gesagt, aber es ist schon eine Schande, dass er nicht besetzt ist trotz allem, was an Vorleistungen erbracht wurde. Das ist schlecht fürs Image, darum geht es. Es gibt noch einen Lehrstuhl, der für Arbeitsmedizin, der ist ebenfalls seit Ewigkeiten vakant. Ich meine, das sind alles Auswüchse, die noch zurückgehen auf die unsägliche Debatte im Jahr 2011, als es erstmals Schließungsdiskussionen über die Medizinische Fakultät und die Juristische Fakultät gegeben hat. Das hat dem Ganzen geschadet und das setzt sich meines Erachtens an dieser Stelle fort. Die Diskussion über diese Einsparungen schadet dem Standort per se schon ziemlich stark.
Kolleginnen und Kollegen, nach der Finanzierungsfrage kommt natürlich irgendwann auch die Umsetzungsfrage und das ist die zentrale Frage, nämlich: Was will das Land? Will das Land eine kleine Eliteuniversität, will das Land nur ein Randspartenangebot oder will unser Land eine Volluniversität, an der auch möglichst viele Landeskinder die Chance für eine Hochschulausbildung erhalten? Diese Sensibilität - ich nenne das einmal so - ist zu hinterfragen. Diese Sensibilität muss in der Diskussion gegeben sein und es muss hier auch der entsprechende politische Wille deutlich werden.
Damit sind wir auch schon bei der künftigen Ausrichtung der Universität. Die Universität muss aus unserer Sicht auf jeden Fall als Landesuniversität Volluniversität bleiben. Die Befürchtungen, dass Fächer oder Fakultäten geschlossen werden, sind nicht irgendwelche Phantasien von denjenigen, die Böses meinen, sondern Befürchtungen, die tatsächlich vorhanden sind und deshalb sind sie auch ernst zu nehmen.