Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst eines vorweg stellen: Wir haben bei unseren Ansätzen zum Haushalt die Schuldenbremse sehr wohl berücksichtigt. Auch wenn wir kein Freund der Schuldenbremse sind, wir fordern definitiv nicht mehr Geld, als die Regierung selbst ausgeben will. Das wurde heute Morgen hier etwas anders dargestellt. Sie haben falsch gerechnet, aber Sie rechnen sich ja häufiger die Welt schön.
Wir setzen allerdings andere Akzente als Sie. Gerade beim Einzelplan 02 haben Sie die absolut falschen Akzente gewählt: Sie möchten bei der Bildung sparen, wir an anderen Stellen.
Zunächst komme ich zur Ministerpräsidentin. Letztes Jahr haben wir darauf hingewiesen, dass die Ministerpräsidentin bei sich selbst sparen soll und nicht nur bei anderen. Wir haben auch dieses Jahr angeregt, dass die Ministerpräsidentin zu einer möglichst sparsamen Verwendung der Mittel angehalten wird, die für repräsentative Aufgaben zur Verfügung stehen. Heute Morgen wurde bereits darauf eingegangen. In einer Zeit, in der das Saarland im Würgegriff der Schuldenbremse immer stärker sparen muss, sollte besonders die Ministerpräsidentin mit gutem Beispiel vorangehen. Insbesondere bei der Neujahrsansprache sehen wir Potenzial zum Sparen.
Selbstverständlich ist Würdigung wichtig, aber das muss doch nicht wirklich fast 100.000 Euro kosten, Herr Hans. Auch bei den Kosten für Konferenzen und Tagungen kann gespart werden. Die Tatsache, dass alle drei Oppositionsfraktionen an dieser Stelle ansetzen, zeigt doch, wie eindeutig und wichtig das ist.
Der eigentliche Skandal ist aber an einer anderen Stelle zu finden, und zwar bei den Zuweisungen für die Universität des Saarlandes. Die Tarifkostensteigerungen an der Universität sind weiterhin eines der dringendsten Probleme. Wir PIRATEN hatten letztes Jahr bereits darauf hingewiesen, dass diese Steigerungen die Universität in ihrer Substanz bedrohen. Doch anstatt eine Lösung für das Problem zu finden, verschärfen Sie die Situation weiter. Nächstes Jahr muss sich die Universität schon wieder die Hälfte der Tarifkostensteigerungen aus den Rippen schnitzen. 2015 wollen Sie sogar noch einen draufsetzen, ab dann soll die Universität die Steigerungen bis 2,5 Prozent vollständig übernehmen, darüber hinaus übernimmt das Land dann alle weiteren Tarifkostensteigerungen.
Diese Regelung ist doch ein schlechter Witz! Faktisch muss die Universität künftig selbst die kompletten Tarifkostensteigerungen übernehmen und bis
2030 allein zu deren Kompensation mehr als 30 Prozent Personal abbauen. Das, Herr Kollege Hans, sind Kürzungsorgien! Die Koalition verkauft dies auch noch als tolle Lösung, als wären Tarifkostensteigerungen von mehr als 5 Prozent die Normalität und als ob das Land den Löwenanteil tragen würde. Die einzige faire Lösung wäre, wie es eigentlich überall im Öffentlichen Dienst üblich ist, dass die Tarifkostensteigerungen komplett übernommen würden. Genau das haben wir PIRATEN Ihnen vorgeschlagen, aber Sie haben es ja abgelehnt.
Das gleiche Problem wie bei den Tarifkostensteigerungen stellt sich auch bei den Energiekostensteigerungen. Die wollen Sie auch nicht übernehmen, obwohl die Substanz der Gebäude immer schlechter wird. Die SULB ist ebenfalls total unterfinanziert, Frau Spaniol hat das heute Morgen bereits ausgeführt, aus Zeitgründen gehe ich nicht weiter darauf ein.
Ich komme zu den Kompensationsmitteln. Mit der Streichung der Kompensationsmittel um mehr als die Hälfte brechen sowohl CDU als auch SPD ihre klaren Wahlversprechen und sogar den Koalitionsvertrag, in dem Sie die Beibehaltung der Kompensationsmittel versprochen haben.
Anstatt sich wenigstens zu diesem Wortbruch zu bekennen oder ihn im Idealfall gar nicht erst zu begehen, bestreiten Sie diesen und rechnen ihn einfach weg. Es ist doch Fakt, dass viele sinnvolle Maßnahmen zur Verbesserung der Studienqualität gestrichen werden müssen und dass diese Streichungen bereits im nächsten Jahr beginnen. Massive Einsparungen an der Universität werden zu extremen Leistungskürzungen führen.
Es erscheint Ihnen fragwürdig, dass Teile der Kompensationsmittel von der Universität verwendet werden, um Grundangebote halten zu können. Aber erst durch die verfehlte Wissenschaftspolitik der Regierung wurde die Universität doch zu diesen Schritten gezwungen! Sie ist seit Jahren chronisch unterfinanziert und belegt im Finanzierungsranking deutschlandweit den letzten Platz.
Herr Thul, Sie können ja direkt nach mir reden und Ihren Unsinn noch loswerden. - Die Universität benötigt inzwischen jeden Cent, um überhaupt noch ihr Grundangebot in der Lehre aufrechterhalten zu können. Eine traurige Bilanz für die Wissenschaftspolitik dieser Landesregierung. Dabei wäre es gerade bei der Bildung wichtig, dort den Rotstift nicht massiv anzusetzen oder, wie Sie sagen würden, die Mittel zu verstetigen. Sie sprechen ja sogar von Aufstocken im Bildungsbereich. Sie spielen linke Tasche, rechte Tasche, und wenn Sie fertig sind, nen
Die Studierenden geben 78 Prozent ihres Einkommens im Saarland aus; Beschäftigte und Studierende konsumieren jährlich für etwa 250 Millionen Euro. Dazu kommen 40 bis 50 Millionen Euro aus den Betriebsausgaben der Uni, die im Saarland verbleiben. Jeder investierte Euro führt zu einem Betrag von 1,60 bis 1,80 Euro für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Man kann also sagen, dass Sie bei 10 Millionen Euro Einsparungen mindestens 16 Millionen Euro für die wirtschaftliche Entwicklung des Saarlandes verlieren. Es grenzt an Dummheit, dass die Regierung des Saarlandes sich selbst das Geld für kommende Haushaltsjahre wegnimmt.
Ich möchte auch noch darauf eingehen, dass für die Sanierung von Wohnheim D erneut kein Geld eingestellt wurde.
Es ist zwar grundsätzlich eine erfreuliche Entwicklung, dass nun endlich Bewegung in die Problematik um Wohnheim D gekommen ist und sich erste Lösungsansätze abzeichnen. Tatsache ist aber, dass die WOGE eingesprungen ist, um die Probleme zu lösen, die die Landesregierung liegen lässt.
Erfreulicher wäre es gewesen, wenn sich die Landesregierung direkt nach der Schließung von Wohnheim D um das Problem gekümmert hätte und nicht erst nach monatelangem Drängen unsererseits.
Noch sind keine definitiven Entscheidungen getroffen. Wir sehen es von daher weiterhin als notwendig an, dass das Land sich an den Kosten beteiligt. Eine rein wirtschaftliche Lösung, Herr Schmitt, führt nicht zu studentischem Wohnraum.
In der letzten Legislaturperiode hat die SPD selbst noch lautstark Landeszuschüsse gefordert. Kaum sitzen Sie jedoch auf der Regierungsbank, interessieren Sie sich nicht mehr für Ihre alten Forderungen und Wahlversprechen. Landeszuschüsse wären dringend notwendig, um die künftigen Mieten auf einem sozialverträglichen Niveau zu halten. Eine rein wirtschaftliche Lösung wird zu wesentlich höheren Mieten für die Studierenden führen. Mieten von 230 Euro oder mehr für eine Zehnquadratmeterwohnung ohne eigenes Bad können Sie jetzt wirklich nicht als Schnäppchen bezeichnen. Günstiger Wohnraum für
Wir haben mit unserem Abänderungsantrag darauf hingewirkt, dass das Land unterstützend tätig wird, aber auch das haben Sie abgelehnt. Die Kürzungen beim Studentenwerk haben bereits zur Reduzierung des Angebotes bei den Mensaessen geführt. Eine Erhöhung des Essenpreises ist nicht sinnvoll, denn dann wird das Angebot weniger genutzt. Meine Damen und Herren, die Abwärtsspirale hat bereits begonnen, auch wenn Sie das nicht wahrhaben möchten.
Wir haben vorgeschlagen, die unsinnigen Kürzungen zurückzunehmen, auch dies haben Sie abgelehnt. Meine Damen und Herren, Sie werden verstehen, dass wir diesem Haushalt nicht zustimmen werden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Neyses, wir haben Ihre Abänderungsvorschläge abgelehnt, weil Sie uns darin dazu auffordern, Kürzungen zurückzunehmen! Ich sehe aber nicht, dass im Haushalt 2014, über den wir heute entscheiden, auch nur ein Cent bei den Hochschulen in unserem Land gekürzt wird, also können wir Ihrem Antrag auch nicht zustimmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will kurz auf den Kollegen Ulrich eingehen. Lieber Kollege Ulrich, wenn ich den Haushalt der letzten Landesregierung, an der Sie beteiligt waren, richtig lese, dann wären nächstes Jahr 10 Millionen Sondervermögen „Zukunftsinitiative III“ weggefallen.
Das heißt nur, dass wir die „Kürzungsorgien“, wie Sie sie betiteln, von Jamaika so nicht mitmachen, sondern nächstes Jahr noch 5 Millionen Euro draufsatteln.
Nach dem Auslaufen der Steinkohleförderung ist das geistige Kapital die eigentliche Ressource unseres Bundeslandes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von den GRÜNEN, Sie können sich sicher sein, dass wir als Sozialdemokraten genauso für die Ressource Wissen einstehen, wie wir für die Ressource Kohle eingestanden haben. Somit sind der Wissenschafts- und Bildungsetat unser Beitrag für die Förderung dieser Ressource und damit auch unmittelbar unser Beitrag für den Erhalt der Eigenständigkeit unseres Bundeslandes.