Nach dem Auslaufen der Steinkohleförderung ist das geistige Kapital die eigentliche Ressource unseres Bundeslandes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von den GRÜNEN, Sie können sich sicher sein, dass wir als Sozialdemokraten genauso für die Ressource Wissen einstehen, wie wir für die Ressource Kohle eingestanden haben. Somit sind der Wissenschafts- und Bildungsetat unser Beitrag für die Förderung dieser Ressource und damit auch unmittelbar unser Beitrag für den Erhalt der Eigenständigkeit unseres Bundeslandes.
Dass es um unsere Wissenschaftsstandorte nicht allzu schlecht bestellt scheint, zeigt unter anderem die hohe Zahl der Studierenden hier im Saarland. Wir bewegen uns auf einem konstant hohen Niveau von über 23.000 Studierenden in unserem Land und einem enorm hohen Anteil von ausländischen Studierenden, die das Saarland anscheinend - trotz Ihrer Unkenrufe - als attraktiven Studienplatz gewählt haben. Wir heißen jeden willkommen, der sich für ein Studium im Saarland entscheidet und setzen alles daran, dass das so bleibt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nun komme ich zu den Szenarien, die unter anderem der Präsident der Universität, Herr Prof. Dr. Linneweber, angedeutet hat. Ich komme zunächst zu einer Bestandsaufnahme. Wie uns der geschätzte Präsident der Universität mitteilte, befindet sich die Universität des Saarlandes sowohl qualitativ als auch quantitativ auf einem hervorragenden Niveau.
Als ein qualitativ positives Beispiel ist unter anderem die Systemakkreditierung zu nennen. Mit dieser Systemakkreditierung wurde die hohe Qualität der Studienfächer gesichert und die Effizienz unserer Universität gesteigert. Hier befindet sich die UdS unter den ersten vier Universitäten bundesweit, die diese Form der Akkreditierung anwenden. - Vielen Dank an die Leitung und an die Mitarbeiter der UdS, die solche Erfolge möglich gemacht haben.
Des Weiteren freut es uns als Haushaltsgesetzgeber sehr, dass die Drittmittelakquise sich weiterhin auf einem hohen Niveau befindet. Der UdS gelang es, das Drittmittelvolumen seit 2005 fast zu verdoppeln. Wir reden über 73,2 Millionen Euro allein für die Universität des Saarlandes, allein für die Verbesserung von Forschung und Lehre. Das ist ein Erfolg, den man an dieser Stelle durchaus auch einmal beklatschen darf, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nun, der Koalitionsvertrag im Bund, der meiner Partei gerade zur Abstimmung vorliegt, lässt auf einen weiteren Anstieg der Drittmittel hoffen. So wurde darin unter anderem die Weiterführung aller drei Pakte beschlossen. Die Landesregierung und die Universität werden alles daransetzen, dass auch in Zukunft Mittel des Bundes und der Europäischen Union zur Verbesserung von Studium und Lehre sowie für Spitzenforschung in unser Land fließen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir machen aber auch kein Hehl daraus, dass der Etat für Wissenschaft, Forschung und Technologie Jahr für Jahr einen Kraftakt für unser Land darstellt.
Aufgrund der Haushaltsnotlage müssen alle Ressorts ihren Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts bringen. Es wird immer schwieriger, die Investitionen in unserer Hochschullandschaft aufrechtzuerhalten. Somit ist es zwar nicht zufriedenstellend, aber dennoch ein Erfolg, dass der Globalhaushalt der Universität bis 2020 in seiner jetzigen Höhe erhalten bleiben wird. Dieses Konstrukt und diese Vereinbarung sind einzigartig in der Hochschulfinanzierung. Darauf können wir stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jahr für Jahr beträgt der Globalhaushalt der Universität damit über 140 Millionen Euro. Bis einschließlich 2014 werden vom Land zudem fast 5 Millionen Euro Tarif- und Energiekostensteigerungen getragen. Zukünftige Tarifabschlüsse über 2,5 Prozent werden ebenfalls vom Land getragen. Die Koalition weiß, dass die Tarif- und Energiekostensteigerungen zu einem Abschmelzen des Globalhaushaltes führen werden. Wir sind uns der Sparlast, die unsere Hochschullandschaft erbringen muss, bewusst.
Dass wir aber nicht nur Verständnis aufbringen, sondern auch Druck herausnehmen, zeigt die Einigung um das Sondervermögen. Um die Universität nicht über Gebühr zu belasten, wurde der Wegfall des Sondervermögens „Zukunftsinitiative III“, der so von der Jamaika-Regierung und den geschätzten Kollegen Hubert Ulrich und Klaus Kessler beschlossen wurde, abgefedert. Geplant und vereinbart war der ersatzlose Wegfall von jährlich 10 Millionen Euro ab dem Jahr 2014.
Wenn es also nach den Plänen der Vorgängerregierung gegangen wäre, wären im nächsten Jahr 10 Millionen Euro ersatzlos weggefallen. Das gehört zur Realität, lieber Kollege Ulrich.
Wir haben uns mit der Universität darauf verständigt, dass im nächsten Jahr dennoch 4,7 Millionen Euro gezahlt werden. Diese Abfederung war so nicht vor
gesehen und beweist, dass sich der Haushaltsgesetzgeber der Schwere der Einsparungen der Universität bewusst ist. Fast 5 Millionen Euro sind für uns keine Selbstverständlichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Neben der genannten Entlastung stehen aber auch wichtige Investitionen auf unserem Plan.
Der Kollege Schmitt hat es eben schon erwähnt. Bei der HTW sind das immerhin 4,8 Millionen Euro, die in Baumaßnahmen investiert werden, bei der Universität sind es 25 Millionen Euro, die eingeplant sind. 245.000 Euro mehr als im vergangenen Jahr für Hochschulbaumaßnahmen an der Universität, das ist das Gegenteil von Kürzungen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie sehen, wir sparen nicht nur, wir investieren auch in die Zukunft unserer Hochschulen, und das ist gut so.
Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zu den Kompensationsmitteln sagen. Die Vorgängerregierung hat mit der Unterstützung des gesamten Hauses die Studiengebühren abgeschafft. Um den Wegfall der Studiengebühren zu kompensieren, wurden die Kompensationsmittel von der Landesseite aufgewendet. Sie waren und sind gedacht für die Verbesserung von Studium und Lehre. Besonders hervorzuheben ist dabei die paritätische Mitbestimmung über die Verwendung der Kompensationsmittel. Land, Universität und Studierendenschaft haben hier ein System gefunden, das in Sachen Mitbestimmung einzigartig ist und auf das alle Beteiligten stolz sein dürfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Als die Höhe der Einsparungen im universitären Bereich klar war, wurde die Universität gefragt, ob sie diese Einsparungen aus dem Globalhaushalt oder aus den Kompensationsmitteln erbringen möchte. Die Universität hat sich für die Kürzung der Kompensationsmittel ab dem Jahr 2015 entschieden. An dieser Stelle möchte ich betonen, dass im nächsten Jahr noch kein einziger Cent an Kürzung bei den Kompensationsmitteln erfolgt und der Wegfall von Tutorien und Ähnlichem bereits in diesem Wintersemester auf völliges Unverständnis bei unseren Fraktionen stößt.
Auch über die Verwendung der bereits gezahlten Kompensationsmittel und eventuelle Rücklagen lässt sich streiten. Sie wurden allerdings - wie bereits ausgeführt - unter Einbeziehung der Studierenden verausgabt. Wie schon der Landesrechnungshof angemerkt hat, müssen wir künftig eine genaue Regelung für die Verwendung der Kompensationsmittel erarbeiten. Im Rahmen des Gutachtens des Wissenschaftsrates und der anstehenden Ziel- und
Leistungsvereinbarung werden wir über eine Regelung zur zweckgebundenen Verwendung der Kompensationsmittel erneut zu beraten haben. Die Koalition wird sich dafür einsetzen, dass die verbleibenden Kompensationsmittel so effizient wie möglich zur Verbesserung von Studium und Lehre eingesetzt werden, und wir werden die Studierenden dabei nicht im Regen stehen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Für die Studierenden wurde auch eine Verbesserung der studentischen Wohnraumsituation für das Jahr 2014 auf den Weg gebracht. Dazu will ich noch eine Anmerkung machen. Lieber Kollege Neyses, Sie haben es eben so dargestellt, als würden wir uns nicht um die Zukunft dieses Wissenschaftsstandortes kümmern. Ich muss sagen: Wer den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Technologie über ein Jahr in fast jeder Sitzung nur mit dem Thema Wohnheim D befasst, der hat nicht verstanden, wo die Zukunft dieses Wissenschaftsstandortes liegt.
Und wenn die Ministerpräsidentin und Wissenschaftsministerin in unserem Ausschuss über die Zukunft der Universität und die entsprechenden Pläne berichtet und es dann die Opposition noch nicht einmal fertig bekommt, auch nur eine Nachfrage an die Ministerpräsidentin zu stellen, dann kann ich nur konstatieren, dass Sie an der Zukunft des Wissenschaftsstandortes Saarland keinerlei Interesse haben.
Während die Opposition schnell dabei war, Landeszuschüsse für den Neubau eines Wohnheimes zu fordern, haben wir eine wirtschaftliche Lösung gefunden. Was kann es denn Besseres geben für die Problemlösung, als wenn sie wirtschaftlich ist und keine Steuergelder eingesetzt werden müssen? Ich bin stolz auf eine wirtschaftliche Lösung, die wir hier gemeinsam gefunden haben.
Nun werfen wir einen Blick in die Zukunft unserer Hochschulen. Die Einsparungen, die HTW und UdS erbringen müssen, werden Einschnitte in das Angebot der Hochschulen mit sich bringen. Das Gutachten des Wissenschaftsrates, das Anfang kommenden Jahres vorliegt, wird Empfehlungen zur weiteren Entwicklung der Universität unter den geplanten Haushaltsbedingungen geben. In enger Absprache und mit einem möglichst hohen Konsens werden Landesregierung, Parlament und Universität die Zukunft unseres Wissenschaftsstandortes sicherstel
len. Zugute kommen wird uns dabei die geplante Beteiligung des Bundes an der Grundfinanzierung der Wissenschaftsstandorte. Das wird uns zwar nicht von Sparbeiträgen befreien, liebe Kolleginnen und Kollegen, führt aber voraussichtlich zu einer spürbaren Entschärfung der Situation.
Summa summarum: Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, das hohe Niveau des Wissenschaftsstandortes Saarland sicherzustellen, und ich lade alle Fraktionen dieses Hauses ein, daran mitzuwirken.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist sicherlich richtig, dass, was den Haushaltsentwurf 2014 angeht, wir keine Kürzungen für die Universität haben.
Aber es werden natürlich jetzt schon Weichen für die künftige Entwicklung gestellt. Das ist das, was uns eigentlich umtreibt. Bevor ich darauf eingehe, möchte ich darauf hinweisen, dass es schon eine Kürzung gibt, die zwar die Universität nicht direkt betrifft, aber das Studentenwerk. Hier ist es so, dass die ursprünglich für den Haushalt 2013 vorgesehene Kürzung um 1 Million auf zwei Jahre gestreckt wird, 700.000 bezogen auf den Haushalt 2013 und 300.000 Euro bezogen auf den Haushalt 2014. Um es ganz deutlich zu sagen: Wir halten dies für falsch. Deswegen haben wir vorgeschlagen, diese Kürzung zurückzunehmen und umgekehrt die Mittel für das Studentenwerk aufzustocken.
Dazu gibt es innerhalb der Oppositionsfraktionen unterschiedliche Vorstellungen. Aber ich glaube, wir sind uns einig, dass das Studentenwerk finanziell stärker unterstützt werden muss, damit es seine Aufgaben auch in Zukunft wahrnehmen kann. Das ist auch wichtig für den universitären Betrieb. Das Studentenwerk spielt in der Gesamtheit der Universität eine wesentliche Rolle. Deswegen sind wir der Auffassung, dass die Mittel aufgestockt werden müssen. Das ist der eine Punkt.
Zurück zur Universität. Ich glaube, wir sind uns einig, dass die Universität beziehungsweise die Hochschulen im Saarland - dazu gehören auch die HTW und die Künstlerischen Hochschulen - eine zentrale Bedeutung für die weitere Entwicklung dieses Landes haben. Deswegen muss von hier aus ein Signal ausgehen, dass wir den Wissenschaftsstandort
Saarland stärken wollen. Somit müssen wir uns auch damit beschäftigen, wie es weitergeht, und müssen dafür sorgen, dass die Hochschulen insgesamt eine entsprechende Perspektive haben.
Die Regierungsfraktionen haben es mehrfach als positiv herausgestellt, dass es Planungssicherheit gibt. Das ist richtig. Allerdings muss man dann auch den Umfang berücksichtigen und sich die Frage stellen, ob die Hochschulen und insbesondere die Universität sozusagen als Flaggschiff ihre Aufgaben in ausreichendem Maße wahrnehmen können, ob die Qualität von Forschung und Lehre gewährleistet ist. Dass die Kompensationsmittel dazu verwendet werden sollen, insbesondere die Qualität der Lehre zu erhöhen, dem kann man wohl uneingeschränkt zustimmen. Denn die Qualität der Lehre ist die Basis dafür, dass letztlich auch die Qualität der Forschung stimmt. Beides muss ineinander greifen.
Wir müssen uns auch mit der Frage beschäftigen, wo künftig die wesentlichen Schwerpunkte liegen. Auch wenn wir generell daran festhalten, dass die Universität des Saarlandes eine Volluniversität sein soll, so muss doch klar sein, dass es bestimmte Schwerpunkte geben muss, über die man sich verständigen muss. Ich will in diesem Zusammenhang auf das Thema Europakompetenz hinweisen. Ich halte es für unbedingt notwendig, dass dies erhalten und ausgebaut wird, weil wir hier schon regional eine besondere Stellung haben, die die Attraktivität dieser Hochschule ausmacht. Das gilt im Übrigen auch für die anderen Hochschulen. Die europäische, die internationale Ausrichtung halte ich für außerordentlich wichtig.
Ich kenne viele, für die die Universität des Saarlandes vor allen Dingen auch wegen des Europazentrums interessant ist. Das sind Punkte, die nicht in Frage gestellt werden dürfen. Natürlich gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Dimensionen. Aber es ist völlig zutreffend, was vorhin gesagt wurde, dass die Universität nicht alleine unter Kostengesichtspunkten betrachtet werden kann. Bei allen unterschiedlichen Vorstellungen muss deutlich werden - das muss auch das Angebot der Landesregierung sein -, dass mit der Universität darüber verhandelt wird, wie die Qualitätsstandards für die Zukunft aufrecht erhalten werden können.
Das Gutachten des Wissenschaftsrates ist ein Punkt. Das alleine reicht aber nicht. Ich denke vielmehr, dass es einer direkten Verständigung zwischen den Hochschulleitungen bedarf, insbesondere aber auch zwischen dem Universitätspräsidenten und der Studierendenschaft. Das halte ich ebenso für notwendig. Ich halte es für begrüßenswert, dass da endlich etwas passiert, denn die Studierenden sind massenhaft auf die Straße gegangen, um für ihre Anliegen einzutreten. Das hatten wir schon länger nicht mehr. Ich erinnere daran, dass es doch in der