Grenzregion, lohnt sicherlich auch ein Blick auf den Arbeitsmarkt. Immerhin ist bei bilateralen Geschäften mit dem Saarland Frankreich nach wie vor der größte Handelspartner.
Zudem zählen wir, ebenfalls sehr praktisch betrachtet, rund 18.000 Pendler pro Tag, die aus Lothringen zu uns ins Land kommen. Über das Thema der Freizügigkeit wird in diesen Tagen ja intensiv gesprochen, auch betrachtet im Verhältnis zur EU; ich denke hierbei an die Abstimmung in der Schweiz. Diesbezüglich können wir hier ganz praktisch deutlich machen, welch großen Nutzen man aus tatsächlicher Arbeitnehmerfreizügigkeit ziehen kann und welch große Errungenschaft der Europäischen Union es darstellt, dass man auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit zurückgreifen kann. Wir können nur hoffen, dass unsere Partner auch außerhalb der Europäischen Union doch noch einmal darüber nachdenken, ob es gut ist, mit einem solchen Wert in dieser ein wenig leichtfertigen Art, so möchte ich einmal sagen, umzugehen.
So großartig auch diese grundsätzliche Errungenschaft ist, so schwierig gestaltet sich die Arbeitsmarktmobilität, wenn man auf die Details schaut, wenn man sich das Grenzgängertum genauer betrachtet. In der täglichen Praxis ist das alles nicht so einfach, das stellen wir immer wieder fest. Diesen Fragen widmet sich insbesondere auch die „Taskforce Grenzgänger“; sie hat ja gerade die Aufgabe, diese alltäglichen Probleme aufzunehmen, sie aber nicht nur aufzunehmen, sondern für die Probleme auch praktische Lösungen und juristische und administrative Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Wichtig hinsichtlich der „Taskforce Grenzgänger“ wird sein, sie finanziell abzusichern. Darum werden wir uns bemühen. Wir werden vor allem auch bei den Partnern der Großregion dafür werben, klar und eindeutig zu formulieren, dass wir eine solche Einrichtung brauchen, wenn wir beim Thema Arbeitsmarktmobilität und beim täglichen Arbeiten in der Großregion vorankommen wollen. In diesem Werben werden wir keinesfalls nachlassen, denn die sichere Finanzierung einer solchen Einrichtung ist dringend notwendig.
Es geht hier aber nicht nur um diejenigen, die bereits im Arbeitsleben stehen, es geht vielmehr vor allem um diejenigen, die erst noch in den Arbeitsmarkt eintreten sollen. Es geht also um die zukünftigen Fachkräfte, sowohl diesseits als auch jenseits der Grenze, dies vor allem auch vor dem Hintergrund der großen Bedeutung, die gerade die Jugend für das Zusammenwachsen in Europa hat. Dazu vielleicht ein kleiner Schlenker hin zu jenem Tagesordnungspunkt, den wir heute bereits behandelt haben: Es ist sicherlich wichtig, zur Erhaltung unserer wertvollen Freundschaft eine gute Erinnerungskultur zu
pflegen. Ich meine aber, es ist mindestens genauso wichtig, dass wir Zukunftsprojekte haben, die den Jugendlichen in der Region Perspektiven bieten. Der Antrag ist auch unter diesem Blickwinkel wichtig, denn so kann man betonen, dass es für die Jugend eine Perspektive in Europa gibt, gerade auch für die Jugend in unserer Großregion.
Ein Ansatzpunkt, die Chancen der Jugendlichen beiderseits der Grenze zu verbessern, besteht darin, den Weg für die grenzüberschreitende Ausbildung zu ebnen. Dabei ergibt sich gerade angesichts der schon beschriebenen unterschiedlichen Ausgangssituationen, die wir im Vergleich diesseits und jenseits der Grenze feststellen, eine klassische Win-win-Situation. Die lothringischen Jugendlichen sehen sich mit einer vergleichsweise hohen Jugendarbeitslosigkeit in ihrem Land konfrontiert. Ich möchte Ihnen einmal zum Vergleich die beiden Zahlen zur Jugendarbeitslosigkeit nennen: Im Saarland haben wir 6,6 Prozent Jugendarbeitslosigkeit - das sind im Grunde immer noch 6,6 Prozent zu viel. Das stellt sich aber vor allem im Vergleich mit der Zahl in Lothringen noch einigermaßen positiv dar; dort ist im Jahr 2014 eine Jugendarbeitslosigkeit von 22,6 Prozent zu verzeichnen.
Angesichts dessen ist klar, dass der saarländische Arbeitsmarkt für die lothringischen Jugendlichen durchaus von Interesse ist und dass wir alles daransetzen sollten, ihnen den Zugang zum saarländischen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Dies gilt umso mehr, als sich der saarländische Arbeitsmarkt in einem Wandel befindet. Viele Betriebe und Branchen suchen händeringend Nachwuchs; das wurde vorhin schon erwähnt. Auch für die Zukunft haben wir eine rückläufige Schulentlassungszahl zu erwarten, gerade im besonders vom demografischen Wandel betroffenen Saarland. Wir müssen damit rechnen, dass künftig Ausbildungsplatzstellen nicht mehr besetzt werden können und nachfolgend auch der schon angesprochene Fachkräftemangel eintreten wird. Dies gilt zumindest in dem Maße, in dem wir es nicht vermögen, dieser Entwicklung entgegenzusteuern. Dies wird auch mit dem heute vorgelegten Antrag beschrieben.
Nun sind zwar die Jugendlichen dieser Generation schon ohne Schranken aufgewachsen, gerade im Bereich der Ausbildung stellt aber die Staatsgrenze angesichts der Unterschiedlichkeit der Ausbildungssysteme in Deutschland und in Frankreich nach wie vor ein großes Hemmnis dar. Beide Ausbildungssysteme bieten jedoch die Möglichkeit des Aufenthalts im jeweiligen Nachbarland, und das muss unser Anknüpfungspunkt in der praktischen Arbeit sein. Es ist schon angeklungen, dass das ein wichtiger Beitrag ist, um die Jugendlichen für diese Möglichkeit zu sensibilisieren, um die Jugendlichen darauf aufmerk
sam zu machen. Dabei ist die Fachstelle für grenzüberschreitende Ausbildung ein wichtiger Partner. Ich bin sehr froh, dass diese Fachstelle eingerichtet werden konnte. Und ich sage ganz ausdrücklich: Ich bin auch sehr froh, dass sich die Wirtschaft daran nicht nur ideell und mit Reden, sondern auch finanziell beteiligt und tatsächlich auch Geld in die Hand nimmt. Diese Stelle wird immerhin zu 50 Prozent aus den Reihen der Wirtschaft finanziert, die ja selbst den drohenden Fachkräftemangel diesseits der Grenze erkennt. Nicht tatenlos zusehen, schon gar nicht ausschließlich nur nach dem Staat rufen, sondern sich selbst auch engagieren - dafür an dieser Stelle einmal ein herzliches Dankeschön und auch ein großes Kompliment dafür, dass man diese Chance erkannt hat und sich finanziell einbringt.
Die Bilanz, was die Zahl der Veranstaltungen und so weiter angeht, wurde eben schon genannt. Das ist natürlich noch eine kleine Pflanze, aber durchaus eine Pflanze, die noch wachsen kann. Es gibt konkrete Ansätze. Es wurden Ausbildungsverhältnisse vermittelt. Aber natürlich wollen wir noch weiter daran arbeiten. Flankierend gibt es einen runden Tisch zur beruflichen Ausbildung, der letztendlich in eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Saarland und Lothringen münden soll, damit auch die noch bestehenden praktischen Hindernisse mehr und mehr überwunden werden können.
Ich glaube, wir können in diesem Hohen Hause gemeinsam feststellen, dass vor dem Hintergrund der bisherigen Projektergebnisse und der anhaltenden Jugendarbeitslosigkeit in Lothringen dem bei uns drohenden Fachkräftemangel am besten dadurch begegnet werden kann, dass wir unsere einschlägigen Bemühungen fortsetzen. Ich versichere, dass die saarländische Landesregierung das auch tun wird. In der vergangenen Woche habe ich ein Gespräch mit dem Regionalratspräsidenten Jean-Pierre Masseret geführt. Er ist sehr offen dafür, dieses Thema auch über die Projektphase hinaus im dargestellten Sinne zu bearbeiten. Das stimmt mich hoffnungsvoll, das ist ein gutes Signal an die Jugendlichen in unserem Land, vor allem auch an die Jugendlichen in Lothringen, aber natürlich auch an die saarländische Wirtschaft. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/768 - neu - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich? - Danke schön. Ich stelle fest,
dass der Antrag Drucksache 15/768 - neu - einstimmig, bei Zustimmung aller im Hause vertretenen Fraktionen, angenommen ist.
B e s c h l u s s f a s s u n g ü b e r d e n v o n d e r D I E L I N K E - L a n d t a g s f r a k t i o n e i n g e b r a c h t e n A n t r a g b e t r e f f e n d : B e z a h l b a r e S t r o m p r e i s e f ü r a l l e
B e s c h l u s s f a s s u n g ü b e r d e n v o n d e r B Ü N D N I S 9 0 / D I E G R Ü N E N - L a n d t a g s f r a k t i o n e i n g e b r a c h t e n A n t r a g b e t r e f f e n d : S t r o m p r e i s e f a i r g e s t a l t e n - A k z e p t a n z d e r E n e r g i e w e n d e s t ä r k e n ( D r u c k s a c h e 1 5 / 7 8 2 )
Zur Begründung des Antrages der DIE LINKE-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Dagmar Ensch-Engel das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So viel wie ein Milchkaffee sollte die Energiewende den Bürger im Monat kosten - das wurde uns von der Bundesregierung suggeriert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, selten gab es so klare Aussagen von unserer Bundeskanzlerin wie die nachfolgende, die ich mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren möchte: Die EEG-Umlage soll nicht über ihre heutige Größenordnung hinaus steigen. Heute liegt sie bei 3,5 Cent pro Kilowattstunde. - Das waren ihre Worte im Juni 2011. Im Jahr 2013 betrug die Umlage bereits 5,3 Cent, 2014 wird ein Anstieg auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde erwartet. Das wäre dann das Doppelte, ein recht teurer Milchkaffee!
Aber wenn wir schon vom Doppelten reden, möchte ich darauf hinweisen, dass sich auch die Strompreise insgesamt seit dem Jahr 2000 von knapp 14 Cent pro Kilowattstunde auf 28 Cent pro Kilowattstunde erhöht, also verdoppelt haben. Die Verbraucher glauben schon lange nicht mehr an das Märchen der billigen Energiewende mit dem kostenlosen Strom aus Wind und Sonne. Sie fragen sich: Wie soll es weitergehen? Selbst der Energie- und Wirtschaftsminister Gabriel hat kürzlich festgestellt, dass er keine sinkenden Strompreise versprechen kann, nicht einmal gleich bleibende Preise. Bestenfalls ist ein Durchbrechen der Kostendynamik, also des rapiden Preisanstiegs, zu erwarten.
Die Preisspirale nach oben ist nicht zu bremsen. Dazu müsste das ganze System geändert werden, und zwar grundlegend. Mit dem derzeitigen Ansatz, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann die Energiewende nicht gelingen, denn schon jetzt ist der Strompreis alles andere als sozialverträglich. Für viele ist Strom
zum Luxusgut geworden und schon lange nicht mehr bezahlbar. Für einkommensschwache Familien wird die Lage zunehmend schwieriger. Bereits heute gibt es über 600.000 Stromsperrungen pro Jahr, und die Wohlfahrtsverbände warnen vor einer weiteren Verschärfung der Situation. Gleichzeitig sinkt der Strompreis an der Strombörse, wovon aber lediglich eine Reihe von Zwischenhändlern und Großabnehmern profitieren. Nur der Verbraucher zahlt jedes Jahr deutlich mehr für Strom. Einkaufsvorteile werden von den Versorgern nicht weitergegeben.
Der deutsche Strommarkt funktioniert alles andere als zufriedenstellend. Dabei spiegelt diese Entwicklung zwei konzeptionelle Fehler der Energiewende wider. Zum einen wurde die Energiewende ausschließlich über den Strompreis finanziert, was zu massiven sozialen Verwerfungen geführt hat schließlich kann niemand auf den Verbrauch von Strom verzichten. Zum anderen wurde im Jahr 2007 mit dem Wegfall der Bundestarifordnung Elektrizität die Strompreisaufsicht für den Verbrauchermarkt abgeschafft, was dazu geführt hat, dass vor allem die vier großen Versorger über die Gestaltung der Strompreise für Privathaushalte Sonderprofite auf Kosten der Verbraucher realisieren konnten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Versorgung der Bürger und Bürgerinnen, aber auch der Wirtschaft mit Strom ist eine öffentliche Aufgabe! Deshalb ist es auch notwendig, dass sie öffentlich finanziert wird. Um die in Zusammenhang mit der Energiewende fälligen Investitionen in Speicher, Netze und moderne Brückentechnologien wie zum Beispiel Gaskraftwerke zu tätigen, ist deshalb ein anderes Steuersystem notwendig. So könnte etwa über eine Vermögenssteuer Verteilungsgerechtigkeit hergestellt und gleichzeitig der Staat handlungsfähig gemacht werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Antrag auf eine Bundesratsinitiative der Landesregierung für eine grundlegende Erneuerung des Systems der Strompreisbildung hat zum Ziel, erstens die staatliche Strompreisaufsicht wieder einzuführen und zweitens die Energiewende nicht weiter über den Strompreis, sondern über Steuern zu finanzieren. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Zur Begründung des Antrags der B 90/GRÜNE-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Hubert Ulrich das Wort.
A b g. U l r i c h ( B 9 0 / G R Ü N E ) : Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben ja zu diesem Antrag der LINKEN einen eigenen, korrespondierenden Antrag eingebracht. Wir haben das deshalb getan, weil wir der Meinung sind, dass der Antrag der Fraktion DIE LINKE nicht in die richtige Richtung geht. Man muss zunächst einmal darüber reden, was die Ursache der Energiewende ist, warum das vor mittlerweile fast 15 Jahren durch die damalige rot-grüne Bundesregierung angepackt worden ist. Die Hauptursache der Energiewende ist die Klimakatastrophe. Die Energiewende werden wir nicht in den Griff kriegen durch starke staatliche Regulierungen und Planungen - in diese Richtung geht ja der Antrag der LINKEN, in dem gefordert wird, die Energiewende solle nicht weiter über den Strompreis, sondern über Steuern finanziert werden. Wenn ich das über Steuern finanzieren will, muss ich planen. Dann haben wir eben nicht mehr das, was wir auch in der Energiewirtschaft brauchen, nämlich freies Unternehmertum, die Konkurrenz und Effizienz, die damit zusammenhängt und all das, was daraus folgt. Das heißt, unter dem Strich würde der Strompreis in Deutschland insgesamt deutlich nach oben gehen. Auch das müsste finanziert werden durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Vor diesem Hintergrund werden wir diesem Antrag der LINKEN nicht zustimmen.
Wir haben bewusst einen eigenen Antrag vorgelegt, mit dem wir ganz klar die aktuellen Probleme bei der Energiewende aufgreifen und benennen. Eines der größten Probleme bei der Energiewende, was die Preisgestaltung angeht - darum geht es ja im Kern und darüber muss man auch sehr ernsthaft diskutieren -, sind eben die ganzen Ausnahmen. Es gibt übrigens einen kleinen Fehler in unserem Antrag, den möchte ich korrigieren. Wir haben in unserem Antrag geschrieben, die Großunternehmen würden um rund 7 Milliarden entlastet, es sind aber nur 5,1 Millionen, das haben wir selbst bemerkt. Ich bitte um Entschuldigung, das war ein kleiner Lapsus. Wie gesagt, das Hauptproblem sind die ganzen Ausnahmen. Würde man auf den Stand von 2008 zurückgehen, würde die Zahl der Ausnahmen bei energieintensiven Betrieben deutlich zurückgehen. Es würde eine Summe in Milliardenhöhe eingespart werden, die heute auf alle Verbraucherinnen und Verbraucher umgelegt wird und natürlich auch auf die einkommensschwachen Menschen, die wirklich ein Problem mit diesen Preisen haben. Das kann man von dieser Seite aus deutlich anpacken.
Was auch sehr wichtig ist und was wir auch in unserem Antrag fordern, ist ein Zuschussprogramm für den Austausch ineffizienter Haushaltsgeräte, um gerade Menschen mit geringem Einkommen an dieser Stelle zu helfen, nach einer entsprechenden Beratung auf moderne Technik zu setzen. Dort lässt sich
Ein weiterer wichtiger Punkt, das erwähnen wir mit Blick auf den Klimawandel: Wir brauchen eine deutliche Verknappung der CO2-Zertifikate, weil das gesamte Gefüge so nicht stimmt und deshalb viele Einspareffekte nicht realisiert werden.
Natürlich muss es vom Mechanismus her in Zukunft so geregelt werden, dass die durch die erneuerbaren Energien deutlich gesunkenen Börsenpreise auch an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden. Heute - das ist ja das Verrückte - treiben die gesunkenen Börsenpreise die Verbraucherpreise nach oben, was natürlich den Gedanken der Unterstützung der erneuerbaren Energien untergräbt. Das sind die Dinge, die man wirklich anpacken sollte. Deshalb bitten wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, die Entscheidung gerade nach dem größten Störfall aller Zeiten in Fukushima die Energiewende auch in Deutschland zu betreiben, war richtig. Der Weg, der begonnen wurde, war im Grunde genommen richtig. Ich bin der Meinung, dass gerade dieses große Projekt nicht nur über die Steuern finanziert werden kann, sondern dass wir dazu ein Umlagesystem brauchen. Allerdings hat sich jetzt gezeigt, nachdem das EEGGesetz im Jahr 2000 eingeführt wurde, dass es einige Korrekturen an den Stellschrauben geben muss, weil sich bestimmte Dinge anders entwickelt haben als geplant. Deshalb finde ich es außerordentlich beachtenswert, dass die Weiterentwicklung des EEGGesetzes, die EEG-Novelle, ein zentrales energiepolitisches Projekt der Bundesregierung ist.
Dieses Projekt hat zum Ziel, weiterhin den ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien in der Bundesrepublik zu betreiben, aber auch nach Möglichkeiten der Kostendämpfung zu suchen und vor allen Dingen auch durch das EEG-Gesetz eine bessere Versorgungssicherheit zu bekommen. Für meine Begriffe ist ebenfalls richtig, dass man jetzt in einem zweiten Schritt versucht, die Marktintegrität der erneuerbaren Energien hinzubekommen. Eines ist insbesondere wichtig, deshalb geht der Schritt der LINKEN in die falsche Richtung: Wir brauchen in dem Gesetz auch die Europarechtskonformität. Es
In einer Kabinettsklausur der Bundesregierung am 22. Januar 2014 hat Wirtschaftsminister Gabriel die Eckpunkte für die Reform des EEG-Gesetzes eingebracht. Wir haben im Saarland gleich gehandelt; die Ministerin für Wirtschaft hat am 29. Januar den Energiebeirat eingeladen. In dem saarländischen Energiebeirat sind Vertreter der Landesregierung, der Energiewirtschaft - sowohl der erneuerbaren als auch der konventionellen Energien -, Verbände, Kammern, Gewerkschaften, Verbraucherzentralen und Wissenschaft. Dort haben wir diskutiert: Was bedeutet das für das Saarland? Welche Anforderungen sind zu berücksichtigen, gerade hier im Saarland, einem sehr industrieintensiven Land? Wie sieht es mit den Befreiungen aus, wer muss befreit sein? Wie sieht es mit den Preisen aus?
Jetzt möchte ich mit Erlaubnis der Präsidentin meinen Freund Eugen Roth zitieren, der dort auch die Verbraucherpreise angesprochen hat. Als ein Kollege der Verbraucherzentrale darauf aufmerksam machte, dass die Verbraucher die Last alleine tragen, hat Eugen Roth darauf hingewiesen, dass, wenn die Industrie gerade hier im Saarland nicht weiterhin von den Umlagen befreit bleibt, die Kolleginnen und Kollegen im Saarland massenweise arbeitslos würden und überhaupt nicht mehr die Ressourcen hätten, den Strompreis im Saarland zu bezahlen. Deshalb brauchen wir die Debatte über die Strompreise nicht nur für die Verbraucher, sondern auch für die Industrie, damit die Unternehmen eine stabile Grundlage haben und unser Industriesystem im Saarland auch in Zukunft noch funktioniert, meine Damen und Herren.