Ich wage einmal eine Prophezeiung. Wer an dieser Stelle von Untergang und Abwicklung in Bezug auf den Flughafen und auf Standortvorteile für unser Land redet, der wird spätestens seinen Untergang erleben und abgewickelt werden bei der nächsten Landtagswahl. Und das ist dann gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich habe natürlich auch Verständnis dafür, dass, genau wie wir unseren Standort hier stark machen wollen - zumindest 46 Abgeordnete von 51 -, die Rheinland-Pfälzer dies im Fall von Zweibrücken auch tun. Ich glaube, das kann man ihnen nicht vorwerfen. Wir müssen die Argumente abwägen. Was ist denn der bessere Standort? Es stimmt ja, Peter Strobel hat richtig geschildert, wie der Standort in Zweibrücken aussieht. Da steht eine Wellblechbaracke gegen ein Terminal, da gibt es eine geschotterte Parkfläche gegen ein Parkhaus. In Zweibrücken gibt es im Grunde keine Flughafeninfrastruktur. Ich prophezeie einmal: Wenn man Zweibrücken auf den Standard von Saarbrücken bringen möchte, würde ein hoher dreistelliger Millionenbetrag an Investitionen notwendig, ohne zusätzlich die Infrastruktur in den Folgejahren erhalten zu müssen. Da reden wir doch auch von Subventionen! Das ist doch ein Standortvorteil und ein starkes Argument für unseren Flughafen! Dieser Flughafen ist wichtig für die saarländische Wirtschaft und er ist wichtig für die saarländische Universitätslandschaft. Das ist eine Infrastruktureinrichtung mit großer Wirkkraft und Ausstrahlung für das gesamte Bundesland. Und deshalb sollten wir alles daran setzen, dass wir mit starken Argumenten die rheinland-pfälzische Seite überzeugen. Wir sollten sie zunächst einmal davon überzeugen, dass sie uns antworten. Denn es ist ein Märchen, das Hubert Ulrich hier erzählt, dass wir aus irgendwelchen Verhandlungen ausgestiegen wären.
Darüber können wir gerne reden. Ich verstehe das sowieso nicht. Ich glaube, Sie haben im letzten halben Jahr fünfmal Berichte der Landesregierung zu diesem Thema im Ausschuss erbeten. Und Sie haben fünfmal dasselbe gesagt bekommen, aber Sie behaupten hier das Gegenteil. Das ist die pure Frechheit, was Sie hier machen, Herr Abgeordneter Ulrich.
Die Wahrheit sieht ganz anders aus. Es gibt ein dezidiertes Angebot des saarländischen Wirtschaftsministeriums an die rheinland-pfälzische Seite. Wenn ich richtig unterrichtet bin, hat die Spitzenebene der beiden Regierungen jetzt erreicht, dass ein solches Angebot in doppelter Form vorliegt. Was fehlt, ist eine Antwort aus Rheinland-Pfalz. Hinter den Kulissen hört man, der Grund hierfür liege auch in der dort anstehenden Kommunalwahl. In Zweibrücken ist das durchaus ein schwieriges Thema. Es ist aber einfach falsch, dass Sie behaupten, das Saarland wäre aus irgendwelchen Verhandlungen ausgestiegen; das Gegenteil ist richtig. Lassen Sie uns unsere Stärken betonen. Lassen Sie uns unseren Standort stark machen. Dann hat Saarbrücken eine gute Zukunft, eine Zukunft mit guten Zahlen. Wir wollen erreichen, dass der Flughafen Saarbrücken-Ensheim auf lange Frist auch ohne Subventionen auskommt. - Vielen Dank.
Ich muss noch kurz eingehen auf die Argumente des Kollegen Strobel. Zunächst einmal ein Dank an den Kollegen Strobel, dass er uns diesmal nicht in die Ecke des Sozialismus rückt, aber er legt ja heute selbst einen Antrag mit den LINKEN vor. Ich möchte Ihnen kurz antworten auf Ihren Einwand bezüglich sinkender Passagieraufkommen. Das ist doch eine recht einfache Rechnung. Man sollte sich einmal anschauen, wie sich der Kerosinpreis entwickelt hat und wie sich das in Zukunft auf die Flugpreise auswirken wird. Dabei ist bisher der ökologische Fußabdruck von Flugreisen noch nicht eingepreist - sprich Ökosteuer und Abgaben in der Richtung. Das wird sich noch ändern. Auch dies wird ein potenzielles Wachstum in Zukunft ausbremsen.
Wir haben nie bestritten, dass der Luftverkehr in der Großregion ein wichtiger Bestandteil des Mobilitätskonzeptes sein muss. Aber es gehört zur Ehrlichkeit gegenüber den Saarländerinnen und Saarländern und gegenüber unseren Wählern, dass wir uns zunächst einmal die Fakten anschauen müssen. Wir können doch nicht, ohne uns die Fakten anzusehen, einfach sagen, dass das eine oder andere die perfekte Lösung wäre. Was wir kritisieren, ist die Festlegung auf ein Ende, bevor man überhaupt in Verhandlungen eingetreten ist. Und wenn wir unseren Wählern etwas schulden, dann ist es, Kosten und Nutzen unserer Ausgaben realistisch zu betrachten, denn das ist wirklich im Interesse der Saarländerinnen und Saarländer. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Das Wort hat nun die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, Anke Rehlinger.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt an der einen oder anderen Stelle, ich muss es in dieser Deutlichkeit sagen, extrem viel wirtschaftspolitischen und strukturpolitischen Unsinn gehört,
sodass es notwendig ist, auf die eine oder andere Falschannahme und daraus resultierend die eine oder andere falsche Schlussfolgerung einzugehen. Herr Kollege Hilberer, es ist nicht nett, einen Flughafen zu haben. Nett ist im Zusammenhang mit dem Vorhalten eines Flughafens die völlig falsche Kategorie. Es ist existenziell wichtig, strukturpolitisch richtig und wirtschaftspolitisch notwendig, einen solchen Flughafen zu haben. Und das hat überhaupt gar nichts mit nett zu tun.
Es ist auch völlig falsch zu sagen, dass das Ende dieses Flughafens naht. Ich sage von dieser Stelle aus, es ist völlig daneben, das hier so darzustellen. Wir sind gerade dabei, diesen Flughafen fit zu machen und auch fit zu machen unter verschärften Rahmenbedingungen, so wie uns dies die Flughafenleitlinien nun einmal vorgeben. Im Übrigen hätte es aber an unserer Aufgabe und unserem Bemühen, das Defizit zurückzufahren, auch nichts geändert, wenn es die Flughafenleitlinien nicht gegeben hätte. Denn allein aus unserer haushaltspolitischen Situation heraus haben wir schon das profunde Eigeninteresse, dass die Zuschüsse zurückgefahren werden. Und deshalb brauchen wir eigentlich gar keine Flughafenleitlinien. Wir sind ohnehin bemüht, dieses Defizit zurückzufahren. Und wir sind ganz weit vom En
de entfernt, im Gegenteil wir befinden uns auf einem außerordentlich guten Weg, was das Erreichen dieses realistischen Zieles angeht.
Sie haben einfach unterstellt, dass die Passagierzahlen in den nächsten Jahren weiterhin zurückgehen werden. Wir haben uns im Übrigen mit diesen leicht zurückgegangenen Passagierzahlen im letzten Jahr positiv vom Bundestrend abgekoppelt. Die Zahlen des Passagierrückganges waren im Bundestrend deutlich höher. Das Saarland ist da noch ganz gut aufgestellt. Und ich bin eigentlich zuversichtlich, dass wir in den nächsten Jahren durchaus auch mit steigenden Passagierzahlen rechnen können. Wie man sich allerdings hierhin stellen kann und einfach diese Behauptung in einen Antrag mit aufnehmen kann, es wäre definitiv und unumkehrbar so, dass in den nächsten Jahren die Passagierzahlen kontinuierlich zurückgehen werden, das weiß ich nicht. Ich weiß nicht, wie man auf diese Idee kommen kann. Das deckt sich überhaupt nicht mit unseren Vorstellungen und die sind als durchaus realistisch zu betrachten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie haben gesagt, wir müssten nachhaltig investieren. Diesbezüglich gebe ich Ihnen völlig recht, und ich sage: Die Investitionen in unseren Flughafen sind nachhaltig eingebracht. Denn es ist eine strukturpolitische Notwendigkeit, alles dafür zu tun, einen solchen Regionalflughafen vorzuhalten. Das ist nun nicht nur eine „leuchtturmpolitische Position“, die man als saarländische Landesregierung einnehmen muss. Das ist vielmehr eine allgemeine Erkenntnis. Um das zu unterstreichen, möchte ich mal kurz, mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitieren aus dem, was die Bundesregierung in ihrem Flughafenkonzept allgemein zur Frage der strukturpolitischen Bedeutung von Regionalflughäfen sagt: Diese regionalen Verkehrsflughäfen „(..) werden weniger aus Gründen der Gewinnerzielung betrieben, sondern als Teil der staatlichen Daseinsvorsorge. Betriebswirtschaftliche Rentabilitätskriterien können hier nicht ausschließlich zur Bewertung des Erhalts und Ausbaus von Flugplätzen zu Grunde gelegt werden, da vor allem regionalwirtschaftliche Interessen an einer bedarfsgerechten Flugplatzinfrastruktur bestehen. (…) Gerade bei der Ansiedlung von Unternehmen ist ein leistungsfähiger Verkehrslandeplatz oder regionaler Verkehrsflughafen ein wichtiges Argument für die Standortwahl und damit für die regionale Wirtschaftsförderung.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, das entspricht voll und ganz auch unserer Auffassung hier, der Auffassung der saarländischen Landesregierung. Einen Flughafen zu haben, das ist eine strukturpolitische Notwendigkeit. Man sollte daher keinesfalls den eigenen Flughafen an dieser Stelle schlechtreden.
Ich kann Ihnen in diesem Zusammenhang nur einmal empfehlen, Gespräche mit Vertretern der Wirtschaft zu führen, das könnte durchaus eine erhellende Wirkung entfalten, was die Bedeutung der Existenz eines Flughafens angeht.
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Ich mache das durchaus, Frau Ministerin, und höre da anderes! Sprechen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben gerade beim vorangegangenen Tagesordnungspunkt in großer Einmütigkeit betont, wie wichtig und notwendig es für einen Wirtschaftsstandort ist, die bestmögliche Erreichbarkeit zu garantieren. Wir haben uns dabei auf die Bahnlinien bezogen, aber es ist nichts, aber auch gar nichts von den Positionen zur Bedeutung der Erreichbarkeit abzuziehen, wenn man das auf einen Flughafen bezieht. Deshalb gelten die vorhin gebrachten Argumente in gleicher Weise auch für den Flughafen. Das wird zu Recht auch von der saarländischen Wirtschaft so vorgetragen. Dieses Argument - wir hören es, Sie hingegen offensichtlich nicht.
Deshalb ist es künftig selbstverständlich auch eine zentrale Aufgabe der saarländischen Landesregierung, die Vorgaben der neuen Flughafenleitlinien umzusetzen - ich habe es schon gesagt: wir müssten das allein schon aus Eigeninteresse so handhaben - und damit die Zukunftsfähigkeit dieses Flughafens zu sichern. Dazu gehört sicherlich die Beantwortung der Fragen, wie wir uns ausrichten, welche Fluglinien Sinn machen, wie wir uns auch im Charterbereich aufstellen. Ich glaube, wir sind uns einig, dass es nicht darum geht, Flugverkehre subventioniert einzukaufen, sondern eben die Flugbewegungen entstehen zu lassen, die wirtschaftlich tatsächlich sinnvoll sind. Ich glaube, dass wir in diesem Sinne auch auf einem guten Weg sind, klug den Charterbereich auszubauen. Ich will in diesem Zusammenhang nur darauf hinweisen, dass die verschiedenen Sonderflüge und der Charterbereich in diesem Jahr von 32 Reiseveranstaltern angeboten werden, im Jahr 2012 waren es nur sechs Veranstalter. Auch insoweit haben wir einen guten Schritt nach vorne gemacht, was das Angebot angeht, was das Akquirieren von Passagieren angeht. Diesen Weg werden wir konsequent weiterverfolgen, indem wir zu bestimmten Daten auch Sonderreisen anbieten, damit die Maschinen ausgelastet sind. Es gibt dazu also kluge und gute Überlegungen, die ihren Beitrag dazu leisten, dass das Betriebsergebnis gut ausfallen kann.
Es gilt natürlich auch, Sparpotenziale zu nutzen. Es gab ja bereits Umstrukturierungen, und es gibt natürlich die weitere Option der Kooperation. Diese will
ich gar nicht kleinreden, sie ist vielmehr durchaus als wichtig anzuerkennen. Ich sage aber auch in aller Deutlichkeit: Ich bin fest davon überzeugt, dass wir die Zukunftsfähigkeit dieses Flughafens auch ohne eine Kooperation werden sichern können. Es ist vielleicht anstrengender, wenn wir sie nicht hinbekommen, aber wir werden es auch ohne Kooperation hinbekommen. Aber wir werden natürlich bei dieser Frage dranbleiben.
Ich muss mich an dieser Stelle auch schon etwas wundern: Es ist mir völlig unerklärlich, wie man hier auf die Idee kommen kann, dass die saarländische Landesregierung die Gespräche mit Rheinland-Pfalz zur Kooperation der beiden Flughäfen abgebrochen hätte. Also, ich weiß nicht, was ich dann in den vergangenen Wochen immer gemacht habe, wenn ich den Kollegen Roger Lewentz besucht habe. Ich weiß nicht, was ich dann immer mit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer besprochen habe. Also, nach meiner Erinnerung ging es dabei doch irgendwie um Kooperationen im Flughafenbereich.
Wie Sie darauf kommen können, wir hätten irgendwas abgebrochen, weiß ich nicht. Das, was Sie hier behauptet haben, hat jedenfalls null Komma null mit der Realität zu tun. Die Kooperationsgespräche laufen.
Ich kann dazu nur sagen, dass wir von der saarländischen Landesregierung, was das Einbringen von Vorschlägen und Ideen bei diesen Kooperationsgesprächen angeht, unsere Hausaufgaben gemacht haben. Als Einstieg in die Gespräche haben wir die Frage gewählt, ob wir einen echten gemeinsamen Flughafen machen sollten, also ein gesellschaftsrechtliches Modell. Das war ja von der Vorgängerregierung mal ganz groß herausgestellt worden. Man ist da aber nicht so recht weitergekommen, daher fand ich es klug, zunächst noch einmal auf einer anderen Ebene einzusteigen. Dazu gibt es einen konkreten Vorschlag, der auch in Rheinland-Pfalz vorliegt, einen Vorschlag in Form eines Geschäftsbesorgungsvertrages. Ausgearbeitet ist das von Rechtsanwälten, man muss grundsätzlich nur unterschreiben. Bei Kooperationen ist es aber nun einmal so, dass man auch einen Partner braucht. Nun gut, wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, wir halten das Angebot aufrecht. Wir werden auch in den Gesprächen weiter darauf hinarbeiten, entsprechende Antworten zu erhalten.
Und weil wir ja zumindest dort, wo es uns sinnvoll erscheint, die Zusammenarbeit pflegen wollen, selbst wenn es nur eine operative Zusammenarbeit ist, haben wir einen weiteren Vorschlag unterbreitet, nämlich eine Kooperationsvereinbarung zur unmit
telbaren Zusammenarbeit. Dabei geht es um ganz profane Dinge, zum Beispiel um eine Einkaufsgemeinschaft für Enteisungsmittel, das gemeinsame Vorhalten von Ersatzteilen, was auch immer. Es geht um ganz einfache Dinge, bei denen es aber beiden nützt, sich nicht in einer gegenseitigen Konkurrenz zu befinden, durch die lediglich Dritte einen Nutzen hätten. Wir schließen uns vielmehr zusammen und können so beide einen Vorteil erreichen. Auch dieser Vorschlag liegt in Form einer Kooperationsvereinbarung vor, ich selbst habe das schon vor Wochen unterschrieben und abgeschickt.
Von einem Abbruch der Kooperationsgespräche kann also an dieser Stelle nicht die Rede sein. Das Gegenteil ist der Fall: Wir stehen intensiv in Gesprächen, und wir werden diese Gespräche auch weiterhin führen und hoffentlich zu einem guten Ende bringen. Das liegt aber nicht allein in der Hand der saarländischen Landesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Auch was die Frage der Erreichbarkeit des Zieles angeht, in zehn Jahren einen Flughafen beihilfekonform führen zu können, bin ich zuversichtlich. Natürlich, auf zehn Jahre gerechnet kann gerade in diesem Bereich sehr viel passieren. Dieses allgemeine Lebensrisiko trifft aber alle Flughäfen. Natürlich kann man bei den EU-Beihilfeleitlinien noch einmal nachverhandeln, mit der Europäischen Union, es bestehen aber durchaus bei der schon jetzt vorgenommenen Ausgestaltung die notwendigen Spielräume, in denen man dieses Ziel tatsächlich erreichen kann.
Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) mit einer Zwischenfrage: Frau Ministerin, Sie haben so salopp gesagt, das treffe alle Flughäfen.
Wie viele Flughafenstandorte außer den Flughäfen Zweibrücken und Ensheim sind Ihnen denn bekannt, bei denen zwei Flughäfen 30 Kilometer auseinander liegen? Sie sagten, das treffe alle, das ist aber doch, so weit ich informiert bin, eine Einmaligkeit, diese Situation.