Ob es dabei zu einer sicherlich wünschenswerten Kooperation mit dem Flugplatz in Zweibrücken kommt oder nicht, gerät darüber hinaus immer mehr in den Hintergrund, denn die entscheidenden Einsparmaßnahmen liegen im jeweils eigenen Einflussbereich der Flughäfen. Flugsicherung, Abfertigung, Feuerwehr und vieles andere mehr müssen an jedem Standort einzeln vorgehalten werden. Synergien scheinen begrenzt. Umso mehr war es doch richtig, Herr Ulrich, ein Gutachten zu beauftragen, das prüft, was an den einzelnen Standorten möglich ist, das darüber hinaus aber auch eine Aussage trifft, wo möglicherweise zu kooperieren ist. Sie haben eben die Vorgängerregierung zitiert. Herr Bierbaum hat Ihnen hierzu einleitend schon etwas gesagt.
Nein, aber er hat es wohl gut verfolgt. - Da kommt es mir seltsam vor, dass Sie sich zum Anwalt der Interessen des Flughafens Zweibrücken machen.
Doch. Mit Erlaubnis der Vorsitzenden zitiere ich aus Ihrem Antrag: „Statt eine gemeinsame Lösung anzustreben, soll der Flughafen Saarbrücken ohne Berücksichtigung der negativen Effekte auf den Standort Zweibrücken gestärkt werden.“ - Was ist das anderes, Herr Ulrich? Auch Sie sind von den Saarländerinnen und Saarländern gewählt, nicht von den Zweibrückern. Auch Sie haben hier die Interessen des Landes zu vertreten.
Eines ist festzuhalten und das ist Fakt: Das Saarland hat einen Vorschlag zur Partnerschaft gemacht. Die rheinland-pfälzische Seite hat sich bis heute nicht eindeutig dazu erklärt. Das ist die Lage und Tatsache. Das mag daran liegen, dass die SPD in Rheinland-Pfalz vielleicht nicht die Kraft besitzt, das umzusetzen, aber sie hat auch einen Koalitionspartner, der an dieser Stelle in die Speichen greift. Das sind die GRÜNEN in Rheinland-Pfalz. Richten wir also den Blick auf unseren Flughafen in Ensheim und arbeiten dessen Vorteile, die nämlich bei Weitem überwiegen, heraus.
Man muss doch objektiv feststellen, dass die Infrastruktur am Flughafen Saarbrücken eine ganz andere ist als die am Flughafen Zweibrücken. Der Saarbrücker Flughafen ist ein Flughafen und hat eine entsprechende Infrastruktur. Auf der Homepage des Flugplatzes in Zweibrücken ist dessen Selbstverständnis treffend wiedergegeben: „Durch den Bau von Deutschlands größtem Designer-Outlet-Center wurde der Flughafen Zweibrücken überregional bekannt.“ Daraus lese ich folgende Kernaussage ab: Zweibrücken verfügt über ein Designer-Outlet mit angeschlossener Rollbahn.
Das ist die Aussage, die der Flughafen Zweibrücken über sich selbst trifft. In Saarbrücken finden wir ein modernes, leistungsfähiges Terminal, in Zweibrücken eine Wellblechhalle. Wir müssen einmal klar darüber reden. So sieht es da aus! Zweibrücken hat über Jahre die Strategie verfolgt, Fluggäste mit kostenlosen Parkplätzen anzulocken. Das konnte für die Nutzer allerdings teuer werden, weil die zur Verfügung gestellte Parkfläche nicht mehr war als ein unbefestigter Schotterplatz mit Schlaglöchern, in denen man bei Regen fast hätte ertrinken können.
Schon an der Einfahrt war ein Schild aufgestellt, dass für Schäden an Fahrzeugen jegliche Haftung ausgeschlossen werde. Kostenlose Parkplätze gibt es mittlerweile in Zweibrücken auch keine mehr. In Saarbrücken finden wir im Vergleich dazu ein ordentliches Parkhaus mit moderaten Preisen. Zweibrücken hat genau zwei Vorteile. Der eine Vorteil ist die längere Start- und Landebahn. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn die Bahn in Saarbrücken etwas länger wäre, jedoch ist die Bahn für die Muster, die dort derzeit zum Einsatz kommen, durchaus ausreichend und die Airlines beklagen sich auch nicht darüber. Der zweite Vorteil, wenn man in diesem Zusammenhang überhaupt von einem Vorteil sprechen kann, ist ein eingeschränktes Nachtflugverbot. Sechs Starts oder Landungen sind dort auch nachts erlaubt. Das ist im Übrigen der Grund dafür, dass
Urlaubsflieger wie TUIfly im Sommer nach Zweibrücken ausweichen. Wenn man in der Lage ist, schon um 3.00 Uhr nachts zu starten, bekommt man einfach einen Umlauf mehr hin und verdient damit bares Geld. Das ist eine rein wirtschaftliche Betrachtung, die die Fluggesellschaften anlegen. Sie hat nichts mit der Qualität des Flughafens zu tun.
Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) mit einer Zwischenfrage: Ich wollte auf den Vorwurf eingehen, den Sie mit Blick auf unseren Antrag erhoben haben.
Sie haben gewartet, bis Ihre Souffleuse Ihnen am Telefon gesagt hat, was Sie fragen sollen. So lange hat es gedauert. Aber bitte.
Ich werde mich ja wohl noch rückversichern dürfen, wenn Sie eine Behauptung aufstellen. Das ist im Parlament erlaubt. Ich glaube, das machen Sie genauso. - Jetzt zu Ihrer Behauptung. Fakt ist doch wohl, dass das Land Rheinland-Pfalz auf das saarländische Angebot eingegangen ist, dass aber das Saarland diese Verhandlungen einseitig abgebrochen hat und keine Kooperation mehr wollte. Meine Frage ist also, ob Sie das wissen. Ich gehe aber davon aus, dass Sie das wissen.
Das stimmt, Herr Pauluhn, das können Sie nachlesen. Dieser Satz bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass das Saarland eine absolute Konkurrenzsituation zu Rheinland-Pfalz aufbaut, und umgekehrt ist das natürlich auch der Fall. Das ist genau der Subventionswettbewerb, von dem ich eben geredet habe.
Herr Ulrich, ich glaube, Sie wissen genauso gut wie ich, dass die Antwort immer noch aussteht, dass es keine weiteren Gespräche gegeben hat, in denen die rheinland-pfälzische Seite diese Frage beantwortet hätte. Die Antwort steht nach wie vor aus. Für Kooperationsverhandlungen, für Verhandlungen jeder Art ist die saarländische Landesregierung nach wie vor offen, das ist gar keine Frage. Aber wir müssen doch selbst sehen, dass wir den Flughafen weiterentwickeln und ihn so aufstellen, dass wir ihn auch noch in zwanzig Jahren betreiben können. Von daher geht Ihr Vorwurf absolut ins Leere. Mehr kann ich dazu nicht sagen.
Vergleicht man etwa die Winterflugpläne von Zweibrücken und Saarbrücken miteinander, sprechen die Fakten eine absolut deutliche Sprache. In Zweibrücken gibt es montags eine Verbindung nach Fuerteventura. Samstags wird es dort richtig eng, da gibt es nämlich zwei Flüge, einer nach Gran Canaria und einer nach Teneriffa. Das war’s! Drei Flüge, drei Ziele je Woche - im Winterflugplan. Von Saarbrücken aus erreicht man mit über 70 Starts und Landungen jede Woche rund 370 Umsteigeverbindungen. Die Ausgangsvoraussetzungen über das, was wir hier reden, sind damit ja wohl klar.
Trotzdem müssen wir uns in Saarbrücken noch besser aufstellen, um den Erhalt des Saar-Airports zu sichern, das ist überhaupt keine Frage. Zur Kostendämpfung gibt es eine Reihe von Maßnahmen wie zum Beispiel das Zurückgreifen auf den Bereich Shared Services und andere Restrukturierungsmaßnahmen. Im operativen Geschäft hat die neue Geschäftsleitung vier Bereiche überprüft, die eine Rolle spielen. Zum einen wurde das Geschäft Non-Aviation, also Parken, Veranstaltungen, Vermietung, betrachtet, zum Zweiten das Thema Cargo, das in Saarbrücken aber nur eine untergeordnete Rolle spielen kann, und zum Dritten die Linienflüge; da ist es einfach wichtig, dass wir mit der Air Berlin und Luxair weiter auf die bewährten Partner setzen. Viertens haben wir, das ist in der Vergangenheit sicherlich etwas zu kurz gekommen, das Chartergeschäft, die Urlaubsflüge zu betrachten. Hier liegen, glaube ich, weiterhin die größten Chancen. Wir müssen weiter mit den Reiseveranstaltern in unserem Land,
in unserer Region und darüber hinaus sprechen, welche Strecken von Interesse sind. Diese Gespräche laufen und tragen erste Früchte, die neue Geschäftsleitung arbeitet in die richtige Richtung. Insgesamt steckt Potenzial drin, aber wir wissen, dass, wenn man das Chartergeschäft ausdehnen will, man sich unweigerlich in einer Wettbewerbssituation mit Zweibrücken bewegt. Das ist vollkommen klar, das ist aber auch vollkommen normal.
Ich fasse zusammen: Wenn es Möglichkeiten zur Kooperation gibt, sollte man sie nutzen. Andererseits sage ich ganz klar: Der Flughafen Ensheim steht nicht zur Disposition. Deshalb von dieser Stelle aus ein klares Bekenntnis zu unserem Flughafen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal unterstreichen, was der Kollege Strobel und eingangs auch der Kollege Bierbaum gesagt haben. Ich tue das mit der Feststellung, dass es in diesem Landtag über mehre Legislaturen in wichtigen zentrale Fragen der Infrastruktur, der Zukunftsfähigkeit dieses Landes prinzipiell eine größtmögliche Übereinstimmung gab. Das ist, zumindest seit ich im Landtag bin, seit 1999, bei dem Thema Flughafen erstmalig nicht mehr so.
Dabei kann man sich an gewissen Punkten argumentativ durchaus mit der Position der GRÜNEN auseinandersetzen, die sagen: Zwei subventionierte Flughäfen so dicht nebeneinander machen keinen Sinn. Lasst uns darüber reden, wie wir zu einer sinnvollen Kooperation an einem Standort kommen. - So weit bin ich bei Ihnen, Herr Ulrich. Aber als Abgeordneter des saarländischen Landtages muss ich unabhängig von den Zahlen - und dabei geht es nicht nur um die Subventionszahlungen, sondern auch um Passagierzahlen, die Zahl der Verbindungen, der Airlines, die starten und landen, die Infrastruktur insgesamt - auch zu dem Ergebnis kommen, dass es auch um die Sicherung der Zukunftsfähigkeit dieses Landes im Bereich der Wirtschaft geht. Und da glaube ich nicht, dass es für die Universität so aussieht, als würden Geldflüsse aus dem saarländischen Haushalt gegeneinander ausgespielt. Ich garantiere Ihnen, Herr Ulrich, wenn Sie an den wirtschaftsnahen Instituten an der Universität, auch am Standort der Universitätskliniken Homburg, Umfragen machen, wie wichtig der Flughafen Saarbrücken auch für die Infrastruktur unserer Hochschullandschaft ist,
werden Sie auf übergroße Zustimmung stoßen, dass dieser Flughafen unverzichtbar ist für dieses Land.
Deshalb verstehe ich nicht, Herr Ulrich, dass Sie den Standort mit Ihrer Argumentation im zweiten Teil so kleinreden. Das hat der Standort Saarbrücken nicht verdient. Wir machen unsere Verhandlungsposition mit Ihren Argumenten auch nicht besser. Wir müssten vielmehr die Stärken von Saarbrücken herausstellen und auf die Schwächen der Konkurrenz in Zweibrücken hinweisen, und nicht umgekehrt, wie Sie es tun. Wenn Sie echte Kooperation wollen, muss man zunächst die eigenen Stärken betonen. Das tun Sie an dieser Stelle viel zu wenig, wie ich meine.
Wenn wir von gegenseitiger Konkurrenz sprechen, ist zu fragen: Wer macht denn da wem Konkurrenz? Den Flughafen in Ensheim gibt es seit 1967. Der Flugbetrieb in Zweibrücken - vor 2006 waren die Starts und Landungen pro Monat an einer Hand abzuzählen - hat im Grunde erst mit der Aufnahme von Germanwings 2006 begonnen. Konkurrenzsituation Nummer 1. Aktuell haben wir eine florierende BerlinVerbindung. Zweibrücken startet mit der Schlagzeile „Wir siedeln eine neue Fluggesellschaft an“ - Rostock Airways. Das ist eine virtuelle Fluglinie ohne Flugpersonal, ohne Maschinen, ohne Verbindungen, ohne Slots, mit der soll dann eine Berlin-Verbindung aufgebaut werden. Ja, wer macht denn da wem Konkurrenz? Das wären Argumente, die man der rheinland-pfälzischen Seite mal entgegenhalten sollte. Da bin ich bei Ihnen, das muss auch die SPD gegenüber der Regierung in Rheinland-Pfalz tun! Das müssen wir alle tun, da darf nicht die eine Seite den Saarbrücker Standort starkreden und die andere Hälfte des Parlaments redet dagegen! So kann es nicht funktionieren.
Im Übrigen: Ich habe die Werbeplakate von Germanwings in Berlin noch gut in Erinnerung. Die haben dort geworben mit „Flüge unter 100 Euro nach Zweibrücken“. Da war Zweibrücken ganz klein geschrieben und untendrunter stand in großen Buchstaben „bei Saarbrücken“. Das war die Werbung von Germanwings in Berlin für die Region hier.
Kollege Strobel hat gesagt, dass wir im Winterfahrplan in Zweibrücken Flugbewegungen zu drei Zielen an drei Tagen haben. Nach der Internetpräsenz des Flughafens selbst sind es sogar nur drei Ziele an zwei Tagen. In Ensheim haben wir in der Tat weit über 50 Ziele jeden Tag. Das ist doch ein Argument, das man ausspielen muss und nicht kleinreden darf, wie Sie es tun, sehr geehrter Herr Ulrich!
Es wird argumentiert, dass es auf Dauer Subventionen in großem Umfang an zwei Standorten, die nur 30 km voneinander entfernt liegen, nicht geben kann. Auch wir sind der Meinung, dass man sich mit einer solchen Argumentation auseinandersetzen muss. Ich bin aber nicht mehr bereit, mich mit den Argumenten der PIRATEN auseinanderzusetzen. Wenn ich hier höre - Zitat des Fraktionsvorsitzenden, Herrn Hilberer -, „die Uhr tickt für Ensheim“ oder Subventionen „in einen zum Untergang verurteilten Flughafen“, dann kann ich dazu nichts mehr sagen. Ich habe es noch nicht erlebt, dass ein Abgeordneter des saarländischen Landtags hier in dieser Art und Weise mit derart starken Argumenten gegen den eigenen Standort redet. Das ist ein einmaliger Vorgang in diesem Haus.