(Abg. Pauluhn (SPD) : Den Flughafen wird es noch geben, wenn es die PIRATEN längst nicht mehr gibt.)
Anders als der Antrag der LINKEN, dem die Koalition beigetreten ist, uns glauben macht, führt die EU
Kommission durchaus auch gute Gründe an für ein Ende der Beihilfen. Man muss sich die Sache einmal emotionslos vor Augen führen: Es ist nur noch ein geringes Wachstumspotenzial da für Regionalflughäfen. Der Markt ist momentan ausgereizt. Was wir jetzt erleben, ist ein reiner Subventionswettlauf der Standorte. Dadurch entsteht Schaden für prinzipiell wettbewerbsfähige Standorte, weil sie mit den subventionierten Standorten konkurrieren. Damit subventionieren aber auch alle Bürger nicht nur diese unwirtschaftlichen Standorte, sondern auch den Preiskampf unter den Anbietern.
Vor diesem Hintergrund wundert es mich, dass gerade die LINKE dafür eintritt, dieses System des Preiskampfes auf Kosten der Bürger beizubehalten.
Wir plädieren dafür, schnellstmöglich Gespräche mit der Verkehrsholding Saar aufzunehmen bezüglich einer Abwicklung. Man sollte gegebenenfalls einzelne Geschäftsfelder, die sinnvoll weiterzubetreiben sind, ausgliedern und weiterbetreiben, gerne auch in einer Kooperation mit Zweibrücken, wenn das Sinn macht. Vor allem sollte man die freigewordenen Geldmittel nutzen, um einen umfassenden Mobilitätsplan für die Großregion aufzustellen und dabei ergebnisoffen Pläne zu entwickeln. Die Zielsetzung darf eben nicht heißen: „Ich brauche einen eigenen Flughafen, um …“, denn dass es gute Gründe für einen Flughafen gibt, steht außer Frage, sondern wir müssen die Ziele definieren für unsere Bürgerinnen und Bürger im Saarland. Ein Ziel ist beispielsweise: Forschungsstandorte im Saarland müssen mit der internationalen akademischen Community verbunden werden. Ein anderes Ziel: Vertreter der saarländischen Wirtschaft sollen bequem ihre Kunden und Zulieferer erreichen können. Ein anderes Ziel: Jeder Saarländer und jede Saarländerin soll möglichst einfach entfernte Ziele erreichen können. Hieraus lassen sich dann Mobilitätsziele entwickeln, die fernab eines Regionalflughafen-Dogmas auf ihre Umsetzung geprüft werden können.
Warum nicht spezielle Busverbindungen anbieten? In Frankfurt ist man in 2 Stunden, in Luxemburg in 1 Stunde 20 Minuten.
Sie können direkt am neuen Busbahnhof in Saarbrücken einchecken und dann quasi in einer Priority Line schon eingecheckt in Frankfurt durchgehen.
und damit die Flughäfen in der Region erreichen, die es noch gibt? Bereits jetzt bin ich in 2 Stunden mit TGV oder ICE bei einer guten Verbindung über Mannheim in Frankfurt.
Die Frage ist ja: Was tun wir mit dem wenigen Geld? Stecken wir die 80 Millionen in den nächsten zehn Jahren in die Betriebskosten des Flughafens, dann sind sie verbrannt. Stecken wir Sie in ein nachhaltiges Mobilitätskonzept, dann handelt es sich um eine Investitionen, die sich auch in Zukunft auszahlen wird.
Nun gilt es, politisch klug zu handeln und schnell zu einer nachhaltigen Entscheidung zu kommen. Die Uhr tickt für Ensheim. Für uns stellt sich nur die Frage, wie viel Geld wir bis zum sicheren Ende in diesem Flughafen versenken. Deshalb appelliere ich an Sie, unserem Antrag zuzustimmen und den Weg freizumachen für ein durchdachtes und zukunftsfähiges Verkehrskonzept. Kommen Sie ab von einem überkommenen Flughafen-Dogma! - Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Hilberer. - Zur Begründung des Antrags der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLandtagsfraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzendem Hubert Ulrich das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute zum wiederholten Male über die Situation am Flughafen Ensheim, eigentlich auch am Flughafen Zweibrücken. Die Situation hat sich ja seit der letzten Debatte nicht gerade verbessert. Sie kennen unsere grundsätzliche Kritik als GRÜNE, die sich von der der PIRATEN unterscheidet, deswegen werden wir auch dem PIRATEN-Antrag so nicht zustimmen können. Unsere Position ist nicht apodiktisch, Ensheim aufzugeben - ich sage das noch mal ganz deutlich. Unsere Position als GRÜNE ist: Es ist einfach ein volkswirtschaftlicher und verkehrspolitischer Unsinn, ein Nonsens, dass im Abstand von 30 km von zwei Landesregierungen zwei hoch subventionierte Verkehrsflugplätze betrieben werden. Da muss eine Lösung her, insbesondere vor dem Hintergrund unserer Verschuldung und der Sparanstrengungen, die wir ja im Saarland in allen Bereichen erdulden müssen, insbesondere an der Universität, dem eigentlichen Aushängeschild dieses Landes. Das ist ein nicht hinnehmbar Zustand. Dazu müsste die Landesregierung aber aktiv
werden, und zwar in die Richtung, wie die Vorgängerregierung es wollte, die nämlich zu einer echten Kooperation zwischen den beiden Flughäfen kommen wollte.
da gibt es ja auch ein kleines PwC-Gutachten, das dem Parlament bisher vorenthalten wird. Mittlerweile ist auch klar, warum es dem Parlament vorenthalten wird. Dort hat PwC nämlich festgestellt, dass bei einer Kooperation über acht bis zehn Jahre gerechnet sehr wohl eine wirtschaftliche Lösung ohne Subventionen herauskommen könnte!
Sie sagen „Ja“. Aber die Realität ist: Sie oder die Landesregierung, die Sie mit repräsentieren, hat eben diese Kooperationsverhandlungen mit Rheinland-Pfalz aufgegeben, und zwar offenbar ziemlich einseitig.
Raten Sie mal! - Was Sie jetzt machen, ist, einfach eine Konkurrenz aufzubauen. Die rheinland-pfälzische Seite verhält sich leider Gottes nicht viel klüger.
Frau Ministerin! Sie sagen: “Wer ist denn in Rheinland-Pfalz mit in der Regierung?“ Ich darf Sie daran erinnern: Es ist rund zwei Jahre her, dass die GRÜNEN in dieser rheinland-pfälzischen Landesregierung vereinbart hatten - das war in der Presse nachzulesen -, dass für den Flughafen Zweibrücken kein Euro mehr an Subventionen fließen sollte. Also die GRÜNEN in Rheinland-Pfalz verhalten sich da durchaus klug. Sie sagen: Wir haben Hahn, wir müssen uns auf einen Flughafen konzentrieren. Also an den GRÜNEN in Rheinland-Pfalz liegt es nicht! Aber die GRÜNEN haben, soweit ich informiert bin, einen Koalitionspartner, der die Farbe Rot trägt. Und dieser Koalitionspartner mit der Farbe Rot hält eben an diesen unsinnigen Subventionen fest, genau wie der Koalitionspartner der CDU hier auf saarländischer Seite. Also zwei SPD-Landesverbände machen hier jeweils auf ihrer Seite die gleiche Dummheit. Wir sagen: Diese Dummheit muss beendet werden! Es muss wieder zu ernsten Gesprächen kommen
im Sinne der Menschen hier im Saarland, aber auch im Sinne der Menschen in Rheinland-Pfalz. Diese Gelder, die dort versenkt werden - Jahr für Jahr 8 bis 10 Millionen auf saarländischer Seite - können wir besser und sinnvoller investieren. Ich sage es noch mal: Das ist genau das Geld, das jährlich an der Universität fehlt. Deshalb wird die Universität von Ihnen massiv zurückgefahren. Das halten wir für einen Fehler!
Aber das ist ja nur die eine Seite der Medaille, die eine Seite der Diskussion. Die andere Seite der Diskussion - Frau Ministerin, auch das wissen Sie, auch wenn Sie es hier nicht gerne zugeben wollen - ist: Die neuen EU-Richtlinien bedeuten, dass es in Zukunft gar nicht mehr möglich sein wird, vom Saarland oder von rheinland-pfälzischer Seite aus diese Subventionen so aufrechtzuerhalten. Wenn sich das so durchsetzt, und dafür spricht vieles, dann ist jede Million, die bisher in Ensheim investiert wurde und vor allem auch jede weitere Million - und über zwei, drei, vier oder fünf Jahre reden wir da gleich von 30, 40, 50 Millionen - komplett fehlinvestiert für einen Flughafen, bei dem die EU, weil eben in 30 km Entfernung ein weiterer Flughafen liegt, sagen wird: Nein, diese Subventionen sind nicht mehr zulässig. Das muss man mitdiskutieren. Dafür müssen Sie endlich einmal ein schlüssiges Konzept auf den Tisch legen.
Sie wissen ganz genau, dass das, was ich hier sage, der Realität entspricht. Die Gefahr ist relativ groß, dass aus Brüssel die Meldung kommt: Nein, Subventionen gehen nicht mehr. Darüber müssen wir reden! Vor diesem Hintergrund ist es nun mal Fakt, dass wir Gefahr laufen, eine große Summe saarländischen Geldes, das wir dringend bräuchten, zu versenken! Da müssen einfach sinnvolle Schwerpunkte gesetzt werden, aber das tun Sie nicht. Sie versuchen immer alles zu halten, alles zu verteidigen, weil Sie alles mit der Gießkanne machen. Das geht nicht! Man muss sich entscheiden, man muss Schwerpunkte setzen und das tun Sie nicht. Genau das fordern wir aber von Ihnen in dieser Frage Flughafen Saarbrücken/Zweibrücken. Ich wiederhole noch mal: Wir als GRÜNE wollen einen Flughafen in dieser Region, wir sagen nicht apodiktisch: „Ensheim muss geschlossen werden.“ Das kann auch Ensheim sein, aber da muss sinnvoll verhandelt werden, da muss man gewisse Freiräume ausverhandeln. Das muss man tun und nicht die Scheuklappen anlegen und sagen, wir wollen einen Flughafen, aber es darf nur Ensheim sein. Ich glaube, so kommt man nicht weiter. So gehen Sie aber leider zurzeit vor. - Vielen Dank.
Herzlichen Dank. - Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Peter Strobel von der CDU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Betreff des Antrags, dem wir gerne beigetreten sind, Herr Professor Bierbaum, sagt eigentlich alles: „Flughafen erhalten - Infrastruktur sichern“. Umso mehr ist es ein Anliegen der CDUFraktion und sollte auch Anliegen dieses gesamten Hauses sein, ein klares Bekenntnis zum Flughafen Saarbrücken-Ensheim abzugeben. Das tue ich von dieser Stelle aus sehr gerne. Der Flughafen Saarbrücken-Ensheim ist sowohl wirtschaftspolitisch als auch strukturpolitisch ein wichtiger Standortfaktor. Er sichert die Erreichbarkeit unseres Wirtschaftsraums, er gewährleistet die Anbindung an nationale und internationale Wirtschaftsräume und -märkte. Allein schon deshalb besteht für unseren Wirtschaftsraum ein sogenannter echter Verkehrsbedarf, wie ihn die EU-Kommission definiert. Darüber hinaus bietet der Saar-Airport ein touristisches Angebot und sichert auch Beschäftigung.
Herr Hilberer, das alles ist Ihnen offenbar nichts wert. Anders kann ich Ihre Äußerung von eben nicht werten. Wenn ich mir anschaue, was Sie in Ihrem Antrag geschrieben und was Sie eben gesagt haben, dann muss ich feststellen, dass Sie keine Belege haben. Sie schreiben: „Das Passagieraufkommen stagniert zurzeit und wird voraussichtlich in Zukunft kontinuierlich sinken.“ - Wer sagt Ihnen das? Wie kommen Sie dazu, dies zu behaupten? Sie schreiben, der Flughafen sei ein Prestigeprojekt der Landesregierung. - Das ist totaler Unfug. Er ist eine Notwendigkeit der Mobilität!
Sie schreiben: „Eine verkehrspolitische Notwendigkeit des Erhalts des Flughafens in seiner jetzigen Form für das Saarland ist nicht plausibel.“ Sie haben eben gesagt, in zehn Jahren sei Schluss. Der Flughafen werde abgewickelt. Dann sagen Sie hinterher, man könne überlegen, eine Kooperation mit Zweibrücken zu machen. Das deutet doch nur darauf hin, dass Sie sagen: Saarbrücken dichtmachen, alles in die Pfalz, wer fliegen möchte, soll das von Zweibrücken aus tun. Dazu muss ich Ihnen eines sagen. Sie sind von den Saarländerinnen und Saarländern gewählt und deren Interessen haben Sie zu vertreten! Das tun Sie gerade nicht.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es muss uns wichtig sein, dass wir den Anschluss an die nationalen und internationalen Drehkreuze nicht verlieren, genauso wie wir es eben schon an der
Schienenverbindung festgemacht haben. Über das Streckennetz der Air Berlin erreichen wir rund 50 Destinationen weltweit. Mit Blick auf die Flugziele der Star Alliance, an der wir über die Luxair dankenswerterweise, aber nicht ausreichend, angebunden sind, ist sicherlich noch Luft nach oben. Insgesamt betrachtet ist unser Flughafen ein wichtiger Mobilitätsgarant.
Die EU-Kommission hat am 20. Februar neue Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften angenommen. Der Saar-Airport muss sich darauf einstellen. In diesem Zusammenhang sind derzeit die sogenannten Regionalflughäfen in ganz Europa unter genauer Beobachtung. Binnen zehn Jahren soll deren Betrieb ohne staatliche Unterstützung auskommen. Das gilt dann auch für Saarbrücken-Ensheim, für den Flughafen, der bisher ein Betriebsdefizit von etwa 10 Millionen Euro pro Jahr erwirtschaftet hat. Dieses Defizit soll für 2014 bei unter 9 Millionen liegen, bis Ende 2017 bei 5 Millionen. Das Ziel, in zehn Jahren den Flughafen kostendeckend zu betreiben, wird von der Geschäftsführung angestrebt. Natürlich ist es so, dass weitere, weichere EU-Regelungen hilfreich für unseren Flughafen wären. Das ist keine Frage.
Ob es dabei zu einer sicherlich wünschenswerten Kooperation mit dem Flugplatz in Zweibrücken kommt oder nicht, gerät darüber hinaus immer mehr in den Hintergrund, denn die entscheidenden Einsparmaßnahmen liegen im jeweils eigenen Einflussbereich der Flughäfen. Flugsicherung, Abfertigung, Feuerwehr und vieles andere mehr müssen an jedem Standort einzeln vorgehalten werden. Synergien scheinen begrenzt. Umso mehr war es doch richtig, Herr Ulrich, ein Gutachten zu beauftragen, das prüft, was an den einzelnen Standorten möglich ist, das darüber hinaus aber auch eine Aussage trifft, wo möglicherweise zu kooperieren ist. Sie haben eben die Vorgängerregierung zitiert. Herr Bierbaum hat Ihnen hierzu einleitend schon etwas gesagt.