Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um es gleich vorab zu sagen: Wir als GRÜNE werden dieser Gesetzesänderung nicht zustimmen, weil wir diese Gesetzesänderung, Frau Ministerin, für eine Mogelpackung halten. Den Kern des Problems geht diese Gesetzesänderung nicht an, denn der Kern des Problems in der Landesaufnahmestelle Lebach besteht darin, dass dort eine Vielzahl von Menschen über lange, lange Jahre nicht heraus darf. Ich spreche von den Asylbewerbern und den Menschen, die nur eine Duldung haben. Das ist die problematische Gruppe, das ist die große Gruppe. Was Sie jetzt hier machen, ist eine minimale Geschichte, um im Moment ein wenig Platz zu schaffen bei Menschen, die das Lager jetzt schon verlassen dürfen, aber anscheinend nicht wollen; die Fälle gibt es ja auch. Das ist ein Ansatz, den wir als GRÜNE absolut nicht teilen können.
Ich verstehe da auch die Sozialdemokratie nicht. Sie hat hier eine andere Position, das ist noch mal artikuliert worden. Ich habe gehört, es gebe einen Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU in diesem Lande, in dem sogar steht, dass die Aufenthaltsdauer nach dem Willen der SPD - dann ist das ja auch mit der CDU so vereinbart - deutlich verkürzt werden
soll, gerade der Menschen, die eine Duldung haben. Offensichtlich konnte sich die SPD trotz Koalitionsvertrages gegenüber dem konservativen Koalitionspartner leider nicht durchsetzen, was wir sehr bedauern. Dort müsste und muss die Lösung liegen.
Diese Lösung, Frau Ministerin, gehen Sie leider nicht an. Wir verstehen es nicht. Es wäre auch eine Entlastung für Lebach, die Ihnen im Moment ja auch entgegenkäme. Sie brauchen Platz, weil die Konflikte in aller Welt, die eben schon teilweise genannt wurden, zu größeren Flüchtlingsströmen auch ins Saarland führen. Das müssen wir lösen. Nur, wir sollten nicht Menschen teilweise über zehn Jahre zwangsweise in dieser Aufnahmestelle festhalten, wenn sie auch woanders im Saarland wohnen könnten und sich besser integrieren könnten. Da hängen auch Kinder dran und vieles mehr. Hier muss eine Lösung her, und eine Lösung legen Sie mit diesem Gesetzentwurf nicht auf den Tisch. Wir werden in dem Verfahren noch entsprechende Änderungsanträge einbringen, über die wir dann im Ausschuss diskutieren. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir über Flüchtlinge reden, dann haben wir eine emotionale Diskussion. Die haben wir deshalb, weil wir über Menschen reden, über ältere Menschen, über Kinder, über Eltern mit Kindern, die in Not geraten sind, die an Leib und Leben bedroht sind, die Zuflucht suchen in Europa, die sehr gerne nach Deutschland kommen und somit auch zu uns ins Saarland.
Herr Augustin, Sie sagen, Sie hören unterschiedliche Zahlen über diejenigen, die in Lebach untergebracht sind. Morgen habe ich wieder eine andere Zahl, und übermorgen schon wieder. Ich kann Ihnen nicht sagen, wie viele Personen die Bundespolizei übermorgen aus den Zügen holt. Ich kann Ihnen auch nicht sagen, wie viele Menschen in Lebach bereit sind auszuziehen. Es sind circa 100, die seit Monaten ausziehen könnten. Sie fragen sich, warum die das nicht tun. Die tun das nicht etwa, weil die Wohlfahrtsverbände nichts tun, liebe Frau Kugler. Ich weiß nicht, woher Sie die Erkenntnis haben, dass die Wohlfahrtsverbände mit uns nicht zusammenarbeiten. Diakonisches Werk, DRK, Caritas haben noch vor drei Tagen bei mir am Tisch gesessen. Über Monate hat es regelmäßige Sitzungen gegeben. Wir haben gegenüber der Öffentlichkeit nichts mitgeteilt, weil wir zu einem guten Ergebnis kommen könnten. Ein Ergebnis war, dass Ihr jetziger Fraktionsvorsitzender, der leider bei dieser wichtigen
(Heftiger Widerspruch von der LINKEN und Zuru- fe: Wo ist denn die Landesregierung? Man sieht nur leere Plätze!)
Herr Ulrich, glauben Sie, die Menschen, über die wir reden, hätten es nötig, dass Sie hier verrückt spielen? Überhaupt nicht! Mir ist das Thema viel zu ernst, um mich auf dieses Niveau herabzubegeben. Ich kann Ihnen nur sagen, dass man, wenn man über Menschen redet, die von außerhalb kommen, eine Gesinnung hat. Es kann doch nicht sein, dass man 1994 als SPD-Ministerpräsident eine andere Meinung hatte als heute. Deshalb haben wir zuerst mal den Verteilerstopp aufgehoben - ich sage doch gar nichts Falsches -, den Ihr jetziger Vorsitzender, der damalige Ministerpräsident, mit seiner Landesregierung gestrickt hatte. Der Ministerrat hat es vorgegeben und wir haben es deshalb auch so entschieden.
Was die dezentrale Unterbringung betrifft, diese 100 Menschen, die nicht aus Lebach weggehen, so fragen Sie doch mal die Wohlfahrtsverbände. Das sind diejenigen, die uns helfen, die mir helfen als der zuständigen Ministerin, die nicht nur mit uns am Tisch sitzen und irgendwelche Dinge bereden, sondern das sind die Wohlfahrtsverbände, die vor Ort mit diesen Menschen arbeiten.
Jetzt stellen Sie sich mal vor, Sie kommen von irgendwoher, Sie sind todmüde, Sie haben Hunger, Sie sind an Leib und Leben bedroht, Sie kommen dort unter, leben dort und haben nach Monaten Anschluss gefunden - im integrierten Kindergarten, in der Nähschule der Frauen, die dort zusammen arbeiten, im Kochklub, wo ebenfalls Frauen und Männer zusammen arbeiten, die Kinder auf dem Spielplatz, im Kindergarten, in den Vereinen. Und an dieser Stelle will ich mich jetzt mal nicht nur bei den Wohlfahrtsverbänden ausdrücklich bedanken, sondern auch bei der Stadt Lebach. Haben Sie in all den Jahren schon mal aus der Stadt Lebach - egal wer Bürgermeister war - eine Klage derart gehört, dass Lebach unter 52 Kommunen die einzige ist, die
Deshalb kann es doch auch sein, dass diese Menschen, die die Landesaufnahmestelle durchaus verlassen könnten, sagen: Jetzt haben wir endlich ein Stück Heimat gefunden und deshalb wollen wir nicht nach Saarlouis oder sonstwohin.
Ich weiß, es ist spät. Wir sind alle ein bisschen genervt und müde. Aber, Herr Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/GRÜNE, ich glaube, Sie übertreiben heute ein wenig. Sie sollten sich zu Wort melden, wenn Sie etwas zu sagen haben, anstatt immer dazwischenzurufen.
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Ich würde mich gerne zu Wort melden, wenn ich mehr Redezeit hätte, Frau Präsidentin.)
Wir sind überhaupt nicht genervt, sondern es müssen einige Dinge klargestellt werden. Der Abgeordnete Ulrich müsste eigentlich wissen, wie engagiert die zuständige Ministerin ist. Der ruft nämlich jeden zweiten Tag bei mir an. Es gibt nicht nur einen Flüchtlingsrat, sondern auch eine Härtefallkommission, die ich auch mal erwähnen will. Es gibt nicht nur Herrn Nobert vom Flüchtlingsrat, sondern auch Günther Schwarz!
Genau diese Menschen setzen sich enorm ein für unsere Mitbürger, die wir hier im Land integrieren wollen. Frau Kugler, es hat mich geärgert, als Sie behauptet haben, wir wollten mehr abschieben. Soll ich Ihnen sagen, wie es in Wirklichkeit ist?
(Abg. Kugler (DIE LINKE) : Ich habe gesagt, es steht zu befürchten, dass das, was der Saarländische Flüchtlingsrat gesagt hat, eintritt.)
Ich gebe Ihnen die Antwort, wie wir abschieben wollen. Sie können sich ja nachher wieder zu Wort melden. Vor etlichen Jahren hat die damalige saarländische Landesregierung mit der Landesregierung von Rheinland-Pfalz eine Vereinbarung getroffen. Man hat aus Kostengründen vereinbart, gemeinsam eine Abschiebehaft zu machen. Diese Abschiebehaft ist in Ingelheim. Wir haben dort 50 Plätze. Da wir aber so eine humane Flüchtlingspolitik betreiben, haben wir festgestellt, dass wir keine 50 Abschiebeplätze brauchen und dass wir Geld zahlen für freistehende Räume, in denen niemand drin ist, in denen Gott sei
Jetzt stehen wir seit Monaten in Kontakt mit dem rheinland-pfälzischen Kabinett, mit Ministerin Alt, und versuchen gemeinsam mit der Bundespolizei, diese Abschiebeplätze von 50 auf zehn zu reduzieren. So viel zu Ihrer Behauptung, die man gerne mal in den Raum stellt nach dem Motto „Es wird schon was hängen bleiben“.
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Abg. Kugler (DIE LINKE) : Was hat denn das mit dem Landesaufnahmegesetz zu tun?)
Nächster Punkt. Wir haben auf der Innenministerkonferenz drei Beschlüsse gefasst: dass wir im ersten Schritt 5.000 Syrer, die wirklich an Leib und Leben bedroht sind, in Deutschland aufnehmen, nach dem zweiten Beschluss wieder 5.000 und nach dem dritten Beschluss vor wenigen Wochen 10.000. Dieses Programm wird aufgelegt von der Bundesregierung. Zusätzlich haben wir ein Landesprogramm aufgelegt, um gemäß dem Königsteiner Schlüssel noch mal 62 Personen zusätzlich in unser Land zu holen, weil Eugen Roth und viele andere uns immer sagen, wir brauchen Fachkräfte und das seien gut ausgebildete Menschen, die von dort kommen. Wir haben das Programm aufgelegt und jetzt im Ministerrat beschlossen, für diese Menschen auch die Krankenversicherung an die Kommunen quartalsmäßig zu leisten, Stichwort Konnexitätsprinzip.
Der Flüchtlingsrat und die Härtefallkommission sind zwei Institutionen, die viel leisten in diesem Land. Die Wohlfahrtsverbände - deshalb wundert mich Ihre Anmerkung von vorhin - sitzen nach den monatelangen, abgeschlossenen Arbeitskreissitzungen jetzt wieder zusammen. Alle Wohlfahrtsverbände haben genau in diesem Sinne bestätigt, mit uns gemeinsam bis nach der Sommerpause ein Grundkonzept in diesem Land erarbeiten zu wollen, um den Kommunen, den Menschen, die unsere Hilfe brauchen, dem Land und den Wohlfahrtsverbänden zu helfen, und das in großer Zusammenarbeit. Dann kommen Sie und sagen, das Diakonische Werk, das Deutsche Rote Kreuz, die Caritas sagen etwas anderes. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die bei mir aus der Sitzung rausgehen und das Gegenteil von dem sagen, was sie in unserer Sitzung sagen. Also wird in großer Verbundenheit bis 30.09. ein Konzept erarbeitet.
Zusätzlich arbeitet seit etwa 14 Tagen eine Clearingstelle in meinem Haus mit drei Personen. Diese Clearingstelle hilft zum Beispiel einem Bürgermeister, der plötzlich vier Leute in der Kommune hat und unterbringen soll und will. Ich kenne keinen einzigen Bürgermeister, der sich dagegen sträubt. Er ist erstens überfordert, weil er den Status des Flüchtlings nicht kennt. Er weiß zweitens nicht, wie lange die
Flüchtlinge hier bleiben, und drittens weiß er nicht, wie er es finanzieren sollte. Das haben wir jetzt geklärt. Viertens spricht er die Sprache nicht. Deshalb haben wir eine Clearingstelle, um genau dort eingreifen zu können. Es ist eine schnelle Anlaufstelle. Das ist im Ministerrat so beschlossen worden, damit man den Bürgermeistern, den Kommunen, den Gemeinderäten, wo viele von uns drin sind, wirklich Hilfe anbieten kann.
Ich bitte Sie herzlich, in dieser Diskussion nicht die Politik zu fahren: Hauptsache ist, wir haben einmal etwas gesagt und es wird nichts getan. Die Ministerpräsidentin hat in ihrer Neujahrsansprache, bei der Sie alle waren, deutlich gesagt: Ein herzlicher Willkommensgruß all den Menschen, die Zuflucht bei uns suchen. Gehen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, davon aus, mein Ministerium nimmt das sehr ernst. Wir prüfen nicht nur nach Recht und Gesetz, sondern so, dass es möglich sein wird. Wir denken immer nicht an einen Fall, sondern an die Menschen, die hinter diesen Fällen stehen. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank. - Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die PIRATEN haben ihre Redezeit den GRÜNEN übertragen. Er hat jetzt 5 Minuten und 40 Sekunden.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte mich jetzt eigentlich nicht mehr zu Wort gemeldet, aber Sie, Frau Ministerin, haben eine gewisse Schräglage in die Debatte hineingebracht. Niemand von der Opposition - weder ich noch sonst jemand - hat in irgendeiner Art und Weise die gute und hervorragende Arbeit der Wohlfahrtsverbände, der Leute, die in der Landesaufnahmestelle Lebach arbeiten, der Härtefallkommission, des Flüchtlingsrates und aller, die da zu nennen wären, infrage gestellt.
Ich will ganz besonders gerade die Menschen in Lebach herausstreichen, die den Kindergarten in der Landesaufnahmestelle Lebach gestalten. Der ist absolut vorbildlich. Es ist richtig klasse, was da gemacht wird. Wir waren im letzten Jahr da und haben sie besucht.
Aber, Frau Ministerin, auf das Hauptproblem in der Landesaufnahmestelle Lebach, das ich eben formuliert habe, sind Sie gar nicht eingegangen. Das sind
die Asylbewerberinnen und -bewerber und die Menschen, die eine Duldung haben und dort über Jahre hinweg festgehalten werden und nicht raus können. Das ist das Problem. Ihr Koalitionspartner will es anders. Sie haben es in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben, aber Sie setzen es nicht um. Wir selbst hatten das mit Ihnen schon verhandelt; da gab es ja schon einmal Probleme. Wir waren damals in der Umsetzung. Sie haben ein Problem, diesen Menschen etwas mehr Freiheit zu geben, und das ist ein Kernproblem.
Sie haben gerade den Syrien-Konflikt in die Debatte gebracht und haben so getan, als wäre es für die Bundesrepublik Deutschland eine herausragende Leistung, dass wir zunächst einmal 5.000 Menschen - jetzt 10.000 Menschen - aus einem Bürgerkriegsgebiet aufnehmen. Frau Ministerin, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, diese Zahl von 10.000 Menschen