Schauen wir erneut auf die Fakten der Vergangenheit. Die alte Projektaufstellung war gescheitert, personell gescheitert, weil rechtskräftig verurteilte Straftäter nicht in einem staatlichen Projekt zu halten waren. Ich glaube, das ist einsichtig. Es war gescheitert, weil es überdeutliche Anzeichen für eine baufachliche Überforderung der Handelnden gab. Sie war gescheitert, weil es ganz erhebliche Planungsmängel und Planungslücken gab. Es sind übrigens, Herr Abgeordneter Ulrich, teilweise dieselben Personen, die seinerzeit von „Betonklotz“, „Hochbunker“, „Fremdkörper“, „Skandalbau“ und so weiter sprachen, die das heute aber nicht mehr wahrhaben wollen und stattdessen fragen, warum nicht einfach weitergemacht wurde - ohne überzeugendes Konzept für die Anbindung an den Bestand, ohne Konzept für die Fassade, ohne Konzept für Umfeld und städtebauliche Anbindung, ohne Architekt, im Streit mit so ziemlich allen Akteuren, ohne deren Unterstützung ein Museum im öffentlichen Raum schlicht nicht funktioniert.
Die Neuaufstellung dieses Projektes war notwendig, weil der erste Anlauf gescheitert war. Das war im Übrigen eine Forderung des Rechnungshofes. Dieses Scheitern war bereits in der letzten Legislaturperiode Anlass für einen Untersuchungsausschuss. Und auch in dieser Legislaturperiode beleuchtet ein Untersuchungsausschuss das Scheitern der alten Projektaufstellung. Der Koalitionsvertrag sieht deswegen zu Recht vor, dass im Rahmen einer neuen Projektorganisation ein neuer Anlauf genommen wird. Genau das geschieht jetzt.
Dass man 2011 mit den damals handelnden Personen der damaligen Projektorganisation und der mangelhaften Planung einfach hätte weitermachen können, ist - verzeihen Sie mir den Ausdruck - grober Unfug. Es ist Wunschdenken, es ist ein Ammenmärchen. Alle, die damals diese Sache politisch eng verfolgt haben, wissen das auch oder müssten es zumindest wissen. Der Versuch, eine Schuldzuweisung jetzt an diejenigen zu betreiben, die die Konsequenzen gezogen haben und für eine Neuaufstellung des Projektes eingetreten sind, ist mit Fakten nicht zu belegen. Wer glauben will, es hätten sich damals der Rechnungshof, die Staatsanwaltschaft, die Gutachter, der Landtag, die Medien -
Ich komme zum Schluss. - Wer glauben will, es hätten sich damals der Rechnungshof, die Staatsanwaltschaft, die Gutachter, der Landtag, die Medien, die Verbände, die Anwohnerinnen und Anwohner und wer weiß noch verschworen, um ein auf dem besten Wege befindliches Projekt schlechtzureden, der verkennt oder verdreht die Tatsachen. Der möchte vielleicht Geschehenes ungeschehen machen. Das alles hat aber mit der bewiesenen Realität nichts zu tun.
Herr Minister, ich habe Sie also gerade richtig verstanden, dass es mit Blick auf die alte Planung oder auf die Planung bis 2011 keinerlei Umplanungen geben soll. Es wird alles so umgesetzt, wie es damals geplant war. Verstehe ich das richtig? Wenn man alles so umsetzt, kann es ja keine Umplanung geben. Wenn ich nicht alles so umsetze, muss es ja eine Umplanung geben. Und nach genau dieser Umplanung frage ich. Noch mal konkret: Gibt es eine Umplanung und, wenn ja, in welchem Bereich dieses Projektes Vierter Pavillon?
Ich kann sie gerne konkretisieren, das ist gar kein Problem. Gibt es eine Umplanung an dem Projekt Vierter Pavillon?
Tatsache ist, dass wir keine fertige Planung vorgefunden haben. Insofern müssen wir die Planung fertigstellen und an den Stellen korrigierend eingreifen, die es unmöglich gemacht haben, am damaligen Ansatz festzuhalten.
Welche konkreten Planungen nimmt denn dann das Büro Kuehn Malvezzi vor, wenn es keine Umplanungen sind? Bisher war immer von Umplanungen die Rede, auch im Untersuchungsausschuss, Herr Minister.
das Museum, den Kubus so fertigzustellen, dass er auch wirklich funktionsfähig ist inklusive all der noch vorhandenen Desiderate, die wir von den Vorplanungen her nicht bekommen haben. Darüber hinaus ist selbstverständlich die Fragestellung, wie die Fassade vernünftig gestaltet werden kann, und nicht zuletzt die Frage der Umfeldgestaltung. Für beides hat es keine Planungen gegeben.
Ich hatte nach dem Eingangsbereich gefragt. Wird der umgeplant? Ist er dort, wo er vorher war, oder nicht?
Was ist mit dem Eingangsbereich zum Beispiel? Der Eingangsbereich war in der alten Planung fest geplant. Alle Räume waren fest zugeordnet, waren geplant, waren verteilt.
Doch. Es war klar, wo der Eingangsbereich ist. Wo soll der Eingangsbereich jetzt liegen? Soll er dort liegen, wo er in der Ursprungsplanung war, oder wird er verlegt?
Ich habe eben gesagt: Das Konzept auch des Kubus selbst, in seiner Wirkung mit dem Bestandsgebäude und erst recht in seiner Wirkung von der Fassadengestaltung und der Umfeldgestaltung her, war so nicht vernünftig realisierbar, wie es die alten Planungen vorgesehen haben. Vor diesem Hintergrund ist genau eine dieser Entscheidungen auch gewesen: Um das Gebäude insgesamt, auch in seinem Gesamtbestand und im Umfeld funktionsfähig und öffentlich akzeptabel zu machen, werden an dieser Stelle entsprechende Umplanungen vorgenommen,
weil ansonsten eine Weiterplanung bedeutet hätte, dass das vom Museum her insgesamt nicht funktioniert.
Herr Abgeordneter, ich weise noch mal darauf hin, dass Sie nicht zu kommentieren haben, sondern kurz und deutlich Ihre Fragen zu stellen haben. Und die Antwort hat ebenso zu erfolgen.
Dann bin ich jetzt bei Frage 4. Wir sind also einer Meinung, Herr Minister, dass es zu Umplanungen an dem Projekt Vierter Pavillon kommt? Das haben Sie jetzt gerade zugestanden.
An den Stellen, an denen die alten Planungen nicht funktioniert haben und gescheitert sind, müssen wir selbstverständlich Korrekturen vornehmen. Das ist logisch. Denn ich hatte nicht vor, ein Museum weiterzubauen, das anschließend nicht funktioniert.
Mit welchen Gesamtkosten plant denn die Landesregierung bei Fertigstellung des Projekts Vierter Pavillon inklusive der Kosten für Baustillstand und den bei der LEG Service GmbH anfallenden Kosten für die Projektsteuerung sowie der im Finanzministerium anfallenden Kosten für die Bauleitung? Da haben Sie doch Zahlen vorliegen.
Ich gebe Ihnen gerne noch mal die Antwort, die Ich Ihnen genau zu diesem Thema eben schon gegeben habe. Über Gesamtkosten werde ich dann öffentlich etwas sagen, wenn wir eine seriöse Planung dieser Gesamtkosten haben. Derzeit sind die Architekten mit der Leistungsphase 3 - das ist die Entwurfsplanung - befasst. Zu dieser Phase drei, die eben gerade nicht abgeschlossen ist, gehört die Kostenberechnung sowohl für das Gebäude und in dem Fall auch für die Freianlagen und für die Fassade. Ich bleibe dabei: Ich nenne in der Öffentlichkeit keine Zahlen, ohne eine solide Grundlage zu haben. Die Fertigstellung der Phase 3 ist allerdings die Voraussetzung dafür - ich hoffe, ich mache es dieses Mal deutlich -, solide Zahlen zu nennen. Es hilft niemandem, jetzt irgendeine Zahl zu nennen, die durch nichts solide belegt ist. Die Voraussetzung ist, dass die Leistungsphase drei abgeschlossen ist. Das wird im Herbst der Fall sein. Dann werden wir zu den Gesamtkosten solide Aussagen treffen können.
Noch eine einfache Frage. Liegen Ihrer Meinung nach die Kosten, die wir hoffentlich im Herbst hören werden, über den Kosten, die ursprünglich für das Projekt Vierter Pavillon projektiert waren, oder werden sie darunter liegen?
Die Kosten für eine Gesamtplanung inklusive Fassadengestaltung und inklusive Umfeldgestaltung müssen naturgemäß höher liegen als die Kosten, die nur für einen reinen Kubus da sind. Wenn man vorher etwas nicht geplant hat -
Ich habe nicht nach dem Kubus gefragt. Ich habe nach dem Projekt gefragt. Tut mir leid, wenn ich korrigiert habe.
Nein. Sie haben Ihre Frage gestellt und der Minister beantwortet sie. Das ist hier keine Fragestunde mit Wertungen. Sie haben klar eine Frage zu stellen. Die wird beantwortet. Alles andere kann bestimmt im Ausschuss, wo die gleichen Fragen wieder gestellt werden, beantwortet werden - in aller Ausführlichkeit.
Wissen Sie, Herr Kollege Ulrich, es ist ein Unterschied, ob Sie einen Apfel kaufen oder einen Apfelkuchen.
Vielen Dank. Damit ist die Fragestunde erledigt. Danke, Herr Abgeordneter, und danke, Herr Minister.
Wir kommen nun zu der von der DIE LINKE-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Aussprache zum Thema:
Ich erinnere auch hier noch einmal an einige geschäftsordnungsgemäße Voraussetzungen. Die Redezeit beträgt fünf Minuten, wobei das Verlesen von Erklärungen und Reden unzulässig ist und Anträge zur Sache im Rahmen dieser Aussprache nicht gestellt werden können. Die Dauer der Aussprache beträgt grundsätzlich 60 Minuten. Dabei bleibt die von den Mitgliedern der Regierung in Anspruch genommene Redezeit unberücksichtigt.
Bevor ich die Aussprache eröffne, darf ich darauf hinweisen, dass die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums für die Abwicklung der Aktuellen Ausspra
chen zu Beginn der Legislaturperiode eine Vereinbarung getroffen haben, die die Anzahl der Redebeiträge und der Rednerreihenfolge nach der Stärke der Fraktionen im Verhältnis 4:4:2:1:1 festlegt. Ich eröffne nun die Aussprache. - Das Wort hat Herr Fraktionsvorsitzender Oskar Lafontaine.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht bei dieser Aktuellen Stunde nicht darum, jemanden auf die Anklagebank zu setzen Sie haben so tief Luft geholt, Frau Ministerin -,
sondern es geht darum, Wege zu suchen, wie man aus dieser Krise herauskommen kann. Das Unternehmen Schraubenwerke Karcher in Beckingen ein Traditionsunternehmen besteht seit etwa 150 Jahren und hat zeitweilig über 1.200 Leuten Brot und Arbeit gegeben. Jetzt sind wir mit der Hiobsbotschaft konfrontiert worden, dass von den vorhandenen 340 Arbeitsplätzen eventuell nur noch 60 Arbeitsplätze übrig bleiben sollen. Ich glaube, in dieser Situation ist es geboten, dass der Landtag darüber berät, was man tun kann, um diese Arbeitsplätze vielleicht doch noch zu retten. Dass das nicht einfach wird, ist völlig klar.
Wir haben einen Eigentümer, der offensichtlich nicht die Bereitschaft hat, mit den Landesbehörden zusammenzuarbeiten. Ein ursprüngliches Gespräch wurde abgesagt. Jetzt soll das Gespräch stattfinden. Das ist in Ordnung. Es ist aber die Frage, in welche Richtung das Gespräch geführt wird.
Wenn es zutrifft, dass die Kunden abgesprungen sind, dann ist das äußerst bedenklich. 300 Kunden seien ursprünglich da gewesen, sagt die IG Metall. Jetzt soll es nur noch eine Handvoll sein. Als wir damals Saarstahl retten wollten und gerettet haben, haben wir gesagt, wir müssen alles vermeiden, um die Kunden und die Lieferanten zu verlieren. Deshalb gab es die Finanzzusage von einem Tag auf den anderen.
Hier sind wir in einer äußerst schwierigen Situation, die auch dadurch entstanden ist, dass das Unternehmen über Jahre von einem Investor an den anderen weitergereicht worden ist. Darum geht es mir. Ich will noch einmal die Geschichte in Erinnerung rufen. Die Karcher Schraubenfabrik ist wie gesagt 150 Jahre alt. Dann gab es Zusammenschlüsse und Kooperationen. Dann hieß es Bauer & Schaurte und Karcher. Ab 1974 - das ist entscheidend - gehörte das Unternehmen zu Saarstahl. Im Rahmen des Konkurses - also gut 20 Jahre später - wurde es zunächst an Valois, dann an Textron, dann an Acument, dann an das indische Unternehmen Ruia und jetzt an Whitesell veräußert. Das zeigt, dass man so