Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die 360 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Beckingen viele kenne ich als lokaler Abgeordneter persönlich fürchten mit ihren Familien um die Existenz. Viele können nicht verstehen, was im Moment dort in ih
rem Unternehmen passiert; sie haben Zukunftsängste. Es schmerzt in dieser Situation besonders, weil die Belegschaft - Herr Lafontaine hat es vorhin angedeutet - in den letzten Jahren viel ertragen musste und immer an einem Strang gezogen hat, um das Unternehmen zu retten.
Es mag sein, dass die Unternehmensleitung von Whitesell bei Übernahme im Januar 2014 zu Recht die niedrigen Preise moniert hat. Aber wenn ein Unternehmen, das zu dieser Zeit Gewinne mit schwarzen Zahlen gefahren hat und eine gute Auftragslage gehabt hat, in dieser Phase auf langjährige Kunden zugeht und 30 Prozent Preiserhöhung fordert, so ist das betriebswirtschaftlich nicht sinnvoll.
Durch diese Preiserhöhungen kam es dazu, dass die Aufträge natürlich weniger wurden. Das führt die Whitesell-Geschäftsleitung jetzt als Begründung für diesen Personalabbau an. Deshalb können wir das nicht akzeptieren. Deshalb können wir nicht akzeptieren, dass ein Traditionsunternehmen mit einer Geschichte von mehr als 140 Jahren, das über Qualitätsprodukte, Erfindungen und Patente sowie gute motivierte Mitarbeiter und eine gute Marktposition verfügt, durch nicht nachvollziehbare Interessen des Investors gefährdet wird. Das können wir nicht zulassen, verehrte Damen und Herren.
Entscheidungsträger in Wirtschaft und Politik müssen nun alles nur Mögliche tun, um die Sicherung der Arbeitsplätze in der Region, in Beckingen und Umgebung zu realisieren. Ich halte es aber auch unbedingt für wichtig, dass man mit den anderen betroffenen Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg spricht, wo sich die die weiteren Standorte befinden. Aber, Herr Lafontaine, ich halte es im ersten Schritt für besonders wichtig, dass es gelingen muss, ein Gespräch mit der Unternehmungsleitung der Whitesell Deutschland GmbH, Bob Wiese, herzustellen. Ohne Gesprächs- und Kooperationsbereitschaft der Unternehmungsleitung kommen wir dort keinen Schritt weiter. Deshalb appelliere ich an dieser Stelle als Abgeordneter aus der Gemeinde Beckingen konkret an Bob Wiese: Nehmen Sie das Gesprächsangebot, dass das Wirtschaftsministerium gemacht und auf morgen terminiert hat, an! Es kann nicht im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein, diesen Gesprächstermin noch einmal zu verschieben.
Wenn die Gesprächsergebnisse vorliegen, müssen im zweiten Schritt Lösungsansätze diskutiert werden. Herr Lafontaine, dann können Sie gerne auch noch einmal Ihren Vorschlag mit der Montan-Stiftung bringen, aber aus meiner Sicht ist dieser Vorschlag kaum zu realisieren. Er hört sich zwar schön an, aber er stellt einen Eingriff in die unternehmerische Souveränität dar. Die Stahlindustrie ist keine Beteiligung des Landes, ist kein Staatsunternehmen, handelt nach unternehmerischen Grundsätzen, und da
darf man der Belegschaft - einige sind auch hier keine falschen Hoffnungen machen. Das gebe ich an dieser Stelle noch einmal ganz klar zu bedenken.
Sehr geehrte Damen und Herren, die CDU-Landtagsfraktion erklärt sich mit den rund 360 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern solidarisch, und ich bin mir sicher, dass auch die Landesregierung und das Wirtschaftsministerium alles in ihren Möglichkeiten Stehende tun werden, um die jetzige Situation zu verbessern. Ich drücke allen Beteiligten für das morgige Gespräch die Daumen, dass sie eine glückliche Hand haben. Ich persönlich setze in dieses Gespräch hohe Erwartungen. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut, dass auch Arbeitnehmervertreter von der Firma Whitesell hier anwesend sind, wiewohl ich von dem Betriebsratsvorsitzenden mitteilen soll, dass der Gesamtbetriebsrat und der Wirtschaftsausschuss heute in Neuss tagen, deswegen kann die Spitze des Betriebsrates selbst leider nicht anwesend sein.
Wichtig muss am Ende sein, dass das Parlament eine gemeinsame Vorgehensweise im Sinne der Beschäftigten und ihrer Familien auf den Weg bringt. Es ist schon ein Drama, ein Trauerspiel, was sich letzten Freitag nach dieser Belegschaftsversammlung in Beckingen abgespielt hat. Ich war dort vor Ort, wollte eigentlich auch die Versammlung besuchen, aber man hat dort niemanden hineingelassen. Der Deutschland-Chef verließ fluchtartig das Versammlungsgebäude durch die Hintertür, ohne noch einmal mit irgendjemanden ins Gespräch zu kommen. Zurück blieb eine völlig konsternierte Belegschaft ob dessen, was dort auf dieser Versammlung verkündet wurde.
Anfangs sollte ja noch die Hälfte der Mitarbeiter übrig bleiben. 340 Mitarbeiter gab es zum Schluss, im letzten Jahr mit Leiharbeitern noch bis zu 420, und es hieß, davon sollen im Worst Case 49, bestenfalls 117 übrig bleiben. Und das bei einem Traditionsunternehmen - Herr Lafontaine hat es eben gesagt -, das über 140 Jahre alt ist. Selbst in Zeiten der Insolvenz haben die Mitarbeiter immer gute Leistungen erbracht und sie waren eigentlich nie selbst schuld, wenn das Unternehmen in Schwierigkeiten kam. Einmal war es der Saarstahl-Konkurs, dann war es die Finanz- und Wirtschaftskrise und zuletzt war es das Missmanagement des letzten Inhabers, der sonst wo seine Gelder verzockt hat und dadurch Insolvenz anmelden musste.
Die Belegschaft, das wissen wir aus den letzten Jahren, ist äußerst flexibel und hoch engagiert und hat selbst in Zeiten der Insolvenz immer hervorragend gearbeitet. Der Investor hat mit vollmundigen Ankündigungen vor sechs Monaten das Werk übernommen und hinterlässt nach kürzester Zeit einen absoluten Trümmerhaufen. Er selbst hat für VW den Lieferstopp verhängt, was in keiner Weise zu Lieferengpässen bei VW geführt hat. Das ist eine mittlere Katastrophe. Das Verhalten gegenüber Kunden, Geschäftspartnern, Betriebsrat und Belegschaft ist absolut skandalös und für niemanden nachvollziehbar. Das Geschäftsgebaren und die Preisgestaltung, die er an den Tag legt, sind völlig inakzeptabel und vollkommen intransparent. Preiserhöhungen von 40 Prozent und teilweise deutlich mehr müssen natürlich irgendwann zu massiven Kundenverlusten führen. Die Strategie - das ist das Problem an der Sache - hat er allerdings bis dato niemandem erklärt und mit keinem besprochen. Kommunikation ist offensichtlich ein absolutes Fremdwort für ihn. So hat er vor drei oder vier Wochen am Sonntagabend einen Termin mit dem Betriebsrat abgesagt, der auf Montagmorgen terminiert war, genauso wie er den Termin mit dem Staatssekretär knapp einen Tag, bevor er stattfinden sollte, abgesagt hat. Nun ist ja für morgen ein neuer Termin angesetzt. Wir wollen einmal hoffen, dass dieser Termin auch wirklich zustande kommt.
Ich denke, hier sind relativ früh grobe Fehler gemacht worden, weil diesem Investor schon relativ früh von dem Insolvenzverwalter eine Kaufoption eingeräumt wurde, obwohl zu diesem Zeitpunkt die IG Metall und auch die Landesregierung möglicherweise bessere und andere Möglichkeiten parat gehabt hätten. Diese Kaufoption hat er gezogen und dadurch konnte man letztendlich aus dieser Geschichte nicht mehr zurück.
Mein Plädoyer lautet noch einmal: Wir müssen in dieser Geschichte alle an einem Strang ziehen und sollten versuchen, mit der Regierung, oder wie es Frank Finkler gesagt hat, am besten mit allen vier Landesregierungen eine Lösung zu finden, bei der der Investor wieder aussteigt und wir dann gemeinsam mit der IG Metall und der Landesregierung eine bessere Lösung zum Erhalt der Arbeitsplätze im Sinne der Arbeitsnehmer und ihrer Familien finden. Vielen Dank.
TEN finden zunächst einmal den Vorschlag überlegenswert, die Stahlstiftung hier in die Pflicht zu nehmen. Es soll dabei ja nicht die Firma Whitesell gerettet werden, sondern die Belegschaft eines Traditionsunternehmens. Wir sollten hier alle daran arbeiten, eine saarländische Lösung zu finden. Wir als PIRATEN würden den Vorschlag von Herrn Lafontaine gerne etwas erweitern. Es könnte ja im ersten Step die Firma übernommen werden, zum Beispiel durch die Stahlstiftung, und in einem zweiten Schritt könnte die Belegschaft finanziell beteiligt werden. Am Ende des Prozesses könnte dann nach unserem Vorschlag ein Unternehmen stehen, das weitestgehend oder vielleicht sogar zu 100 Prozent von den Mitarbeitern geführt würde.
Wir haben eben gehört, dass das Unternehmen seit fast 150 Jahren besteht. Es ist ein Traditionsunternehmen mit guten Produkten, es haben lediglich Managementfehler und auch Pech in der Vergangenheit zu den Problemen geführt. Wir glauben daher auch an einen möglichen Fortbestand. Das eben angesprochene Gespräch muss natürlich stattfinden, wir wissen aber alle, dass die Politik hier keinen Hebel hat. Wenn dieser Termin erneut abgesagt werden sollte oder einfach gesagt wird: „Es interessiert uns nicht, was ihr wollt“, dann haben wir keinen Hebel mehr. Solidarität ist das eine, Handeln ist das andere, und ich glaube, wir sollten diesen Gedanken, der hier von Herrn Lafontaine aufgeworfen wurde, weiterentwickeln. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden hier über einen Vorgang, der uns alle gleichermaßen betroffen macht. Es geht, wie schon mehrfach gesagt wurde, um ein echtes Traditionsunternehmen aus dem Saarland, ein Unternehmen, das in den vergangenen 15 Jahren mit einer ganzen Reihe verschiedener Investoren ein enormes Auf und Ab erlebt hat. Die Vorgehensweise des heutigen Investors Whitesell, da sind wir uns wohl alle einig, ist eine äußerst seltsame. Man muss sich klarmachen, dass hier ein Unternehmen aus der Insolvenz heraus übernommen worden ist. Zunächst gab es positive Absprachen. Die Gewerkschaften haben mitgemacht, die Belegschaft auch. Die Absprachen waren ja in Ordnung. Doch plötzlich macht ein solcher Unternehmer eine Kundenpolitik, die man normalerweise nicht vermuten würde, wenn man davon ausgeht, dass ein Unternehmen ohne Kundschaft am Markt schlecht existieren kann. Und
da sind wir schon beim Kernproblem dieses Unternehmens Whitesell. Man muss sich einmal die Frage stellen, warum die das machen. Geht es vielleicht am Ende nur darum, sich lästige Konkurrenz auf diese oder jene Weise vom Hals zu schaffen, was ja auch sein könnte? Ich weiß es nicht, ich will es nicht behaupten, aber die Frage muss man sich zumindest einmal stellen, auch wenn das die ganze Diskussion noch etwas schwieriger macht.
Wir müssen aber auch bedenken - das ist auch nicht so ganz von der Hand zu weisen -, dass nicht nur das Saarland betroffen ist. Whitesell hat Standorte in vier Bundesländern, im Saarland, in NordrheinWestfalen, Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg. Ich glaube, als erstes müsste man Gespräche führen. Das kann aber nicht das Parlament. Kollege Krutten sagte eben, wir als Parlament müssten etwas auf den Weg bringen. Das würden wir gerne, Herr Kollege, das können wir aber nicht. Wir haben keinerlei Möglichkeiten. Wir haben aber eine Landesregierung, die dafür originär zuständig ist, insbesondere ein spezieller Teil davon, nämlich das Wirtschaftsministerium. Ich habe bisher noch nichts davon gehört, dass es zum Beispiel Gespräche mit den Wirtschaftsministerien der eben genannten Länder gegeben hat. Das wäre als erster Schritt sinnvoll, gerade vor dem Hintergrund dieses - ich sage es einmal unschön - bockigen Verhaltens der Unternehmensführung, die nicht mit der Landesregierung, mit der anderen Seite reden will - dies wohl aus guten Gründen, zumindest aus deren Sicht. Wäre es nicht einmal sinnvoll, mit den anderen drei Bundesländern gemeinsam eine Gesamtstrategie auf den Weg zu bringen? Vielleicht haben Sie das ja schon getan. Ich weiß es nicht. Das ist meine konkrete Frage, Frau Ministerin. Sie können das gleich am Rednerpult sagen. Haben Sie schon einmal Gespräche mit den zuständigen Wirtschaftsministerin oder den Landesregierungen der anderen betroffenen Bundesländer geführt? Gibt es erste Ansätze für eine gemeinsame Strategie, um auf das Unternehmen Whitesell zuzugehen und dort vielleicht eine Gesamtlösung, einen neuen Investor zu finden? Das wäre vielleicht auch eine Möglichkeit. Ich weiß es nicht, aber einen anderen Ansatz hat man ja nicht.
Herr Lafontaine, Sie haben die Stahlstiftung ins Spiel gebracht. Soweit ich informiert bin, gibt es für die Landesregierung keinen direkten Zugriff. Die Landesregierung kann der Stahlstiftung nicht verordnen, dass sie das ehemalige Unternehmen Karcher noch einmal übernehmen soll. Es wäre schön, wenn es so wäre, aber so einfach scheint es nicht zu sein. Die Probleme liegen tiefer. Es ist wohl nicht so einfach zu lösen. Uns ist nur eines eingefallen, ich habe auch mit befreundeten Unternehmern gesprochen, die ähnlich argumentiert haben: Man braucht eine gemeinsame Strategie. Nur darin liegt eine kleine Chance, um das Unternehmen mit seiner - auch das
wurde eben schon genannt, man kann es nur unterstreichen - motivierten, qualifizierten und engagierten Belegschaft zu halten. Es geht darum, den Menschen hier im Saarland die Arbeitsplätze zu retten. Da muss eine gemeinsame Strategie her. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu dem Punkt ist schon vieles gesagt worden. Ich kann allen Kollegen beipflichten, dass es eine schwierige Situation ist. Wir haben nur wenige Möglichkeiten, aus diesem Dilemma herauszukommen. Karcher, als Schraubenfabrik bekannt, in Beckingen 150 Jahre alt, hat 350 Mitarbeiter. Diese bangen mit ihren Familien und Angehörigen um ihren Arbeitsplatz. Es ist keine einfache Situation. Ein Standort, der im Jahr 2012 45 Millionen Euro Umsatz gefahren hat und der auch im Jahr der Insolvenz gute Zahlen geschrieben hat, der schwarze Zahlen präsentiert hat, ist durch die Übernahme der Firma Whitesell ins Abseits gerutscht. Auf der Arbeitnehmerseite gab es von Anfang an die Befürchtung, dass es hier zu Problemen kommen könnte. Nun sind die Probleme da. Sie müssen gelöst werden.
Die Unternehmenspolitik ist mehr als katastrophal, doch leider ist der Einfluss der Politik sehr gering. Namhafte, langjährige Stammkunden springen ab, die Zulieferer ebenfalls. 300 Demonstranten der Belegschaft haben vor dem Landtag, vor dem Wirtschaftsausschuss demonstriert. Wir als Politik haben ihnen unsere Hilfe zugesagt und werden dies im Rahmen unserer Möglichkeiten auch weiterhin tun. Es sollten schon Gespräche stattfinden, es werden nun auch Gespräche stattfinden. Ich hoffe, dass der morgige Tag ein guter Tag werden wird. Wir können nur darauf hoffen. Alle Beteiligten müssen zusammenstehen. Es muss ein gemeinsamer Wille dahinter sein. Das merkt man auch heute hier. Alle versuchen, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, um dieses Unternehmen zu retten. Es wäre für uns, die Region um Beckingen herum, ein herber Rückschlag, wenn dort 350 Arbeitsplätze verloren gingen. Es wäre für den Arbeitsmarkt an sich eine katastrophale Situation.
Es müssen aber auch mit dem Geschäftsführer Bob Wiese weitere Möglichkeiten durchdiskutiert werden, was nun passieren kann. 350 Mitarbeiter, 350 Familien, 350 Existenzen dürfen nicht einfach so fallen gelassen werden. Es geht auch um die anderen drei Standorte in Deutschland. Es müssen, wie der Kolle
ge Finkler erwähnt hat, mit den anderen Landesregierungen, was ja bereits getan wurde, Gespräche geführt werden, um dort vielleicht gemeinsam eine Lösung zu finden. Hubert Ulrich hat es ebenfalls angesprochen: Es ist natürlich kein einfaches Unterfangen, mit der Montan-Stiftung eine Lösung zu finden. Denn unser politischer Einfluss ist hier nicht nur sehr gering, sondern es ist überhaupt kein politischer Einfluss vorhanden. Trotzdem müssen wir weiterhin nach Lösungen suchen. Wir dürfen nicht aufgeben. Hoffen wir auf den morgigen Gesprächstermin. Es ist noch nicht alles verloren. Die Einstimmigkeit im Parlament sollte auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zeigen, dass wir hinter ihnen stehen. - Ich bedanke mich.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der Firma Whitesell! Ich bin froh, dass wir hier im Landtag Einigkeit haben und solidarisch sind mit den Beschäftigten der Firma Whitesell. Aber diese Solidarität alleine wird nicht ausreichen. Viele von uns waren bei der Demonstration der 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor einigen Wochen vor dem Landtag dabei. Wir standen den Arbeitnehmern, die davon betroffen sind, Auge in Auge gegenüber. Wir haben auch eine entsprechende Resolution erhalten. Bundesweit geht es insgesamt um 1.400 Arbeitsplätze, 351 Beschäftigte hier in Beckingen. Diese Kolleginnen und Kollegen haben unsere Unterstützung verdient. Wir müssen uns die Frage stellen, wie diese Unterstützung aussehen kann. Was können wir wirklich an Hilfe leisten? Da muss jede Frage geprüft werden.
Mit Sicherheit kann man auch die Frage prüfen, ob es für das Unternehmen einen Weg zurück in seine Geschichte gibt, dorthin zu gehen, wo es herkommt, nämlich aus der Stahlindustrie. Es gibt die Stahlstiftung, die Montan-Stiftung. Ich habe es mir einmal angeschaut. Ich habe mir angeschaut, was der Stiftungsauftrag dieser Stiftung ist. Es geht darum, im Saarland die Bildung, insbesondere die Weiterbildung zu fördern. Es geht darum, Arbeitsplätze zu schaffen und umweltschonende Maßnahmen durchzuführen. Es geht auch darum, die Zukunft der Stahlindustrie im Saarland zu sichern. Jetzt wissen wir - Herr Lafontaine, Sie haben das zu Recht in der vorletzten Sitzung zum Thema gemacht -, dass es in der Stahlindustrie Probleme gibt, sodass wir die Frage stellen müssen, ob das im Moment überhaupt passt. Im Übrigen ist es nicht neu, dass die Montan-Stiftung, insbesondere Saarstahl, auch schon
Unternehmen gerettet hat, die insolvent waren. Ich erinnere an die Übernahme der PHB Stahlguss in Rohrbach durch Saarstahl, der heutigen StahlgussSaar-Firma. Von daher sollten wir uns schon Gedanken machen.
Aber der springende Punkt ist für mich, wie wir dieses Unternehmen in Verhandlungen kriegen. Dieses Unternehmen verfolgt im Grunde eine Strategie, die menschenverachtend ist im Hinblick auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dort arbeiten. Hier wird, wie die Saarbrücker Zeitung dies titelt, nach Wildwest-Manier ein Unternehmen absichtlich in den Ruin geführt. Ich betone es noch einmal ausdrücklich: Das haben in der Frage der Insolvenz von Ruia die Belegschaft und die IG Metall gesehen. Hier sind aber durch den Insolvenzverwalter andere Dinge vereinbart worden, die es nachher schwer gemacht haben, diese Sache durchzusetzen.
Es ist richtig, es gab dann auch noch mal Kontakte der IG Metall und der Belegschaft nach Amerika, zu Whitesell. Da wurde keine Vereinbarung abgeschlossen, sondern es wurden von Whitesell Beruhigungspillen verteilt, die sich heute als Placebo herausgestellt haben. Denn die Strategie des Unternehmens, insbesondere von Bob Wiese, ist es, seine Kunden zu vergraulen. Ist es eine unternehmerische Tätigkeit, seine eigenen Kunden zu vergraulen? Nein, da steckt eine andere Absicht dahinter. Das zeigt auch seine Haltung, mit der Politik überhaupt nicht zu reden. Das muss aufgebrochen werden. Deshalb muss dieses Gespräch morgen stattfinden, es müssen Verhandlungen geführt werden.
Hier kann die Politik zeigen, was wir zu bieten haben. Ich bin der Meinung wie die IG Metall, dass die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der vier betroffenen Bundesländer Druck auf das Unternehmen ausüben müssen; denn wir sind hier in einer demokratischen sozialen Republik, wir sind nicht im Wilden Westen. Wir müssen diesen Machenschaften des Unternehmens im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, im Interesse ihrer Familien ein Ende setzen. Darin sind wir uns im Landtag einig. Es geht uns nicht nur um Solidarität, sondern wir helfen den Kolleginnen und Kollegen in Beckingen und an anderen Standorten der Bundesrepublik. - Vielen Dank.