Protocol of the Session on September 24, 2014

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begrüßen den Ausbau der Kooperation im Bereich Medienbildung zwischen Rheinland-Pfalz und dem Saarland, der im September 2012 in einer gemeinsamen Ministerratssitzung beschlossen wurde, sowie die im Rahmen dieser Kooperation vom LPM durchgeführte Ausbildung von elf Landesmoderatorinnen und -moderatoren Medienbildung, durchgeführt mit Unterstützung durch das Pädagogische Landesinstitut Rheinland-Pfalz und die EU-Initiative klicksafe, und die vom LPM begonnene Ausbildung von Medienberaterinnen und Medienberatern sowie Medienscouts an den 47 Projektschulen. Wir begrüßen die gezielte Förderung der Internetkompetenz von Schülerinnen und Schülern in der Grundschule im Rahmen des mit der Landesmedienanstalt durchgeführten Projekts Internet-ABC und die damit verbundene Integration von Medienbildung in die Schulentwicklung. Wir begrüßen die Maßnahmen und Projekte, die in der AG Medienkompetenz gebündelt und aufeinander abgestimmt werden - sie bieten Abrufveranstaltungen mit verschiedenen Schwerpunkten an, insbesondere zu den Themen Datenschutz, Persönlichkeitsrecht, Urheberrecht, soziale Netzwerke und Cybermobbing -, sowie das dichte Netz schulischer Standorte, an denen Schülerinnen und Schüler international anerkannte IT-Zertifikate erwerben können - die angebotenen Zertifizierungen reichen dabei von Internet- und Office-Anwendungen bis zu speziellen IT-Zertifikaten in der beruflichen Bildung. Wir begrüßen die zahlreichen Aus-, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen von Lehrerinnen und Lehrern am LPM, die in Präsenz- und zunehmend auch in Online-Veranstaltungen IT-Qualifikation und Medienkompetenz vermitteln. Und wir begrüßen, dass auch die Landesmedienanstalt ihrem gesetzlichen Auftrag mit zahlreichen Angeboten, Unterrichtsprojekten und Fortbildungsmaßnahmen nachkommt.

Deshalb wollen wir, dass die begonnenen Maßnahmen, Projekte und Initiativen im Bereich der Medienkompetenz kontinuierlich weiterentwickelt werden. Das ist wichtig und sinnvoll. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von den Koalitionsfraktionen.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat die Abgeordnete Barbara Spaniol von der Fraktion DIE LINKE.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist absolut sinnvoll, den kritischen und selbstbestimmten Umgang mit Medien in den Schulen verstärkt zum Thema zu machen. Zum Internet-Zeitalter gehören, dazu wurde schon einiges gesagt, nun einmal Facebook, Twitter, WhatsApp und Youtube. Da

(Abg. Krutten (SPD) )

mit kenne ich mich gerade noch so aus, aber Frau Thieser vom Datenschutz hat mir letztens erklärt, WhatsApp sei der absolute Renner, alles andere sei schon wieder „out“. Nun gut, man wird sehen. Jedenfalls steigt die Quote dessen, was „out“ ist, mittlerweile sehr beschleunigt an. Online-Ausgaben von Zeitungen spielen schon keine Rolle mehr. Blogs und E-Mails sind wahrscheinlich auch schon nicht mehr „in“. Das alles lernen wir, wenn wir uns mit unseren Kindern unterhalten. Mir wird jeden Tag hochinformiert präsentiert, was es alles so gibt.

Wir können feststellen: „Netzaffin“, das ist das absolute Lebenselixier. Manchmal muss man auch sagen: leider. Jedenfalls ist das alles ein fester Bestandteil im Alltag unserer Kinder und Jugendlichen. Wir sehen dabei durchaus auch die Vorteile: der Austausch von Wissen und Erfahrungen über alle sozialen, regionalen und kulturellen Grenzen hinweg. Ich stelle auch immer wieder fest, dass es der Rechtschreibung ganz gut tut, wenn viel herumgeschrieben wird. Das hätte ich so nicht erwartet, auch das muss man einmal loben.

Aber der Umgang mit diesen Medien kann auch sehr schwierig sein, er kann sogar gefährlich sein, er muss eben auch gelernt sein. Diese Medien bestimmen unseren Alltag. Ich bin aber schon der Meinung, dass wir öfters hinschauen müssen. Entscheidend ist, uns von den Medien nicht überstimmen oder bestimmen zu lassen. Das ist die Gefahr gerade bei Jüngeren, bei Kindern, die mit diesen Medien umgehen. Die Chancen und Risiken müssen jeweils erkannt werden, die Möglichkeiten, aber auch die möglichen Gefahren müssen im Blick bleiben. Wem wird was wann und wie zugänglich gemacht? Worauf muss ich achten? Wie kann ich im Internet meine Privatsphäre schützen? Mit allen diesen Fragen setzen wir uns durchaus auseinander, bei unseren Kindern aber gibt es diesbezüglich viele Defizite.

Wir alle kennen ja die Fälle, in denen etwas nicht geklappt hat, in denen der Umgang mit den Medien gehakt hat. Wir kennen die Fälle, in denen etwas passiert ist. Das ist ja schon angesprochen worden. Aus dem Ruder laufende Facebook-Partys sind uns ein Begriff. Das Thema Cybermobbing wurde bereits erwähnt; dieses Thema wurde kürzlich auch im Bildungsausschuss kompetent aufgegriffen, und das war eine sehr gute und spannende Diskussion. Dies sollten wir fortführen, um im Blick zu behalten, was zu tun ist. Zu denken ist aber natürlich auch an das schlimme Thema der sexuellen Belästigung im Netz, auch davon sind viele Kinder und Jugendliche betroffen. Dieses Thema darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden, die Zahl der Fälle nimmt zu, das wird immer gefährlicher.

Ich möchte nun keineswegs nur kritisieren beziehungsweise die Gefahren heraufbeschwören. Wir alle wissen aber auch, dass es zu einem kritischen

Umgang mit den Medien gehört, auch die Inhalte zu hinterfragen. Nicht alles, was im Netz steht - das Netz vergisst nichts, auch das haben wir alles schon erlebt -, trifft zu. Was dort geschrieben wird, ist oft nicht recherchiert, ist oft auch nicht ausgewogen, entspricht auch nicht stets der Wahrheit. Das alles wissen wir, nicht aber immer unbedingt auch unsere Kinder und Jugendlichen. Deshalb muss ihr kritischer Blick mehr denn je geschärft werden.

Ich möchte betonen, dass wir das Erlernen eines kompetenten Umgangs mit den Medien in der Schule als Querschnittsaufgabe sehen. Dieses Thema gehört wirklich in alle Fächer: Politik, Erdkunde, Deutsch, Geschichte, Französisch, Kunst. In allen Fächern muss dieses Thema aufgegriffen werden, darf nicht ausgeblendet werden. Der Kollege hat dazu eben schon vorgetragen, das muss ich nicht wiederholen. Also auch hier, in der Schule, muss diese Medienkompetenz, dieses Können im Umgang mit den Medien, vermittelt werden.

Wenn wir nun in die Schulen blicken, müssen wir oft schon noch eine gewisse Skepsis feststellen und auch das Fehlen eines gewissen Know-hows, gerade unter den älteren Kolleginnen und Kollegen der Lehrerschaft. Ich kann das auch gut verstehen, ich habe dafür sehr viel Verständnis, denn auch mir ist es schon so ergangen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass eine solche Skepsis besteht. Zweifelsohne wird viel getan, nichtsdestotrotz muss man dieser Skepsis entgegensteuern. Es muss klar sein, dass die Lehreraus- und -fortbildung im Bereich der medienpädagogischen Kompetenz ebenso wichtig ist wie die Verfügbarkeit der Medien und die Verfügbarkeit einer adäquaten Infrastruktur digitaler Medien an unseren Schulen.

Ich fasse zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Kinder und Jugendliche leben in einer durch und durch digitalen Welt. Sie wirken dabei auch oft völlig entrückt. Auch das muss man sehr stark im Blick haben, dieser Einfluss nimmt auch unaufhörlich zu. Bei allen diesen Fragen stehen wir im Grunde noch am Anfang. Es wird zum Thema Medienkompetenz schon viel gemacht. Ich stelle aber auch immer wieder fest, dass viele Schüler darüber nur grinsen können; die denken: Ei jo, ne. Medienkompetenz in einem Fach, das nehmen die nicht ernst. Wenn man solche Aussagen hört, muss man das auch ernst nehmen.

Deshalb finde ich es ganz richtig, dass die PIRATEN die Diskussion mit ihrem Antrag angestoßen haben. Ob Medienkompetenz ein eigenes Schulfach sein muss, ist aber wirklich die Frage. Das ist angesichts der Überfrachtung der Lehrpläne sicher sehr schwierig. Aber noch mal: Die Diskussion ist richtig und wichtig, sie darf auch nicht aufhören, weil sie sich nämlich dauernd verändert. Sie wird ja auch in Ländern, Gruppierungen und Verbänden durchaus un

(Abg. Spaniol (DIE LINKE) )

terschiedlich geführt, nämlich zu Recht pro und contra Schulfach.

Wir sollten uns jedenfalls über die Parteigrenzen hinweg, so wie letztens auch im Ausschuss, verständigen, wie Medienkompetenz in der Schule stärker in den Mittelpunkt rücken kann. Noch mal: Es gibt schon viel, aber da geht noch mehr. Und das muss ständig aktualisiert werden, sonst werden wir nicht ernst genommen, wenn wir mit Jugendlichen über Medienkompetenz sprechen. - Ich bedanke mich.

(Beifall von der LINKEN.)

Vielen Dank. Das Wort hat nun die Abgeordnete Gisela Rink von der CDU-Landtagsfraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Frau Kollegin Spaniol, ich habe mich gefragt, was Sie eigentlich möchten. Möchten Sie ein Schulfach Medienkompetenz oder möchten Sie es nicht? Das war mir bei Ihrer Rede nicht ganz klar.

(Abg. Spaniol (DIE LINKE) : Wir brauchen die Diskussion, aber wir brauchen nicht unbedingt das Schulfach. Das habe ich ja gesagt. Das ist kritisch zu sehen, da gibt es pro und contra. Alles hat die Berechtigung.)

Ich glaube, sowohl die CDU-Fraktion als auch die SPD-Fraktion haben hier ganz klare Positionen. Wir sind uns einig bei den ersten beiden Sätzen des PIRATEN-Antrages: „Die neuen Medien, insbesondere das Internet mit seinen vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten, sind aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Dies betrifft insbesondere auch Kinder und Jugendliche.“

(Beifall des Abgeordneten Hilberer (PIRATEN).)

Wir sehen auch die Förderung von Medienkompetenz als eine wichtige Aufgabe vor allem in Hinblick auf die Herausforderungen einer modernen Informationsgesellschaft. So weit sind wir uns einig. Aber in dem Antrag der PIRATEN-Landtagsfraktion heißt es weiter: „Die bisherigen Bemühungen zur Medienerziehung in den Schulen sind unzureichend.“ Da muss ich ganz ehrlich sagen, da sind wir unterschiedlicher Meinung. Ich glaube, die Rede des Kollegen Krutten hat deutlich gemacht, was in diesem Bereich alles schon getan wird. Dass wir natürlich die Dinge immer weiter entwickeln und verbessern können, steht wohl außer Frage. Von daher ist ganz klar: Wir werden Ihren Antrag nicht mittragen. Wir haben einen eigenen Antrag eingebracht, der ja schon vorgestellt wurde. Wir sehen auch nicht, dass die Einführung eines Unterrichtsfachs Medienkompetenz der richtige Weg ist, um dem Anliegen gerecht zu werden, das wir natürlich mittragen, nämlich

Kindern und Jugendlichen Medienkompetenz zu vermitteln.

(Vizepräsidentin Spaniol übernimmt den Vorsitz.)

Wir diskutieren mehrmals im Jahr, nicht immer im Plenum, aber durchaus in Ausschüssen, darüber, dass weitere Unterrichtsfächer eingeführt werden sollten. Wir haben schon diskutiert, ob wir ein Unterrichtsfach Wirtschaft brauchen - eine Forderung der IHK. Ich will auch heute nicht sagen, dass sie unberechtigt ist, aber ich weiß auch nicht, ob es Sinn macht, die Stundenzahl an den allgemeinbildenden Schulen weiter zu erhöhen. Wir haben schon über das Fach Gesunde Ernährung diskutiert, auch das wurde schon mehrfach gefordert. Es wurde auch schon einmal an mich herangetragen, ob wir Erziehungslehre nicht auch im Stundenplan verankern müssten. Von daher denke ich mir: Es macht keinen Sinn, bei jedem Problem, das auftaucht - Verbraucherschutz ist auch schon öfter angeregt worden -, neue Unterrichtsfächer einzuführen. Das löst die Probleme nicht. Wir müssen andere Wege suchen.

Im Antrag der Koalitionsfraktionen ist ganz klar erläutert, welche Wege und welche Möglichkeiten wir sehen. Die Medienkompetenz, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist in meinen Augen ein Bereich, der sehr gut fächerübergreifend bearbeitet werden kann und auch schon wird. Wir beginnen mit Medienkompetenz sogar schon im Bildungsprogramm für Kindergärten! Wenn Sie dort hineinschauen, werden Sie Medienkompetenzvermittlung finden. Es gibt eine sehr umfangreiche Anfrage an die Landesregierung, in der sehr detailliert aufgeschlüsselt ist, wo überall Medienkompetenz vermittelt wird. Ich brauche jetzt nicht zu wiederholen, was Kollege Krutten eben deutlich gemacht hat. Wir beginnen im Bildungsprogramm Kindergarten, wir haben Medienkompetenz verankert im Lehrplan der Grundschulen, der Förderschulen und in den Kernlehrplänen der weiterführenden Schulen. Die Lehrpläne sind alle veröffentlicht, Sie können im Bildungsserver gerne nachschauen, was dort festgelegt ist.

Ich möchte gerne noch einen weiteren Bereich ansprechen: Wir haben ein breitgefächertes Fortbildungsangebot, und zwar sowohl für Lehrer als auch für Eltern. Ich möchte nicht sagen, dass die Schule hier allein verantwortlich ist. Ich denke, Medienerziehung, das Vermitteln von Medienkompetenz beginnt im Elternhaus und nicht erst in der Schule. Wir können auch nicht der Schule immer alles aufbürden. Die Elternbildung ist ein ganz wichtiger Bereich, aber auch hier gibt es sehr viele Angebote. Das LPM wurde schon angesprochen, auch die Landesmedienanstalt bietet ein ganz breit gefächertes Angebot. Wenn Sie sich die Tätigkeitsberichte anschauen, sehen Sie, was dort alles aufgeführt ist. Ich sehe es sehr positiv, dass die Inanspruchnahme der Unterrichtsprojekte stetig ansteigt. Im Tätigkeits

(Abg. Spaniol (DIE LINKE) )

bericht 2013/14 ist zu lesen, dass in 166 Schulklassen diese Unterrichtsprojekte durchgeführt worden sind. Die Landesmedienanstalt geht in die Schulen und arbeitet dort mit den Schülerinnen und Schülern. Es werden Fortbildungen angeboten und Elternabende, Kooperationen mit anderen Partnern sind natürlich auch möglich.

Ich fasse kurz zusammen: Der Umgang mit Medien ist eine Schlüsselqualifikation, dessen sind wir uns auch in der Großen Koalition sehr bewusst. Wenn Sie in den Koalitionsvertrag schauen, steht dort diesbezüglich ein Auftrag drin, den wir auch wirklich umsetzen. Wir wissen um die Bedeutung der Vermittlung von Medienkompetenz. Im Ziel sind wir uns auch einig, Sie haben es ja eben in Ihrer Rede auch gesagt, nur im Weg nicht. Unser Weg ist der, nicht zu sagen, Medienkompetenz muss als ordentliches Schulfach eingeführt werden. Nein, wir setzen weiter auf die fachintegrative, alle Fächer einbeziehende Medienbildung in der Schule. Hier gilt es, unterschiedliche Handlungsfelder aufzunehmen. Ich nenne beispielhaft Lehr- und Bildungspläne, Urheberrecht und Datenschutz, Lehrkräftebildung, Schulentwicklung, außerschulische Kooperationspartner sowie die Qualitätssicherung und die Evaluation. Diese Bereiche stehen in enger Wechselwirkung zueinander.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Medienbildung, Kompetenzvermittlung im Medienbereich brauchen wir ganz sicher, aber es ist nicht unser Weg, dies als ordentliches Schulfach einzuführen. Wir gehen vielmehr den Weg, den ich beschrieben habe. Diesen Weg gilt es fortzusetzen und weiterzuentwickeln im Bereich der begonnenen Maßnahmen, der Projekte und Initiativen. Daher bitte ich darum, unserem Antrag zuzustimmen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von den Regierungsfraktionen.)

Vielen Dank, Frau Kollegin. - Das Wort hat nun der Kollege Klaus Kessler von der Fraktion B 90/GRÜNE.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Im Zentrum des Antrags der PIRATEN steht das Anliegen, dass mehr Medienkompetenz in der Schule vermittelt werden soll. Dass Medienkompetenz heutzutage wichtig ist, um nicht zu sagen - Frau Rink hat darauf hingewiesen - eine Schlüsselkompetenz für die persönliche und berufliche Weiterentwicklung junger Menschen darstellt, ist in diesem Hause wohl völlig unumstritten. Ebenso wenig umstritten ist die Erkenntnis, dass es dazu notwendig ist, auch die Chancen und Risiken, die in neuen Medien stecken, zu erkennen

und die Schülerinnen und Schüler darauf aufmerksam zu machen.

Wenn man von Medienkompetenz spricht, muss man noch einmal die Teilbereiche aufführen. Es geht um Medienkunde, Mediengestaltung, Mediennutzung, natürlich auch um Medienkritik, den kritischen Umgang mit den Medien, und selbstverständlich auch um den Datenschutz. Im Antrag der PIRATEN wird festgestellt, dass die Medienerziehung in den Schulen unzureichend ist. Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, das kann man so pauschal nicht sagen. Bezogen auf den Einsatz des Computers und des Internets im Unterricht hat sich meines Erachtens in den Schulen viel getan. Ich räume ein, diese Landesregierung, aber immerhin auch die Vorgängerregierung, hat dafür gesorgt, dass die Medienbildung in vielfältiger Form in den Lehrplänen vorkommt: Textverarbeitung, PC, Internet, Recherchen, Präsentationsprogramme, der Umgang mit Lernsoftware, um nur einiges aufzuzählen, das ist alles heute Standard in den Lehrplänen. Hinzu kommen, meine Vorredner haben schon darauf hingewiesen, zahlreiche Kooperationsprojekte, Projekte mit der Landesmedienanstalt, der Umgang mit den neuen Medien ist in der Lehrerausbildung verankert, am Lehrerfortbildungsinstitut gibt es eine Vielzahl von Angeboten dazu.

Entscheidend allerdings ist nicht nur das Angebot, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern auch die praktische Umsetzung im Unterricht. Da, räume ich ein, gibt es auch Defizite bei Lehrern. Meiner Wahrnehmung nach - so ist auch die Rückmeldung aus den Schulen - nutzen schätzungsweise 60 Prozent der Lehrkräfte der weiterführenden Schulen die Medien regelmäßig im Unterricht, 20 Prozent nutzen sie gelegentlich und 20 Prozent eher gar nicht.

Auf Schülerseite sieht es ganz anders aus. Da gibt es im Grunde genommen kaum jemanden, der diese neuen Medien nicht nutzt, sei es systematisch und kompetent zur Informationsbeschaffung, als Kommunikationsmittel oder einfach nur als Spielgerät, Musik- oder Videospeicher. Die Schule hat jetzt die Aufgabe, die Chancen, die neue Medien bieten, in den Unterricht zu integrieren und gleichzeitig, das ist mir wichtig, auf die Risiken und Gefahren dieser Medien hinzuweisen. Jetzt stellt sich die Frage - das ist das Zentrum des Antrags -, ob wir dazu ein eigenes Schulfach brauchen. Rückblickend kann ich aus meiner Regierungszeit sagen, es ist kaum ein halbes Jahr vergangen, dass nicht an mich herangetragen wurde: Wir brauchen ein neues Schulfach. Jetzt nicht gerade Wirtschaft, Frau Rink, das haben wir in der Tat, das gibt es bereits, aber es gab Anregungen wie Gesundheit, Ernährung oder sogar Umgang mit Geld. Irgendwo gibt es, glaube ich, auch das Schulfach Glück. All das ist mal an mich herangetragen worden, und es kommt in bestimmten Zeiten im

(Abg. Rink (CDU) )

mer wieder hoch. Es gab aber auch schon ein Schulfach, das kläglich gescheitert ist, daran erinnert ihr euch wohl nicht mehr: der Benimmunterricht von Minister Schreier in den Grundschulen.

(Heiterkeit und Zurufe.)

Das ist allerdings kein gutes Beispiel dafür, ein neues Fach einzurichten. Diesen Vorschlägen gemeinsam ist der fachübergreifende Aspekt, es ist die Zielrichtung, dass man in der Schule einen stärkeren Lebensweltbezug herstellen sollte. Die Gretchenfrage bei diesem neu einzurichtenden Schulfach ist ganz einfach die, welches Fach dafür wegfallen soll. Das sollen dann aber die Antragsteller sagen. Oder sollen wir den Fächerkanon etwa noch mehr ausweiten? Es geht darum, ein zusätzliches Fach zu schaffen, dann muss man aber auch sagen, was wir dafür streichen. Solange dafür keine Lösung gefunden ist, muss man an dieser Stelle sehr vorsichtig sein mit der Forderung nach einem eigenen Fach, abgesehen von den anderen Aspekten, da ich eher sage, fächerübergreifend und integrierend ist die Medienbildung gut aufgehoben. Ebenso ist die Frage der Didaktisierung eines solchen Faches nicht geklärt. Fragen wie, welche Lehrer sollen das unterrichten und in welcher Form sollen sie ausgebildet werden, sind offen.

Ich bleibe also dabei, wir sind bei der Einführung eines solchen Faches sehr zurückhaltend. Im Mittelpunkt sollte noch viel stärker der Aspekt der Gefahren des Internets stehen. Der Umgang mit den sozialen Medien birgt vielerlei Gefahr in sich, auch im Hinblick auf den Datenschutz. Es gibt bereits eine gute Zusammenarbeit mit dem Datenschutzzentrum des Bildungsministeriums, das begrüßen wir außerordentlich. Allerdings könnte ich mir vorstellen, dass es über diese vier Stunden, die zur Verfügung gestellt werden und über das sechste Schuljahr hinausgehen könnte. Da zu diesem Aspekt im Antrag der Großen Koalition keine Aussagen gemacht werden, enthalten wir uns an dieser Stelle. Aus den genannten Gründen, dass es schwierig ist, ein anderes Fach wegfallen zu lassen, um ein eigenes Fach Medienbildung einzuführen, enthalten wir uns ebenfalls beim Antrag der PIRATEN. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von B 90/GRÜNE.)

Danke, Herr Kollege Kessler. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung zunächst über den Antrag der PIRATEN-Landtagsfraktion Drucksache 15/1052. Wer für die Annahme des Antrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass