Was wir brauchen, ist eine Diskussion über eine andere Steuerpolitik, die die Einnahmen des Landes erhöht. Dabei ist die Vermögenssteuer ein Teil, wir können auch gerne über Vermögensabgaben reden, in diese Richtung muss es gehen. Wir haben bewusst darauf verzichtet, mehrere Modelle vorzustellen, mit der Ausnahme, dass wir keine Vermögensabgabe, sondern eine Vermögenssteuer fordern. Aber auch die ist unterschiedlich ausgestaltbar. Das ist der Punkt, wir wollen diese Diskussion initiieren. Sinn und Zweck unseres Antrages ist, dass wir uns auch als Parlament auf dieses Gebiet wirklich konzentrieren, dass die Landesregierung in der Pflicht ist, eine entsprechende Initiative zu ergreifen. Das und nichts anderes ist der Sinn unseres Antrages, deswegen bitte ich noch mal darum, dem zuzustimmen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der LINKEN-Landtagsfraktion Drucksache 15/1125. Wer für die Annahme des Antrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1125 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die Fraktion DIE LINKE, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen und die PIRATEN-Fraktion, enthalten hat sich die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion.
Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende unserer Sitzung angelangt. Ich wünsche allen noch einen schönen Abend, möglicherweise gleich beim parlamentarischen Abend der Saarbrücker Zeitung. Ich schließe die Sitzung.