fassung, dass es uns besser gehen würde, wenn wir der westliche Teil Hessens wären. Ich bin auch nicht der Auffassung, dass wir unsere Stärken und Vorteile aufgeben sollten, die mittlerweile auch in der Republik und in anderen europäischen Staaten anerkannt werden. Diese sind, kurze Wege und einen leichten Zugang auch zu politischen Entscheidungsträgern zu haben, die Verwaltungsstrukturen zu kennen, das Prinzip - durchaus im positiven Sinn -, dass jeder jeden kennt, man sich stark vernetzen kann und es deshalb einen starken Zusammenhalt in dieser Gesellschaft gibt sowie die Tatsache, dass wir aus unserer geografischen Lage einen Vorteil ziehen können, nämlich im Sinne unserer FrankreichStrategie.
Ich bin dezidiert nicht der Auffassung, dass all diese Vorteile dann besser zur Geltung kommen, wenn wir ein kleiner Teil eines großen Ganzen sind, meine Damen und Herren. Das ist nur der Blick in die Gegenwart; wenn wir aber den Blick in die Vergangenheit und damit in die Geschichte dieses Landes wagen, dann war die Eigenständigkeit mit viel Kampf derjenigen verbunden, die vor uns in diesem Land gelebt und sie mit erkämpft haben. Deshalb ist die Eigenständigkeit dieses Landes ein ganz besonderer Wert - vielleicht wie in vielen anderen Bundesländern auch, aber vielleicht doch etwas mehr -, deshalb können wir sie nicht leichtfertig aufgeben. Deshalb müssen wir umso mehr für die Eigenständigkeit des Saarlandes kämpfen. Es ist gut, wenn das viele an dieser Stelle tun. Ich werde dafür kämpfen, die Große Koalition und die Regierung werden für die Eigenständigkeit kämpfen, und wenn alle hier in diesem Haus sich ebenfalls hinter diesem großen Ziel versammeln, dann ist das ein gutes und starkes Zeichen auch in die Republik, zu einem Zeitpunkt, zu dem ganz sensible Verhandlungen stattfinden. Das wäre ein gutes Zeichen des heutigen Tages, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Diejenigen, die unterwegs sind und sehen, wie die Debatte um die Bund-Länder-Finanzbeziehungen verläuft, können sicherlich feststellen, dass es eine außerordentlich emotionale Debatte ist. Sie wird nicht nur in den einzelnen Ländern emotional geführt, sondern auch dann, wenn die Vertreter der einzelnen Länder zusammenkommen auf der Suche nach einem tragfähigen Kompromiss, wie man in der Zukunft die Finanzströme so ausgestaltet, dass sie jedem eine Überlebensfähigkeit sichern.
Auch wir im Saarland führen eine emotionale Debatte, auch wenn wir mit den anderen Ländern zusammen sind, aber wir führen vor allem etwas, was die anderen Länder in diesem Ausmaß so nicht führen vielleicht nur noch Bremen -, nämlich eine existenzielle Debatte. Bei diesen Fragen geht es eben nicht nur darum, wie viel mehr oder weniger Geld wir in
diesem Land zur Verfügung haben, sondern es geht tatsächlich um die Frage: Ist die Zukunftsfähigkeit dieses Bundeslandes noch gesichert oder ist sie nicht gesichert? Dafür brauchen wir die politischen Entscheidungen in Berlin, aber auch die Solidarität anderer Länder, auch derjenigen, die in der Vergangenheit vielleicht überproportional von Finanzströmen profitiert haben. Das brauchen wir, um die Zukunftsfähigkeit dieses Landes zu sichern, dafür werden wir in Berlin kämpfen und überall dort, wo es notwendig ist.
Klaus Meiser hat völlig zu Recht die Bedeutung und die Frage des Föderalismus angesprochen. In diesem Zusammenhang war ich im Bundesrat zumindest etwas berührt - ich glaube, der Ministerpräsidentin ist es nicht anders ergangen -, als der neue Bundesratspräsident ein Zitat vorgetragen hat, mit dem er darauf hingewiesen hat, dass schon sehr viel früher in der Geschichte, unter Rahmenbedingungen, die wir alle nicht mehr wollen, gesagt worden ist, dass nicht nur die horizontale Gewaltenteilung in diesem Staat wichtig und notwendig ist, sondern dass wir eben auch eine vertikale Gewaltenteilung brauchen, um immer eine stabile Demokratie zu haben. Ich finde, es ist richtig, dieses Zitat zu benutzen. Diejenigen, die es damals ausgesprochen und zu Papier gebracht haben - das haben sie teilweise mit ihrem Leben bezahlt -, waren Vertreterinnen und Vertreter der Weißen Rose. Das, was damals gesagt worden ist, ist heute noch richtig: Wir brauchen einen Föderalismus in diesem Land, aber diejenigen, die ihn tagtäglich mit Leben auszufüllen haben, nämlich die Länder, brauchen genug Geld, damit er funktioniert. Nur ein Föderalismus, der tatsächlich die Garantie dafür gibt, dass die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Bundesländern gewahrt ist, kann ein guter und erfolgreicher und damit ein stabilisierender Faktor in einer Demokratie sein. Auch dafür wollen wir kämpfen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Aber es geht noch nicht mal nur darum, die große Debatte zu führen - diese führen wir vor allem dort, wo sie hingehört, mit den Ländern und den Vertretern des Bundes -, sondern es geht auch darum, die Debatte im Kleinen zu führen, die Hausaufgaben zu erledigen, die in unserem Hausaufgabenheft stehen. Es geht nicht nur darum zu sagen, haben Sie bitte Solidarität mit uns, gebt uns etwas mehr Geld, sondern auch wir müssen in Vorlage treten und zeigen, dass wir unsere Hausaufgaben erledigt haben. Wie die Rahmenbedingungen dazu ausgestaltet sind, kann man sehr leicht feststellen, denn ein Blick ins Grundgesetz gibt uns entsprechende Informationen; dort steht nämlich die Schuldenbremse. Die mag man für falsch oder für richtig halten, aber sie steht
immerhin in dem Gesetzeswerk, das über allem steht, nämlich in dem Grundgesetz, also muss man sich irgendwie daran halten. Wir halten uns nicht nur irgendwie daran, sondern wir halten die Vorgaben ein, zuletzt sicherlich auch um die vorhandenen Zinsbeihilfen für unser Land zu generieren. Wenn wir das nicht hinbekommen, haben wir am Ende viel weniger Geld zur Verfügung.
Man muss natürlich auch die Ausgabeseite mit in den Blick nehmen, das haben wir immer wieder gesagt. Das ist die tagtägliche Aufgabe, das ist die Übung, der wir uns unterziehen werden, wenn wir den Haushalt hier verabschieden. Das ist das, was wir jeden Tag machen. Ich denke, unter den gegebenen Rahmenbedingungen machen wir das außerordentlich gut. Ich sage ganz ausdrücklich, unter den gegebenen Rahmenbedingungen machen das diejenigen, die in irgendeiner Art und Weise unmittelbar oder mittelbar davon betroffen sind, außerordentlich gut und konstruktiv - seien es die Personalvertretungen in den einzelnen Häusern, mit denen wir zu tun haben, auch in den nachgeordneten Bereichen, seien es die Gewerkschaften, mit denen wir diskutieren - auch sehr strittig, das ergibt sich schon alleine aus der Aufgabenverteilung - oder seien es viele Verbände und Institutionen in diesem Land. Ich erlebe im Rahmen unserer Haushaltskonsolidierung, die wir hier betreiben, eine außerordentlich konstruktive Debatte. Deshalb ein herzliches Dankeschön an diejenigen, die sich so konstruktiv in diese Debatte einbringen.
Wir müssen natürlich auch die Einnahmeseite mit in den Blick nehmen. Das ist klar. Dort, wo wir landespolitische Stellschrauben haben, haben wir daran gedreht. Die Aufschreie dazu haben wir erlebt. Aber auch das kann man abhaken, die Aufgabe ist erledigt. Es wird an der Stelle auch nicht besser, wenn wir jetzt den x-ten Antrag zur Einführung der Vermögensteuer an dieser Stelle bekommen, denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist vielleicht der Unterschied zwischen der SPD einerseits und der Linkspartei andererseits, dass sich hier Theorie und Praxis voneinander trennen. In der Theorie - in dem Fall in der Theorie, weil die dafür notwendigen Mehrheiten nicht vorhanden sind - sind wir ja beieinander. Auch wir sehen darin ein gutes, ein sinnvolles Instrument, um die Lasten gerecht in dieser Gesellschaft zu verteilen. Ich muss aber in der Praxis feststellen, dass es dafür im Moment keine politischen Mehrheiten gibt. Deshalb kann ich den Menschen nicht parlamentarische Anträge vor die Nase halten, sondern ich muss ihnen mein tägliches, praktisches Regierungshandeln anbieten. Genau das tut die SPD. Wir sagen, was wir in der Zukunft wollen, aber wir tun das, was notwendig ist, in der Gegenwart.
Das wird auch das Mittel und das Rezept sein, das wir in diesen Fragen und an dieser Stelle anwenden. Für uns gilt weiterhin, das Machbare umzusetzen und das Wünschenswerte weiterhin im Auge zu behalten. Dann werden wir sehen, wer die Zukunft besser gestalten kann, diejenigen, die die Anträge schreiben, oder diejenigen, die politisch reales Handeln zu verantworten haben.
Das Thema Altlasten ist in unserem Dreiklang angesprochen. Da sind wir unterwegs und werden auch all unsere Punkte dort mit einspielen. Das Thema der strukturellen Benachteiligung des Landes hat der Finanzminister im Rahmen der Haushaltseinbringung, wie ich finde, sehr gut herausgearbeitet. Auch da haben wir Unterstützungsbedarf, weil das nichts ist, was in irgendeiner Art und Weise mit politischen Fehlentscheidungen der Vergangenheit von wem auch immer - zu tun hat, und weil es auch nichts damit zu tun hat, ob die Saarländerinnen und Saarländer fleißig sind oder nicht.
Die Saarländerinnen sind nämlich genauso fleißig wie die Saarländer und insgesamt sind sie genauso fleißig wie der Rest der Republik. Deshalb muss man das voneinander trennen. Dort, wo es strukturelle Benachteiligungen gibt, müssen sie auch anerkannt werden und dürfen uns nicht angelastet werden, schon gar nicht in populistischen Debatten, gar in Bierzeltdebatten, die irgendwo in der Republik, auch hier, dazu stattfinden. Das sind Tatsachen. Die müssen auch an entsprechender Stelle anerkannt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber auch das ist alles nur das, was außerhalb des Landes stattfindet. Auch hier noch einmal der Blick darauf, was eigentlich in unserem Land passiert, was wir an Rahmenbedingungen tatsächlich verbessern können, damit wir auch unseren Beitrag dazu leisten, die Zukunftsfähigkeit dieses Landes abzusichern. Da will ich nur noch einmal, weil das eben so prominent angeklungen ist, den Bildungsbereich herausgreifen. Wir haben gesagt, Bildung hat Vorrang. Genau das findet auch jeden Tag an dieser Stelle statt. Wir müssen allerdings einen Unterschied zur Vergangenheit feststellen. Statt lähmender ideologischer Strukturdebatten haben wir es vielmehr mit Maßnahmen zur effektiven Verbesserung der Qualität zu tun. Das finde ich, ist ein echter Unterschied, denn das nützt den Menschen vor Ort und nützt nicht nur einer Debatte hier im saarländischen Landtag.
Wir haben gesagt, die demografische Rendite bleibt im Bildungssystem. Genau das passiert auch. Die Eckpunkte, wie das umgesetzt wird, sind genannt worden. Wir haben die Betreuung der unter Dreijäh
rigen erheblich verbessert. 2012 waren es 4.700 Plätze. Wir sind jetzt schon bei mehr als 6.500 Plätzen und es werden noch mehr werden. Wir haben die Anzahl der Ganztagsschulen verdoppelt. Das sind noch nicht die 25, die anvisiert sind, aber daran arbeiten wir. Immerhin ist die Anzahl verdoppelt worden. Die Lehrerfeuerwehr wurde aufgestockt. Wir haben es geschafft, in den beruflichen Schulen den strukturellen Unterrichtsausfall erheblich zu reduzieren.
Und wir haben das wichtige gesamtgesellschaftliche Thema der Inklusion nicht nur auf die Tagesordnung gesetzt, sondern wir haben es auch in Gesetzestexte gegossen und haben damit ein wichtiges gesellschaftspolitisches Ausrufezeichen in unserem Land gesetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und das alles - das finde ich, kann man auch einmal sagen - in zweieinhalb Jahren! Alles das stand auf dieser Agenda und ist abgearbeitet worden. Das alles waren Investitionen in die Zukunft. Das alles waren vor allem Beiträge zum Thema Bildungsgerechtigkeit als zentrales Ziel unseres politischen Handelns, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich finde, das ist wirklich ein Beitrag zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen in diesem Land und vor allem der Kinder, die die Zukunft dieses Landes ausmachen.
Ich will noch den Blick auf andere Punkte werfen, die eben mit angesprochen worden sind. Ja, wir haben erfreulicherweise eine sich im Übrigen noch vom Bundesdurchschnitt abhebende positive konjunkturelle Entwicklung im Saarland. Das ist per se gut, das ist aber auch deshalb gut, weil wir einen gewissen Nachholeffekt brauchen, weil wir vormals schon einmal im negativen Sinne von der guten bundesrepublikanischen Entwicklung abgehängt waren. Ja, wir müssen auch feststellen, die saarländische Wirtschaft ist in hohem Maße exportabhängig und damit natürlich auch abhängig von der Entwicklung auf den Weltmärkten im Guten wie im Schlechten. Deshalb braucht sich das niemand, wenn es gut läuft, an den Hut zu stecken, aber es ist auch niemand schuld - zumindest nicht unbedingt hier im Land -, wenn es an der Stelle einmal schlecht läuft.
Aber trotz dieser Abhängigkeit vom Weltmarkt gibt es eine ganze Reihe von Stellschrauben, an denen man drehen kann in dem Sinne, dass sie etwas Positives bewirken und damit die Wirtschaft befördern, die Wettbewerbsfähigkeit in diesem Land voranbringen, oder aber die Wirtschaft in diesem Land behindern und dazu beitragen, dass Arbeitsplätze verloren gehen. Da will ich einmal ein paar Beispiele aufzählen, bei denen wir durchaus mit großem Selbstbewusstsein feststellen können, dass wir exakt die richtigen Weichenstellungen vorgenommen haben
Ich nehme einmal das Beispiel Erneuerbare-Energien-Gesetz, ein klassisches Beispiel dafür, wie wir es geschafft haben, bei einem Gesetzgebungsvorhaben originäre saarländische Wirtschaftsinteressen mit durchzusetzen. Wir haben es in vielen Punkten geschafft, die industrielle Basis in diesem Land abzusichern. Ich nenne einmal als Beispiel die besondere Ausgleichsregelung, die Eigenstromproduktion und anderes. Das haben wir nicht geschafft, indem wir hier große Papiere geschrieben haben, sondern indem wir einen Energiebeirat zusammengerufen haben, in dem die Interessen gebündelt worden sind.
Wir sind in Berlin getrennt marschiert und haben gemeinsam geschlagen und haben es wirklich geschafft, das, was im EEG reformiert worden ist, in dem Sinne zu reformieren, dass es eine gute Basis für die industrielle Entwicklung in diesem Land gibt, dafür, dass wir auch weiterhin sagen können, das Saarland ist Energieland und Industrieland, und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, soll es auch bleiben. Das ist auch ein Unterschied zu ideologischen Masterplänen, denn das war kein ideologischer Masterplan, sondern das waren effiziente Arbeitsstrukturen. Dafür steht diese Regierung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Zum Masterplan Industrie. Der Kollege Bierbaum hat es angesprochen. Ich gebe Ihnen völlig recht. Wir sind dabei, die Vorbereitungen im Hause sind getroffen. Wir werden, wenn es gut läuft, noch bis zum Ende des Jahres Eckpunkte zu einem solchen Masterplan erarbeiten, der nicht nur als Kopfgeburt der Landesregierung gedacht ist, sondern unter Beteiligung aller diskutiert werden soll, damit sich letztendlich auch alle dahinter versammeln können und er am Ende Leitlinien für die wirtschaftliche und industriepolitische Arbeitsweise in diesem Land vorgibt. Insofern ist das ein guter Hinweis, dem wir aber auch schon mit unserer täglichen Arbeit nachkommen. Infrastruktur ist, glaube ich, hinreichend geklärt, was den Flughafen angeht.
Das wichtige Thema Fachkräftesicherungsstrategie ist mit abgearbeitet worden. Ich nenne einmal noch das Tariftreuegesetz, meine sehr verehrten Damen und Herrn. Bevor das irgendjemand in Berlin umgesetzt hat, haben wir im Saarland den saarländischen Mindestlohn angesetzt und damit auch für faire Löhne überall dort gesorgt, wo öffentliche Aufträge vergeben werden. Ich glaube, das ist ein gutes Beispiel für gute Arbeit. Aber wir haben nicht nur an die gedacht, die in Arbeit sind, sondern wir kümmern uns auch um diejenigen, die auf der Strecke bleiben und noch keinen Platz im ersten Arbeitsmarkt gefunden
haben, mit 15 Millionen Euro für das Projekt ASaar. 1.100 Arbeitsplätze sind damit gefördert worden. All das stand auf der Agenda und kann damit auch in der Erfolgsbilanz dieser Regierung verbucht werden.
Zu den GRÜNEN, die hier sagen, das ist alles nichts und es ist alles schlecht, kann ich nur sagen, Sie sind die Letzten, die dazu etwas sagen sollten. Sie haben so viele Baustellen hinterlassen - ich sage nur verfassungswidriges Tierschutzverbandsklagerecht, chaotische Situation in diesem Land, wenn es um das Jagdgesetz geht, ein Deindustrialisierungsplan mit den Masterplan Energie und so weiter. Dem könnte man viel hinzufügen. Diese Baustellen sind allesamt von dieser Koalition abgearbeitet worden.
Das, was Sie nicht hinbekommen haben, haben wir erledigt und das quasi noch im Vorbeigehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben unsere Glaubwürdigkeit im Gegensatz zu anderen nicht verloren und vergießen keine Krokodilstränen, wenn es zum Beispiel um das Projekt Nordsaarlandstraße geht. Diejenigen, die nichts unversucht gelassen haben, dieses Projekt zu verhindern, haben jetzt die größten Krokodilstränen in ihren Augen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Nordsaarlandstraße wäre weder am politischen Willen noch am Geld gescheitert. Aber auch rechtliche Vorgaben müssen von dieser Landesregierung eingehalten werden. Wenn man irgendwo nicht weiterkommt, dann gehört es auch zur Glaubwürdigkeit, den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen, was geht und was nicht geht. An der Stelle mussten wir bedauerlicherweise sagen, es geht nicht. Und dann habe ich noch nicht darüber geredet, wer dazu welchen Beitrag geleistet hat, dass es nicht geht.
Das Thema „Gute Arbeit“ ist nicht mehr nur ein Thema der Gewerkschaften, sondern es ist längst auch ein Thema in der Wirtschaft. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin fest davon überzeugt, dass es auch eine zutreffende Beschreibung für die Arbeit in dieser Großen Koalition ist, dass es eine zutreffende Beschreibung für diese Landesregierung ist, wenn man von guter Arbeit spricht. Wir haben das in den letzten zweieinhalb Jahren bewiesen und wir werden auch in den nächsten zweieinhalb Jahren so weitermachen zum Wohle dieses Landes. Denn dann können wir die Eigenständigkeit sichern. - Herzlichen Dank und Glück auf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch die SPD-Fraktion bekennt sich selbstverständlich ohne jede Einschränkung zur Eigenständigkeit des Saarlandes. Die Eigenständigkeit ist nicht und wird niemals in den Hintergrund treten. Sie zu erhalten, ist das prioritäre Ziel des parlamentarischen und unseres Regierungshandelns. Wir stehen zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten Sicherung der Eigenständigkeit unseres Bundeslandes und wir sehen uns gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern als Garanten für die Wahrung dieses Ziels.
Die SPD-Fraktion hat sich in der Vergangenheit stets für die Eigenständigkeit des Saarlandes ausgesprochen und eingesetzt. Sie tut es auch jetzt noch in aller Deutlichkeit und wird es in Zukunft auch immer wieder tun, wenn die Situation es erfordert. Das ist eine feste Zusage, darauf können sich die Saarländerinnen und Saarländer verlassen.
Und das heutige Plenum ist eine solche Situation, die eine Bekräftigung unseres Bekenntnisses zum Erhalt des Saarlandes erfordert. Es ist vieles gesagt worden, auch schon zur Halbzeitbilanz. Dabei wollen wir uns nicht selbst beweihräuchern. Nein, wir wollen offen und ehrlich sagen, was gut gelaufen ist, was aber auch problematisch ist in unserem Land und wie wir das vereinbarte Ziel der Sicherung dieses Bundeslandes erreichen können.
Die Eigenständigkeit des Saarlandes zu sichern ist um es mit den Worten unserer Wirtschaftsministerin zu beschreiben - die Geschäftsgrundlage der Koalitionsarbeit, sodass eine belastbare Halbzeitbilanz ohne diesen Aspekt gar nicht gezogen werden kann. Dennoch gebietet es die aktuelle Debattenlage, diesen Punkt noch einmal gesondert aufzugreifen und zu diskutieren. Denn worum geht es denn hier? Es geht nicht um parteipolitische Kabbeleien oder parlamentarische Scharmützel. Nein, es geht hier um nichts weniger als um die Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit der saarländischen Politikerinnen und Politiker bei ihrem Einsatz für die Eigenständigkeit des Saarlandes. Es geht um unsere Glaubwürdigkeit, nach außen ebenso wie nach innen.
Elementar wichtig ist und bleibt eine stringente, interessengerechte Gesprächsstrategie rund um die Verhandlungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich in Berlin. Ich weiß, dass unsere Ministerpräsidentin und auch unsere stellvertretende Ministerpräsidentin zusammen mit Heiko Maas und Peter Altmaier diese Strategie verfolgen und durchsetzen.
Selbstverständlich kann in der Diskussion auch mit Blick auf die Zeit nach 2019 gar nicht oft genug betont werden, wie existenziell wichtig eine Lösung der Altlastenfrage ist. Auch das gehört zur Ehrlichkeit