Wenn man sich auf der Bundesebene bewegt, dann ist einem sehr deutlich geworden - insbesondere in dieser Woche, in der ich mit vielen Ministerpräsidenten persönlich gesprochen habe -, dass dieses Interview unter anderem dazu geführt hat, dass jedem die Ernsthaftigkeit der Situation bewusst geworden ist. Das hat nichts mit einem Drohszenario zu tun, sondern damit, dass die Saarländerinnen und Saarländer zu Recht erwarten können, dass man die Dinge beim Namen nennt, wenn es nötig ist, um die Interessen zu vertreten, und das habe ich getan, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es ist im Übrigen auch mit Blick auf die Diskussion im eigenen Land notwendig. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mir sind mittlerweile auch schon viele begegnet - im öffentlichen Raum und bei denen, die Meinung in diesem Land bilden -, die gesagt haben, dass das so schlimm doch nicht sein könne, wenn wir die Schuldenbremse nicht einhielten. Was solle denn passieren? Wir hätten dann eben einen Haushalt, der nicht verfassungsgemäß wäre. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Ansatz ist deshalb so brisant und hochgefährlich, weil er vollkommen unterschätzt wird! Es geht nicht um die Frage, ob wir einen Haushalt haben, der der Verfassung entspricht oder nicht, sondern darum, ob wir in Zukunft strukturell genügend Mittel und Kraft haben, um dieses Land lebenswert und lebensfähig zu halten, um den Menschen in diesem Land eine Zukunft zu bieten. Das ist die Aufgabe, die wir vor uns haben, dafür muss man kämpfen, und mein Eindruck ist, dass man das dem ein oder anderen im Saarland auch noch einmal deutlich vor Augen führen muss.
Unsere Aufgabe ist es, in diesen Verhandlungen deutlich zu machen, dass wir eine Lösung brauchen, die langfristig auch das strukturelle Problem des Saarlandes aufgreift und mit löst. Wir müssen zum Zweiten - das ist sozusagen auch die Überschrift für die zweite Hälfte der Legislaturperiode - alles in unserer eigenen Kraft stehende tun, um unser Land in den eigenen Strukturen so nach vorne zu entwickeln, dass diese Zukunftsfähigkeit auf allen Gebieten gewährleistet ist.
Viele Punkte sind heute neben dem, was wir in der ersten Hälfte der Legislaturperiode angegangen haben, angesprochen worden. Sie beweisen - siehe Thema Frankreich-Strategie, siehe Thema „Künftige Zusammenarbeit zwischen Kommunen und dem Land und künftige Zusammenarbeit auf der kommunalen Ebene selbst“ -, dass diese Landesregierung nicht nur gut darin ist, das, was wir 2012 im Koalitionsvertrag vereinbart haben, abzuarbeiten und umzusetzen, sondern dass diese Landesregierung
auch in der Lage und willens ist, das, was als Herausforderung - vielleicht in einer zunehmenden Intensität - vor uns liegt, anzugehen und anzupacken, damit wir am Ende des Tages sagen können: Sowohl unsere Verhandlungen auf der Bundesebene als auch unsere eigenen politischen Anstrengungen im Land haben gemeinsam dazu geführt, dass die Saarländerinnen und Saarländer sich darauf verlassen können, auch in Zukunft Bürgerinnen und Bürger eines lebens- und liebenswerten und vor allen Dingen selbstständigen Saarlandes zu bleiben.
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin. - Das Wort hat nun der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE Oskar Lafontaine.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will in der verbleibenden Zeit auf die beiden Themen eingehen, die wir heute zur Verhandlung hatten, erstens die Äußerung der Ministerpräsidentin, zweitens die Halbzeitbilanz.
Zur Äußerung der Ministerpräsidentin. Es ist viel gesagt worden. Wir haben es gerade gehört. Deshalb habe ich so lange gewartet. Sie halten es nach wie vor für richtig, dass Sie diese Äußerung gemacht haben, weil Sie glauben, damit die Debatte befördert zu haben. Wir sind da ganz anderer Auffassung. Wir sind der Auffassung, dass Sie damit die Verhandlungsposition des Landes eher schwächen. Wir stehen mit dieser Auffassung nicht alleine. Deshalb wäre es notwendig, dass Sie sich daran erinnern, dass nicht zuletzt Ihre Stellvertreterin zunächst einmal gesagt hat - um Sie ein wenig in Schutz zu nehmen -, Sie hätten sich missverständlich geäußert. Dann sagte sie, sie rate zur Vorsicht, um nicht unnötig unsere Verhandlungsposition zu schwächen. Wenn Ihre Stellvertreterin dieselbe Auffassung hat wie die Opposition, dann dürfen Sie sich nicht wundern, dass die Opposition dieses Thema aufgreift. Wir glauben, in diesem Fall hat Ihre Stellvertreterin Recht und nicht Sie. Ihr Drohmittel ist überhaupt keines. Sie gefährden damit eher die Verhandlungsposition des Landes.
Das ist im Übrigen auch die Meinung von Journalisten, die Ihnen nicht unbedingt feindselig gegenüberstehen. Der Chefredakteur der Saarbrücker Zeitung schreibt, eine Ministerpräsidentin, deren Regierung die Eigenständigkeit des Landes wahren will, die aber Fusionen selbst ins Gespräch bringt, sei kaum vermittelbar. Dafür wird er Gründe haben. Wenn Alfred Schön, der zumindest den Älteren in diesem
Land gut bekannt ist und der sicherlich nicht der heftigste Kritiker der christlichen Demokraten ist, schreibt, der Schuss sei nach hinten losgegangen, dann ist damit alles gesagt. Ich beziehe mich also auf die Äußerung Ihrer Stellvertreterin und auf die Würdigung in der Zeitung. Ich will es nicht weiter kommentieren.
Es gibt aber auch einen sachlichen Zusammenhang, den dankenswerterweise ein aufmerksamer Korrespondent der Saarbrücker Zeitung, der heute hier anwesend ist, immer wieder anführt. Er weist darauf hin, dass man doch einmal fragen muss, ob diese Drohung von der finanziellen Seite her überhaupt eine Drohung ist. Er hat ausgeführt, dass zwei Gutachten sagen, dies sei auch von der finanziellen Seite her keine Drohung. Der Chef des Hamburger Instituts sagt, das sei keine Diskussion und noch nicht mal das Papier wert, auf dem es gedruckt werde. Man kann dieses Urteil annehmen oder nicht, zumindest bringt es zum Ausdruck, dass keine großen Einspareffekte damit verbunden sind. Es wäre vielleicht eine Verlockung für die anderen zu sagen, wir wollen nicht weiter diese hohen Ausgaben haben, also machen wir Einsparungen und eine Länderfusion. Aber das wirkt noch nicht einmal, wenn dieses Gutachten richtig ist. Selbst der Bund der Steuerzahler, der die Kosten eher zu hoch ansetzt, kommt auf eine halbe Milliarde und sagt, das Ganze lohnt sich nicht. Unter dem Strich verstehe ich also nicht, wie Sie das hier sagen können. Deshalb ist dieser Schuss, wie die Saarbrücker Zeitung zu Recht geschrieben hat, nach hinten losgegangen. Ich verstehe auch nicht, dass Sie nicht von dieser Position herunter wollen. Ich sage ausdrücklich, wir teilen die Auffassung Ihrer Stellvertreterin. Damit wollen wir das Thema einmal beendet sein lassen.
Viel wichtiger ist doch, wie wir die Aufgaben unseres Landes lösen können. Der Kollege Meiser hat zumindest ein Kriterium angeführt. Herr Meiser, Sie haben ja eine staatstragenden Rede gehalten, die ich mit Genuss gehört habe.
Ich will meinen Genuss nicht weiter erläutern, Herr Kollege Meiser, denn das könnte Schwierigkeiten bringen. - Sie haben gefragt, ob Sie das Geld sinnvoll einsetzen. Auch das will ich angesichts der Zeit kurz machen. Wir von der Opposition sind der Meinung, Sie setzen es nicht sinnvoll ein. Ich will Ihnen nur zwei Dinge nennen. Zum einen die ganzen Baupleiten. Sie werden doch wohl nicht behaupten, dass das Geld da sinnvoll eingesetzt ist? Von den Baupleiten her, Kollege Meiser, wäre ein bisschen Selbstkritik nötig gewesen. Bei den Bauten haben Sie eine unglückliche Hand. So will ich es einmal sagen.
Es wäre besser, wenn Sie bei den Bauten etwas anders vorgehen würden. Sie haben richtig viele Millionen in den Sand gesetzt. Sie verwenden das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hier nicht sinnvoll.
Ich habe ein zweites Argument. Da sind die Beteiligungen, bei denen Sie immer eine andere Politik machen wollen. Ich habe Ihnen gesagt: Sie müssen wissen, welche Linie Sie verfolgen. Verfolgen Sie die Sperre, 25,1, verfolgen Sie 50,1, also die Mehrheit, oder was? Ich habe Ihnen gesagt, wenn Sie da keinen Plan haben - wo doch immer die Rede von Plänen ist -, dann schmeißen Sie Geld zum Fenster raus. Ich habe versucht, Ihnen das an zwei Beteiligungen deutlich zu machen. Einmal bei der VSE. Ich halte es für richtigen Quatsch, Millionen auszugeben, ohne die Mehrheit zu bekommen. Da lachen sich doch nur diejenigen kaputt, die davon profitieren. Ich habe immer wieder die Frage aufgeworfen, warum ihr euch eine Kaufnotwendigkeit bei der Landesbank habt aufzwingen lassen. Bis zum heutigen Tag ist diese Frage nicht beantwortet. Man muss also fragen, was Diskussionen für einen Sinn haben, wenn Fragestellungen, die zig Millionen berühren, noch nicht einmal aufgegriffen oder gar beantwortet werden. Damit will ich es bei der Frage der Ausgaben bewenden lassen, aber ich könnte natürlich auch noch durch die ganze Landespolitik gehen.
Jetzt komme ich zu einem anderen Thema. Kollege Meiser, ich muss Sie loben, nachdem Sie hier so staatstragend gesprochen haben. Sie haben einen weiteren Zusammenhang hergestellt, den als erstes der Korrespondent der Saarbrücker Zeitung richtigerweise dargestellt hat, indem er gesagt hat, es gehe nicht um 360 Millionen Defizit, sondern um 620 Millionen. Jetzt wäre es gut gewesen, Sie hätten hier einen Hauch von Erkenntnis gehabt, wie Sie die wegbekommen wollen. - Nur einen Hauch, aber ich habe nichts, rein gar nichts dazu gehört! Ich sage Ihnen noch einmal: 620 Millionen bei dem, was Sie hier schulterklopfend vorgetragen haben, 620 Millionen bei diesem Tempo, das ist doch lachhaft. Können Sie nicht rechnen? Sie werden sie mit diesem Tempo niemals wegkriegen. Wir bleiben also dabei. Die Halbzeitbilanz lautet: Sie haben bisher keinen Weg gefunden, die Hauptaufgabe dieses Landes zu lösen. Das ist unsere Feststellung zur Halbzeitbilanz.
Frau Ministerin Rehlinger, nachdem ich Sie gelobt habe, haben wir auch eine kleine Kritik an Ihre Adresse, sonst kommen Sie zu sehr in Schwierigkeiten.
Wir waren uns in diesem Hause doch einmal einig, dass wir auch Einnahmeverbesserungen und eine andere Einnahmestruktur brauchen. Selbst die Ministerpräsidentin war einmal so kühn zu sagen, dass man einen anderen Spitzensteuersatz wolle. Das haben wir begrüßen. Wir haben es begrüßt, dass Sie gesagt haben, Sie seien für die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Sie haben jedoch eine Argumentation vorgetragen, die - wie soll ich es sagen? - etwas ergänzungsbedürftig ist. Ich bin heute ja sehr zurückhaltend. Sie haben gesagt, wir machen nicht irgendwelche Papierchen, denn es gibt auf Bundesebene gar keine Mehrheit dafür. - Das ist richtig, es gibt keine Mehrheit. Aber wenn man politisch immer so handeln würde, dass man keine Vorschläge macht, es sei denn, man hat eine Mehrheit auf Bundesebene, und wenn man überhaupt nicht kämpft, es sei denn, man hat eine Mehrheit auf Bundesebene, dann hätten wir bisher sehr wenig erreicht. Also überlegen Sie sich das noch einmal. Es ist notwendig, Vorstöße zu machen, auch wenn man nicht sicher ist, eine Mehrheit zu haben.
(Beifall von den Oppositionsfraktionen. - Abg. Spaniol (DIE LINKE) : Genau! Deswegen sitzen wir hier!)
Meine Bitte wäre: Machen Sie einmal einen Vorstoß im Bundesrat. Mal sehen, wie weit wir damit kommen.
Nun will ich angesichts der Zeit noch einmal aus unserer Sicht sagen, warum die Debatte über die Selbstständigkeit und warum das Nicht-Vorankommen bei der Hauptaufgabe ein großes Problem für das Land ist. - Man muss das denjenigen erklären, die auch hier an der Saar sagen: Ist es schlimm, wenn wir keine Selbstständigkeit mehr haben? Dann fahren wir eben nach Mainz oder sonst wo hin, wenn wir bestimmte Aufgaben haben oder Dinge klären wollen. - Wir müssen doch hier im Land klar machen, dass der Verlust der Selbstständigkeit für uns alle ein Verlust ist. Ich beginne einmal mit dem Saarländischen Rundfunk. Das war immer ein Thema. In einigen Bundesländern wird man sagen: Wieso brauchen wir so viele Rundfunkanstalten? - Und sicherlich gibt es auch viele, die meinen, dass dann die Rundfunkgebühren geringer wären. Vielleicht kann man aber doch sagen, für die Identität und das kulturelle Leben unseres Landes ist eine Rundfunkanstalt von großer Bedeutung. Deshalb sollte man das denjenigen, die fragen, warum wir ein eigenständiges Land brauchen, immer wieder sagen. Die Universität wäre in dieser Form vielleicht zur Diskussion gestellt, wenn wir in einem größeren Bundesland wären, weil dann ja alle Bundesländer Finanzprobleme hätten.
Deshalb können wir zu denen, die unser Land infrage stellen, sagen: Überlegt euch, ob es nicht sinnvoll ist, dass ein Land eine Universität hat und was die Universität für unser Land alles bedeutet. Theater, Museen - ich kann das nicht alles durchgehen -, die kann man natürlich als Nebenthemen behandeln, aber für eine bestimmte Schicht des Landes sind Theater und Museen wichtige Einrichtungen, die sie brauchen. Insbesondere wenn es darum geht, Spitzenkräfte ins Land zu kriegen, ist auch das kulturelle Angebot wichtig. Das ist nun einmal so. Das mag man gut finden oder schlecht, es ist aber so. - Herr Kollege Meiser, Sie wollten eine Zwischenbemerkung machen? - Bitte, ich habe noch etwas Zeit.
Selbstverständlich auch der Sport, das ist völlig klar. - Jetzt noch ein Thema, auf das ich gelegentlich aus der Arbeiterschaft angesprochen wurde. Wenn wir kein eigenständiges Bundesland gewesen wären, gäbe es die Stahlindustrie in dieser Form nicht mehr. Ich will das nur einmal nennen als Beispiel für die Wichtigkeit der Eigenständigkeit des Landes. Es wäre dann nämlich nicht möglich gewesen, dass ein Regierungspräsident, egal welcher, von heute auf morgen aus strukturellen Erwägungen gesagt hätte, wir stellen die Zahlungen sicher. Ich will nur sagen, das ist ein Grund, der dafür spricht, die Selbstständigkeit erhalten zu wollen.
Es gibt noch einen anderen Grund. Ich bin sogar der Meinung, dass der frühere Kampf um die Saarkanalisierung anders ausgegangen wäre. Ich kann das nicht beweisen, vielleicht ist es auch nicht unmittelbar einsichtig. Aber bei der Geschichte der Stahlindustrie bin ich mir ganz sicher: Wären wir Teil eines großen Bundeslandes gewesen, wäre das in dieser Form nicht möglich gewesen.
Jetzt kommt aber noch ein Punkt, und da möchte ich auf die Saarbrücker Zeitung rekurrieren, die etwas Verdienstvolles geschrieben hat. Das muss ich hier einmal anerkennen, auch wenn ich ansonsten die Presse oft getadelt und attackiert habe. Hier wird darauf hingewiesen - und da möchte ich Sie ansprechen, Herr Kollege Meiser, das sollten Sie sich wirklich überlegen -, dass der Weg, wir machen 300 Millionen von den Zinslasten runter, der falsche ist. Ich warne also davor, 300 Millionen von den Zinslasten runterzumachen, das kann furchtbar ins Auge gehen, denn wir gehen von der jetzigen Zinsstruktur aus. Stellen wir uns einmal vor, Sie kriegen Zinslasten in dieser Höhe abgenommen und plötzlich schießen die Zinsen wieder nach oben, dann sind wir wieder in derselben Situation, obwohl wir einen großen Erfolg feiern. Ich wurde wirklich hellwach. Das ist schon zwei-, dreimal gesagt worden, und das wäre ein ganz falscher Weg. Optimistische Modelle für eine Altschuldenhilfe gingen davon aus, dass dem Saarland davon rund 300 Millionen Euro abgenom
men werden. Aber nach allem, was bisher bekannt ist, geht es zurzeit um wesentlich niedrigere Summen, bei einem Modell um 100 Millionen, habe ich gelesen. „An den Fall, dass das Zinsniveau irgendwann steigen könnte und aus 500 Millionen Zinsen mehr werden, mag man gar nicht denken“, schreibt der Korrespondent. Ich muss Sie also dringend ersuchen: Gehen Sie nicht diesen Weg, sondern stellen Sie ab auf eine direkte Übernahme der Schulden, nicht auf die Zinsen, sonst werden Sie bald wieder dort landen, wo Sie jetzt sind. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Lafontaine. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 15/1130 - neu. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/1130 - neu - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben.
Herr Kessler, war das fehlgeleitet? - Okay. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 15/1130 - neu - mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen, ein GRÜNER hat sich noch einmal besonnen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/1124 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 15/1124 mit Stimmenmehrheit abgelehnt wurde. Zugestimmt haben die Fraktion DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen, enthalten hat sich die Fraktion der PIRATEN.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der PIRATEN-Landtagsfraktion. Wer für den Antrag Drucksache 15/1126 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 15/1126 einstimmig angenommen wurde. Zugestimmt haben alle Fraktionen außer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die sich enthalten hat.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/1129
ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 15/1129 mit Stimmenmehrheit abgelehnt wurde. Zugestimmt haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen. Enthalten hat sich die Fraktion der PIRATEN.