Um ganz konkret auf die Großregion zu kommen: Ich begrüße es sehr, dass wir hier einen Schwerpunkt haben, dazu zählt ja speziell auch das Verhältnis zu Frankreich mit der Frankreich-Strategie,
die ein wichtiges Element ist, worüber man sicherlich auch im Einzelnen diskutieren kann. Aber mir scheint es notwendig zu sein, dass diese Maßnahmen im Bereich der Großregion, wofür jetzt ja auch zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, weiter fortgesetzt werden.
Hier gibt es aus meiner Sicht drei Schwerpunkte. Der erste betrifft den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt. Wir sind hier in einer Region, die auch vom grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt lebt. Das betrifft das Saarland etwa durch Einpendler aus Frankreich, das betrifft aber noch mehr natürlich Luxemburg, wo 40 Prozent des Arbeitsmarkts von Grenzgängern abhängen. Insgesamt sind wir eine Region, die mit die größte Zahl an Grenzgängern aufweist. Hiermit ist eine ganze Reihe von Problemen verbunden, die zum Teil angegangen werden, die aber noch nicht alle gelöst sind. Deswegen halte ich Einrichtungen wie etwa die Task Force oder die Interregionale Arbeitsmarktbeobachtungsstelle für wichtige Einrichtungen, die von uns weiter unterstützt werden müssen. Das sind relativ geringe Beträge im Verhältnis zu den Resultaten.
Ich begrüße es sehr, dass wir in der Frage der beruflichen Bildung weitergekommen sind. Wir brauchen - wenn wir etwa an den Fachkräftebedarf im Saarland denken - Auszubildende, die nicht nur aus dem Saarland kommen, sondern auch aus der Großregion. Ich glaube, das ist ein gegenseitiger Prozess, deswegen halte ich das für wichtig.
Aber es gibt noch zahlreiche Probleme, die nicht gelöst sind. Wir hatten es ja im Ausschuss mit dem berühmten Problem der grenzüberschreitenden Taxifahrten zu tun. Das nimmt kaum jemand wahr, aber das stellt ein großes Problem dar. Das ist jetzt weitestgehend gelöst, auch dank der Aktivitäten, die von unserem Landtag ausgegangen sind. Wir haben aber nach wie vor Probleme etwa mit der Gesundheitsversorgung. Darf man ärztlicherseits überhaupt jemandem helfen, der in dem anderen Land, wenn auch ganz nah hinter der Grenze, Probleme hat? Das sind alles Punkte, die bearbeitet werden müssen. Ich denke, das ist ein wichtiges Feld, das weiter ausgebaut werden muss.
Der zweite Punkt betrifft eines der meines Erachtens größten Probleme, die wir haben, nämlich die Frage der Verkehrsinfrastruktur. Sie lässt sehr zu wünschen übrig. Man hat uns im Europaausschuss mehrfach vorgetragen, dass es entsprechende Unterstützung gibt, auch über Internet. Aber das löst das Hauptproblem nicht, dass wir nämlich nicht genügend Verkehrsinfrastruktur haben. Ich möchte nur daran erinnern, dass es kaum eine durchgehende Zugverbindung von Saarbrücken nach Metz gibt,
das ist nur ein- bis zweimal am Tag der Fall, ansonsten muss man in Forbach umsteigen. Die Problematik der Verbindung nach Luxemburg ist hinlänglich bekannt. Da ist schienengebundener Verkehr so gut wie nicht möglich, das geht mit dem Bus. Das sind alles Dinge, die, wie ich denke, verbessert werden müssen.
Hier gibt es natürlich auch einen Aspekt der Bundespolitik. Ich bin dafür, dass sich der saarländische Landtag dafür einsetzt, dass in dieser Grenzregion die Maut keine Anwendung findet,
denn das behindert uns erheblich! Wenn die Pendler auch noch die Maut bezahlen müssen - wenn ich mir das Straßennetz anschaue, sehe ich, dass die meisten Straßen mautpflichtig wären -, haben wir ein erhebliches Problem, denn der Handel unter anderem in der Landeshauptstadt Saarbrücken hängt wesentlich von unseren Nachbarn aus Lothringen und anderen Bereichen ab. Deswegen wäre eine Einführung der Maut hier ein erhebliches Hindernis für die Entwicklung des Landes.
Ich möchte ganz zum Schluss noch einen Punkt ansprechen, der mir besonders wichtig ist. Ich glaube, wir müssen dafür sorgen, dass das Thema Interregionalität, das Thema Großregion, das Thema SaarLor-Lux nicht nur im engen politischen Bereich bleibt, in den entsprechenden Institutionen und Ausschüssen, sondern dass es ein Teil des Alltagsbewusstseins wird. Das heißt, es muss das Alltagsbewusstsein ergreifen, es muss das tägliche Leben ergreifen. Es muss etwas mit der Arbeitssituation, mit den Arbeitsbedingungen, mit den Lebensverhältnissen zu tun haben. Das halte ich für die entscheidende Voraussetzung dafür, dass wir wirklich in der Großregion einen Schritt vorankommen und dass wir unsere geografische Lage für die Entwicklung dieses Landes positiv nutzen können. Dafür ist es notwendig, dieses Alltagsbewusstsein der Interregionalität als Basis zu entwickeln. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst einmal bei Ihnen, Herr Präsident, und bei den Fraktionen dafür bedanken, dass es gelungen ist, die Tagesordnung umzustellen, dass wir heute Morgen mit dem Einzelplan 04 - Finanzen und
Europa - beginnen können. Das ermöglicht es mir, an einer wichtigen Besprechung der Finanzminister heute Abend und morgen in Berlin teilnehmen zu können. Dafür ganz ausdrücklichen Dank.
Danke schön Ihnen, lieber Herr Kollege Bierbaum, für die sehr sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema Finanzen und Europa. Danke schön auch dafür, dass Sie als Vorsitzender des Haushaltsausschusses des saarländischen Landtages in gewohnt umsichtiger, kompetenter und sehr fairer Art und Weise die Haushaltsberatungen im Ausschuss geleitet haben. Ich glaube, das verdient fraktionsübergreifend Anerkennung und Dank.
Ich will gerne auf einige Punkte eingehen, die Sie hier angesprochen haben. Sie haben sich beim Thema Finanzen zunächst mit der wichtigen Einnahmeseite beschäftigt. Wir sagen ja auch als Koalition immer: Wir kommen nicht um Sparmaßnahmen herum. Dazu sind wir auch bereit und wir haben den Mut, unbequeme Entscheidungen zu treffen. Aber allein mit Sparen werden wir das Ziel der Schuldenbremse nicht erreichen. Wir brauchen auch auf der Einnahmeseite eine vernünftige Entwicklung. Unabhängig von der Frage, inwiefern Steuererhöhungen dazu beitragen können oder nicht, gibt es, glaube ich, und das ist durch Ihre Rede auch deutlich geworden, einen Konsens darüber, dass auf der Einnahmeseite das Entscheidende die Konjunktur ist, denn eine gute und solide Konjunktur führt dazu, dass wir ordentliche und steigende Steuereinnahmen haben. Immerhin, wir haben in Deutschland bei den Steuereinnahmen die 600-Milliarden-Euro-Grenze übersprungen. Wenn die Konjunktur sich halbwegs ordentlich und solide weiterentwickelt, bewegen sie sich auf die 700-Milliarden-Euro-Grenze zu. Das heißt, in wenigen Jahren wird die Bundesrepublik Deutschland insgesamt - wenn die Konjunktur solide bleibt - 700 Milliarden Euro an Steuereinnahmen haben. Das zeigt eben diesen Zusammenhang zwischen einer guten konjunkturellen Entwicklung auf der einen Seite und auf der anderen Seite den Einnahmen, die der Staat durch eine solche solide Konjunktur erreichen kann.
Das spiegelt sich auch im saarländischen Haushalt bei den Einnahmen wider. Wir hatten ja Anfang November eine Steuerschätzung, die die Nachricht brachte, dass die Steuereinnahmen zurückgehen. Man muss das aber richtig einordnen. Wir haben keinen dramatischen Einbruch bei den Steuereinnahmen, sondern wir haben weniger an Mehreinnahmen, weniger als im Mai prognostiziert war. In der Summe heißt das für das nächste Jahr, dass wir auf der Einnahmeseite mit 120 Millionen Euro Steuer-Mehreinnahmen rechnen können. Die gute Konjunktur, die wir auch im Saarland haben, schlägt sich
Herr Kollege Bierbaum, Sie haben die Finanzverwaltung und eine gute Ausstattung der Finanzverwaltung als wichtige Voraussetzung angesprochen, auch um Steuereinnahmen zu generieren. Wir haben zurzeit einen der größten Umbauprozesse in der Finanzverwaltung zu bewerkstelligen. 2.400 Stellen werden in der Landesverwaltung insgesamt in den nächsten Jahren abgebaut, davon 152 bei den Finanzämtern. Das ist keine einfache Aufgabe, es ist eine schwierige Aufgabe. Ich bin sehr dankbar dafür, dass es gelungen ist, diesen Prozess gemeinsam in Angriff zu nehmen. Gemeinsam in dem Sinne, dass die Verantwortlichen des Ministeriums sich mit den Gewerkschaften und den Personalvertretungen im Bereich unserer Finanzämter Gedanken gemacht haben. Bei allen Unterschieden, die es gibt, und bei allen unterschiedlichen Sichtweisen ist es gelungen, dass sowohl die Gewerkschaften als auch der Hauptpersonalrat sich am Ende mit den Verantwortlichen des Ministeriums auf ein Konzept verständigen konnten. Das hat dazu geführt, dass Ministerium, Gewerkschaft und Personalratsvertreter gesagt haben: Wir sind gemeinsam davon überzeugt, dass die Leistungsfähigkeit unserer saarländischen Finanzämter trotz Stellenabbau erhalten bleibt. Das ist nicht selbstverständlich, das ist nicht alltäglich. Deshalb möchte ich mich sowohl bei denjenigen, die im Ministerium die Verantwortung dafür tragen, als auch bei den Gewerkschaften und Personalvertretungen ganz herzlich dafür bedanken, dass das gemeinsam möglich ist. Das zeigt, der saarländische Weg funktioniert und hat Erfolg.
Wie schaffen wir das? Einmal dadurch, dass wir Dienststellen zentralisieren und zusammenlegen und damit eine höhere Effizienz erwarten können. Ich will zwei Beispiele geben. Wir werden künftig eine zentrale Finanzkasse beim Finanzamt Saarlouis haben und werden die Außenprüfungsdienste im Finanzamt Mainzer Straße zentralisieren. Diese Umorganisationen haben begonnen, wir sind mitten drin. Die Zentralisierung von Dienststellen ist also ein Element.
Der zweite Punkt hat damit zu tun, dass wir natürlich immer mehr und intensiver Informationstechnologien in der Finanzverwaltung einsetzen, die dadurch rationeller und effizienter arbeiten kann. Der Einsatz der entsprechenden Technologie ist eine weitere wichtige Voraussetzung dafür, dass wir zuversichtlich sind, eine gleichbleibende Leistung für den Bürger bei weniger Personalressourcen erreichen zu können.
Der dritte wichtige Punkt unterstützt und begleitet diesen Veränderungsprozess in der saarländischen
Finanzverwaltung. Wir haben gestern im Landtag gemeinsam einem Staatsvertrag zugestimmt zwischen dem Saarland und Rheinland-Pfalz. Mit diesem Staatsvertrag schreiben die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Saarland Föderalismusgeschichte. Zum ersten Mal in Deutschland, zum ersten Mal in der Geschichte der deutschen Finanzverwaltung arbeiten zwei Bundesländer so zusammen, dass für eine bestimmte Steuerart ein Finanzamt in einem Bundesland für die Bürgerinnen und Bürger in zwei Bundesländern zuständig ist. Das heißt konkret, Rheinland-Pfalz übernimmt ab dem nächsten Jahr die Erbschaftssteuer für alle Erbschaftssteuerfälle in Rheinland-Pfalz und im Saarland. Umgekehrt übernehmen wir im Saarland auf der Zeitachse bei der Grunderwerbssteuer alle Fälle nicht nur aus dem Saarland, sondern auch aus Rheinland-Pfalz. Künftig werden Steuerfälle aus zwei Bundesländern von einem Bundesland bearbeitet. Das ist neu, dazu hat auch das Bundesfinanzministerium seinen Beitrag geleistet. Wir sind zuversichtlich, dass das in der Praxis gut umgesetzt wird. Der Gesetzgeber hat seinen Teil dazu getan, die Verantwortlichen haben die Sache sehr gut vorbereitet, wir werden ab nächstem Jahr starten. Das ist eine besondere und im deutschen Föderalismus bemerkenswerte Zusammenarbeit zwischen zwei Bundesländern, die insgesamt ermöglicht, diesen Veränderungsprozess der saarländischen Finanzverwaltung zu gestalten. Ihnen im Landtag, die diesen Prozess sehr positiv, konstruktiv und auch einstimmig begleitet haben, dafür ein herzliches Dankeschön.
Herr Kollege Bierbaum hat den Bereich Europa in zutreffender und in vielen Bereichen zustimmungsfähiger Art und Weise angesprochen. Bezogen auf das Thema Europa haben wir im Saarland immer zwei Blickrichtungen. Das eine ist Europa im Sinn der Großregion und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit unseren Partnern in Luxemburg und Frankreich. Wir als das europäischste aller Bundesländer, das sehr interessiert und sensibel für das ist, was sich in Europa im Großem tut, sind sehr froh, mit der Frankreich-Strategie des Saarlandes bundesweit, aber auch auf nationaler Ebene in Frankreich für positive Aufmerksamkeit gesorgt zu haben. Die Idee der Frankreich-Strategie ist, wir als Saarland sind in besonderer Weise Brücke zwischen Deutschland und Frankreich. Wir sind Scharnier, wir sind Nahtstelle, wir sind Drehscheibe für beide Länder. Wir sind das Bundesland, das aufgrund seiner Geschichte, seiner Geografie, aber auch aufgrund der vielen Institutionen und der intensiven grenzüberschreitenden Beziehungen für eine solche enge Zusammenarbeit mit Frankreich prädestiniert ist.
Dahinter steht die Vision, das Saarland im Laufe einer Generation zweisprachig zu machen. Das ist ei
ne bewusste und gewollte Strategie der Mehrsprachigkeit. Es ist außergewöhnlich, die Europäische Kommission begleitet dieses Prozess mit großem Interesse, denn nirgendwo sonst in Europa wird zurzeit dieser Weg gewählt, dass eine Region ganz bewusst sagt, wir wollen uns im Laufe einer Generation, im Laufe von mehreren Jahrzehnten zu einer mehrsprachigen Region entwickeln. Frankreich und Französisch früh lernen und verstehen, das ist das eine und das Besondere dieser Frankreich-Strategie. Es ist aber auch wichtig, darauf hinzuweisen, damit es keine Missverständnisse gibt, das heißt nicht, dass unsere Kinder und Jugendlichen nicht Englisch lernen. Französisch lernen ja, aber nicht auf Kosten von Englisch, sondern mit Englisch zusammen. Englisch ist die Weltsprache, und es ist völlig klar, dass die jungen Leute im Saarland auch Englisch können müssen und es auch an unseren Schulen lernen. Wir sagen aber, es ist ein besonderer Vorteil, es ist eine zusätzliche Qualifikation, wenn unsere Kinder und Jugendlichen auch gut Französisch beherrschen. Deshalb wollen wir früh mit Französisch in den Kindergärten und Grundschulen anfangen, und dann kommt selbstverständlich und ganz normal, wie ansonsten in Deutschland auch, Englisch als weitere Fremdsprache hinzu.
Es ist aber mehr, es ist nicht nur die Sprache. Wir versprechen uns davon in wirtschaftlicher Hinsicht eine noch intensivere Zusammenarbeit mit Frankreich und auch, die vielfältigen kulturellen Beziehungen weiter auszubauen. Ich bin froh darüber, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es im letzten Jahr gelungen ist, diese konkrete Zusammenarbeit mit Frankreich weiter zu vertiefen, beispielsweise im Bereich der Gesundheit. Im Bereich der kardiologischen Versorgung arbeiten Völklingen und Forbach noch enger zusammen, es gibt zudem eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Völklingen und Sarreguemines im Bereich der Pflegekräfte. Diese Kooperationen im Gesundheitsbereich sind im vergangenen Jahr gut vorangekommen.
Gut vorangekommen ist auch die Zusammenarbeit zwischen Arbeitsämtern, konkret zwischen der Arbeitsverwaltung in Saarbrücken und dem Pôle emploi in Sarreguemines. Die grenzüberschreitende Vermittlungsstelle ist eingerichtet, sie arbeitet gut und erfolgreich. Das zeigt, wir reden nicht nur von der Zusammenarbeit mit Frankreich, sondern wir praktizieren sie im Alltag. Wir haben im letzten Jahr mehrere wegweisende Projekte initiieren können. Sie zeigen, diese Zusammenarbeit, so schwierig sie im Einzelfall immer sein mag, funktioniert, sie kommt voran. Wir sind diejenigen, die damit auf nationaler Ebene durchaus eine Pilotfunktion für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Grenzregionen in Deutschland haben.
Ich will einen weiteren Bereich ansprechen, der gut vorangekommen ist. Das Saarland und die Region Lothringen haben eine Vereinbarung im Bereich der Berufsausbildung geschlossen. Künftig können junge Saarländer ihren praktischen Teil der Berufsausbildung in Frankreich bei einem lothringischen Unternehmen und die Berufsschule im Saarland absolvieren. Umgekehrt können junge Lothringer den praktischen Teil ihrer Berufsausbildung bei einem saarländischen Unternehmen und den schulischen Teil in Frankreich absolvieren. Das heißt, das Saarland und Lothringen zusammen als Pilot bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bereich der beruflichen Ausbildung, auch das ist gelungen, auch das ist konkret. Das zeigt, wir sind das Bundesland mit der meisten Frankreichkompetenz. Das zeigt, dass wir auch im Alltag und im Konkreten vorankommen. Das ist etwas, worüber wir uns, glaube ich, gemeinsam freuen können, meine Damen und Herren.
Spannend wird für uns, wie sich die Territorialreform, die ja zurzeit in Frankreich in der Diskussion ist, auswirken wird. Unsere Partnerregion wird größer, es wird nicht nur mehr Lothringen sein, sondern Elsass und Champagne-Ardenne kommen hinzu. Unsere Ministerpräsidentin war im französischen Senat als deutscher Gast geladen, um diese Territorialreform in Frankreich sozusagen als Grenzregion, als Partnerregion, mitbeurteilen zu können und den französischen Senatoren Hinweise zu geben.
Ich glaube, wir haben mit dieser erweiterten Region, mit dieser erweiterten Nachbar- und Grenzregion eine große Aufgabe vor uns. Auf der anderen Seite haben wir, wenn wir das Ganze einmal in der Kategorie SaarLorLux denken, künftig eine Region, die fast von Basel über Straßburg, Nancy, Metz, Saarbrücken, Trier, Luxemburg reicht, ja die fast bis nach Brüssel geht, fast von Basel bis nach Brüssel, eine europäische Kernregion. Damit kommt natürlich auch auf SaarLorLux eine höhere, eine größere Bedeutung zu. Ich glaube, wir sind gut beraten, uns schnell darüber Gedanken zu machen, wie wir mit dieser nunmehr durch die Territorialreform in Frankreich erweiterten Großregion umgehen.
Herr Kollege Bierbaum hat ja ganz zu Recht das Thema Großregion angesprochen. Ich glaube, Sie haben den Kern des Themas getroffen. Es ist gut, es ist lobenswert, dass sich beispielsweise die Parlamentarier regelmäßig im Interregionalen Parlamentarierrat treffen. Es ist schön, dass wir seit nunmehr 20 Jahren eine institutionalisierte Zusammenarbeit der Regierungen, der Exekutiven, im sogenannten Gipfel der Großregion haben. Aber die Großregion wird erst dann wirklich konkret, wird erst dann im Alltag eine noch bedeutendere Rolle spielen, wenn sie Teil unserer Identität wird. Ich finde,
das ist kein Problem. Wir alle sind Saarländer, wir sind Deutsche, wir sind Europäer, aber wir sind auch Bürger von SaarLorLux. Das Schöne ist, dass diese verschiedenen Identitäten nicht gegeneinander arbeiten, sondern sich bereichern und ergänzen.
Ich bin der tiefen Überzeugung, dass dann die Großregion einen großen Schritt nach vorne macht, dass diese Identität, die Sie angesprochen haben, dann vorankommt und stärker Platz greift, wenn wir in zwei großen Lebensbereichen, die die Bürger betreffen, noch stärker die Großregion leben, nämlich im Bereich der Kultur, der kulturellen Zusammenarbeit, und im Bereich des Sports. Denn das sind die Bereiche, wo sich viele Menschen in ihrer Freizeit engagieren. Es gibt bereits eine sehr verdienstvolle und sehr gute Zusammenarbeit im Bereich Kultur und im Bereich Sport. Ich glaube aber, dass wir da noch ein großes Potenzial haben, wo noch mehr und noch reichere und intensivere Zusammenarbeit in der Großregion stattfinden kann.
Last but not least, Sie haben es angesprochen, ein Blick nach Europa und in die EU. Ich glaube - und das unterscheidet uns beide in der Diskussion vielleicht -, dass wir nicht den Fehler machen sollten, die Skepsis, die es gegenüber der Europäischen Union gibt, sozusagen an der Krisenpolitik, an der Politik der Europäischen Kommission und der Europäischen Union in Gänze festzumachen. Die Ursache für die Eurokrise ist ja nicht der Euro gewesen. Der Euro war und ist eine stabile Währung. Die Ursache für die sogenannte Eurokrise waren Defizite in einzelnen Mitgliedsstaaten, beispielsweise, dass es in Griechenland keine geordnete Finanzverwaltung gab, dass es ein Korruptionsproblem in Griechenland gab, dass es viele Defizite in Griechenland gab, dass es in einigen Ländern der Europäischen Union eine nicht hinreichende Bereitschaft zu strukturellen Reformen gibt.
Natürlich identifizieren gerade junge Menschen, die unter Jugendarbeitslosigkeit leiden, sehr schnell ihre Schwierigkeiten mit Europa, mit der Europäischen Union. Aber zur Wahrheit gehört dazu, dass es Defizite in einzelnen Mitgliedsstaaten waren, die Ursache für diese Krise waren und die dort auch behoben werden müssen. Ich will jetzt keine Ausführungen über Bankenunion machen und all das, was geschehen ist, um diese Eurokrise in den Griff zu bekommen, aber ich glaube, es gibt in der Europäischen Union die Überzeugung, dass man mit Konsolidierungsmaßnahmen gegensteuern muss, dass man aber auch investieren muss. Die Europäische Kommission, Juncker, der neue Kommissionspräsident, hat ein großes Investitionsprogramm aufgelegt.
Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir es schaffen, die Schwierigkeiten, die es gibt, in den Griff zu bekommen. Wir als Saarländer haben jedenfalls das
größte Interesse daran. Wir sind das europäischste aller Bundesländer. Darauf können wir stolz sein. Daran sollten wir auch im nächsten Jahr gemeinsam arbeiten.