Der Flughafen ist gut für die Wirtschaft. Ich bin auch überzeugt, dass in der Frage des Schienenfernverkehrs unsere Resolution gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden auch dazu beiträgt, dass wir die Bundesbahn dazu bekommen, dass sie uns nicht vom Netz der Bundesrepublik und vom internationalen Fernverkehrsnetz abkoppelt.
Ein weiterer Bereich ist die Energiepolitik. Damit haben wir uns ja Anfang des Jahres sehr lange beschäftigt bei der Frage Änderung des EEG-Gesetzes. Es war gut und richtig, dass wir im Energiebeirat gemeinsam mit unserer Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger Eckdaten gesetzt haben, die auch dann bundespolitisch durchgesetzt wurden, damit wir auch im Saarland für die Industrie und für die Verbraucher eine bezahlbare Energie haben. Aber wir müssen auch weiter zielstrebig den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben, damit wir auch im Saarland energiepolitisch für die Zukunft gerüstet sind.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es wurde gestern in der Grundsatzdebatte schon einmal betont, Wachstum allein steht nicht nur für sich, Wachstum allein muss auch ein qualitatives Wachstum sein. Da steht für uns die gute Arbeit im Vordergrund. Gute Arbeit ist für uns, dass Menschen eine Beschäftigung haben, wo sie mitgestalten können, wo sie auch mitreden können. Gute Arbeit ist eine Beschäftigung mit einem gerechten Entgelt. Gute Arbeit ist Arbeit, die nicht krank macht, mit einem nachhaltigen Arbeits- und Gesundheits
schutz und mit sozialer Sicherheit. Gute Arbeit ist aber auch - lassen Sie mich das, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute betonen - Arbeit ohne Diskriminierung.
Gute Arbeit bedeutet auch - das ist für mich der Kern der sozialen Marktwirtschaft -, dass wir die nicht im Stich lassen, die keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Auch für die müssen wir Aktivitäten zeigen, für die müssen wir uns einsetzen. Denn wir haben inzwischen insgesamt mehr als 14.000 Menschen, die langzeitarbeitslos sind. Das sind 4,1 Prozent mehr als im Oktober 2013. Nach dem Auslaufen der Bürgerarbeit Ende des Jahres, bei der im Saarland zeitweise 1.500 Menschen Beschäftigung fanden, ist es an der Zeit, verstärkte Maßnahmen zum Abbau verfestigter Arbeitslosigkeit zu ergreifen.
Das ist gut und richtig. Mittlerweile habe ich gehört, es wird auch von jedem unterstützt, dass die Landtagsfraktionen von CDU und SPD im Rahmen ihrer zweitägigen Haushaltsklausur mehr Mittel für den sozialen Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen wollen. Der größte Einzelposten im Bereich Wirtschaft und Soziales ist unter dem Schlagwort Förderung des sozialen Arbeitsmarktes entstanden. Hier werden zusätzlich 273.500 Euro bereitgestellt. Mit diesen zusätzlichen Mitteln sollen die durch den Wegfall der Arbeitsplätze im Rahmen des Bundesprogrammes Bürgerarbeit entstehenden Beschäftigungseinbrüche im Saarland abgefedert werden.
Zusätzlich zu den Mitteln des Landesprogramms ASaar sollen nach dem Willen der Großen Koalition insbesondere Arbeitsplätze und Arbeitsgelegenheiten für Langzeitarbeitslose in den saarländischen Sozialkaufhäusern abgesichert werden. Ich bin überzeugt, dass wir damit einen sehr konkreten Beitrag zur Armutsbekämpfung und zum Erhalt sozialer Infrastrukturen in den saarländischen Kommunen leisten.
Dies kommt neben den direkt Beschäftigten auch den Menschen im Land durch die Sicherung von vorhandener Infrastruktur zugute. Gefördert werden sollen insbesondere die Sachkosten der Sozialkaufhäuser, wie etwa Mietkosten oder Nebenkosten. Damit soll es den Sozialkaufhäusern ermöglicht werden, Arbeitsplätze zu erhalten und weiterhin Wertschöpfung in den Saarkommunen zu erbringen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Jugendarbeitslosigkeit gab es eine erfreuliche Entwicklung. Diese ging um 7,1 Prozent oder 450 Jugendliche gegenüber dem Vorjahr zurück. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt mit 5,8 Prozent aber immer noch auf einem hohen Niveau. Ich den
ke, Fachkräftemangel und Jugendarbeitslosigkeit passen nicht zusammen. Da müssen wir konkret handeln.
Handeln ist angesagt durch das Aktionsprogramm zur beruflichen Ausbildung im Zukunftsbündnis Fachkräfte Saar. Das Ziel ist, die Zahl und die Qualität der dualen Ausbildungsplätze an der Saar zu erhöhen. Ich betone ganz klar, hier darf kein Jugendlicher zurückbleiben. Deshalb haben die Partner im Zukunftsbündnis Fachkräfte Saar ein eigenes Aktionsprogramm zur beruflichen Ausbildung vorgelegt. Ziel ist es, mit diesem Programm eine Verbesserung beim Übergang von der Schule in den Beruf sowie die Sicherung des Fachkräftenachwuchses zu erreichen. Kernstück ist das Modellprojekt zur lückenlosen Betreuung von Jugendlichen. Viele Jugendliche drohen, am Übergang von der Schule in den Beruf verloren zu gehen und auf dem saarländischen Arbeitsmarkt nicht Fuß zu fassen. Das soll durch dieses Aktionsprogramm geändert werden.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushaltsansatz im Einzelplan 08 zeigt und beweist, dass trotz Sparen weiterhin innovative Wirtschafts- und Strukturpolitik im Saarland möglich ist. Das ist gut für unser Land. Das ist gut für die Menschen in unserem Land. Das bringt uns gemeinsam nach vorne. Deshalb bitte ich Sie, diesem Ansatz und dem Abänderungsantrag der Regierungskoalition zuzustimmen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir bei unseren vier Leitinvestitionen über Hochschulpolitik und über den Breitbandausbau gesprochen. Heute Mittag wird Kollegin Maurer noch über unsere Leitinvestitionen Bildung und Gesundheitssystem reden.
Ich möchte nun beim Einzelplan 08 unsere Leitinvestition Mobilität aufgreifen. Wir PIRATEN haben im Haushalt 26,4 Millionen Euro für verbesserte Mobilität vorgesehen, denn ohne ausreichende Finanzierungsgrundlage wird der Substanzverzehr in der Verkehrsinfrastruktur anhalten, mit negativen Folgen für Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Mobilität.
des ÖPNV zu erhöhen, müssen die einzelnen Elemente Bahn, Bus, Car Sharing, Fahrradfahren und so weiter gut vernetzt und mit einem integrierten Taktfahrplan aufeinander abgestimmt sein. Die Finanzierung des ÖPNV muss neu gedacht werden, um die jährlichen Preiserhöhungen zu stoppen. Wir PIRATEN plädieren daher schon lange für eine Umlagefinanzierung und den fahrscheinlosen ÖPNV. Die Mehrheiten dafür fehlen. Wir warten jedoch nicht ab, sondern bringen vorhandene und neue Konzepte zur Diskussion.
Beim Nahverkehr wird es, wie wir gestern gehört haben, einige Verbesserungen geben. Das freut uns sehr. Davon geht aber einiges leider zulasten des Fernverkehrs. Sowohl beim Fernverkehr als auch beim Nahverkehr liegt leider Vieles noch im Argen. Im Rahmen unserer Leitinvestition Mobilität wollen wir, dass endlich die S-Bahn-Strecke HomburgZweibrücken reaktiviert wird.
Die S-Bahn-Züge haben in Homburg Wendezeiten von rund 50 Minuten. Daher wäre eine Verlängerung bis Zweibrücken im Stundentakt ohne zusätzliche Fahrzeuge durchführbar. Die Vorentwurfsplanung hat das Saarland und Rheinland-Pfalz zusammen 700.000 Euro gekostet. Die Kosten-Nutzen-Untersuchung soll Anfang 2015 abgeschlossen sein. Wir erwarten, dass der Faktor deutlich über 1 liegt. Die Reaktivierung käme dem Biosphärenreservat Bliesgau zugute. Dieses wurde 2012 sogar zum Fahrtziel Natur der Deutschen Bahn.
Es wären etwa sieben Kilometer zu reaktivieren. Auf der Karte der Bahnlinien in Deutschland sieht man deutlich das kleine fehlende Stück zum Lückenschluss. Deshalb haben wir hierfür 10 Millionen Euro sowie eine Verpflichtungsermächtigung für 2016 vorgesehen.
Als weiterer Teil unserer Leitinvestition Mobilität wollen wir, dass das Gebiet links der Saar durch die Saarbahn genutzt wird. Täglich pendeln 86.000 Menschen in die Landeshauptstadt oder aus ihr heraus. Hinzu kommen Touristen und Menschen, die ihre Erledigungen in Saarbrücken machen. Ein Großteil von ihnen fährt jedoch mit dem eigenen Auto. Das verursacht nicht nur Lärm und einen hohen Ausstoß von Kohlenmonoxid, sondern kostet Stadt und Land auch eine Menge Geld für den Straßenbau. Bei vielen Pendlern kommt die Saarbahn auf der Strecke vom französischen Sarreguemines über die Landeshauptstadt bis ins Köllertal und inzwischen weiter nach Lebach gut an. Die Park-and-Ri
Warum sollte die gleiche Idee also nicht auch woanders funktionieren, zum Beispiel mit einer ganz neuen Strecke nach Saarbrücken? Wir PIRATEN haben dazu die Strecke von Überherrn, Wadgassen und Fenne beziehungsweise Großrosseln und Fürstenhausen nach Saarbrücken ins Visier genommen und mit einem Verkehrsplaner besichtigt.
Zu großen Teilen sind die Haltepunkte und das Schienennetz noch in einem guten Zustand. Das würde eine Saarbahn links der Saar ermöglichen. Wir haben dafür im Haushalt 15 Millionen Euro für 2015 eingestellt sowie Verpflichtungsermächtigungen für die folgenden drei Jahre. Die Linie 1 darf nicht die einzige Linie der Saarbahn bleiben.
Herr Kollege Strobel, wenn Sie meinen, dass wäre betriebswirtschaftlich nicht zu stemmen, dann, bitte schön, führen Sie sich einmal den volkswirtschaftlichen Nutzen vor Augen. Es wird überall von notwendigen Investitionen in die Straßeninfrastruktur geredet. Sie könnten reduziert werden, dann wären Gelder für den Schienenpersonennahverkehr frei.
Ein weiterer Teil unserer „Leitinvestition Mobilität“ ist die Neuorganisation des ÖPNV. Die ÖPNV-Strategie des Saarlandes basiert auf den Jahren 1995 bis 1997. Auf einen entsprechenden Gesetzentwurf der Großen Koalition warten wir schon lange. Die Zersplitterung der Zuständigkeiten für den ÖPNV im Saarland muss beendet werden. Wir PIRATEN fordern eine Neuorganisation. Das spart langfristig Kosten und verbessert die Transparenz. Das derzeitige System ist umständlich, komplex und für Außenstehende kaum zu durchblicken. Für diese Neuorganisation haben wir 790.000 Euro als Vorschlag in den Haushalt eingestellt. Das sind insgesamt 26,4 Millionen Euro an Leitinvestitionen, die sich langfristig für das Saarland rechnen.
Zum Bahnhofsentwicklungsprogramm: Hier ist einiges passiert. Das begrüßen wir auch, aber in anderen Bundesländern ist mehr passiert. Beim Anteil stufenfrei erreichbarer Bahnsteige liegt das Saarland seit Jahren auf dem letzten Platz. Heute, am Tag der Menschen mit Behinderung, gibt es immer noch viel zu tun.
Zur Fernverkehrsverbindung Paris-Frankfurt hat Kollege Kurtz bereits auf die Resolution verwiesen. Hier haben wir ja fraktionsübergreifend eine einheitliche Position.
Thema Elektromobilität: Hier wurden die Planzahlen deutschlandweit unterschritten. Hier lohnt sich ein Blick auf Luxemburg. Luxemburg hat es geschafft, ein sehr gutes Netz an Ladestationen aufzubauen. Das ist im Saarland wirtschaftlich noch nicht möglich, hier ist die Landesregierung gefragt. Beim Bundesländer-Index Mobilität war das Saarland 2012 auf dem viertletzten Platz, bis heute hat sich daran nichts geändert. Das Saarland ist leider auf diesem Platz geblieben. Zwar liegt das Saarland im Bereich Klimaschutz bei der Mobilität im Mittelfeld, etwa gleichauf mit Rheinland-Pfalz, aber hinsichtlich der Verkehrssicherheit auf dem letzten Platz.
Was ich beim Tourismus letztes Jahr gesagt habe, gilt immer noch: Saarland Therme und Bostalsee sind Leuchtturmprojekte. Wir dürfen uns auf diesen Leuchtturmprojekten jedoch nicht ausruhen, weitere Ideen sind gefragt. Meine Zeit ist begrenzt, daher muss ich dieses Thema schon verlassen, da ich noch einiges zur Energiepolitik sagen möchte.
Wie die neuen Zahlen des DIW von letzter Woche zeigen, ist das Saarland im Länderranking Erneuerbare Energien vom drittletzten Platz auf den vorletzten Platz abgefallen. Nur noch Berlin liegt hinter uns; ein Windrad auf dem Alexanderplatz ist aber eben auch nicht so ganz einfach. Bei den Anstrengungen zur Nutzung erneuerbarer Energien ist das Saarland sogar von Platz 6 auf den vorletzten Platz zurückgefallen. Bei der energiepolitischen Programmatik und den Energiestatistiken liegt das Saarland jeweils auf dem letzten Platz. Die Politik zur Windenergie wird vom Deutschen Institut für Wirtschaft deutlich schlechter bewertet als zuvor, sodass das Saarland seine Führungsposition verliert und nur noch auf Platz 11 steht. Einzig bei den Biogastankstellen liegen wir auf Platz 2. „Klima Plus Saar“ ist ausgelaufen, ein Nachfolgeprogramm ist nicht in Sicht. Die Weiterentwicklung des Masterplan Energie: Fehlanzeige.
Meine Damen und Herren, erfolgreiche Energiepolitik sieht anders aus. Das, was die Landesregierung hier abliefert, ist ein Armutszeugnis.