Meine Damen und Herren, erfolgreiche Energiepolitik sieht anders aus. Das, was die Landesregierung hier abliefert, ist ein Armutszeugnis.
Dabei sieht diese Landesregierung immer noch einen großen Beitrag der Kohlekraftwerke. Das ist aber eine kurzfristige Sicht. Betrachtet man den EEG-Zahlungsstrom - Kollege Lafontaine hat es gestern in einem anderen Zusammenhang erwähnt sieht man ein Minus von 246 Millionen Euro, davon 107 Millionen bei der Fotovoltaik, 84 Millionen bei der Biomasse und 45 Millionen Euro bei der Windkraft. Bayern hingegen macht 770 Millionen Euro Plus. Kolleginnen und Kollegen, bei den EEG-Zahlungsströmen sind wir Geberland. Der Anteil des Saarlandes an den EEG-Einnahmen beträgt gerade einmal 0,6 Prozent.
Zur Bürgerarbeit hat Kollege Bierbaum einiges gesagt. Selbstverständlich unterstützen wir auch die Abfederung bei den Sozialkaufhäusern, Herr Kurtz. Allerdings wissen auch wir, dass hier nur mit Unterstützung des Bundes eine gute Besserung möglich ist. Herr Bierbaum ist auch bereits sehr ausführlich auf die Firma Whitesell, auf Konzepte bezüglich der Belegschaft als Eigentümer, eingegangen. Daher spare ich mir an dieser Stelle die Redezeit, damit Kollegin Maurer heute Mittag noch einiges zur Bildung sagen kann. Ich möchte nur sagen, dass wir uns dieser Position anschließen möchten.
Ich fasse noch einmal ganz kurz zusammen: Wir möchten Leitinvestitionen beim Nahverkehr - die Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken, die Saarbahn links der Saar, eine Neuorganisation des ÖPNV -, wir sind der Meinung, dass ein Gesamtverkehrskonzept nötig ist und dass bei der Energie großer Nachholbedarf im Saarland besteht. Wir werden dem Abänderungsantrag des Ausschusses zustimmen und die Einzelpläne ablehnen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahresende steht bevor und wir blicken auf ein ambivalentes Wirtschaftsjahr 2014 zurück. Die Weltwirtschaft stottert nach wie vor, im Euroraum gibt es zarte Wachstumsimpulse, die gesamtwirtschaftliche Situation in der Bundesrepublik ist stabil, die Saarwirtschaft erholt sich weiter. Die Prognosen sind nicht eindeutig. Der ifo-Geschäftsklimaindex weist nach einer langen Durststrecke endlich wieder nach oben. Das Konjunkturbarometer der IHK verheißt gutes Wetter für die saarländische Wirtschaft. Das Stimmungsbild ist mit Blick auf die Erwartungen für 2015 überwiegend freundlich. Dennoch gibt es Risiken für die Wirtschaftsentwicklung. Vor allem der Konflikt mit Russland hängt wie ein Damoklesschwert über der europäischen Wirtschaft, sagt zum Beispiel der Wirtschaftsexperte Thomas Harms von Ernst & Young, und der DIW-Chef Marcel Fratzscher sieht wegen der noch nicht überwundenen Euroschuldenkrise erhebliche Wachstumshemmnisse. Es gibt also warnende Stimmen, aber, Herr Professor Bierbaum, für Pessimismus ist kein Anlass gegeben. Sie haben versucht, ein bisschen Wasser in den Wein zu gießen, das verstehe ich ja, in Ihrer Rolle als Opposition ist das keine Frage. Aber es ist immerhin ein Wachstum vorausgesagt, zwar kein großes, aber immerhin ein Wachstum.
Die Zinsen in der Eurozone dürften weiterhin extrem niedrig bleiben, was Investitionen begünstigen kann. Die Anlageprobleme für Banken und Versicherer, aber auch für Sparer und die private Altersvorsorge werden damit allerdings nicht kleiner. Die exportorientierte Saarwirtschaft dürfte von der zu erwartenden Währungsentwicklung profitieren, der Ölpreis und die Kosten für Energie sind auf Talfahrt. Die Inflation ist mit 0,5 Prozent auf ihrem Tiefststand seit 2010, die Arbeitslosigkeit hat sich im November weiter reduziert und bleibt damit auf niedrigem Niveau. Also trotz der einen oder anderen Unwägbarkeit ein insgesamt freundliches Umfeld für unsere saarländische Wirtschaft. Diese Rahmenbedingungen bieten allerdings für die politisch Verantwortlichen in unserem Lande keinen Anlass, die Hände in den Schoß zu legen, ganz im Gegenteil. Die Landesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen sind sich darin einig, dass die Rahmenbedingungen weiter so beeinflusst werden müssen, dass Wachstum und Beschäftigung begünstigt werden.
Der Einzelplan 08 gibt das auch wieder. Wir finden hier zum Beispiel die 16,8 Millionen für Investitionszuschüsse zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, also die klassischen Wirtschaftsförderungsinstrumente. Wir haben 12,1 Millionen zur Förderung des Tourismus vorgesehen, 10,5 Millionen für Erschließungsmaßnahmen - „Lisdorfer Berg“ und „Am Zunderbaum“ wurden schon genannt -, insgesamt ist der Masterplan für Industrieflächen zu nennen. Wir stellen mehr als 7 Millionen Euro an Hilfen für Existenzgründer, für unternehmerische Qualifizierung und Internationalisierung und Mittelstand sowie für die Kreativwirtschaft bereit. Es sind 9 Millionen für berufliche Bildung und Weiterbildung zum Beispiel in den Programmen „Ausbildung jetzt“ oder „Anschluss direkt“ vorgesehen. Neben der Förderung der Wirtschaft setzen wir einen weiteren Schwerpunkt in der Arbeitsmarktpolitik. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Langzeitarbeitslosigkeit, sowie die Eindämmung eines drohenden Fachkräftemangels stehen dabei ganz oben auf der Agenda der Großen Koalition. Der Ansatz für Arbeitsmarktpolitik sieht 18,5 Millionen Euro vor, allein 5,5 Millionen davon für Landesprogramme, unter anderem das Programm ASaar. In diese Richtung geht dann auch unser Abänderungsantrag. Mit 273.000 Euro für die Bürgerarbeiter in den Sozialkaufhäusern unternehmen wir eine enorme Kraftanstrengung. Für ein Haushaltsnotlageland ist das keine leichte Übung. Nach unserem Dafürhalten ist es trotzdem gut angelegtes Geld.
Bedauerlich ist, dass wir mit dem so genannten Passiv-Aktiv-Transfer noch nicht weitergekommen sind. Diese Form von öffentlicher Beschäftigung bringt soziale und gesellschaftliche Teilhabe und vermindert
reine Passivzahlungen. Es ist auch für die weit überwiegende Zahl der Leistungsempfänger befriedigender, einer Beschäftigung nachzugehen und dafür einen geförderten Lohn zu erhalten, als auf reine Transferzahlungen angewiesen zu sein, ohne dafür eine Gegenleistung erbringen zu können. Hier haben wir auf Bundesebene noch einiges an Überzeugungsarbeit zu leisten, aber auch das machen wir gerne.
Ein kurzer Blick auf die Industrie. Es freut mich, dass die LINKE uns weiter unterstützt in unserer Zielsetzung des Erhalts eines industriellen Kerns der Saarwirtschaft. Wie im vergangenen Jahr wollen Sie uns damit Ihren sogenannten Saarlandfonds unterjubeln, mit dem Sie weiterhin auf Verstaatlichung setzen. Herr Lafontaine hat diese Umverteilungsromantik gestern schon bemüht.
Herr Professor Bierbaum, Sie haben es heute ein wenig freundlicher verpackt. In der Summe kann man dazu sagen: Sie wollen dafür im kommenden Jahr 10 Millionen Euro haben. Das lehnen wir natürlich in jeder Hinsicht ab.
Herr Professor Bierbaum, Sie haben etwas zur Mitarbeiterbeteiligung gesagt. Es ist natürlich ein interessantes Instrument für die Betriebe, das ist keine Frage, man kann dieses Instrument aber kaum staatlich lenken. Es gibt Betriebe, die es sehr erfolgreich machen. Man kann sie auch darin unterstützen, aber eine staatliche Vorgabe mit Blick auf das Thema Mitarbeiterbeteiligung, ich glaube, damit laufen Sie in die falsche Richtung. Sehr geehrter Herr Professor Bierbaum, nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich an die Adresse von Herrn Lafontaine sage: Immer wieder Steuererhöhungen und eine Vermögenssteuer zu fordern und damit zu suggerieren, alle Probleme wären gelöst, passt nicht mehr so recht in die heutige Zeit.
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Abg. Schramm (DIE LINKE) : Wo bleibt Ihre Realität? Abg. Kugler (DIE LINKE): Nur Sparen reicht nicht!)
Auch das Bild, das Ihr Fraktionsvorsitzender gestern von der Einschränkung der Gewerkschaften gezeichnet hat, ist eher eine retrospektive Betrachtung.
Arbeitgeber und Gewerkschaften sind in weiten Teilen der Wirtschaft doch nicht mehr Gegner, wie es vielleicht in der Vorstellung von Herrn Lafontaine noch ist, sondern es sind Partner. Sie bilden eine
Solidargemeinschaft im Sinne der Betriebe und ihrer Beschäftigten. Das ist die neue Welt und nicht mehr die Auseinandersetzung von Arbeitnehmern und Gewerkschaften, wie es Herr Lafontaine vielleicht noch kennt.
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Abg. Schramm (DIE LINKE) : Wo leben Sie denn? Abg. Huonker (DIE LINKE): Aufwachen! - Weitere Zurufe von der LINKEN.)
Herr Lafontaine hat offensichtlich eine Entwicklung verpasst. Da geht es ihm so ähnlich wie heute Morgen der Saarbrücker Zeitung. Dort steht nämlich auf dem Titelblatt: „Im Saarland noch keine Flocken in Sicht…“. Wenn man dann wegen Schneefalls auf der Straße im Stau steht, muss man doch zwangsläufig akzeptieren, dass sich die Dinge verändert haben.
(Heiterkeit und Lachen. - Beifall von den Regie- rungsfraktionen. - Abg. Spaniol (DIE LINKE) : Der Vergleich hinkt doch wohl etwas!)
Wenn wir dann schon beim Verkehr sind, muss ich sagen, dass es dort noch eine Reihe von Baustellen gibt, die wir natürlich weiter bearbeiten. Wir haben beim ÖPNV einen Ansatz von 52,7 Millionen gewählt. Herr Neyses, ich komme nun zu Ihnen. Sie propagieren weiterhin den ÖPNV für lau. Darüber haben wir uns schon oft auseinandergesetzt. Sie kennen meine Haltung dazu. Sie haben eben von der volkswirtschaftlichen und der betriebswirtschaftlichen Betrachtung gesprochen. Ich kann Ihnen nur sagen, was Sie hier an den Tag gelegt haben, nach dem Motto: „Wir geben ein bisschen mehr für die Schiene aus, für die Straße machen wir nichts mehr“, steht dem entgegen, was Sie sonst immer so erzählen. Sie sprechen sonst immer vom Erhalt von Infrastruktur. Ich kann nur sagen: Die Landeshauptstadt Saarbrücken, die die Betriebskosten für die Saarbahn weitgehend selbst tragen muss, legt für die vorhandene Strecke jedes Jahr 10 Millionen Euro in die Kasse. Das ist defizitär, es betrifft nur die Landeshauptstadt Saarbrücken. Jeder weitere Meter Saarbahn bedeutet für die Landeshauptstadt Saarbrücken den Untergang. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Wir fördern mit Sicherheit keine hochdefizitären Systeme. Der Weiterbau der Saarbahn ist eine Schimäre. Vergessen Sie das!
Ansonsten hätte ich mich gerne mit Ihren Vorstellungen zum Einzelplan 08 näher auseinandergesetzt, allerdings waren Ihre Ausführungen dazu so dürftig, dass ich leider keine Anhaltspunkte mehr fand, dies zu tun.
Für den Straßenbau gibt es eine Zuführung an den LfS in Höhe von 56,9 Millionen Euro, wovon über 20 Millionen Euro für das Landesbauprogramm bereitgestellt sind. Der schienengebundene Fernverkehr wird uns weiter beschäftigen. Wir sind sehr gespannt auf den kommenden Bahngipfel. Der Nahverkehr ist sicherlich mit dem neuen Fahrplan ein gutes Stück attraktiver geworden. Die große Aufgabe wird es jedoch sein, Nah- und Fernverkehr so zu koordinieren, dass im Sinne der Reisenden beide Angebote bestmöglich aufeinander abgestimmt sind.
Genau vor einem Jahr haben an dieser Stelle GRÜNE und PIRATEN Front gegen unseren Flughafen in Ensheim gemacht.
Nun wissen wir, wie es gekommen ist. - Der SaarAirport geht aus der Diskussion gestärkt hervor. Das Defizit wird weiter abgesenkt und das Flugangebot nimmt zu. Der Flughafen Saarbrücken-Ensheim wird weiter wichtiger Bestandteil der Verkehrsinfrastruktur unseres Landes sein. Herr Ulrich und Herr Hilberer, vielen Dank, dass Sie mit Ihrer Antihaltung dazu beigetragen haben, dass sich Wirtschaft und Bevölkerung mit dem Erhalt unseres Flughafens solidarisiert haben. Aus beiden Richtungen haben wir viel Rückenwind für unseren Flughafen in Ensheim erhalten.
Ich komme zum Schluss. Der Einzelplan 08 wächst als einziger Einzelplan deutlich an. Grund dafür ist nicht, dass im Wirtschaftsministerium der Wohlstand ausgebrochen ist, sondern der Beginn einer neuen Förderperiode, wobei es dann zu periodenfremden Überschneidungen kommt. Der Einzelplan 08 ist ausgewogen. Kürzungen in wenigen Teilbereichen sind moderat ausgefallen. Er ist insgesamt eine gute Grundlage. Ich bitte um Ihre Zustimmung zum Einzelplan 08 an sich und dem vorliegenden Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wirtschaftspolitik, das wissen wir eigentlich alle, bedeutet vor allen Dingen, Rahmenbedingungen sinnvoll zu setzen oder sinnvolle Rahmenbedingungen zu schaffen. Wichtig ist natürlich auch das Renommee eines Landes, wichtig sind gute Arbeitskräfte in ausreichender Zahl, eine gute Bildungslandschaft sowie die ganzen harten und weichen Standortfaktoren, die ebenfalls aufgeführt werden.
Ganz besonders wichtig ist natürlich, das habe ich bereits gesagt, die Anzahl der Arbeitskräfte und Fachkräfte sowie die Anzahl der innovativen Menschen, die Unternehmen gründen und die Wirtschaft über den Mittelstandsbereich nach vorne bringen. Das ist unser Defizit im Saarland. Wir haben seit Jahrzehnten zu wenige Existenzgründerinnen und gründer. Das erklärt sich aber, auch das ist Allgemeingut, aus der Wirtschaftshistorie dieses Landes.
Gerade vor diesem Hintergrund ist Ihr Sparkurs an der Universität des Saarlandes genau der falsche Ansatz. Gerade über die Universität des Saarlandes ziehen wir junge, innovative Menschen in dieses Land hinein und dadurch bleiben immer wieder Menschen im Lande, die Unternehmen gründen - neben den Saarländerinnen und Saarländern, die auch diesen Weg gehen. Hier haben wir ein enormes Defizit. Deshalb ist auch - das hat Ihnen eine ganze Reihe von Hochschulprofessoren ins Stammbuch geschrieben - Ihr Ansatz, die Universität in eine Abwärtsspirale zu führen, der komplett falsche Ansatz. Ich darf nur einmal die beiden Professoren Santen und Rieger zitieren, die mit ihrer Kritik in der Saarbrücker Zeitung breit abgedruckt waren. Die haben die Politik der Landesregierung mit Blick auf die Universität als forschungsfeindlich und wettbewerbsgefährdend bezeichnet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das war ein vernichtendes Urteil für die Art Politik, die Sie an der Universität betreiben!
Herr Kollege Pauluhn, da ich heute ein wenig Redezeit mehr habe, möchte ich das noch einmal aufgreifen, was Sie gestern in die Welt zu setzen versucht haben. Sie haben ja versucht, die Opposition, insbesondere die GRÜNEN-Fraktion, in ein unseriöses Licht zu rücken, als hätten wir Dinge behauptet, die völlig aus der Luft gegriffen sind. Kollege Pauluhn, der Rückgang der Studierendenzahlen - diese Zahlen kamen nicht von der Opposition, nicht von den GRÜNEN,
sondern von der Universität! Ich darf Sie daran erinnern. Die hat Professor Linneweber mehrfach öffentlich genannt, die hat der AStA mehrfach genannt ich glaube die Juso-Vorsitzende heißt Dahlem -, da kamen diese Zahlen her. Die haben wir natürlich übernommen. Ich befürchte auch, sie werden stimmen. Niemand von uns hat behauptet, dass diese Zahlen sofort eintreten würden. Das sind Zahlen, die Sie hier in Zukunft - leider Gottes vermutlich negativ - darstellen werden. Das muss man um der historischen Wahrheit willen klar sagen.
An der Universität, und da sind wir wieder bei der Wirtschaft, wird Wissen geschaffen, wird Know-how geschaffen, das unsere Unternehmen im Saarland dringend brauchen. Auch innovative Kräfte werden
dort ausgebildet. Alles das fördert am Ende das Image des Landes. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit Blick auf Ihre Imagekampagne, für die Sie viel Geld ausgeben, kann ich nur sagen: Die beste Imagekampagne für das Saarland ist eine prosperierende Universität. Da muss investiert werden, da muss ein ganz klarer Schwerpunkt gesetzt werden.