Aber wir müssen auch so ehrlich sein festzustellen, es wird eine ganze Reihe von Menschen geben, die wir nicht ohne Weiteres in den ersten Arbeitsmarkt integrieren können, egal, welches Programm wir dazu auflegen, und die bestenfalls in anderen System
en, nämlich in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, unterkommen. Ich finde, die Ehrlichkeit muss man haben. Wenn man so ehrlich ist, dann muss man auch danach handeln. Deshalb werben wir auch dafür, dass das in Berlin entsprechend haushaltspolitisch unterlegt werden kann.
Dass das noch nicht einmal in der Gesamtsumme der öffentlichen Gelder etwas kosten muss, kann man am Beispiel Passiv-Aktiv-Transfer festmachen. Wir nehmen dort ja Geld in die Hand, um für Kosten der Unterkunft und für Heizung zu bezahlen, wenn die Leute zu Hause bleiben. Das gleiche Geld kann ich nehmen und es ihnen geben, wenn sie arbeiten gehen. Das ist doch der deutlich sinnvollere Ansatz an dieser Stelle. Man soll es uns hier im Saarland nur machen lassen.
Wir sind mit unseren Vorleistungen die geeignete Modellregion dafür. Ich werde nicht nachlassen in dem Bemühen, dafür zu werben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist ein Versprechen, das ich hier abgeben kann.
Wirtschaft braucht Platz. Der Industrie-Masterplan ist eben angesprochen worden. Wir haben dort viele Vorleistungen erbracht, die jetzt anfangen, durch die entsprechenden Ansiedlungen Früchte zu tragen. Wir werden aber auch in Zukunft dort das notwendige Geld zur Verfügung haben. 10,5 Millionen Euro haben wir dazu eingestellt. Wir haben die neue Förderkulisse für unser Land Gott sei Dank definieren können, wir sind dort noch mit dabei. Es gibt Bundesländer, die sind in der Fördergebietskulisse, wie wir sie hier noch haben, überhaupt nicht mehr vertreten und können deshalb die Höhe der Förderung, wie wir sie hier haben, gar nicht mehr abbilden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben deutlich gemacht, dass auch hier das Motto der Guten Arbeit gilt, indem wir die Förderkriterien neu definiert haben. Wir haben gesagt, wir wollen in diesem Land Gute Arbeit fördern, wir wollen dauerhaft sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in diesem Land fördern. Deshalb ist es richtig, dass wir gesagt haben, wenn jemand mehr als 30 Prozent Leiharbeiter in der Spitze in seinem Betrieb hat, dann können wir das nicht noch öffentlich fördern. Wer den Höchstfördersatz haben will, der darf keine Leiharbeit in seinem Betrieb haben, denn das ist nicht der Förderansatz, den wir an der Stelle verfolgen wollen.
spitzen abzufangen, das wäre schädlich für die Unternehmen, kann ich dazu nur eines sagen: Wir haben es zugelassen, dass man im Jahresdurchschnitt noch 30 Prozent haben kann, wenn man überhaupt in den Genuss eines niedrigeren Fördersatzes kommen will. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer in seinem Unternehmen im Jahresdurchschnitt mehr als 30 Prozent Leiharbeit hat, der hat sie nicht, weil er Auftragsspitzen abfängt, sondern weil er reguläre Beschäftigungsverhältnisse verdrängen will. Das ist etwas, was nicht gefördert wird.
Ich will noch etwas zum Thema Energie sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dem will ich einmal vorausschicken, dass ich der Auffassung bin, dass mit der Art und Weise, wie wir die energiepolitische Debatte in diesem Land hier organisiert haben und so, wie wir die Interessenvertretung in diesem Land organisiert haben, wir es erreicht haben, von ideologischen energiepolitischen Debatten wegzukommen hin zu effizienter Interessenwahrnehmung dieses Landes.
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, hilft uns mehr als jeder Masterplan in diesem Land. Davon bin ich fest überzeugt.
Ich sage Ihnen gleich etwas dazu, worin das begründet ist. Wir haben es geschafft, beides zu organisieren, nämlich einen verlässlichen Ausbaupfad für die erneuerbaren Energien zu haben und gleichzeitig zu garantieren, dass auch in Zukunft die Industrie in diesem Land mit auskömmlichen Preisen und mit hinreichender Versorgung auch wettbewerbsfähig hier produzieren kann. Das war der Spagat. Das war nicht einfach. Aber genau das haben wir erreicht. Und wir haben auch nicht in großer politischer Debatte, sondern indem wir uns fachlich mit denjenigen auseinandergesetzt haben, die in diesen ganzen Bereichen unterwegs sind, jetzt reflektiert, was das eigentlich für unser Ausbauziel heißt, das im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist. Da steht drin: 20 Prozent bis zum Jahr 2020. Siehe da, exakt dieses Ziel kann - natürlich zugegebenermaßen unter optimalen Rahmenbedingungen - noch erreicht werden, Kollege Ulrich. Das ist, wie ich finde, eine gute Botschaft für dieses Land. Ich sage Ihnen, wenn Sie sich damals nicht gescheut hätten, an der Stelle eine Landesplanung zu betreiben, die koordiniert
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Warum ändern Sie das denn nicht? Dann ändern Sie es doch! Sie können es jeden Tag ändern!)
Ich sage es Ihnen, wenn ich das kurz fertig machen darf. Wenn Sie sich damals nicht aus Angst vor der Debatte gescheut hätten, dann hätten wir einen anständigen Ausbau in diesem Land sehr viel schneller organisieren können, als er jetzt noch möglich ist.
Die Kommunen sind in den Planungen bereits viel zu weit, als dass ich denen noch erklären könnte, dass sie alles in die Schublade legen sollten; sie hätten das ganze Geld, das die Gutachten gekostet haben, umsonst ausgegeben. Wenn hier einer die Chancen, einen schnellen Ausbau in der Windkraft voranzutreiben, verspielt hat, dann waren es die GRÜNEN in ihrer vormaligen Regierungsbeteiligung und nicht wir, die wir jeden Tag dafür kämpfen, dass Windkraftanlagen in diesem Land errichtet werden können.
Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Verkehr sagen, zur verkehrlichen Infrastruktur. Hier stehen mehr als 100 Millionen Euro zur Verfügung. Damit die tatsächlich zum Abfluss gebracht werden können, haben wir entgegen aller Sparvorgaben sogar eine Mehrpersonalisierung vorgenommen, weil es erstens zum Erhalt der Infrastruktur notwendig ist und zweitens auch ein Auftragspotenzial für die saarländische Bauwirtschaft mit sich bringt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gehe jetzt nicht auf die Streckenführung der PIRATEN für die Saarbahn ein, denn das würde möglicherweise nicht nur den Haushalt, sondern auch die Debatte sprengen. Ich will nur noch einmal den Punkt aufgreifen, was das Thema Nahverkehr und Fernverkehr angeht. Wir haben dazu vorgestern unser Konzept vorgestellt. Ich kann nur sagen, das ist eine deutliche Verbesserung gegenüber dem, was in der Vergangenheit an Nahverkehrskonzepten hier angeboten worden ist. Wir haben mehr Verbindungen, wir haben modernere Züge und wir haben bessere Anschlüsse. In Zahlen ausgedrückt stellen wir jetzt 600.000 Zugkilometer pro Jahr mehr an Nahverkehr in diesem Land zur Verfügung. Das ist ein gutes An
gebot gerade für die Pendler in dieser Region. Das steigert die Attraktivität des Landes nicht ganz unerheblich.
Beim Thema Fernverkehr gibt es in dieser Woche ein Gespräch mit Verantwortlichen der Bahn und Rheinland-Pfalz. Da werden wir natürlich auch darauf drängen, dass das Saarland in Zukunft nicht abgehängt werden kann, dass über das hinausgehend, was das Saarland auf den Weg gebracht hat, auch der Bund in der Pflicht ist und dass wir hier eine vernünftige Strukturdebatte brauchen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dass der Einzelplan 08 die richtigen Weichenstellungen für dieses Land vornimmt. Ich glaube, dass wir innerhalb dessen, was wir an Haushaltspositionen haben, eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik für dieses Land betreiben. Ich glaube, dass vor allem das Thema Gute Arbeit nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der saarländischen Landesregierung umgesetzt wird. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 08 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 15/1161 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme dieses Abänderungsantrags des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen ist, den darf ich bitten, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass dieser Abänderungsantrag einstimmig, mit den Stimmen aller Abgeordneten, angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 17 Kapitel 17 08. Wer für die Annahme des Einzelplanes 17 Kapitel 17 08, ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 08 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen bei Ablehnung der Oppositionsfraktionen.
Es ist über Kapitel 08 01 Einzelabstimmung beantragt worden; das ist der Ministerbereich. Wer für die Annahme des Kapitels 08 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Kapitel 08 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen bei Ablehnung der Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 08 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplans 08 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 08 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen bei Ablehnung der Oppositionsfraktionen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Ich unterbreche unsere Sitzung bis um 14.45 Uhr und wünsche allen einen guten Appetit!
Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort und kommen zur Übersicht 5: Einzelplan 05 - Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie -, und Einzelplan 17 Kapitel 17 05.
Übersicht 5 - Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (Abänderungs- antrag: Drucksache 15/1159)
Die Berichterstattung wurde auch hier zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 8). Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Astrid Schramm von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Woche ist mir die folgende Erkenntnis von Yves Montand begegnet, die ich zitieren möchte: „In der Politik ist es wie im täglichen Leben. Man kann eine Krankheit nicht dadurch heilen, dass man das Fieberthermometer versteckt.“ Was kann uns das sagen?
Die Krankheiten, unter denen unser Pflegebereich und unsere Krankenhäuser im Saarland leiden, werden nicht dadurch geheilt, dass die Landesregierung zum Beispiel das Führungspersonal auswechselt. Herr Minister Storm und die noch vor wenigen Monaten von dieser Regierung als unentbehrlich beschriebene Staatssekretärin Schäfer haben das Gesundheitsschiff geradezu fluchtartig verlassen, nach dem Motto: Die Lotsen verlassen das sinkende Schiff. Gründe dieser Nacht-und-Nebel-Aktion waren nicht so richtig nach außen gedrungen. Daher könnte es ein Indiz dafür sein, dass das große Abräumen der bisherigen Ministeriumsspitze als ein Eingeständnis der Unzufriedenheit der Landesregierung
und ihrer Ministerpräsidentin mit den bisher Handelnden gewertet werden könnte. Wenn dem so wäre, dann würden die Fraktion DIE LINKE und die Landesregierung einmal einer Meinung sein.