und ihrer Ministerpräsidentin mit den bisher Handelnden gewertet werden könnte. Wenn dem so wäre, dann würden die Fraktion DIE LINKE und die Landesregierung einmal einer Meinung sein.
Da wir alle davon ausgehen können, dass eine selbst erkannte Unzufriedenheit nicht der Grund und der Anlass ist, trifft vielleicht die andere Mutmaßung zu, die durch das Land geistert. Es wird gemunkelt, dass die fehlende politische Hausmacht des zugereisten Herrn Storm Anlass war und dass bei der Umbesetzung auf die Frauenquote zu achten war. Ich vermute einmal zu Ihren Gunsten, liebe Frau Ministerin Bachmann, dass Ihr Rückwärtssalto in das Ressort, das Sie schon einmal innehatten, dem Motto der CDU, dass sich Leistung wieder lohnen muss, geschuldet ist.
Wie dem auch sei, Frau Ministerin, bin ich nachher auf Ihren Redebeitrag sehr gespannt. Ganz besonders interessieren meine Fraktion und mich Ihre Ausführungen dazu, was Sie und Ihr neuer Staatssekretär alles besser machen wollen als Ihre entlassenen Vorgänger.
(Abg. Theis (CDU) : Im Gegensatz zu Herrn Lafontaine. Er geht noch nicht einmal auf den eigenen Parteitag.)
Frau Ministerin, Ihnen ist bekannt, dass Ihr Vorgänger die Auffassung vertreten hat, dass wir im Saarland keinen, ja nicht einmal einen drohenden Pflegenotstand haben.
Herr Schmidt, mit Pflegenotstand meine ich nicht die medienpräsenten Einzelfälle, also beispielsweise nicht die Betriebsuntersagung eines ganzen Wohnbereiches des Pflegeheims Vitalis in Saarbrücken, wie wir sie jüngst erleben durften. Nein, ich spreche hier von strukturellen und alltäglichen Defiziten in der Pflege. Auch hier gilt die Erkenntnis, dass es in der Politik wie im täglichen Leben ist, dass man Krankheiten nicht dadurch heilt, dass man das Fieberthermometer versteckt. Daher ist es notwendig, dass Sie den schon bestehenden beziehungsweise drohenden Pflegenotstand nicht verstecken sollen, sondern ihn wahrnehmen müssen. Denn nur der, der Defizite erkennt, wird auch Handlungen einleiten. Frau Ministerin, deshalb interessiert mich vor allem, ob mit Ihrem Ressortwechsel die bisherige Politik der Schönmalerei des Pflegenotstandes ein Ende hat.
Ich wünsche es mir, weil es dringend angezeigt ist, dass eine realistische Einsicht Platz greift, und dies im Interesse aller - der Beschäftigten in der Pflege genauso wie der Patienten und ihrer Angehörigen, aber auch der Träger genauso wie der Kreise und Gemeinden. Sie alle sind die Leidtragenden, wenn
die Landesregierung weiter die Augen verschließt. In früheren Reden habe ich immer wieder auf die zahlreichen Studien und die Berichterstattung in den unterschiedlichen Medien zum Thema Pflegenotstand hingewiesen, sodass sie als bekannt vorausgesetzt werden können.
Aus aktuellem Anlass muss ich aber noch ergänzend auf einen laufenden Vorgang hinweisen. Der VdK unterstützt derzeit sieben Kläger, die vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Pflegenotstand in Deutschland vorgehen. Die Kläger beschreiben die Pflegereform der Großen Koalition auf Bundesebene als völlig unzulänglich und fordern vom Staat, für ein pflegerisches Existenzminimum und eine menschenwürdige Pflege zu sorgen. Die VdK-Präsidentin Ulrike Mascher erhofft sich in diesem Zusammenhang vom Verfassungsgericht Hilfe in schreiender Not.
Der VdK ist mit seinen 1,7 Mitgliedern der größte Sozialverband in Deutschland. Seine Kritik und der Appell an das Bundesverfassungsgericht müssen uns alle nachdenklich machen. Hier handelt es sich nicht um einen schwarzen, roten, grünen oder sonstigen Hilfeschrei. Nein, dieser Schrei muss von uns allen gehört werden. Hier ist ein gesamtgesellschaftliches Handeln dringend notwendig, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Im vergangenen Jahr wollte sich die damalige Gesundheitsstaatssekretärin Schäfer beruflich weiterentwickeln und als Geschäftsführerin zum VdK wechseln. Dies lässt hoffen, dass sich unsere Regierungsfraktionen dem Anliegen des VdK in besonderer Weise öffnen. Es lässt sich einfach nicht hinweg diskutieren: Die Personalausstattung in vielen saarländischen Heimen und Pflegeeinrichtungen entspricht nach wie vor nicht dem tatsächlichen Bedarf. Daran hat auch der saarländische Rahmenvertrag zwischen Heimträgern, Kassen und Kreisen, der wegen der geringfügigen Erhöhung von Pflegestellen von Verdi als Tropfen auf den heißen Stein bezeichnet wurden, nichts Entscheidendes geändert.
Auch die von der Landesregierung immer gerne erwähnte Ausbildungsplatzumlage löst keine Probleme. Sie reicht bei Weitem nicht aus, um die Anzahl der dringend benötigten Ausbildungsplätze zu erhöhen. Wir brauchen dringend eine gesetzliche Personalbemessung für gute und ausreichende Pflege. Die umfassende, notwendige Personalisierung muss zwingend festgeschrieben werden. Arbeit in der Pflege bedeutet nur zu oft Akkord sowie Personalbemessung am Limit. Sobald es einen Krankheitsfall gibt, wird der Schichtplan zur Makulatur. Burn-out und stressbedingte Krankheiten gehören auch im Saarland zum Alltag. Wenn Pflegekräfte ständig am
Limit arbeiten und im Minutentakt rackern müssen, dann kommt der Mensch unter die Räder, und zwar auf beiden Seiten. Das muss sich dringend ändern. Gute Pflege und Pflegeberufe müssen attraktiver gemacht werden.
Ich möchte kurz auf die häusliche Pflege kommen, die vor allem Töchter, Ehefrauen und Schwiegertöchter verrichten, die dafür viel in Kauf nehmen Gehaltseinbußen, Verluste bei den Rentenanwartschaften, Verzicht auf Freizeit und vieles mehr. Diese Angehörigen haben mehr verdient als tätschelnde Lobesworte!
Um pflegende Angehörige wirklich zu entlasten und um gute Gehälter und gute Arbeitsbedingungen in den Pflegeeinrichtungen zu ermöglichen, brauchen wir eine gute Finanzierung der Pflege. Für eine spürbare Qualitätsverbesserung in Gesundheit und Pflege fordern wir LINKE eine solidarische Bürgerversicherung, in die wirklich alle einzahlen.
Meine Damen und Herren! Auch für die Krankenhausfinanzierung gilt, dass man Krankheiten nicht dadurch heilt, dass man das Fieberthermometer versteckt. Die Situation der Krankenhäuser ist katastrophal. Unsere Krankenhäuser müssen mit einer Lücke zwischen Einnahmen und Kosten kämpfen. Ein Hauptproblem hierbei ist die unzureichende Investitionskostenfinanzierung durch das Land. Meine Damen und Herren der Regierungskoalition, Sie waren nicht bereit, Ihren finanziellen Kahlschlag bei der Investitionskostenfinanzierung aus dem letzten Jahr rückgängig zu machen. Also kann man sagen, Sie haben nicht das Fieberthermometer, sondern die notwendigen Finanzmittel versteckt. Das führt wie im wirklichen Leben nicht zur Heilung, sondern macht die Krankenhäuser krank und bedroht letztendlich ihre Existenz.
Kürzungen und unzureichende Finanzierung müssen die Krankenhäuser - sofern überhaupt möglich kompensieren. Ja, man fragt sich, wie und wo? Da bleibt meist nur noch der Bereich der Personalkosten übrig. Das ist eine rein buchhalterische Frage und keine, die die Beschäftigten vor Augen haben. Betriebswirtschaftlich nicht rentable Abteilungen werden geschlossen. Komplette Krankenhäuser im Saarland stehen vor einer Privatisierung, was etwa am Beispiel in Neunkirchen zu sehen ist. Wenn unsere Kliniken rote Zahlen schreiben, dann läuft etwas falsch im System, zumal das nicht nur ein saarländisches Problem ist, dass landauf und landab die öffentlichen Krankenhäuser in finanzielle Schieflage geraten sind. Die Effizienz eines Krankenhauses lässt sich nicht unbegrenzt steigern. Egal welches Krankenhaus ich besucht habe, überall klagen die Beschäftigten über Überlastung. Teilweise können
sie ihren Aufgaben am Patienten nicht mehr genügend nachkommen. Die Klinikvertreter haben recht, wenn sie sagen, dass die Zitrone ausgepresst ist. Im Interesse der Patientinnen und Patienten brauchen wir eine bessere Finanzierung der Krankenhäuser.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD, als Antwort kann hier wahrscheinlich nicht der Hinweis auf die Finanzierungsquote anderer Bundesländer und die Schuldenbremse dienen. Notwendig ist, dass nicht die Ausgaben gekürzt, sondern die Einnahmen verbessert werden. Kurzfristig brauchen wir ein Sofortprogramm und müssen für eine mittelund langfristige Reform des Finanzierungssystems schlicht Geld in die Hand nehmen.
Aber auch das Finanzierungssystem sollte auf den Prüfstand. Die Fallpauschalen wurden einst eingeführt, um Geld zu sparen und die Qualität zu verbessern. Nichts von dem ist eingetreten. Stattdessen gibt es massive Fehlanreize. Als Patient muss man sich fragen, ob eine Operation aus medizinischen oder ökonomischen Gründen gemacht wird. Öffentliche Daseinsvorsorge und öffentliche Dienstleistungen werden üblicherweise aus öffentlichen Mitteln nach dem Kostendeckungsprinzip finanziert. Das hat man bei der Krankenhausfinanzierung aufgegeben. Sie, meine Damen und Herren von der Großen Koalition, haben es in der Hand, gemeinsam mit Ihren Parteikollegen in Berlin eine Verbesserung der Einnahmesituation einzuleiten.
Gestern hat der Kollege Roth uns allen einen Maulkorb verhängt, um, wie er sagte, „bündische Lösungen“ für das Saarland nicht zu gefährden. Dabei hat er die Fraktion DIE LINKE aufgefordert, mit dazu beizutragen, die anderen Bundesländer wohl zu stimmen und nicht weitere Einnahmen beziehungsweise Steuererhöhungen zu fordern. Mit einer solchen Haltung werden aber nicht die Interessen der Alten und Kranken und all derer gefördert, die die tägliche Arbeit stemmen, nein, diese werden dann geopfert. Das darf nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Deshalb noch einmal: Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, haben es in der Hand, gemeinsam mit Ihren Parteikollegen in Berlin eine Verbesserung der Einnahmesituation für unser Saarland und für unsere Gesundheitspolitik im Saarland einzuleiten. Ansonsten tragen Sie weiter zum Krankwerden, und nicht zur Heilung unserer Pflegeund Krankensituation bei. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Hermann Scharf von der CDU-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir führen diese Debatte heute vor dem Hintergrund zweier großer Herausforderungen: erstens die Anforderungen der Haushaltskonsolidierung und der Schuldenbremse, und als Zweites die der Bevölkerungsentwicklung in unserem Lande. Nirgendwo im Westen Deutschlands leben so viele hochbetagte Menschen wie im Saarland. Das ist für jeden Einzelnen ein schöner Sachverhalt, aber es stellt uns vor große gesellschaftliche Herausforderungen, und diesen Herausforderungen stellt sich auch diese Große Koalition im Saarland. Dieser Haushalt, den wir heute verabschieden, belegt, dass unser Saarland ein solidarisches, fürsorgliches und inklusives Land ist.
Ich möchte mit unseren Krankenhäusern beginnen. 28,5 Millionen für Investitionen stehen auch in diesem Jahr wieder zur Verfügung. Ich kann nur sagen, Frau Kollegin Schramm, dies ist das Niveau von Rheinland-Pfalz und vielen anderen Ländern. Wir geben pro Kopf 28,50 Euro für Investitionen im Saarland aus. Ich glaube, das ist ein guter Betrag, und Frau Ministerin Bachmann wird gerade am Wochenende noch einmal Gespräche in Berlin führen, dass wir auf diesen Wegen, die gestern auch schon Klaus Meiser angesprochen hat, eine Verbesserung erzielen wollen. Wir wissen, was in den Krankenhäusern geleistet wird. Deshalb sage ich heute auch im Namen der Großen Koalition allen, die dort eine hervorragende Arbeit leisten, ein herzliches Wort des Dankes.
Wir haben heute den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung. Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, 244,5 Millionen Euro für die Eingliederungshilfe zur Verfügung zu stellen. Das sind über 10 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, eine beachtliche Leistung. Aber auch die Arbeit, die dort zu leisten ist, ist enorm. Wir haben ein dichtes Netz von der Wiege bis zur Bahre und ich möchte auch dort allen, die eine hervorragende Arbeit leisten, ein herzliches Wort des Dankes sagen.
Ich glaube, wir sind gut aufgestellt. Ich attestiere einfach: Wir haben in dem einen oder anderen Bereich noch einen gewissen Nachholbedarf, es ist vor allem der Wohnbereich, der uns etwas Sorge bereitet, aber deswegen haben wir auch ein Gutachten in Auftrag gegeben. Im Moment finden in allen Gebietskörperschaften Gespräche mit den Trägern
statt. Wir reden also nicht nur über diese Dinge, sondern wir reden auch mit den Verantwortlichen. Das ist der richtige Weg. Dieses Gutachten wird bis Ende nächsten Jahres vorliegen und dann werden wir auch dort die entsprechenden Schlüsse ziehen. Ich glaube einfach, dass wir uns einig sind, dass wir im selbstbestimmten Wohnen sehr gut aufgestellt sind, im stationären Wohnen werden wir noch etwas nachlegen müssen.
Ich möchte zum Bereich der Werkstätten noch ein paar Sätze sagen. Unsere Werkstätten leisten eine ganz hervorragende Arbeit. Wir sind mit großen Playern aufgestellt, sei es die WZB, sei es die Obere Saar, sei es die AWO. Aber wir haben auch kleine, wie das Haus Sonne der Anthroposophen in Walsheim oder die Firma Paulus in Merzig. Ich glaube, es sind Arbeitsplätze sowohl im industriellen Bereich als auch im grünen Bereich vorhanden. Der Wendelinushof und der Wintringer Hof sind hier die besten Beispiele. Ich bin Ministerin Bachmann aber auch sehr dankbar, dass sie gestern den Integrationspreis an viele Unternehmer verliehen hat. Deshalb ermuntern wir heute auch die Unternehmen im Saarland, die kleinen und die großen: Stellen Sie behinderte Menschen ein, schauen Sie nicht nach den Defiziten. Diese Menschen haben ausgesprochene Stärken und die sollten wir alle nutzen.
Ich komme jetzt zum Bereich der Pflege. Es ist angesprochen worden, dass wir in den Häusern das eine oder andere Problem haben. Ja, deshalb haben wir die Heimaufsicht verstärkt. Da legen wir größten Wert darauf, da schauen wir hin. Die Scharlatane werden an die Kette genommen, das ist ja auch in Eligius ganz deutlich bewiesen worden. Deswegen ist die Devise der Großen Koalition, dass dort, wo Verfehlungen vorkommen, diese auch auf den Tisch gebracht und Konsequenzen gezogen werden. Wir reden da nichts schön. Aber das Gros der Menschen in der Pflege leistet eine ganz hervorragende Arbeit.
Ich will es am Beispiel der Demenz deutlich machen: Ein Drittel der Demenzkranken wird in unseren stationären Systemen betreut und zwei Drittel werden zuhause betreut. Und jene Menschen, die diese pflegen, sind die wahren Helden. Auch Ihnen sagen wir vielen Dank. Hier ist die eine oder andere Verbesserung auch von der Großen Koalition in Berlin auf den Weg gebracht worden. Deswegen brauchen wir kein Fieber zu messen. Wir haben die Fieberkurve im Griff. Wir brauchen auch kein Antibiotikum zu geben. Wir reden nicht, wir handeln!
Ich will eines deutlich machen: Derzeit sind es 1.310 Menschen, die sich durch die ausbildungsfinanzierte Umlage in Ausbildung befinden. Frau Kollegin Schramm, um das kleinzureden, muss man Fieber haben.
Ich möchte zu unseren Hospizen übergehen. Wir haben im Saarland zwei Hospize, das Paul Marien Hospiz in Saarbrücken und das Hospiz Emmaus in St. Wendel mit 26 Plätzen. Unsere Antwort auf aktive Sterbehilfe sind die Palliativmedizin und die Hospizarbeit. Ich halte es mit Albert Schweitzer: Wir haben den Wert der Menschen zu schätzen und zu respektieren, zu Beginn des Lebens und an seinem Ende. - In den Hospizen wird hervorragende Arbeit geleistet. Auch dafür vielen, vielen Dank.